Vorwahlen in Kalifornien: Erfolg für die Socialist Equality Party

Von Jonathan Burleigh
11. Juni 2018

Bei den Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien hat die SEP einen wichtigen Erfolg erzielt. Laut den ersten Auszählungen erhielt ihr Kandidat für den Senat David Moore 14.465 Stimmen (0,4 %), und ihr Kandidat für das Repräsentantenhaus im 51. Distrikt, Kevin Mitchell, 900 Stimmen (1,9 %). Bei den Vorwahlen bewerben sich die Kandidaten um die Teilnahme an den Zwischenwahlen zum Kongress, die Anfang November stattfinden werden.

In den Stimmen für die SEP-Kandidaten kommt eine klassenbewusste Entscheidung zum Ausdruck. Moore und Mitchell vertraten in ihren Wahlkämpfen ein sozialistisches und revolutionäres Programm zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Ungleichheit, Krieg, Zensur, die Angriffe auf Immigranten und das kapitalistische System.

Moore war der erfolgreichste der neun unabhängigen Kandidaten und belegte unter den insgesamt 32 Kandidaten Platz 22. Er erhielt mehr Stimmen als John Parker von der Peace and Freedom Party, die mit einer kompletten Wahlliste antrat. Er erhielt auch nur 3.000 Stimmen weniger als der von den Democratic Socialists of America unterstützte David Hildebrand, der sich um eine Kandidatur für die Demokratische Partei bewarb und beträchtliche finanzielle und institutionelle Unterstützung erhielt.

Abgesehen von den Demokraten und Republikanern schnitt nur der Kandidat der Libertären mit 33.703 Stimmen besser ab als Moore, allerdings haben die Libertären im Vergleich zu den Vorwahlen 2016 75 Prozent ihrer damals 141.000 Stimmen eingebüßt.

Insgesamt ging die Wahlbeteiligung zurück, was auf die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen System zurückzuführen sein dürfte. Bei den Vorwahlen für den Senat gaben nur 3,9 Millionen Wähler ihre Stimme ab, während es 2016 noch 7,5 Millionen gewesen waren. An der letzten Zwischenwahl zum Senat in Kalifornien 2010 hatten sich 4,8 Millionen Wähler beteiligt.

Die Kandidaten der SEP mussten beträchtliche Hürden nehmen. Aufgrund undemokratischer Wahlgesetze durfte ihre Zugehörigkeit zur Socialist Equality Party auf dem Wahlzettel nicht angezeigt werden, und sie mussten gezwungenermaßen als unabhängige Kandidaten antreten. Zudem verweigerte Facebook beiden Kandidaten im unmittelbaren Vorfeld der Wahl eine Woche lang die Verbreitung bezahlter Wahlwerbung.

Trotz diesen Schwierigkeiten konnte die SEP die Zahl ihrer Stimmen deutlich erhöhen. Die letzte bundesstaatsweite Wahl, an der die SEP in Kalifornien teilnahm, war die Neuwahl des Gouverneurs im Jahr 2003. Damals erhielt der Kandidat der SEP 5.915 von 9,4 Millionen abgegebenen Stimmen, heute erzielte Moore 14.465 von 3,9 Millionen abgegebenen Stimmen.

Eine genauere Auswertung zeigt, dass die SEP in den eher industriell geprägten Gebieten wie dem Central Valley, San Diego und Los Angeles einen höheren Stimmanteil erhalten hat. In Fresno County, einer stark landwirtschaftlich geprägten Region im Central Valley, erhielt Moore 1 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als der DSA-Kandidat Hildebrand.

In Imperial County an der mexikanischen Grenze, dem ärmsten County des Staates, in dem die meisten Immigranten leben, erhielt Moore 1,4 Prozent der Stimmen. Imperial County ist der 51. Bezirk, in dem Kevin Mitchell für die SEP antrat und eine von 50 abgegebenen Stimmen erhielt.

Die Stimmenverluste für Demokraten, Republikaner und die etablierten „dritten Parteien“ sowie der kleine, aber gewachsene Stimmenanteil für die SEP ist Ausdruck der beginnenden politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse und weit verbreiteter Ablehnung von Republikanern und Demokraten.

„Ich möchte allen danken, die den Wahlkampf der SEP unterstützt haben, u.a. durch finanzielle Spenden“, erklärte Moore. „Unser Wahlkampf war ein wichtiger Schritt vorwärts und verdeutlicht, dass es in unserem Bundesstaat und darüber hinaus eine starke Grundlage für die Ausweitung des politischen Einflusses der SEP gibt. Wir haben diesen Wahlkampf geführt, um die Arbeiter auf einer unabhängigen politischen Grundlage gegen das kapitalistische System zu organisieren. Dieses Jahr haben wir einen Aufschwung von Kämpfen der Arbeiterklasse erlebt, vor allem von Lehrern, die aus dem Korsett der Demokratischen Partei und der Gewerkschaften ausbrechen wollten. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Entwicklung.“

Mitchell erklärte: „Der Wahlkampf der SEP stieß unter zugewanderten Arbeitern, die mit der brutalen Unterdrückungskampagne der Trump-Regierung konfrontiert sind, auf großen Widerhall. Immigranten wissen, dass die Demokratische Partei keine Alternative darstellt, denn sie haben bereits ihre Erfahrungen mit dem ‚Chefabschieber‘ Obama. Die Demokraten haben mit Trump zusammengearbeitet, um die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren, den Militärhaushalt zu erhöhen und die Steuern für Unternehmen zu senken. Sie werfen Trump vor allem vor, er sei zu nachgiebig gegenüber Russland. Gleichzeitig propagieren sie die Identitätspolitik des gehobenen Kleinbürgertums.“

Moore schloss sein Statement mit einem Appell: „Das Ziel der SEP ist die Vereinigung aller Arbeiter, Immigranten wie gebürtiger Amerikaner, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und Nationalität, in einem gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Rechte und gegen Krieg und Diktatur. Dies bedeutet einen Kampf gegen das kapitalistische System.

„Unser Wahlkampf ist zwar vorbei, doch unsere Arbeit beginnt gerade erst. Ich rufe alle unsere Unterstützer auf, der SEP beizutreten und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.“

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