USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken

Von Patrick Martin
9. Dezember 2017

Der erzwungene Rücktritt des Senators Al Franken aus Minnesota – der höchstrangige Mandatsträger, der bisher Opfer der Medienkampagne wegen sexuellem Fehlverhalten wurde – ist undemokratisch und reaktionär.

Franken wurde 2008 als Kandidat der Demokratischen Partei gewählt und 2014 wiedergewählt, jedes Mal mit mehr als 1 Million Stimmen. Die Anschuldigungen, auf deren Grundlage er aus dem US-Senat gedrängt wurde, beziehen sich auf die Zeit vor seiner politischen Betätigung und wurden weder vor Gericht noch in einem sonstigen auf Beweisen beruhenden Verfahren untersucht.

In der Rede im Senat, in der er am Dienstag seinen Rücktritt ankündigte, erklärte Franken, dass die meisten Vorwürfe gegen ihn unberechtigt oder übertrieben seien. Er bestätigte, dass er sich für manche Handlungen in der Vergangenheit entschuldigt habe, erklärte jedoch: „Ich glaube aber auch, dass das bei manchen Leuten den falschen Eindruck vermittelt hat, dass ich Dinge zugebe, die ich in Wirklichkeit nicht getan habe. Einige der Beschuldigungen gegen mich sind ganz einfach nicht wahr. Und andere erinnere ich in ganz anderer Weise.“

Er erklärte, er habe die Vorwürfe an die Ethikkommission des Senats weitergeleitet, weil er überzeugt sei, dass er während seiner neunjährigen Amtszeit als Senator nichts getan habe, das Disziplinarmaßnahmen gegen ihn rechtfertigen würde.

Er räumte außerdem ein: „Es liegt eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass ich gehe, während ein Mann, der sich mit seinen sexuellen Übergriffen brüstet, im Oval Office sitzt, und ein Mann, der Jagd auf junge Mädchen gemacht hat, mit der vollen Unterstützung seiner Partei eine Wahlkampagne für den Senat führt.“

Franken bezog sich damit auf die in allen Medien veröffentlichten Äußerungen von Donald Trump auf dem berüchtigten Access-Hollywood-Tonband und auf Trumps Unterstützung für Roy Moore, den Kandidaten der Republikaner für den Senat bei den Nachwahlen in Alabama am 12. Dezember.

Franken erklärte, er trete zurück, weil „klar geworden ist, dass ich nicht gleichzeitig das Verfahren der Ethikkommission weiter verfolgen und effektiv als Senator arbeiten kann“.

Der wirkliche Grund für Frankens Rücktritt ist der Entzug der Unterstützung durch seine Fraktionskollegen von den Demokraten. Nach einem Bericht über eine weitere Anschuldigung gegen Franken am Mittwochmorgen in Politico erklärte die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand, eine der Anführerinnen der Hexenjagd wegen sexuellem Fehlverhalten, „genug ist genug“, und Franken müsse gehen.

Innerhalb von 90 Minuten nach Gillibrands Äußerung verlangte ein Senator der Demokraten nach dem anderen Frankens Rücktritt. Und schließlich schlossen sich ihnen am Mittwochabend der Fraktionsführer Charles Schumer und der stellvertretende Fraktionsführer Richard Durbin an.

Erst vor ein paar Tagen hatte Durbin über den Fall Franken gesagt: „Wir sollten eine Anhörung machen, eine Untersuchung. Wir sollten durch ein ordentliches Verfahren zu einem Ergebnis kommen, ganz gleich, wie das Ergebnis aussieht.“ Am Mittwoch erklärte er: „Das Verhalten von Senator Franken war falsch. Er hat es zugegeben. Und er sollte aus dem Senat ausscheiden.“

Berichten zufolge kalkulieren einige Senatoren der Demokraten folgendermaßen: Wenn sie einen Mit-Demokraten im Kongress wegen sexuellen Übergriffen absägen, wie den Abgeordneten John Conyers, der am Dienstag zum Rücktritt gezwungen wurde, und Senator Franken am Donnerstag, dann haben sie mehr Druckmittel in der Hand, um sexuelle Fragen gegen den Amtsantritt von Senator Moore ins Feld zu führen, vorausgesetzt, er gewinnt die Wahlen in Alabama, und gegen Trump selbst.

