Nach Trumps Jerusalem-Kehrtwende: Mindestens vier Palästinenser getötet, hunderte verletzt

Von Jordan Shilton
11. Dezember 2017

Mindestens vier Palästinenser haben bis zum Wochenende in den Auseinandersetzungen um die Jerusalem-Frage den Tod gefunden. Der Auslöser für die Proteste war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Es bedeutet das Ende der amerikanischen Nahostpolitik der letzten siebzig Jahre.

Am Samstag wurden im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe zwei Menschen getötet und 15 verletzt. Schon am Freitag, den 8. Dezember, wurden zwei Palästinenser getötet. Über 200 Palästinenser wurden in den Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im Westjordanland und im Gazastreifen verwundet.

Israelische Soldaten eröffneten das Feuer, als mehrere Hundert Demonstranten im Gazastreifen auf die Grenzposten zu marschierten. Dabei wurden ein 30-jähriger getötet und Dutzende weitere verletzt. In Jerusalem selbst kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, die in die Altstadt eindringen wollten. Laut dem palästinensischen Roten Halbmond wurden im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mindestens 217 Demonstranten verwundet. Davor waren bereits am Donnerstag 31 Palästinenser bei Ausschreitungen verwundet worden. Laut Al-Jazeera wurden seit Beginn der Proteste fast 800 Menschen verwundet.

Die Protestwelle hat sich über die ganze Welt ausgebreitet, von Indonesien in Südostasien bis nach Tunesien in Nordafrika. In der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten zehntausende. In Teheran skandierten große Menschenmengen „Tod Israel“ und „Tod Amerika“ und verbrannten Fotos von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der iranische Präsident Hassan Ruhani bezeichnete Trumps Entscheidung als „falsch, unrechtmäßig, provokant und sehr gefährlich.“

Als Reaktion auf einen angeblichen Raketenbeschuss flog die israelische Luftwaffe am Freitagnachmittag Luftangriffe auf den Gazastreifen. Fünfundzwanzig Palästinenser wurden getötet, darunter sechs Kinder. Die Zeitung Haaretz schrieb, eine Rakete sei in der Stadt Sderot in Südisrael eingeschlagen, allerdings habe es keine Opfer gegeben.

Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist eine bewusste Provokation. Sie bedeutet einen Bruch des Völkerrechts. Nach internationaler Übereinkunft gilt seit langer Zeit, dass der Status der Stadt nur durch Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden könne. Deshalb ist die rechtswidrige Annexion Ost-Jerusalems durch Israel international auch niemals anerkannt worden. Trumps Entscheidung bedeutet das endgültige Aus des verlogenen „Friedensprozesses“ und der „Zwei-Staaten-Lösung“, welche die USA und ihre imperialistischen Verbündeten jahrzehntelang propagiert haben.

Keine zwei Monate zuvor hat Trump sich geweigert, einzugestehen, dass der Iran sich an das Atom-Abkommen halte. In dem Zusammenhang kann seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, nur als Teil einer breiteren Strategie des US-Imperialismus in der Region verstanden werden. Er will den Nahostkonflikt anheizen und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten. Am gleichen Tag, als die Jerusalem-Kehrtwende bekannt wurde, gab das Pentagon erstmals zu, dass sich 2.000 US-Soldaten in Syrien befinden – viermal so viele, wie bisher zugegeben wurde – und dass sie auf unbestimmte Zeit dort bleiben werden.

Der Kurs auf einen größeren Krieg im Nahen Osten entlarvt die Behauptung, im Syrien-Konflikt gehe es um den Kampf gegen die IS-Terroristen. Ihre Truppen sind bereits so gut wie besiegt. In Wirklichkeit ist Washington entschlossen, den Einfluss des Iran und Russlands zurückzudrängen und so die Dominanz der USA über den rohstoffreichen Nahen Osten zu konsolidieren.

Washingtons Strategie sieht die Bildung einer Koalition aus Israel und den sunnitischen Golf-Monarchien vor. Dabei spielt offenbar Saudi-Arabien eine wichtige Rolle.

Trump gibt mit seiner Entscheidung dem rechtsextremen Regime von Benjamin Netanjahu freie Hand, Proteste zu unterdrücken und seine expansionistische Siedlungspolitik im Westjordanland fortzusetzen. Außerdem verschärft sich der Konflikt Israels mit seinen regionalen Gegnern, der Hisbollah im Libanon und dem Iran. Im September simulierten die israelischen Streitkräfte die Verteidigung Israels gegen eine Invasion der Hisbollah, was ihre größte Militärübung seit zwanzig Jahren war. Die israelische Regierung lässt regelmäßig Waffentransporte und Ziele in Syrien bombardieren, um die Expansion des Iran zu unterbinden. Sie droht mit Militärschlägen, falls sich pro-iranische Kräfte in der Nähe der israelischen Grenze festsetzen sollten.

Zudem hat Israel Saudi-Arabien in seiner harten Haltung gegen den Iran bekräftigt und ihm den Rücken bei seiner Destabilisierungskampagne im Libanon gestärkt. Die saudische Monarchie kümmert sich nicht im Mindesten um das Schicksal der Palästinenser. Mit dem Segen der Trump-Regierung und der Unterstützung Israels bereitet sie sich auf eine Konfrontation mit dem Iran vor.

