Besucher der Wahlabschlussveranstaltung äußern sich zur Politik der SGP

Von unseren Korrespondenten
26. September 2017

Am Samstag vor der Bundestagswahl fand in der Berliner Kalkscheune die Wahlabschlussversammlung der Sozialistischen Gleichheitspartei statt. Die politischen Beiträge von führenden Mitgliedern der Vierten Internationale aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA stießen beim Publikum auf große Resonanz.

„Ich kann eigentlich allem was gesagt wurde, restlos zustimmen, und bin persönlich sehr aufgeregt, jetzt aktiv zu werden“, erklärt der 22-jährige Gregor, der aus Karlsruhe nach Berlin gekommen ist. Was ihn besonders beeindruckt hat, war der internationale Charakter der Versammlung, der sowohl in der Zusammensetzung der Redner als auch in den Inhalten der Beiträge deutlich wurde. „An den Analysen beeindruckt mich immer wieder die Hellsichtigkeit – wie scharf alles analysiert wird. Das findet man in der Form eigentlich nirgendwo sonst.“

Gregor

Gregor studiert an der Universität Karlsruhe Wirtschaftsingenieurwesen und ist bei der letzten Frankfurter Buchmesse auf den Mehring Verlag und die SGP aufmerksam geworden. „Ich habe begonnen, mich mit den Fragen des Sozialismus zu beschäftigen, und wollte wissen, was genau Sozialismus ist und wer die korrekten Vertreter sind“, erinnert er sich. Es sei ein glücklicher Zufall gewesen, dass er auf die SGP traf. Seitdem hat er begonnen, sich mit der Perspektive der SGP und der WSWS auseinanderzusetzen.

Was ihn am Marxismus besonders anzieht, ist die wissenschaftliche Herangehensweise an die politische Entwicklung. „Ich war auch mal bei Greenpeace und anderen Bewegungen. Aber mich hat gestört, dass diese Bewegungen nicht wissenschaftlich waren und es ein komisches Tabu gab, die wahren Ursachen anzusprechen. Es ist fast skurril, wie um den heißen Brei – den Kapitalismus – herumgetanzt wird.“

Die zugespitzte Kriegsentwicklung, die auf der Versammlung im Mittelpunkt stand, hält er für „sehr real und gefährlich“. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Krieg und sozialer Ungleichheit. Aus seiner Sicht ist es „prinzipiell kriminell Geld für Tötungsmaschinen auszugeben“, wenn es so große soziale Probleme gibt. Statt diese zu lösen, schaffe Krieg erst neue Probleme. „Krieg und Ungleichheit verstärken sich gegenseitig“, so Gregor. „Aus sozialer Ungleichheit folgt, dass man die Unterdrückten stärker überwachen muss, damit sie sich nicht effektiv wehren können. Krieg wird meiner Meinung nach geführt, um Rohstoffe zu sichern und Einflusssphären auszuweiten. Um das zu erkennen, muss man nicht mal Sozialist sein, da reichen offene Augen.“

Den jüngsten Schritt bei der Unterdrückung und Überwachung der Arbeiterklasse, die Zensur der World Socialist Web Site und anderer linker und progressiver Websites durch Google, lehnt Gregor entschieden ab. Aber er sieht in dieser Maßnahme auch eine politische Logik: „Als ich von der Google-Zensur gelesen habe, hat mich das nochmal bestärkt. Ich habe gedacht: Hier hat man es wirklich mit einer Bewegung zu tun, die den Mächtigen gefährlich werden kann.“

Auch Darren (35) ist der Auffassung, dass die Google-Zensur politische Ursachen hat. „Die Regierungskräfte bereiten sich auf sozialen Widerstand vor. Das hält sie zusammen.“ Wie in der Reaktion auf die Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität deutlich wurde, habe diese Haltung der deutschen Elite eine lange Tradition: „Dass die etablierten Parteien einen solchen Professor [Jörg Baberowski] unterstützen, zeigt eine gewisse Wiederholung der Geschichte“, so Darren.

Den Wahlkampf habe er vor allem über die Analysen der WSWS verfolgt. Er kommt aus den USA und ist dort schon vor zehn Jahren auf die Website gestoßen. Jetzt arbeitet er als Ingenieur in Deutschland. „Erst durch die WSWS wurde mir klar, wie ähnlich sich alle großen Parteien sind“, sagt Darren. Sie hätten in der Frage der verstärkten Aufrüstung alle die gleiche Position.

