EU-Gipfel vereinbart weitere Brexit-Verhandlungen, Krise dauert an

Von Chris Marsden
18. Dezember 2017

Die Feststellung der EU, das Vereinigte Königreich habe „ausreichend Fortschritte“ gemacht, um zu Phase 2 der Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit überzugehen, kommt einem bloßen Hinrichtungsaufschub für Premierministerin Theresa May gleich.

Die schriftliche Stellungnahme der EU und die Kommentare ihrer führenden Politiker bestätigen, dass der Applaus für May beim feierlichen Dinner am Donnerstagabend nur eine politische Geste war, mit der Mays Position gegenüber dem Brexit-Hardlinerflügel ihrer Partei gestärkt werden sollte. Inhaltlich kämpft die EU weiterhin mit harten Bandagen.

Zum Abschluss des EU-Gipfels vom 14./15. Dezember fanden zwei Pressekonferenzen statt. Auf der ersten sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, auf der zweiten der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Alle betonten, dass die zweite Runde der Verhandlungen schwierig werde. Merkel kündigte an, mit der zweiten Phase beginne „ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten“. Tusk mahnte, die EU brauche „mehr Klarheit“ über die Vorstellungen Großbritanniens.

Juncker erklärte bei seiner Ankunft am zweiten Tag des Gipfels: „Ich habe außerordentliches Vertrauen in die britische Premierministerin“, fügte aber hinzu: „Die zweite Phase wird erheblich härter als die erste sein, und die erste war schon sehr schwierig.“ Die Märkte sind so nervös, dass seine Äußerungen einen Kursverlust des Pfunds gegenüber dem Dollar und dem Euro auslösten.

Die Verhandlungsstrategie, auf die sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt haben, wird unweigerlich weitere Konflikte in Mays zutiefst gespaltener Tory-Party auslösen. Gleichzeitig bleiben stark umstrittene Themen zwischen Großbritannien und den EU-Staaten ungelöst.

In den Leitlinien heißt es, dass im Vereinigten Königreich während der zweijährigen Übergangszeit „alle bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen, einschließlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union“ Anwendung finden.

Da das Vereinigte Königreich bis zum Austritt aus der EU im Jahr 2021 „weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Freiheiten) teilnehmen wird, wird es sich weiterhin an die Handelspolitik der EU halten, den Zolltarif der EU anwenden und die Zölle der EU erheben müssen und dafür sorgen müssen, dass gegenüber anderen Drittstaaten alle EU-Kontrollen an der Grenze durchgeführt werden“, so die Leitlinien weiter.

Die Leitlinien sehen außerdem vor, dass Großbritannien alle neuen EU-Gesetze übernehmen muss, die in der Übergangsperiode verabschiedet werden, aber nicht mehr an der Beschlussfassung der Union mitwirken darf. Da die Leitlinien für Handelsgespräche erst im März 2018 veröffentlicht werden sollen, ist eine Einigung bis zum März 2019 äußerst fraglich.

Der irische Premier Leo Veradkar hatte zuvor gedroht, sein Veto gegen eine Einigung einzulegen. Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland bleibt ein Krisenherd für May, da ihre Mehrheit im Parlament von den Stimmen der zehn Abgeordneten der ultrarechten Democratic Unionist Party (DUC) abhängt. Varadkar verlangte eine „kugelsichere“ Garantie für ungehinderten Zugang zum Norden auf der Grundlage einer „völligen Übereinstimmung“ der Gesetzgebung. „Es scheint recht unterschiedliche Ansichten zu geben, wie das aussehen sollte“, ergänzte er – ein echtes Understatement.

Abgesehen davon warnten fünf Wirtschaftsverbände (die British Chambers of Commerce, die Confederation of British Industry, der Herstellerverband EEF; die Federation of Small Businesses und das Institute of Directors): „Weitere Verzögerungen der Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien könnten Unternehmen veranlassen, ihre Investitionspläne und Strategien für 2018 zu revidieren, und sich somit nachteilig auf Investitionen und Handel auswirken.“

Insgesamt bedeutet das, dass Großbritannien weiterhin im Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt und Zuwanderung aus der EU sowie die EU-Rechtsprechung akzeptiert, während Gespräche über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit noch um Monate hinausgeschoben werden. Wenn sich May also rühmt, sie habe „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem reibungslosen und geordneten Brexit und dem Aufbau einer tiefen und besonderen künftigen Partnerschaft“ gemacht, und Brexit-Minister Davis den Freitag als „guten Tag für den Brexit“ bezeichnete, ist das leere Prahlerei. Nachdem May bereits zugesagt hat, im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung 40 Milliarden Euro zu bezahlen, sind nun alle vormaligen „roten Linien“ der Befürworter eines „harten Brexit“ überschritten. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert.

