Die USA und Japan erhöhen den Druck auf das Regime in Pjöngjang

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist explosiv

Von Peter Symonds
20. April 1999

Ein eher unbedeutender Vorfall im japanischen Meer in der letzten Woche hat schlagartig klar gemacht, daß sich Nordostasien und speziell die koreanische Halbinsel sehr rasch zu einem weiteren Schauplatz militärischer Interventionen der Großmächte - wie der Nahe Osten und der Balkan - entwickeln kann.

Am 23. März jagten japanische Kriegsschiffe und Flugzeuge, unterstützt von der Küstenwache des Landes, zwei Fischkutter, die gefälschte Hoheitszeichen trugen, in den Gewässern nahe der japanischen Westküste. Die Schiffe mißachteten den Befehl anzuhalten, selbst als Warnschüsse über ihren Bug hinweg abgegeben und von den Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden. Die Verfolgungsjagd, die etliche Stunden dauerte, wurde schließlich abgeblasen, als die Schiffe das japanische Hoheitsgebiet verließen.

Am nächsten Tag forderte die japanische Regierung Nordkorea auf, die zwei Schiffe zusammen mit ihrer Besatzung aufzugreifen und an Japan zu übergeben. Laut den Behörden hatten die zwei Boote keine sichtbaren Fischereiausrüstungen, aber zahlreiche elektronische Antennen und waren in Richtung der nordkoreanischen Gewässer geflohen. Das Militär behauptete, es habe während der Verfolgungsjagd mehrere MiG-21-Kampfflugzeuge über Nordkorea aufsteigen sehen. Das Regime in Pjöngjang hat jede Verwicklung in diese Affäre abgestritten und die japanische Regierung beschuldigt, den Vorfall zu benutzen, um öffentliche Unterstützung für anstehende Gesetzesänderungen zu bekommen, mit denen dem Militär des Landes mehr Macht eingeräumt werden soll.

Gleichgültig, ob die Anschuldigungen Nordkoreas der Wahrheit entsprechen oder nicht, Premierminister Keizo Obuchi hat mit Sicherheit einen relativ unbedeutenden Vorfall zu einer großen öffentlichen Affäre hochgespielt, indem er der Marine den Befehl gab, die zwei Schiffe zu beschießen und Bomben abzuwerfen - das war das erste Mal, seit die "Selbstverteidigungsstreitkräfte" des Landes 1954 gebildet wurden. Der Umfang der Operation ist ebenfalls bisher einmalig. Vier japanische Zerstörer, sechs Anti-U-Boot-Aufklärungsflugzeuge, dazu neun Küstenwachboote und -Flugzeuge waren an der Verfolgungsjagd der zwei Boote beteiligt. Kritiker der Regierung griffen die Tatsache, daß die Marine nicht weiter gegangen war und die Schiffe beschossen hatte, begierig auf, um eine Änderung der Gesetze zu verlangen, die japanischen Kriegsschiffen verbietet zu schießen, wenn sie nicht zuerst beschossen werden.

Die Medien förderten zusätzlich die hysterische Reaktion auf das illegale Eindringen. Videos über die Verfolgungsjagd wurden in gesamter Länge im Fernsehen gezeigt. Kommentatoren suggerierten, der Zweck der Mission seien Spionage, Drogenschmuggel, die Verschleppung japanischer Bürger oder andere finstere Ziele gewesen. Die rechtsgerichtete Tageszeitung "Sankei" behauptete sogar, die zwei Boote seien nur eine Ablenkung gewesen, mit deren Hilfe Dutzende nordkoreanischer Spione, ausgebildet in Sabotage von Transport und Kommunikation, unerkannt ins Land gelangen konnten.