Trumps politischer Kurswechsel hat die Spannungen in der Region bereits zum Zerreißen verschärft. Hisbollah und die Hamas im Gazastreifen haben die Palästinenser zu einer dritten Intifada aufgerufen.

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), bezeichnete die Entscheidung als „verachtenswert“, und der hochrangige PA-Funktionär Dschibril Radschub erklärte, US-Vizepräsident Mike Pence sei bei einem geplanten Besuch in Israel und Palästina Ende des Monats in den Palästinensergebieten nicht willkommen. Ein geplantes Treffen mit Pence sagte er ab.

Der palästinensische UN-Beauftragte Riyad Mansur bemerkte, durch seine Ankündigung habe Trump die USA als Führungsmacht in den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen disqualifiziert.

In Wirklichkeit sind auch die PA und die Hamas-Führung in den Augen der palästinensischen und arabischen Massen stark diskreditiert. Abbas und die PA spielen die Rolle einer Kontrollinstanz über die palästinensische Bevölkerung im Interesse Israels und der USA. Sie repräsentieren eine wohlhabende Elite; viele von ihnen stehen auf der Gehaltsliste der CIA. Bisher gingen sie davon aus, durch Manöver zwischen verschiedenen Großmächten einen palästinensischen Ministaat schaffen zu können, ohne den imperialistischen und zionistischen Rahmen des Nahen Ostens zu sprengen. Diese Perspektive hat sich als bankrott erwiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zum 13. Dezember zu einer Krisensitzung der Organisation Islamischer Staaten geladen, um über das Thema Jerusalem zu diskutieren. Er warnte, Trumps Rede habe die ganze Region in einen „Ring aus Feuer“ verwandelt. Allerdings sind alle bürgerlichen Regimes der Region, auch die Türkei, an der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig.

Trumps brüske Kehrtwende hat den reaktionären Charakter des bürgerlichen Nationalismus enthüllt. Sein Abrücken von der Farce des „Friedensprozesses“ und der „Zwei-Staaten-Lösung“ macht deutlich, wie dringend eine sozialistische und internationalistische Alternative notwendig ist. Die arabische und jüdische Arbeiterklasse muss gemeinsam und vereint für einen sozialistischen Nahen Osten kämpfen.

Außerdem hat Trumps Kurswechsel die Kluft zwischen Washington und seinen offiziellen Verbündeten in Europa vertieft. Großbritannien, Frankreich und Deutschland verurteilten Trumps Entscheidung. Unter den engsten Verbündeten der USA hat nur Kanada es vermieden, die Ankündigung des Weißen Hauses direkt zu kritisieren.

Großbritannien, Frankreich und sechs weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fordern eine Krisensitzung, die am kommenden Freitag stattfinden soll. Natürlich gehörten die USA nicht zu diesen acht Staaten.

Die amerikanische UN-Beauftragte Nikki Haley wies im Sicherheitsrat jede Kritik an der Haltung der Trump-Regierung in arrogantem Ton zurück und warf den UN stattdessen Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. Sie behauptete, Washington würde noch immer eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, wenn sich beide Seiten darauf einigen könnten.

Die europäischen Imperialisten kümmern sich genauso wenig um das Schicksal der Palästinenser wie Trump. Sie sehen in der aktuellen Krise lediglich eine Gelegenheit, ihre Position im Nahen Osten auf Washingtons Kosten zu stärken.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini fasste die Gedanken in Berlin und Paris am Donnerstag in der Erklärung zusammen, die Entscheidung der USA habe „das Potenzial, uns in noch dunklere Zeiten zurückzubringen“. Weiter erklärte sie: „Was in Jerusalem passiert, geht die ganze Region und die ganze Welt an“. Washingtons werde nach Trumps Ankündigung im Friedensprozess eine weniger bedeutende Rolle spielen. Dies bedeute, dass die EU ihren Fokus erneuern und eine aktivere Rolle in der Region spielen müsse.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, Washington habe sich als Vermittler im Nahen Osten disqualifiziert.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Tatsächlich ist die EU im Unterschied zu Trumps anderem Brandherd Nordkorea im Nahen Osten direkt gefordert. Wegen der geografischen Nähe, der historischen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen sieht sie sich selbst in einer Verantwortung, der sie in der Vergangenheit freilich kaum je gerecht werden konnte.“

Im Vorfeld dieser Kommentare hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer außenpolitischen Grundsatzrede gefordert, Deutschland solle sich entschiedener gegen die USA stellen und seine eigenen außenpolitischen Ambitionen definieren.

Die Reaktionen Europas verdeutlichen, dass die Krise um Jerusalem nicht nur die Gefahr eines regionalen Konflikts birgt, sondern auch die Rivalitäten zwischen den Großmächten im ganzen Nahen Osten verschärfen wird, wobei der amerikanische und der europäische Imperialismus um die Vorherrschaft kämpfen.

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