Rosmarie mit Christoph Vandreier

Rosmarie (53), die in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin Spandau arbeitet, ist ebenfalls abgestoßen von der Politik der anderen Parteien. Sie seien „alle verlogen und sich einig, was die Militarisierung nach innen und nach außen angeht“.

Das gelte, so Rosmarie, ebenso für die Linkspartei wie für die SPD und Grünen. „Sie befürworten genauso Kriegseinsätze, setzen die Merkel-Agenda um und rufen nach einem starken Staat.“ Mittlerweile hätten die Parteien jede Glaubwürdigkeit verloren. „Jahrelang hat man das geduldet. Aber jetzt ist das vorbei“, sagt Rosmarie entschlossen. Sie ist heute zur Versammlung der SGP gekommen, weil diese ihrer Meinung nach als einzige Partei ausspricht, was ist. Seit sie vor zwei Jahren über Youtube auf die WSWS aufmerksam wurde, liest sie die Artikel regelmäßig.

In ihrer Arbeit als Flüchtlingshelferin hat Rosmarie viele erschütternde Erfahrungen gemacht. Der Umgang mit Flüchtlingen sei schockierend. Viele würden in Unterkünften zusammengepfercht, nur um dann bald wieder abgeschoben zu werden. Den Betreibern der Flüchtlingsheime gehe es meist „nur ums Geld“, sagt Rosmarie.

Deshalb sieht sie nur in einer internationalen Perspektive für die Arbeiterklasse eine echte Lösung. Für sie ist es völlig eindeutig, dass heute im nationalen Rahmen kein einziges Problem des Kapitalismus gelöst werden könne. Überall seien die Arbeiter mit den gleichen Fragen konfrontiert, beispielsweise in Griechenland, wo die pseudolinke Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) die Arbeiter verraten habe. „Was den Griechen widerfahren ist, kann uns genauso hier treffen“, ist Rosmarie überzeugt. Deshalb unterstützt sie jetzt die SGP: „Meine Stimme habt ihr.“

Michele

Ähnlich sieht es Michele, ein Student aus Bochum. In Zeiten, in denen der Klimawandel und das Finanzkapital globale Phänomene seien und die Ausbeutung der transnationalen Konzerne keine Grenzen kenne, sei es „eigentlich überhaupt keine Frage, ob man sich international organisieren muss“.

Er fand die Veranstaltung sehr gut, aber auch erschreckend: „Wenn man das, was heute über die Weltlage dargelegt wurde, zu Ende denkt, dann steht die Menschheit wirklich am Abgrund.“ Eine fortschrittliche Lösung könne es vielleicht nur in der Perspektive der Sozialistischen Gleichheitspartei geben, denkt der 22-jährige Michele, der an der Ruhr-Universität Germanistik und Philosophie studiert. Deshalb wolle er jetzt selbst politisch aktiv werden.

Was auf der Versammlung besonders deutlich wurde, sei die wachsende Kriegsfahr, die „nicht irgendwie vom Himmel falle oder zufällig“ sei. „Dahinter steht eine bewusste Politik“, so Michele. Es gebe Gründe und Ursachen für die Kriege, die man erkennen und bekämpfen müsse.

Die SGP unterscheide sich von anderen Parteien in ihrer „Prinzipientreue“ und „Unversöhnlichkeit“ gegenüber den anderen Parteien, wobei sie sich auf eine historische Tradition stütze. Michele hat bereits die Historischen Grundlagen der SGP gelesen und beschäftigt sich jetzt mit der Russischen Revolution und ihren Folgen.

Die Oktoberrevolution war laut Michele wohl „das größte Schreckgespenst für die Herrschenden“. Deshalb werde heute in den Medien und Büchern auch eine gezielte Geschichtsfälschung betrieben. Für Michele beinhaltet die Revolution eine wichtige Lehre für heute: „Es ist möglich die Macht zu erobern und die Gesellschaft auf Grundlage sozialistischer Prinzipien zu gestalten. Das ist keine Utopie oder ein Fantasiegebilde.“

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