Angesichts der Tatsache, daß die rivalisierenden Mächte Europas und Amerikas ihre Interessen auf dem Balkan und im Nahen Osten mit militärischen Mitteln verfolgen, drängen mächtige Kreise der japanischen herrschenden Klasse darauf, die verfassungsmäßigen Beschränkungen für die Streitkräfte des Landes aufzuheben. Die Nachkriegsverfassung verbietet Japan, "die Drohung oder den Einsatz von Gewalt zu benutzen, um internationale Auseinandersetzungen beizulegen", und "Land-, See- oder Luftstreitkräfte" zu unterhalten. Seine mächtigen "Selbstverteidigungsstreitkräfte" umfassen 242 000 Mann; sie sind mit der neuesten Militärtechnologie und einem Budget von etwa 400 Milliarden US-Dollar ausgerüstet. Die Gesetze erlauben es ihnen jedoch nicht, außerhalb eines engen Umkreises rund um Japan zu operieren.

Die jüngsten Ereignisse im japanischen Meer haben zweifellos Obuchis Chancen erhöht, neue Gesetze im japanischen Parlament durchzusetzen, die es Japan erlauben würden, US-Truppen während einer Krise in der Region zu unterstützen. Nach dem Vorfall ist, laut Meinungsumfragen, die Popularität Obuchis und seiner Regierung gestiegen. Vier der großen Parteien im Parlament - die regierende Liberaldemokratische Partei, ihr Koalitionspartner, die Liberale Partei, und zwei Oppositionsparteien, die Demokratische Partei Japans und die Neue Komeito - haben die Marineoperation unterstützt.

Die LDP-Regierung nutzt noch andere Ängste in bezug auf Pjöngjang aus. Im letzten August wurde eine dreistufige ferngelenkte Rakete quer über japanisches Territorium geschossen, was sowohl in Japan als auch in den USA zu Spekulationen in der Presse führte, das stalinistische Regime entwickle Raketen, mit denen es nicht nur seine unmittelbaren Nachbarn, sondern auch Nordamerika treffen könne. Das amerikanische Außenministerium akzeptierte im Anschluß daran die Erklärung Nordkoreas, es sei eine Versuchsrakete gewesen, mit der ein Satellit in die Erdumlaufbahn gebracht werden sollte. Aber daß sie diese Erklärung anerkannt haben, hat die amerikanische und japanische Regierung nicht daran gehindert, von Nordkorea zu fordern, die Entwicklung, Produktion und den Export von Raketen völlig einzustellen.

Einen weiteren Versuch, öffentliche Panik auszulösen, startete am letzten Wochenende die japanische Tageszeitung "Yomiuri Shimbun", indem sie behauptete, das nordkoreanische Militär habe schon ferngelenkte Raketen aufgestellt. Das Blatt zitierte nicht genannte amerikanische Militärquellen und behauptete, ein amerikanischer Aufklärungssatellit habe bestätigt, daß mehrere Rodong-Raketen mit einer Reichweite zwischen 1000 und 1300 km nördlich von Pjöngjang in Stellung seien. Zum selben Zeitpunkt, als diese Informationen durchsickerten, erfolgte ein zweitägiger Besuch des stellvertretenden Ministerialdirektors im Außenministerium, Robert Einhorn, in Nordkorea, um auf höchster Ebene mit dem Ziel zu verhandeln, das Raketenprogramm des Landes zu beenden.

Die Rolle der USA in Nordost-Asien

So wie die japanische Regierung Nordkorea als politischen Hebel benutzt, um ihre eigene militärische Rolle auszuweiten, genauso hat die US-amerikanische Regierung sich darauf vorbereitet, Pjöngjang als letztes "rotes Regime" zu verteufeln, um nicht nur ihre eigene umfangreiche militärische Präsenz in der Region zu rechtfertigen, sondern auch eine direkte militärische Intervention. Die USA haben jetzt schon 37 000 Mann starke Truppen dauerhaft in Südkorea stationiert und unterhalten außerdem große Militärbasen in Japan.

Die letzte Konfrontation mit Nordkorea ereignete sich 1994. Begleitet von lautem Säbelrasseln, forderten die USA von Pjöngjang das Einverständnis zur Inspektion von Atomreaktoren sowjetischer Bauart, mit der Behauptung, die Einrichtungen würden zur Herstellung von Atomwaffen benutzt. Die USA verlegten B2-Bomber und Raketenabwehrstellungen nach Südkorea, um ihre militärische Präsenz zu verstärken. Die angespannte Situation wurde schließlich durch eine Abkommen entschärft, in dem Nordkorea zustimmte, den alten Reaktor in Yongbyon abzuschalten, und zum Ausgleich dafür wirtschaftliche Hilfe und einen neuen Leichtwasserreaktor erhielt, mit dem kein Brennstoff für Atomwaffen erzeugt werden kann. Japan und Südkorea wurden unter Druck gesetzt, den größten Teil der Kosten zu übernehmen.

