Trump provoziert Nordkorea und heizt die Kriegsgefahr an

Von Peter Symonds
25. September 2017

Nach der Kriegsrede von US-Präsident Trump vor den Vereinten Nationen letzte Woche hat sich die Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea verschärft. Ein katastrophaler militärischer Konflikt ist damit wahrscheinlicher geworden.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un warnte am Freitag in einer Fernsehansprache, die USA würden „teuer bezahlen“ für Trumps Drohung, Nordkorea „vollständig zu zerstören“. Er nannte Trump einen „geistesgestörten US-Greis“, der „mich und mein Land vor den Augen der ganzen Welt beleidigt hat“.

Trump hatte Kim abfällig als „Rocket Man auf Selbstmordkurs“ bezeichnet. Dies ist eine direkte Drohnung gegen Kim angesichts der Tatsache, dass die USA und Südkorea Mordkommandos ausbilden, um die nordkoreanische Führung zu enthaupten.

Kim sagte, Trump habe die „wildeste Kriegserklärung der Geschichte abgegeben“ und drohte als Reaktion darauf mit den „härtesten Gegenmaßnahmen der Geschichte“.

Kurz nach Kims Stellungnahme deutete der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho an, Pjöngjangs Reaktion könnte die „die stärksten Detonation einer Wasserstoffbombe im Pazifik“ sein. Allerdings erklärte er kurz danach auch: „Wir haben keine Ahnung, welche Maßnahmen wir ergreifen, da sie von unserem Führer Kim Jong-un angeordnet werden.“

Der rücksichtslose Abschuss einer Langstreckenrakete und die Zündung einer Kernwaffe in der Atmosphäre über dem Pazifik können von den USA ohne weiteres als Vorwand für einen offenen militärischen Angriff auf Nordkorea benutzt werden. Als Rechtfertigung wird dann die Gefahr für Südkorea und Japan angeführt.

Die Hauptverantwortung für dieses gefährliche Risikospiel liegt bei der Trump-Regierung, die Nordkorea in die Ecke gedrängt hat. Mehrere UN-Resolutionen haben das Handelsvolumen des Landes deutlich eingeschränkt, ihm wurde die Ausfuhr von Kohle, Meeresfrüchten, Textilien, Eisen und anderen Mineralien verboten und der Import wichtiger Öllieferungen begrenzt.

Da die USA China und Russland nicht als Unterstützer für noch härtere Maßnahmen gewinnen können, kündigten sie am Donnerstag ein einseitiges Verbot für alle Länder und Unternehmen an, mit Handel verbundene Finanzbeziehungen zu Nordkorea zu unterhalten. Trump hat eine umfassende Verfügung erlassen, die allen Banken den Zugang zum amerikanischen Banken- und Finanzsystem verbietet, die Geschäfte mit Nordkorea machen.

Trump erklärte: „Unsere neue Verfügung wird die Einnahmequellen einfrieren, mit denen Nordkorea das Ziel finanziert, die tödlichsten der Menschheit bekannten Waffen zu entwickeln.“ Mit anderen Worten, die USA wollen einseitig ein vollständiges Handels- und Finanzembargo gegen Nordkorea verhängen. Dieser Schritt stellt selbst bereits eine Kriegshandlung dar.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die USA würden sich weiterhin für eine diplomatische Lösung in der gefährlichen Konfrontation mit Nordkorea einsetzen. Trump attackierte Kim Jong-un jedoch erneut mit einem aggressiven Tweet, in dem er erklärte, der nordkoreanische Staatschef sei ein „Verrückter“, der „auf die Probe gestellt wird, wie nie zuvor“.

Tillersons Äußerungen zum Trotz hat Trump mehrfach erklärt, er lehne Verhandlungen mit Nordkorea ab. Letzte Woche sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, die USA hätten alle diplomatischen Optionen im UN-Sicherheitsrat ausgeschöpft.: „Ich habe kein Problem damit, die Sache [US-Verteidigungsminister James] Mattis zu überlassen. Ich glaube nämlich, er hat viele [militärische] Optionen.“

Die nordkoreanische Regierung sieht zweifellos, dass die USA sie stürzen wollen - entweder indem sie eine wirtschaftliche und politische Krise in Pjöngjang provozieren oder durch einen Krieg. Der Ausbau des nordkoreanischen Atomarsenals ist ein verzweifelter Versuch, dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen.

