Trump eskaliert Handelskrieg und droht China mit neuen Zöllen

Von Nick Beams
21. Juni 2018

Präsident Trump hat den Handelskrieg mit China erneut eskaliert. Er droht jetzt mit Zöllen auf zusätzlichen Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. China hatte am vergangenen Freitag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, nachdem die USA schon Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Exporte im Wert von 50 Milliarden Dollar erhoben hatten.

In einer Erklärung vom 18. Juni sagte Trump, er habe den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Liste von Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar für einen Zoll von 10 Prozent zusammenzustellen.

Trump deutete auch an, dass er bereit sei, Zölle auf weitere Waren im Wert von zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zu erheben. Mit anderen Worten, wenn alle angedrohten Maßnahmen durchgeführt würden, würden sie praktisch sämtliche chinesischen Ausfuhren in die USA abdecken.

Der neue Schritt, der die Aktienmärkte gestern auf Talfahrt schickte, folgt auf Trumps Drohung, „zusätzliche Zölle“ zu betreiben, falls China Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Exporteure oder in China tätige amerikanische Unternehmen einleiten werde.

Die chinesische Regierung kündigte an, sie werde Zölle auf eine Reihe von Produkten, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Autos, erheben. Auch seien die in den letzten Wochen in Verhandlungen vereinbarten Verpflichtungen zur Steigerung der US-Exporte vom Tisch.

„China hat offenbar nicht die Absicht, seine unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit dem Erwerb von amerikanischem geistigem Eigentum und Technologie zu ändern“, sagte Trump in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die US-Maßnahmen gingen weiter, „wenn China sich weigert, seine Praktiken zu ändern, und auch wenn es darauf besteht, die neuen Zölle, die es kürzlich angekündigt hat, weiterzuverfolgen“.

Das chinesische Handelsministerium antwortete mit der Erklärung, dass es in der Bedrohung durch zusätzliche Zölle einen „extremen Druck und Erpressung“ erkenne.

„Wenn die USA einen Rationalitätsverlust erleiden und eine [Zoll-]Auflistung veröffentlichen, dann wird China starke Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Das werden umfassende Maßnahmen sein, die Quantität und Qualität verbinden“, heißt es in dieser Erklärung.

Als Trump am 15. Juni die Zölle freigab, machte er deutlich, dass das zentrale Ziel der USA nicht in erster Linie der Abbau des US-Handelsdefizits mit China ist. Vielmehr soll verhindert werden, dass China Kapazitäten im High-Tech-Bereich entwickelt, weil die USA diese als Bedrohung für ihre wirtschaftliche und letztlich militärische Vormachtstellung betrachten.

Der 25-prozentige Zoll wurde für chinesische Produkte mit „industriell bedeutsamer Technologie“ eingeführt. Dieser Bereich umfasst „Waren im Zusammenhang mit der Made in China 2025-Strategie, mit der China die aufstrebenden High-Tech-Industrien dominieren und sein eigenes künftiges Wachstum beschleunigen, aber das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder beeinträchtigen wird. Die Vereinigten Staaten können es nicht länger hinnehmen, dass wir unsere Technologie und unser geistiges Eigentum durch unlautere Wirtschaftspraktiken verlieren.“

Der Senat hat es auch abgelehnt, ein Verbot des Verkaufs von US-Komponenten an das chinesische Telekomunternehmen ZTE aufzuheben. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Demokraten mit Trumps Maßnahmen einverstanden sind und vielleicht sogar noch weiter gehen wollen.

Die chinesische Regierung bietet zwar an, mehr US-Exporte zu übernehmen, um ihren Handelsüberschuss zu verringern, weigert sich jedoch, ihren Plan für die Technologieentwicklung aufzugeben. Diese Forderung betrachtet Peking als Reduzierung Chinas auf einen halbkolonialen Wirtschaftsstatus.

Außenminister Mike Pompeo warnte die chinesische Regierung am 18. Juni in einer Rede vor dem Economic Club of Detroit und drohte mit weiteren Maßnahmen.

„Die chinesischen Führer haben in den letzten Wochen Offenheit und Globalisierung gefordert, aber das ist ein Witz“, sagte Pompeo. „Lassen Sie uns das klarstellen. Es ist die räuberischste Wirtschaftsregierung, die heute gegen den Rest der Welt operiert. Das ist ein Problem, dessen Lösung längst überfällig ist.“

Pompeo behauptete, China verübe „einen beispiellosen Diebstahl“ an dem geistigen Eigentum der USA.