Die US-Regierung setzte nicht nur gezielte militärische Drohungen ein, sondern auch die fortgesetzte wirtschaftliche Blockade Nordkoreas, um das Regime dazu zu zwingen, das Abkommen zu akzeptieren. Als Folge des Zusammenbruchs der früheren Sowjetunion liegt die Wirtschaft Nordkoreas in Trümmern; die Exportmärkte sind zusammengebrochen, es gab mehrere Mißernten und anhaltende Hungersnöte, infolge derer, laut Schätzungen, in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Menschen gestorben sind. Erst unlängst erklärte der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung, daß wegen Mangel an Rohstoffen, Ersatzteilen, Benzin und Energie nur in 10 bis 20 Prozent der nordkoreanischen Fabriken gearbeitet wird.

Die Regierung Clinton hat die wirtschaftliche Katastrophe in Nordkorea benutzt, um Pjöngjang Konzessionen abzuringen und ihre eigenen militärischen und politischen Ziele in der Region zu verfolgen. In den herrschenden Kreisen der USA wird darüber diskutiert, wie die wirtschaftlichen Sanktionen und der militärische Druck benutzt werden können, um unter möglichst günstigen Bedingungen den Zusammenbruch des stalinistischen Kleinstaats zu erreichen. Wie im Fall des Iraks wird das Beharren der USA auf der Forderung, Nordkorea solle die Entwicklung von "Massenvernichtungswaffen" beenden, als Vorwand für eine direkte politische und militärische Intervention in einer strategisch wichtigen Region benutzt, die direkt an Rußland, China und Japan grenzt.

Daß Nordkorea im letzten August eine hochentwickelte ferngelenkte Rakete abgeschossen hat, hat Washington zunächst überrascht. Die Clinton-Regierung hat jedoch sehr rasch diese Chance genutzt, um Pläne für ein "Theatre Missile Defense" (TDM)-System zu entwickeln, das in der Lage ist, die nordkoreanischen Raketen zu zerstören. Der Plan der USA umfaßt eine Raketenabwehr-Anlage, die nicht nur Japan und Südkorea, sondern auch Taiwan abschirmt. Das letztere ist ein überlegter Schachzug, der sich nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China richtet, das Taiwan als eine seiner Provinzen beansprucht. Die Ankündigung führte zu Protesten des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan, der erklärte, das TDM-Projekt würde "auf einen Übergriff auf Chinas Souveränität und territoriale Integrität hinauslaufen".

Im letzten Oktober ernannte Clinton den früheren Verteidigungsminister William Perry zum politischen Koordinator für Nordkorea. Das war eine wichtige Konzession an den rechten Flügel der Republikaner, der eine wesentlich aggressivere Politik gefordert und damit gedroht hatte, Gelder für amerikanische Öllieferungen an Nordkorea zu stoppen, die Bestandteil des Abkommens von 1994 waren. Daß Perry, ein extrem profilierter Politiker, ernannt wurde, um die US-Politik in bezug auf Nordkorea bis Mai zu überprüfen, ist ein klares Warnzeichen dafür, daß diese Region erneut zum Ziel amerikanischer Interventionen wird.

Seit Perrys Ernennung hat Washington seine Forderungen an Nordkorea verschärft. Im letzten Jahr bestanden die USA auf der Inspektion einer großen Untergrundanlage in Kumchangri, mit der Begründung, sie sei Teil eines Atomwaffenprogramms. Als sich Pjöngjang weigerte, entbrannte ein langwieriger, erbitterter Streit, in dem die USA drohten, die Vereinbarungen von 1994 aufzukündigen. Erst Mitte März wurden neue Vereinbarungen geschlossen, die im Austausch gegen wirtschaftliche Hilfen mehrere Inspektionen der Untergrundanlage durch die USA erlaubten.

