Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 und der wachsende Konflikt zwischen den USA und Europa

23. Februar 2018

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom letzten Wochenende war von zunehmenden und potenziell gewalttätigen Konflikten geprägt. Diese entwickeln sich vor allem zwischen den USA und ihren Partnern auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Die Welt nähert sich offenbar einem Krieg zwischen Atommächten.

Das wurde schon im Hauptbericht deutlich, als der Vorsitzende Wolfgang Ischinger warnte, die Welt sei „schon viel zu nahe an einen großen zwischenstaatlichen Konflikt gerückt“. Als Begründung dafür nannte er die Kriegsdrohungen der USA gegen Nordkorea, Chinas rapides Wirtschaftswachstum, den Konflikt mit Russland in Osteuropa und die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran.

Doch trotz allem Gerede über „äußere Bedrohungen“ durch Russland, China oder den Iran war die Sicherheitskonferenz vor allem von einer wachsenden Kluft zwischen den USA und der Europäischen Union geprägt. Dabei geht es hauptsächlich um die Pläne für den Aufbau unabhängiger militärischer Kapazitäten in Europa, die letztes Jahr mit dem Vertrag über eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) begonnen und auf der Konferenz in einem Dokument mit dem Titel „Europäischer, verbundener, fähiger. Der Aufbau der europäischen Streitkräfte der Zukunft“ detailliert geschildert worden sind.

Die Institutionen des Weltkapitalismus, welche die Vereinigten Staaten beim Aufstieg zur Hegemonialmacht nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, befinden sich in einem historischen Zusammenbruch.

Erst vor neun Monaten erklärte US-Präsident Donald Trump, er halte die Nato für eine veraltete Einrichtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte daraufhin an, Berlin werde nun eine von Washington unabhängige Außenpolitik verfolgen, und erklärte: „Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen.“

Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz erklärten die Vertreter Deutschlands und Frankreichs, sie wollten sich bei ihrem eigenen Vorgehen nicht mehr länger von den Strukturen der Nato einschränken lassen, die von den USA dominiert seien. Stattdessen würden sie hunderte Milliarden Euro pro Jahr für ihre eigene Kriegsmaschinerie ausgeben und sich damit zu einer unabhängigen Weltmacht entwickeln. Im Vorfeld der Konferenz waren aus Berlin und Madrid Pläne zur Verdoppelung der Militärausgaben bekannt geworden; Frankreich kündigte eine Erhöhung seines Militäretats um 35 Prozent, bzw. 300 Milliarden Euro von 2018 bis 2024 an. Dieser Plan sieht auch vor, zweistellige Milliardenbeträge für Atomwaffen bereitzustellen.

Die EU-Mächte nahmen die Forderungen der USA, Europa müsse seine Militärausgaben erhöhen, um seinen Teil zur Wahrung der Weltordnung beizutragen, zum Anlass für die Ankündigung, dass sie jetzt selbst ihren rechtmäßigen Platz in einer neuen multipolaren Weltordnung einnehmen wollen. So heißt es im Munich Security Report: „'America First' und der Brexit haben vielleicht die positive Nebenwirkung, dass andere wichtige Elemente der liberalen Ordnung versuchen, den Platz der weniger internationalistischen Angelsachsen einzunehmen … Die Europäische Union könnte als Ganze eine stabilisierende Rolle für die liberale internationale Ordnung spielen. Das gleiche gilt für andere Gruppen von liberalen Demokratien wie die erneuerte 'Vierergruppe' [die USA, Japan, Indien, Australien] im asiatischen Pazifik.“

Die Vorschläge auf der Sicherheitskonferenz, welche die Weltmachtpolitik der EU betreffen, schlagen sich auch in dem Abkommen der deutschen Koalitionsparteien SPD und Union mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nieder. Es sieht die Schaffung einer riesigen Einflusssphäre der EU vor, zu welcher der Balkan, Russland, die Türkei, Afghanistan, der Nahe Osten, der Persische Golf und Nordafrika gehören. Das bedeutet, dass die Einflusssphäre der EU sogar noch größer werden soll als diejenige des Dritten Reichs auf dem Höhepunkt von Hitlers Eroberungskriegen. Macrons Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Frankreich und seine Drohungen mit Luftangriffen auf Syrien zeigen, dass die EU diese Ziele größtenteils mit Waffengewalt durchsetzen will.

Ein Sprecher von US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte als Reaktion auf diese Pläne, Washington befürchte, dass die Nato aufgrund einiger geplanter Initiativen „Mittel oder Kapazitäten verlieren könnte“. Mattis selbst bat die europäischen Mächte um schriftliche Zusagen, dass aus der militärischen Kooperation innerhalb der EU keine Konkurrenz zur Nato entstehen werde. Die EU verweigerte eine solche Zusage jedoch.

Seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 haben die USA ihre unangefochtene militärische Stellung benutzt, um ihre Vorherrschaft in der Weltpolitik zu wahren. 1992 veröffentlichten Strategen des Pentagon ein Dokument, laut dem die US-Regierung „potenzielle Konkurrenten“ davon überzeugen müsse, dass sie „keine größere Rolle anstreben oder eine aggressivere Haltung einnehmen“, und sie „davon abhalten müsse, unseren Führungsanspruch anzuzweifeln oder zu versuchen, die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung zu verändern“.

Diese Absicht ist gescheitert. Mächtige Fraktionen der europäischen imperialistischen Bourgeoisie versammeln sich um die Regierungen in Berlin und Paris und stellen jetzt die Rolle der USA als unumstrittene weltweite Hegemonialmacht offen in Frage.

Die militärischen Spannungen gehen mit einer dramatischen Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen einher. Sämtliche europäischen Mächte lehnten das amerikanische Ultimatum an den Iran ab, den Atom-Deal neu auszuhandeln oder erneute Sanktionen in Kauf zu nehmen. Diese könnten sich auch gegen europäische Konzerne richten, die sich im Iran milliardenschwere Geschäfte erhoffen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte auf der Sicherheitskonferenz über den Deal mit dem Iran kurz und knapp: „Wir haben diesen Deal zusammen ausgehandelt. Wir weigern uns, ihn aufzugeben, und werden es auch nicht tun. Im Gegenteil, wir raten unseren amerikanischen Freunden, diesen Deal nicht zum Scheitern zu bringen.“

Die Europäische Kommission wies auch die Drohungen der USA zurück, einen 24-prozentigen Strafzoll für Stahl und eine 7,7-prozentige Steuer auf Aluminium einzuführen, und drohte mit ähnlichen Vergeltungsmaßnahmen auf amerikanische Importe. Zwei Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz trafen die Finanzminister der EU zusammen. Es ging um eine gemeinsame Reaktion auf Trumps Ankündigung, die Körperschaftssteuer zu senken, um Technologiekonzerne zu ermutigen, wieder in den USA zu investieren.

Das Handelsblatt erklärte dazu: „Kriege beginnen manchmal aus Versehen. Historiker haben zum Beispiel das Vorspiel zum Ersten Weltkrieg oft mit dem Hineinstolpern von Schlafwandlern verglichen. Bei Handelskriegen ist das nicht anders. Die verbale Aufrüstung, die derzeit zwischen den USA, Europa und China stattfindet, birgt ebenfalls die Gefahr, dass die Konflikte über billige Stahl- oder Aluminiumimporte zu einem offenen Handelskrieg eskalieren.“

Handelskrieg und Krieg sind untrennbar miteinander verbunden. Zwischen den reichsten kapitalistischen Mächten entwickelt sich ein rücksichtsloser Kampf um Märkte und um strategischen Einfluss. Wer glaubt, dieser Kampf werde nicht früher oder später zum Krieg führen, hat wenig Ahnung von Geschichte. Die Arbeiterklasse in Europa und der Welt erlebt den Beginn eines rücksichtslosen Kampfs zwischen Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt. Vor einem Jahrhundert führte ein solcher Kampf zum Ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution von 1917.

Die Kraft, die als einzige dem bankrotten kapitalistischen System entgegentreten kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Der imperialistische Kriegskurs ist mit einer wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Krise verbunden. Laut Umfragen vom letzten Jahr ziehen amerikanische Jugendliche den Kommunismus oder den Sozialismus dem Kapitalismus vor, und mehr als die Hälfte aller europäischen Jugendlichen würden sich an einem Massenaufstand gegen die soziale Ordnung beteiligen, wenn sie die Chance dazu hätten.

Diese Ereignisse bestätigen die Auffassung das Internationale Komitees der Vierten Internationale, dass die Auflösung der Sowjetunion nicht den endgültigen Triumph des Kapitalismus' bedeutete. Der Kapitalismus konnte die grundlegenden Konflikte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht lösen: Das sind die Konflikte zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem, sowie zwischen sozialisierter Produktion und privatem Profitstreben, und sie führen zu Krieg und sozialer Revolution. Vielmehr vergeuden die herrschenden Eliten hunderte Milliarden Euro aus Volkswirtschaften, die seit zehn Jahren von Krisen erschüttert werden, um einen neuen globalen Kriegskurs zu finanzieren.

Die Arbeiter dürfen sich nicht gegen ihre Kollegen und Kolleginnen in anderen Ländern aufhetzen lassen. Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb 1934, ein Jahr nach Hitlers Machtergreifung, die Arbeiterklasse dürfe sich „nicht von der Kriegskarte leiten lassen“, sondern von der „Karte des Klassenkampfs“. In der amerikanischen und europäischen Arbeiterklasse wächst heute schon ein massiver Widerstand gegen die Sparpolitik, mit der die Kriegsmaschinerien finanziert werden sollen. Die notwendige Reaktion auf die eskalierende Krise des Kapitalismus ist die Vereinigung der Arbeiterklasse in einer sozialistischen Antikriegsbewegung.

Alex Lantier

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