Am Freitag erklärte der nordkoreanische Führer Kim, Trumps Drohungen vor der UN hätten ihn „nicht eingeschüchtert oder aufgehalten, sondern davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, und dass ich ihm bis zum Ende folgen muss.“

Auch Trumps aggressiver Ton gegenüber Teheran und die Bestrebungen der USA, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu schwächen oder aufzukündigen, stärken Pjöngjang in dem Entschluss, das eigene Atomprogramm zu forcieren. Nordkorea kann daraus nur den Schluss ziehen, dass eine Verständigung mit Washington wertlos ist.

Nordkorea hatte 1994 und 2007 zwei nukleare Abrüstungsabkommen ausgehandelt, die beide von Washington sabotiert wurden. Die USA und die internationalen Medien werfen Pjöngjang immer wieder böse Absichten vor, doch die Bush-Regierung hat kurz nach ihrer Amtsübernahme 2001 das Genfer Rahmenabkommen von 1994 torpediert und Nordkorea 2002 zu einem Teil der „Achse des Bösen“ erklärt. 2008 sabotierten die USA das ein Jahr zuvor ausgehandelte Abkommen mit Pjöngjang, indem sie auf weitaus härtere Inspektionsmaßnahmen bestanden als in dem Abkommen vorgesehen waren.

Das Regime in Pjöngjang ist sich durchaus bewusst, was den letzten Regierungen passiert ist, die vor den Forderungen der USA kapituliert, ihre Waffenprogramme aufgegeben und immer gründlicheren Inspektionen zugestimmt haben. Die Regimes im Irak und Libyen wurden durch eine Militärintervention der USA gestürzt und ihre Anführer ermordet.

Der Iran hat ähnlich auf Trumps Rede vor der UN reagiert. Bei einer Militärparade sagte der iranische Präsident Hassan Rohani zu Trumps Kritik an dem Atomabkommen von 2015: „Es wäre sehr schade, wenn dieses Abkommen von Nachwuchsschurken in der Welt der Politik zerstört würde.“

Rohani verteidigte entschieden das Recht des Iran, die eigene militärische Stärke als Abschreckungsmittel auszubauen. „Wir werden unsere Raketenbestände ausbauen. Wir werden niemanden um Erlaubnis bitten, unser Land zu verteidigen. Wir werden nicht nur unsere Raketenbestände ausbauen, sondern auch unsere Boden-, See- und Luftstreitkräfte werden immer von unserem Volk unterstützt werden.“

Während der Militärparade präsentierte die Revolutionsgarde eine neue Rakete mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern, die einen Großteil des Nahen Ostens erreichen kann, u.a. auch Israel.

Mit seinen Kriegsdrohungen gegen Nordkorea bereitet Trump auch eine Konfrontation mit China und Russland vor. Beide Länder haben versucht, die verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang abzuschwächen. Wenn Trump jedes Land, das Geschäfte mit Nordkorea macht, mit Sanktionen überzieht, geht er auf Konfrontationskurs gegen Peking und Moskau.

Gleichzeitig verschärft die Trump-Regierung durch ihre Pläne, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufzukündigen, auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen mit den europäischen Mächten. Diese haben seit Inkrafttreten des Abkommens ihre Handelsbeziehungen zu Teheran und ihre Investitionen im Iran ausgeweitet. Das unilaterale Vorgehen Washingtons bringt auch langjährige Verbündete der USA zu dem Schluss, dass sie ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen notfalls mit militärischen Mitteln verteidigen müssen.

Die Eskalation der geopolitischen Spannungen und die Kriegsgefahr gehen nicht nur auf Donald Trump und seine leichtsinnige Politik zurück. Im Grunde ergeben sie sich aus der zunehmenden Krise des Kapitalismus und seinen unlösbaren Widersprüchen. Der US-Imperialismus kann mit seinen Kriegsdrohungen gegen Nordkorea, den Iran und jedes andere Land, das als Hindernis für die weltweite Hegemonialstellung betrachtet wird, schnell einen globalen Flächenbrand auslösen.

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