Der Streit um Kimchangri mag vorübergehend beigelegt sein, aber die USA haben weitere Vorwürfe, die sie gegen Nordkorea benutzen. Der oberste Chef der CIA, George Tenet, erklärte letzten Monat vor dem US-Kongreß, Pjöngjang sei dabei, ferngelenkte Raketen zu entwickeln, die in der Lage seien, große Sprengladungen zu transportieren und Nordamerika zu treffen. "So gefährlich Saddam [Hussein von Irak] ist, so kann ich nicht genug meine Sorge wegen Nordkorea betonen. Die Situation dort unsicherer und unberechenbarer geworden", erklärte er.

Was immer das unmittelbare Ergebnis der gegenwärtigen Gespräche über die Raketenproduktion in dieser Woche in Pjöngjang sein mag, es ist Nordkorea praktisch unmöglich, die US-amerikanischen Forderungen zu erfüllen. Wie die Aktionen der UNSCOM in Irak gezeigt haben, ist es nicht möglich, negative Forderungen zu erfüllen - wie die, daß keine Einrichtungen zur Entwicklung von sogenannten "Massenvernichtungswaffen" existieren dürfen -, selbst wenn die Regierung unbeschränkten Zugang zu allen ihren Einrichtungen erlaubt. Sobald eine Möglichkeit ausgeschlossen wird, werden noch provokativere erfunden und auf den Tisch gebracht.

Aber selbst dann gibt es genügend andere Vorwände, um die nordkoreanische Suppe am Kochen zu halten. Der zuständige Kongreßausschuß verfaßte einen Bericht, der sich auf kaum mehr als höchst fragwürdige Berichte des südkoreanischen Geheimdienstes stützte und in dem behauptet wird, die nordkoreanische Regierung sei direkt am ausgedehnten Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten beteiligt und würde ihre Diplomaten benutzen, um Waren über die Grenze zu schmuggeln. Am 5. März forderten einige langjährige republikanische Kongreßabgeordnete Perry auf, in seinen Bericht über Nordkorea Anschuldigungen wegen unerlaubter Drogenproduktion aufzunehmen.

Südkoreas "Schön-Wetter-Politik"

Während eines Besuchs in Südkorea in der letzten Woche gab Perry mehr oder weniger zu, daß die USA über präventive Militärschläge gegen Nordkorea nachdenken. Laut einem CNN-Bericht vom 26. März schloß Perry einen militärischen Angriff nicht aus und erklärte den Reportern: "Ich glaube, daß die Folgen einer militärischen Konfrontation so schwerwiegend wären, daß wir alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen sollten, bevor wir überhaupt darüber nachdenken."

Perry ist Mitautor eines Buchs mit dem Titel "Präventive Verteidigung". Im Schlußwort dieses Buchs kritisiert Perry die sogenannte "Schön-Wetter-Politik", mit der Südkoreas Präsident Kim Dae Jung Nordkorea ermutigen will, sich gegenüber dem Handel und ausländischen Investitionen zu öffnen. "Es könnte nicht ungefährlich sein, Kim Dae Jungs Rat zu folgen und auf eine Wende Nordkoreas zu warten", schreibt Perry. "Wenn das Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen fortgesetzt wird, hätten wir nicht die Zeit, die die Politik des Engagements von Kim Dae Jung braucht, um Wirkung zu zeigen." Während der Gespräche Anfang des Monats vermieden Perry und Kim diplomatisch einen öffentlichen Bruch über die Frage der Nordkorea-Politik, aber die scharfen Meinungsverschiedenheiten bleiben.

Südkorea steht vor seiner eigenen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe. Kims "Schön-Wetter-Politik" soll Nordkorea zur Quelle billiger Arbeitskräfte machen, um den schwindenden Profiten des Big Business Auftrieb zu geben und eine endgültige Vereinigung der koreanischen Halbinsel auf kapitalistischer Grundlage in die Wege zu leiten. Im Verlauf des letzten Jahres hat der Gründer des Hyundai-Konzerns, Chung Ju Yung, Nordkorea mehrere Besuche abgestattet, um über beträchtliche Firmeninvestitionen zu verhandeln; dazu gehörten die Errichtung eines Industrieparks an der Westküste und der Bau eines internationalen Touristenzentrums am Kumgang, einem nordkoreanischen Berg.

