SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Von Johannes Stern
5. März 2018

In der Mitgliederbefragung hat sich die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Von den 363.000 SPD-Mitgliedern, die eine gültige Stimme abgaben, stimmten mehr als zwei Drittel für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union. Das verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale. „Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, frohlockte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

Die SPD-Mitgliedschaft, die sich bereits 2013 mit großer Mehrheit für eine Große Koalition ausgesprochen hatte, macht damit den Weg frei für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes. Die Neuauflage der Großen Koalition wird nicht einfach die Politik der vorangegangenen weiterführen, sondern ihre verhasste Politik des Militarismus, der Polizeistaatsaufrüstung und der sozialen Konterrevolution eskalieren und mit zunehmend autoritären Methoden gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchsetzen.

Im Koalitionsvertrag, den die World Socialist Web Site ausführlich kommentiert hat, verpflichten sich Union und SPD unter anderem auf die Erhöhung des Militärhaushalts auf über 70 Milliarden Euro bis 2024, die Einstellung von 15.000 neuen Polizisten und die Übernahme der AfD-Flüchtlingspolitik. Zudem sieht ihr „Aufbruch für Europa“ – so der Titel des Papiers – die Verschärfung der Sparpolitikvor, mit der die Große Koalition bereits in der letzen Legislaturperiode Millionen Arbeiter und Jugendliche in Deutschland und ganz Europa in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt hat.

Die herrschende Klasse feiert das Votum der SPD und drängte auf eine schnelle Umsetzung des rechten Koalitionsprogramms. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Wiederwahl nun am 14. März erwartet wird, gratulierte der SPD auf Twitter „zu diesem klaren Ergebnis“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der als zukünftiger Innen- bzw. Heimatminister einen aggressiven Law-and-order-Kurs verfolgen wird, erklärte: „Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands.“

Was damit gemeint ist, unterstreichen die Aussagen führender Wirtschaftsvertreter. Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer. Union und SPD lösten „das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit“. Er forderte, dass „die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, stieß ins gleiche Horn. „Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung“ müsse „es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon.“ Die deutsche Wirtschaft und das Steuersystem müssten wettbewerbsfähig gemacht werden. „Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben“, erklärte er.

Da die Große Koalition keinerlei demokratische Legitimation hat – bei den Bundestagswahlen wurde sie abgewählt und wird inzwischen von weniger als einem Drittel der Wähler unterstützt – schließt die herrschende Klasse die Reihen, um ihr arbeiterfeindliches und militaristisches Programm durchzusetzen. Dabei arbeiten alle Fraktionen der Regierungsparteien und auch die sogenannte Opposition im Bundestag aufs Engste zusammen.

Am Sonntag verkündete der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, dass er das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren werde. Bei ihm und vielen Jusos überwiege „heute zweifelsohne die Enttäuschung“, aber sie seien „keine schlechten Verlierer“. Man werde „der Regierung auf die Finger schauen […] und dafür sorgen, dass aus den vielen unverbindlichen Absichtserklärungen konkrete Politik wird“.

Kühnerts NoGroKo-Kampagne war nie darauf ausgerichtet, politischen Widerstand gegen das Programm von SPD und Union zu organisieren. Es war von der Furcht getrieben, dass die Sozialdemokratie in einem erneuten Bündnis mit der Union weiter an Unterstützung verliert. Nach dem Votum stellen sich Kühnert und die Jusos offen hinter die Große Koalition, um den Zusammenbruch SPD aufzuhalten und eine sozialistische Entwicklung in der Arbeiterklasse zu verhindern.

Grüne und Linkspartei, die das gleiche Ziel verfolgen, reagieren ähnlich. Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Ödzemir jubelte auf Twitter: „Habemus GroKo: Glückwunsch!“ Die Grünen seien „konstruktive Opposition“ und „bereit zum Dialog“.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, schrieb auf Facebook: „Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition… Für Kanzlerin Merkel heißt es jetzt: Auf zum letzten Gefecht! Ich erwarte, dass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbjährigen Hängepartie befreien und ohne weitere Verzögerung die Bundesregierung bilden.“

Auch die rechtsextreme AfD, die durch den SPD-Mitgliederentscheid zur führenden Oppositionspartei im Bundestag wird, forderte Union und SPD auf, zur Regierungspolitik überzugehen. Es sei „zwar nicht die Regierung, die wir gerne hätten, aber es ist richtig, eine Regierung zu bilden und nicht in Neuwahlen zu stürzen“, erklärte der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. „Masseneinwanderung, innere Sicherheit und Europapolitik“, seien auch die Themen der AfD, und man werde sich „diese Dinge genau angucken“ und „da das Hauptaugenmerk der Opposition darauf legen.“

Die Installation der Großen Koalition ist ein gefährlicher Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. SPD und Union haben bereits zu großen Teilen das Programm der Rechtsextremen übernommen und werden in Zukunft noch enger mit Gauland und Co. zusammenarbeiten, um ihre reaktionären Pläne umzusetzen. Bereits Anfang Februar hatten sie mit Unterstützung von Linkspartei, FDP und Grünen drei Vertreter des äußersten rechten AfD-Flügels zu Vorsitzenden wichtiger Bundestagsauschüsse gemacht.

Die Sozialistische Gleichheitspartei, die in den letzten Wochen eine intensive Kampagne gegen den Koalitionsvertrag und für Neuwahlen geführt hat, wird ihren Kampf gegen die Große Koalition und ihre politischen Handlanger im Bundestag verschärfen. Wir stützen uns dabei auf die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg, die nun politisch organisiert werden muss. Letztlich kann ein Rückfall in die Barbarei nur durch den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei und den Sturz des Kapitalismus durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse verhindert werden.

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