Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

8. September 2018

Nachdem sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz solidarisiert hatten, leugnete am Freitag der Präsident des Verfassungsschutzes (BfV) Hans-Georg Maaßen, dass es überhaupt Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke gegeben habe.

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, erklärte Maaßen in der Bild-Zeitung.

Über ein im Internet geteiltes und auch im Fernsehen gezeigtes Video, das einen Angriff von Rechtsradikalen auf zwei afghanische Flüchtlinge dokumentiert, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Dann fügte er hinzu: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Maaßens Aussagen sind eine gezielte politische Provokation, die darauf abzielt, die rechtesten Kräfte in der Regierung und im Staatsapparat zu stärken. Seehofer, der am Donnerstag Migranten als „die Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet hatte, sprach Maaßen umgehend sein „volles Vertrauen“ aus.

Der Vorsitzende der rechtsextremen AfD, Alexander Gauland, der Maaßen bereits früher als „objektiven Spitzenbeamten“ gepriesen hatte, frohlockte, Maaßen habe klargestellt, „dass es, anders als von der Bundesregierung behauptet, keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Es sei „ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet“ habe.

Tatsächlich sind die rechtsradikalen Ausschreitungen und Demonstrationszüge in Chemnitz bestens dokumentiert. Es existieren Videos und Augenzeugenberichte. Gegenüber Bild bestätigte der freie Journalist Johannes Grunert, dass er vor Ort gewesen sei und die Szenen des Videos beobachtet habe, das Maaßen als „gezielte Falschinformation“ bezeichnet. ARD und ZDF interviewten zwei afghanische Flüchtlinge, die auf dem Video zu sehen sind, wie sie von Demonstranten gejagt werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sind inzwischen 120 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, das Zeigen des Hitlergrußes und ähnlichen Delikten anhängig.

Unklar sind dagegen die Umstände, die zum Tod des 35-jährigen Deutsch-Kubaners Daniel H. führten, der für die rechtsradikale Mobilisierung instrumentalisiert wurde. Laut Polizei waren an der Auseinandersetzung während dem Stadtfest, in deren Verlauf Daniel H. erstochen wurde, „mehrere Personen unterschiedlicher Nationalitäten“ beteiligt.

Noch in der gleichen Nacht wurde ein Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer erlassen. Dieser Haftbefehl wurde später von einem Beamten der Justizvollzugsanstalt Dresden an die rechtsextreme Szene durchgestochen.

Am Dienstag dieser Woche erließ das Amtsgericht Chemnitz dann einen dritten Haftbefehl gegen einen weiteren Iraker. Gegen alle drei ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Totschlags, und nicht wegen Mordes. Wenn Maaßen nun trotzdem von „Mord“ spricht, ohne dass es einen Prozess, geschweige denn ein Urteil gegeben hätte, wirft das mehr Fragen auf, als dem Chef des Verfassungsschutzes lieb sein dürfte. Angesichts der politischen Instrumentalisierung des Todes von H. und der Tatsache, dass der junge Arbeiter einen Migrationshintergrund hatte und politisch eher links eigestellt war, drängt sich die Frage auf, ob es eine Beteiligung rechtsextremer Kreise oder von Teilen des Staatsapparats an H.s Tod gab.

Gerade in Sachsen haben die Sicherheitskräfte ihre engen Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen immer wieder genutzt, um reaktionäre politische Ziele zu verfolgen. Vor allem der Verfassungsschutz ist tief im braunen Sumpf verwurzelt und in rechtsextreme Gewalttaten verstrickt. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes war sogar während eines Mordes am Tatort anwesend. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem sich die der NSU rekrutierte, wurde mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut.

Seitdem Maaßen im August 2012 die Führung des BfV übernahm, hat er den Inlandsgeheimdienst zu einem politischen Instrument gemacht. Er paktiert mit der extremen Rechten, während er jede linke Opposition verfolgt. Zahlreiche Einzelheiten, die in den letzten Wochen bekannt wurden, belegen, wie eng der Verfassungsschutz und Maaßen mit der AfD kooperieren. So traf sich Maaßen bereits im Jahr 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, angeblich um ihr Ratschläge zu geben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Später gab es weitere Treffen mit AfD-Chef Gauland und dem AfD-Abgeordneten Stefan Brandner. Letzterer ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags.

Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der Ende Juli mit einem Vorwort von Innenminister Seehofer veröffentlicht wurde, liest sich wie ein AfD-Dokument. Während die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld darin lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ vorkommen, wird die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ angeführt.

Der SGP werden keine Gewalttaten oder Gesetzesverstöße vorgeworfen. Ihr „Vergehen“ besteht darin, dass sie öffentlich für ein sozialistisches Programm eintritt, dass sich „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet.

Nachdem es in den letzten Tagen in Chemnitz und anderen Städten Massenproteste gegen die extreme Rechte mit mehreren zehntausend Teilnehmern gab, verschärfen Maaßen und Seehofer ihre Offensive. Sie wollen die extreme Rechte gezielt stärken, um den wachsenden Widerstand gegen Militarismus, Sozialkahlschlag, Staatsaufrüstung und Flüchtlingshetze zu unterdrücken. Vom Standpunkt des Verfassungsschutzes und der Großen Koalition sind nicht die Neonazis das Problem sondern ihre Gegner, die große Mehrheit der Bevölkerung.

Die politischen Führer von Linkspartei und Grünen sehen das nicht anders. Sie heucheln nun zwar Kritik an Maaßen und erheben Forderungen nach seinem Rücktritt, haben aber in den letzten Jahren eng mit ihm zusammengearbeitet. Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen bereits im März 2013 zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den Schulterschluss mit dem Geheimdienst geübt. Seitdem unterstützt sie den Kurs der Großen Koalition in allen zentralen innen- und außenpolitischen Fragen.

Die einzige soziale Kraft, die die gefährliche Rechtsentwicklung in Deutschland stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Die SGP ruft deshalb zur Ausweitung der Proteste gegen den rechten Terror, den Aufbau eines Polizeistaats und die militärische Aufrüstung auf. Die Verschwörung von Großer Koalition, Geheimdiensten und Rechtsextremisten muss beendet werden. Die Forderungen der SGP lauten:

• Stoppt die Verschwörung von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen!

• Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!

• Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen!

• Verteidigt das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!

• Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit! Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Der vollständige Aufruf der SGP mit dem Titel „Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive“, den Mitglieder der SGP und ihrer Jugendorganisation IYSSE auch an diesem Wochenende wieder massenhaft verteilen, kann hier als Flugblatt heruntergeladen werden.

Johannes Stern

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