Die neuen Leitlinien und wiederholten Äußerungen Junckers sind Wasser auf die Mühlen der Austrittsgegner innerhalb der Torys. Am Mittwoch, kurz vor dem EU-Gipfel, stimmten elf Tory-Abgeordnete gemeinsam mit den Oppositionsparteien für einen Antrag, in dem eine rechtsverbindliche Abstimmung des Parlaments über die endgültige Austrittsvereinbarung mit der EU gefordert wurde. Dies war Mays erste Niederlage als Premierministerin. Am nächsten Mittwoch, dem 20. Dezember, wird mit einer zweiten Rebellion gerechnet, die sich gegen die von May vereinbarte Frist für Handelsgespräche bis zum 19. März richtet.

Die EU macht in ihren Leitlinien deutlich, dass es im Anschluss an den Brexit-Prozess keine Nachverhandlungen geben wird. Der Premierminister von Luxemburg Xavier Bettel erklärte dies ganz offen. Die Austrittsvereinbarung muss in Gänze entweder angenommen oder abgelehnt werden, eine andere Option wird es nicht geben.

Die Aussicht, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn die Abgeordneten Mays Abkommen ablehnen, dient als Druckmittel gegen Abweichler. Ob diese sich fügen, ist noch nicht klar, stehen doch grundlegende Interessen des Großkapitals und der City of London auf dem Spiel. Juncker hatte erklärt: „Ich bin noch immer betrübt, dass unsere britischen Freunde die Europäische Union verlassen“, und immer wieder angedeutet, dass Großbritannien wieder Zugang zur EU erhalten könnte, wenn es das Ergebnis des Brexit-Referendums außer Kraft setzt.

Die entschiedensten Brexit-Gegner sind die Blair-Anhänger in der Labour Party. Der Senior-Fellow der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ Jonathan Portes, warnte im EU-freundlichen Guardian, eine Abstimmung über den Brexit-Deal zum Ende der Abschlussverhandlungen käme „zu spät... Wenn das Parlament bei der wohl wichtigsten Entscheidung über die Zukunft Großbritanniens seit Mitte der 1970er ernsthaft mitreden möchte, muss es jetzt handeln“.

Warf der rechte Labour-Flügel dem nominell linken Parteichef Jeremy Corbyn früher in erster Linie mangelnde Begeisterung für die EU vor, nähern sich jetzt Blairisten und „Corbynisten“ in ihrer Haltung zum Brexit einander an.

Corbyns wichtigster Verbündeter, Schatten-Finanzminister John McDonnell, wurde letzte Woche vom Daily Mirror gefragt, ob er noch immer glaube, durch eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt würde man das EU-Referendum „missachten“, oder ob er die Ansicht des Schatten-Brexit-Sekretärs Sir Keir Starmer teile, Großbritannien könne „in einer Variante des Binnenmarkts“ verbleiben.

McDonnell antwortete, er wolle keine „Wortklauberei“ betreiben, um im nächsten Atemzug auszuführen: „Wir haben von ,einem Binnenmarkt‘ gesprochen, nicht von ,dem Binnenmarkt‘, und von ,einer Zollunion‘, aber nicht von ‚der Zollunion‘. Deswegen meinten wir einen reformierten Binnenmarkt oder eine neue Verhandlungslösung mit dem Binnenmarkt.“

Labour tritt unverkennbar für einen „weichen Brexit“ im Interesse der Wirtschaft ein. McDonnell hat eine Einladung zu Gesprächen mit der Wall-Street-Bank Goldman Sachs angenommen. Labours Beauftragter für Finanzdienstleistungen Jonathan Reynolds soll sich außerdem mit Vertretern des Bankhauses Morgan Stanley treffen, das Anfang des Monats gewarnt hatte, eine Labour-Regierung könne schädlicher sein als ein „harter Brexit“. Gegenüber Reuters erklärte Reynolds: „Die Menschen werden bald merken, wie ernst es uns ist, einige der langfristigen wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens anzugehen, und dass wir ihre Anregungen zur Entwicklung unserer Politik gern aufnehmen.“

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