Irland: Überwältigende Unterstützung für Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe

Von Jordan Shilton
28. Mai 2015

Die irischen Wähler haben am vergangenen Freitag mit knapper Zweidrittelmehrheit für einen Verfassungszusatz gestimmt, der die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare legalisiert. Nach dem endgültigen Wahlergebnis kamen die Befürworter auf 62 Prozent, die Gegner auf 38 Prozent.

Diese starke Unterstützung für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe bringt die Überzeugung großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck, dass es in dieser Frage um grundlegende demokratische Rechte geht. Einige Berichte meldeten, dass viele irische Bürger, die im Ausland leben, eigens in die Heimat gefahren sind, um ihre Stimme abzugeben.

Die Abstimmung demonstriert den drastisch gesunkenen Einfluss der katholischen Kirche, die Irland seit Jahrhunderten ideologisch dominiert. Dennoch verteidigt die herrschende Elite die Kirche als wesentliche Stütze der bürgerlichen Herrschaft in Irland. Einige Politiker behaupteten sogar, das Referendum habe nichts mit der Kirche zu tun gehabt.

Hinzu kommt, dass die Reform nur die standesamtlichen Hochzeiten betrifft und die Kirche nicht verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Ehen zu vollziehen.

Die Koalitionsregierung von Fine Gael und Labour Party hatte einen solchen Kompromiss gleich nach der Ankündigung des Referendums Ende 2013 vereinbart. Die Kirche hielt sich ihrerseits weitgehend aus der Kampagne heraus und überließ die Führung des „Nein“-Lagers solchen Organisationen wie dem Iona Institut, einem katholischen Thinktank.

Das Ansehen der Kirche hat durch eine Skandalserie wegen sexuellen Kindesmissbrauchs gelitten. Doch spielt sie nach wie vor bei sozialen Einrichtungen und im Bildungsbereich eine große Rolle. Der Erzbischof von Dublin, Diermuid Martin, sprach diesen Punkt an, als er nach dem Referendumsergebnis klagte: „Die meisten dieser jungen Leute, die mit Ja gestimmt haben, waren in den letzten zwölf Jahren Schüler in unseren katholischen Schulen. Für uns bedeutet dies eine große Herausforderung, wie wir die Botschaften unserer Kirche künftig vermitteln können.“

Das schlagende Beispiel, welch üblen Einfluss die Kirche in der Gesellschaft ausübt, ist die Tatsache, dass die Abtreibung in Irland weiterhin illegal bleibt, und zwar bei allen Indikationen außer unmittelbarer Lebensgefahr für die Mutter.

Die diskreditierten irischen Politiker versuchten, das Referendum für eigene politische Zwecke zu nutzen. Alle parlamentarischen Parteien unterstützten die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, um sich ein „progressives“ Mäntelchen umzuhängen.

Auf den Punkt brachte dies der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar von Fine Gael, der im Fernsehen erklärte, das Referendum bedeute eine „soziale Revolution“. Der kleinere Koalitionspartner der Fine Gael, die Labour Party, behauptete, ihr sei es in ihrer eigenen „Make It Happen“-Kampagne („Macht es möglich!“) um „Gleichheit“ und gleiche Rechte für alle gegangen.

Derlei hohle Sprüche kommen ausgerechnet von den Parteien, die die krassesten Formen sozialer Ungleichheit verteidigen. Dieser Widerspruch lässt sich nur aus den gegenwärtigen sozialen und politischen Bedingungen erklären.

In ihrem Wahlmanifest 2011 hatte die Labour Party die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gefordert. Danach trat sie in die Koalitionsregierung mit Fine Gael ein, die die Diktate der von der Europäischen Union eingesetzten Troika durchsetzte. Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten 2010 ein Finanzpaket von 85 Mrd. Euro für die irische Finanzelite geschnürt, um den Kollaps der großen Banken zu verhindern.

Die neue Koalition knüpfte an die Politik der vorherigen Regierung von Fine Gael und Grünen an und organisierte einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, verbot einen Streik der öffentlichen Beschäftigten, setzte Lohnsenkungen durch und erhöhte die Steuern für die arbeitende Bevölkerung. Ihre Pose vor den Wahlen von 2011 als „fortschrittliche“ Kraft ließ Labour fallen, mit dem Ergebnis, dass ihre Unterstützung in der Wählerschaft auf rund vier Prozent schrumpfte.