Nach dem bitteren Konflikt auf dem G7-Gipfel (vor allem mit Kanada) hat Pompeo versucht, Unterstützung für den Vorstoß gegen China zu gewinnen, und hat deshalb gegenüber den amerikanischen Verbündeten einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. Er sagte, er sei „überzeugt“, dass es nach Abschluss der Verhandlungen „mehr Volumen, mehr Dollar und mehr Handelsfreiheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada“ geben werde.

Die jüngsten Schritte der US-Regierung verursachten einen Rückgang an den Aktienmärkten, da die Befürchtung wächst, dass der Handelskrieg erhebliche Auswirkungen auf Investitionen und globale Lieferketten haben wird. Die Märkte in ganz Asien fielen aufgrund der Ankündigung zusätzlicher Zölle, wobei der Hongkong-Index um mehr als 2 Prozent zurückging. Wall Street folgte dann mit einem Rückgang von fast 300 Punkten im Dow.

In den USA haben sowohl die US-Handelskammer als auch der Business Roundtable, zwei große Wirtschaftslobbygruppen, angedeutet, dass zwar Maßnahmen gegen Chinas „diskriminierende Handelspraktiken“ ergriffen werden müssten, die Einführung von Zöllen aber nicht der richtige Ansatz sei.

Der ehemalige Chef des Nationalen Wirtschaftsrats, Gary Cohn, der im April wegen handelspolitischer Differenzen zurückgetreten ist, hat davor gewarnt, dass ein Handelskrieg die Impulse der Unternehmen durch die Steuersenkungen der Trump-Administration zunichtemachen könnte.

Eine weitere Warnung kam vom Vorsitzenden des Zollrechtsausschusses der American Bar Association, Peter Quinter. Er bezeichnete die Eskalation der Handelskonflikte als „erschreckend“.

„Die Rhetorik hat zum ersten Mal ein Niveau erreicht, wo sie real ist. Ich arbeite seit dreißig Jahren im internationalen Handelsrecht, aber ich habe noch nie etwas so Gefährliches gesehen“, sagte Quinter der Financial Times. Handelsstreitigkeiten habe es auch früher schon gegeben, sagte er, aber das sei ein Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt.

Solche Ansichten verbreiten sich in internationalen Finanz- und Geschäftskreisen. Vor der Ankündigung von Trumps jüngsten Maßnahmen sagte der Chef des globalen Schweizer Finanzhauses UBS, Sergio Ermotti, am Montag im US-Geschäftskanal CNBC, er sei besorgt, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China „außer Kontrolle geraten“ könnte.

Er warnte davor, dass etwas passieren könnte, „das in ein Gebiet geht, in dem die Eskalation der ergriffenen Maßnahmen die Stimmung der Unternehmen beeinflusst“.

„Ich bin wirklich besorgt, dass diese Dinge außer Kontrolle geraten. Jemand wird etwas ankündigen, das dann ein ernstes Problem auslöst“, sagte er und fügte hinzu, dass das Handelsrisiko „von jeder Seite kommen könnte, von Europa, den USA, China, von wo auch immer“.

Protektionismus würde zu einem großen Problem werden, fügte Ermotti hinzu, wenn er mit anderen unerwarteten Ereignissen, zum Beispiel einer Beschleunigung der Zinserhöhung durch die US-Notenbank, zusammenfallen würde.

„Die Anlageklassen sind auf der ganzen Linie recht hoch bewertet. Die Erwartungen an die Rentabilität der Unternehmen sind hoch. Die Finanzmärkte sind auf eine größere Diskontinuität […] in den Handelsbeziehungen zwischen den Ländern gar nicht vorbereitet“, sagte Ermotti.

Es bleibt abzuwarten, wie die Reaktion Chinas auf die jüngsten Maßnahmen ausfallen wird. Aber da die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorwegnehmen, könnte die chinesische Regierung möglicherweise nach andern Vergeltungsmaßnahmen Ausschau halten, da das Land nur etwa 137 Milliarden Dollar an US-Waren importiert. Weitere Maßnahmen könnten Angriffe auf die US-Investitionen in China im Wert von 200 Milliarden Dollar beinhalten.

Der Nachrichtendienst Bloomberg hat in einem Bericht auf die Gefahr solcher Maßnahmen hingewiesen und festgestellt: „Längerfristig könnte es im ungünstigsten Fall auch zu Aktionen kommen wie zum Beispiel dem Verkauf der umfangreichen US-Staatspapiere [in China] oder der Abwertung des Yuan. Solche Schritte würden die globalen Märkte erschüttern.“

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