Thomas Perez, Vorsitzender der Demokratischen Partei, erklärte: „Wenn man für ein Amt kandidiert oder ein gewählter Mandatsträger ist, der sexuelles Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, sollte man zurücktreten, gleichgültig, ob man im US-Repräsentantenhaus, im US-Senat oder im Oval Office sitzt.“

Senator Bernie Sanders brachte diese Meinung am Donnerstag bei einem Auftritt in den Morning News von CBS zum Ausdruck. Er forderte Frankens Rücktritt und erklärte dann: „Ich hoffe, der Präsident der Vereinigten Staaten schaut sich aufmerksam an, was hier passiert, und denkt ebenfalls über einen Rücktritt nach.“

Dies als unwahrscheinlich zu bezeichnen, wäre eine grobe Untertreibung. Die Republikanische Partei, die aggressivere und offen raubgierige Partei des Großkapitals, wird nicht zulassen, dass das persönliche Verhalten dieses oder jenes Politikers, oder selbst des Präsidenten, ihrem reaktionären Klassenkrieg im Inneren und imperialistischen Kriegen im Ausland im Wege steht.

Selbst wenn Moore oder Trump wegen sexueller Themen zu Fall gebracht würden, würde dies nichts zur Entstehung einer wirklichen politischen Opposition gegen die rechte Politik der Republikanischen Partei beitragen. Diese Politik hat zu einem Großteil sowieso die Zustimmung der Demokraten.

Im Gegenteil, die Demokratische Partei hat selbst eine Reihe von rechten Hexenjagden losgetreten, zunächst die unbewiesene Behauptung, Russland habe sich in die Wahlen von 2016 eingemischt, um Trump zu helfen, und jetzt die Kampagne gegen sexuelles Fehlverhalten, um eine ganze Schicht des Politik- und Medien-Establishments zu säubern.

Dass die Demokraten die neopuritanische Sexualmoral benutzen, ist reaktionär und heuchlerisch. Fünfunddreißig der 48 Demokraten im Senat haben Frankens Rücktritt wegen Vorwürfen von sexuellem Fehlverhalten gefordert, das nicht ernsthaft untersucht, geschweige denn strafrechtlich verfolgt wurde und das Franken größtenteils leugnet.

Im Unterschied dazu hat nicht ein Demokrat den Rücktritt von Senator Robert Menendez gefordert. Menendez, ein Demokrat aus New Jersey, wurde in diesem Herbst angeklagt, weil er Millionen an Bestechungsgeldern von einem langjährigen Kumpan angenommen hat, einem Multimillionär, Geschäftsmann und Arzt. Menendez hatte unter der Obama-Regierung wiederholt für ihn beim Gesundheitsministerium interveniert.

Alle Demokraten im Senat haben erklärt, bis zu einem Gerichtsurteil müsse für Menendez die Unschuldsvermutung gelten. Aber sie gilt nicht für Senator Franken, dessen Verhalten vielleicht unreif und dumm, aber nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit war.

Ganz zu schweigen von der Bilanz der Demokraten im Senat insgesamt, die den Massenmord der amerikanischen Streitkräfte in Syrien, im Irak, Afghanistan und Libyen genauso unterstützt haben wie den Drohnenkrieg in Dutzenden von Ländern, den die Obama-Regierung besonders massiv geführt hat. Alle diese Kriege wurden von schrecklichen Gewalttaten gegen Zivilisten begleitet, darunter häufig sexuelle Gewalt durch Gruppen, die vom amerikanischen Imperialismus unterstützt wurden.

Die Socialist Equality Party würde die Entfernung jedes Demokraten und Republikaners aus dem Senat durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse unterstützen, weil sie als Handlanger der Wall Street und des militärisch-geheimdienstlichen Apparats agiert haben. Was im Fall von Al Franken jedoch vor sich geht, ist eine politisch motivierte Hexenjagd, bei der fabrizierte Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens benutzt werden, um gewählte Mandatsträger aus ihren Ämtern zu kippen und das gesamte politische Spektrum nach rechts zu verschieben.