Die nordkoreanischen Stalinisten haben die Rajin-Sonbong-Freihandelszone eingerichtet, um internationale Investitionen anzulocken. Im letzten September verabschiedete ihr Parlament einen Verfassungszusatz, der die Einrichtung "eines unabhängigen Abrechnungssystems" für jedes staatseigene Unternehmen vorsieht - der erste Schritt, um diese Unternehmen zu unabhängigen, Profit erwirtschaftenden Einheiten zu machen. Derartige Maßnahmen waren in der Vergangenheit jedoch nicht in der Lage gewesen, irgendwelche ausländische Investitionen von Bedeutung anzuziehen, obwohl eine Polizeistaats-Bürokratie ein verlockendes Angebot billiger Arbeitskräfte garantiert. Laut der südkoreanischen "Zentralbank von Korea" verringerte sich das Bruttosozialprodukt des Nordens im Jahr 1997 um 6,8 Prozent; das sind acht aufeinanderfolgende Jahre negativen Wachstums.

Der Anknüpfung von Kontakten zwischen Nord- und Südkorea stehen schwerwiegende Hindernisse entgegen, ganz zu schweigen von irgendwelchen Schritten hin zu einer Vereinigung. Rein formal liegen die beiden Länder immer noch im Krieg miteinander. Der im Juli 1953 in Panmunjon unterzeichnete Waffenstillstand beendete zwar die militärischen Feindseligkeiten des koreanischen Kriegs, aber alle Versuche, Friedensverhandlungen und einen endgültigen Waffenstillstand zu erreichen, schlugen fehl. Die Teilung beließ die Kontrolle über den Norden in den Händen der Stalinisten, während der Süden während des größten Teils der letzten 45 Jahre von rechten US-gestützten Militärregimen beherrscht wurde.

Sogar jetzt, wo der sogenannte Demokrat Kim Dae Jung versucht, Gespräche mit Pjöngjang zu eröffnen, ist es entsprechend den südkoreanischen Sicherheitsgesetzen ein Verbrechen, in den Norden zu reisen, es sei denn, man hat eine staatliche Genehmigung oder man reist dorthin, um öffentlich die Politik des südkoreanischen Regimes zu verteidigen. Erst kürzlich wurden einige der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der ganzen Welt aus südkoreanischen Gefängnissen entlassen; sie hatten jahrzehntelang hinter Gittern gesessen, weil sie sich zugunsten Nordkoreas geäußert hatten.

Bis vor kurzem hat sich Nordkorea geweigert, Südkorea als rechtmäßigen Staat anzuerkennen und darauf bestanden, daß Gespräche über ein Ende des Krieges mit den USA geführt werden müßten. Die versuchsweisen Verhandlungen von 1996, an denen beide Teile Koreas, China und die USA teilnahmen, gerieten in eine Sackgasse und scheiterten. Im Februar bot Pjöngjang Gespräche auf höchster politischer Ebene mit dem Süden gegen Ende des Jahres an, wenn die Regierung von Kim Dae Jung auf die gemeinsamen Militärübungen mit den in Südkorea stationierten US-amerikanischen Streitkräften verzichten und ihre antikommunistischen Gesetze rückgängig machen würde. Bisher hat Südkorea beide Bedingungen zurückgewiesen.

Da beide Länder tief in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise stecken, ist die Lage auf der koreanischen Halbinsel hoch explosiv. Die gefährlichste Rolle spielen dabei die Vereinigten Staaten. Wie Perrys Äußerungen erkennen lassen, "schöpft" Washington mehrere diplomatische Alternativen "aus". Wie man im Nahen Osten und auf dem Balkan sieht, sind die USA bereit, die rücksichtslosesten militärischen Abenteuer zu beginnen, um ihre Interessen gegen die ihrer Hauptrivalen durchzusetzen.