Die Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard der Arbeiter wurden mithilfe der Gewerkschaften durchgesetzt. Diese hatten 2010 die Croke Park Vereinbarung für ein Streikverbot unterschrieben und seitdem jede Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik der Regierung im Keim erstickt. Wie Labour haben auch die Gewerkschaften in der Kampagne zum Referendum für Ja-Stimmen geworben, um etwas von ihrer verlorenen Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Die von ihnen und allen Parteien unterstützte kapitalistische Sparpolitik hatte für die Bevölkerung verheerende Auswirkungen. Während sich die Vermögen einer winzigen Elite von Superreichen explosiv vermehrten und Dublin nach Erfüllung der Auflagen des Rettungspakets wieder an den Aktienmarkt zurückkehrte, sanken die durchschnittlichen Löhne der Arbeiter seit 2008 drastisch – in manchen Bereichen bis zu 20 Prozent.

Die hochtönenden Reden, mit denen Regierungsmitglieder während des Referendums auf die Gleichberechtigung schworen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Koalitionsregierung eine noch nie da gewesene Vertiefung der sozialen Ungleichheit zu verantworten hat.

Die Labour-Vorsitzende Joan Burton, die zu Beginn der Referendumskampagne die gleichen Rechte für alle beschwor, hat in ihrer Zeit als Sozialministerin Milliardensummen im Haushalt für Sozialleistungen gestrichen und damit die Ärmsten der Gesellschaft getroffen.

Und Varadkar, der selbsternannte Befürworter einer „sozialen Revolution“, machte wiederholt Schlagzeilen mit seinen aggressiven Hetzkommentaren gegen streikende Arbeiter und Demonstranten, beispielsweise gegen die Busfahrer von Dublin im Jahr 2013 oder gegen die Demonstranten, die Anfang diesen Jahres gegen die Wassergebühren protestierten. Viel richtiger sollte man das, was in den vergangenen Jahren in Irland passiert ist, als soziale Konterrevolution bezeichnen, organisiert von Varadkars Regierung und der ganzen herrschende Elite. Sie pressten Milliardensummen aus der arbeitenden Bevölkerung und leiteten sie in die Taschen der Finanzspekulanten und Kriminellen, die für den Zusammenbruch der Wirtschaft verantwortlich waren.

Die Fine Gael hatte ursprünglich ein Referendum für die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt und dieses formal nicht in den Koalitionsvertrag von 2011 aufgenommen. Stattdessen stimmte sie einem Kompromiss zu, mit dem die Frage an eine verfassungsgebende Versammlung verwiesen wurde. Nachdem dieses eigens geschaffene Gremium ein Referendum befürwortete, erklärte Premierminister Enda Kenny seine volle Unterstützung für die Ja-Kampagne.

Allerdings stand Fine Gael auch während der Kampagne noch nicht fest an der Seite der Befürworter. Ein anonymes Führungsmitglied sagte am 19. Mai im Irish Independent: „Es ist eine Sache, das gleichgeschlechtliche Referendum zu unterstützen, aber eine ganz andere, dafür auf die Straße zu gehen und aktiv zu werden.“

Die Regierung war nicht verpflichtet, das Referendum durchzuführen, und hätte auch entscheiden können, die Maßnahme durch Parlamentsentscheidung als Gesetz festzuschreiben. In Irland unterliegen Verfassungszusätze nicht der Notwendigkeit einer Volksabstimmung, und die irische Verfassung enthielt auch vor dem Referendum keine Beschränkung der Ehe auf Mann und Frau. Daher war es umstritten, ob ein Verfassungszusatz überhaupt erforderlich sei.

Letztlich diente das Referendum für gleichgeschlechtliche Ehen dem Zweck, die zerrüttete Glaubwürdigkeit der Labour Party vor den Parlamentswahlen Anfang nächsten Jahres wieder etwas aufzupäppeln. Auch Fine Gael erhoffte politische Vorteile von ihrer formalen Unterstützung für das Gesetz. In den jüngsten Umfragen liegt Fine Gael bei etwa 28 Prozent der Stimmen und Labour nur bei sieben Prozent.

Der Versuch der offiziellen Politik, sich als Unterstützer von Gleichheit und Menschenrechten darzustellen, sollte den wachsenden sozialen Unmut der Bevölkerung besänftigen und Illusionen verbreiten, dass man immer noch demokratische und soziale Rechte mithilfe des irischen kapitalistischen Staats verteidigen könne.

Doch wenn Gleichberechtigung für alle mehr bedeuten soll als hohle Rhetorik, muss diese Forderung mit dem Kampf für eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft verbunden werden. Nur so können die Ungleichheiten des kapitalistischen Systems beseitigt und die Bedingungen hergestellt werden, um jedem Menschen, unabhängig von seinen sexuellen, geschlechtsspezifischen, rassischen oder sonstigen persönlichen Eigenschaften, volle demokratische Rechte und die sozialen Grundrechte zu garantieren – das Recht auf anständige Bildung, Gesundheitsversorgung, vernünftig bezahlte Arbeit und eine ausreichende Altersrente.

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