Diese Hexenjagd, die von der New York Times und anderen „liberalen“ Medien angefacht wurde, nimmt einen offen undemokratischen Charakter an. Die liberalen Auguren brüsten sich wie Lewis Carrolls Rote Königin mit der Forderung: „Zuerst die Strafe, dann das Urteil.“

Am Donnerstag veröffentlichte die Washington Post einen Kommentar von Ana Marie Cox, einer feministischen Journalistin, mit der Überschrift: „Al Franken wird ein ordentliches Verfahren nicht verweigert“. Cox verurteilt Bedenken wegen des Fehlens eines ordentlichen Verfahrens als „eine der gefährlichsten, auf Halbwahrheiten beruhenden Reaktion, die die #metoo-Bewegung herunterzieht ...“.

Am selben Tag erklärte Kirsten Powers in USA Today: „Ein ordentliches Verfahren gilt nur für Verhandlungen vor Gericht. Bei Harvey Weinstein kam es nicht dazu, dass er vor Gericht erschien und sich verteidigte. Charlie Rose hat seine Ankläger nicht ins Kreuzverhör genommen. In diesen Fällen wurde entschieden, dass die Anschuldigungen glaubhaft waren.“

Das ist durch und durch reaktionär und undemokratisch. Der Verzicht auf die Unschuldsvermutung in der Unterhaltungsindustrie wird benutzt, um denselben Verzicht in der Politik zu rechtfertigen. Darüber hinaus wurden Al Franken und John Conyers, anders als Weinstein und Rose, von der Bevölkerung gewählt, und zwar Conyers 27mal.

Wenn die Maßstäbe, die Gillibrand, Cox and Powers empfehlen, vor 20 Jahren angewandt worden wären, dann wäre die extrem rechte Kampagne zur Absetzung von Bill Clinton als Präsident erfolgreich gewesen und hätte das Ergebnis von zwei Präsidentschaftswahlen ungültig gemacht. Dann hätten die Demokraten sogar die Führung übernommen und sich mit Newt Gingrich & Co zusammengetan.

Selbst damals haben die rechten Teile der Demokratischen Partei, angeführt von dem damaligen Senator Joseph Lieberman, bei der moralistischen Verurteilung von Clinton mitgemacht und hätten ein Amtsenthebungsverfahren unterstützt. Die Opposition gegen die ultrarechte republikanische Kampagne war jedoch so tief, dass sich der Senat schließlich weigerte, Clinton zu verurteilen und aus dem Amt zu entfernen.

Es gibt mittlerweile zahlreiche Hinweise darauf, dass die Öffentlichkeit mit Abscheu auf die Art und Weise reagiert, wie Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens benutzt werden, um den sofortigen Rücktritt von gewählten Mandatsträgern zu verlangen.

Zum Bericht der New York Times über Frankens Rücktritt hagelte es Leserkommentare, die von „McCarthyismus“, „politischem Verriss“ und einem Angriff auf die amerikanische Demokratie sprachen. Mit dem Satz „Anschuldigungen sind kein Beweis“ gab ein Leser eine weit verbreitete Meinung wieder.

Die Demokraten weigern sich, einen ernsthaften Kampf gegen den massiven Angriff auf die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Sozialleistungen durch die Regierung Trump zu führen, weil die Demokratische Partei genauso wie die Republikaner ein politisches Instrument der Unternehmerelite ist.

Ihre besondere Rolle angesichts der enormen und wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit und sozialen Polarisierung besteht darin, die Bevölkerung anhand von Genderfragen, Fragen der Hautfarbe und der sexuellen Orientierung gezielt zu spalten, um einen gemeinsamen Kampf der gesamten Arbeiterklasse – der Schwarzen, der Weißen, der Hispanoamerikaner, der Frauen und Männer, der Homo- und Heterosexuellen – gegen die kapitalistische Klasse zu verhindern.

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