Von Obuchi zu Mori

Ein behutsam inszenierter Regierungswechsel in Japan

Von Peter Symonds
26. April 2000

Nur drei Tage nach der unerwarteten Einlieferung des japanischen Ministerpräsidenten Keizo Obuchi nach einem schweren Schlaganfall ins Krankenhaus, wählte die herrschende Liberal-Demokratische Partei (LDP) Yoshiro Mori, den Generalsekretär der Partei, zu seinem Nachfolger. Die Wahl wurde am 5. April im Schnellverfahren vom Unter- und Oberhaus des japanischen Parlaments, dem Diet,ratifiziert und danach vom Kaiser bestätigt.

Der ganze Prozess wurde von den Parteiführern mit einem Minimum an Verzögerung und Auseinandersetzungen durchgezogen, weil sie die Auswirkungen jeglicher Unsicherheit auf die öffentliche Meinung, die Koalitionspartner der LDP und die Börse von Tokyo fürchten. Trotz maßvollem Lob der internationalen Presse für Obuchis Amtszeit ist die Regierung durch schlechte Umfrageergebnisse, den Abfall eines Koalitionspartners und die anhaltende Wirtschaftsrezession angeschlagen. Und es stehen nationale Wahlen am 19. Oktober bevor.

Sogar die Bekanntgabe der Schwere von Obuchis Schlaganfall wurde um 24 Stunden hinausgezögert, weil die LDP-Fraktionsführer sich eine Atempause verschaffen wollten, um ihre Wahl ohne Druck der öffentlichen Meinung auszuknobeln. Erst am Montag erfuhr die japanische Öffentlichkeit, dass Obuchi auf der Intensivstation lag, nur noch mithilfe eines Atemgeräts atmen konnte und unter Medikamenten stand, um einen Abfall des Blutdrucks zu verhindern.

Da war Mikkio Aoki, der Chefsekretär des Kabinetts, bereits zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt. Am Dienstag hielt das Kabinett ein kurzes Treffen ab und trat geschlossen zurück, um den Weg für eine neue Regierung frei zu machen. Der Deal der Fraktionen, Mori einzusetzen, war da bereits perfekt. Ein möglicher Rivale, Koichi Kato, der bei der Ministerpräsidentenwahl im Juli 1998 gegen Obuchi angetreten war und seither die Politik der Regierung kritisiert hatte, ließ vernehmen, er werde keinen Anspruch auf den Posten erheben, und sagte: "In dieser Notsituation, denke ich, muss die ganze Partei ohne irgend welche internen Streitigkeiten ihre Kräfte zusammenhalten."

Kozo Watanabe, der stellvertretende Sprecher des Unterhauses, bemerkte am Dienstag, dass die Wahl von Mori schon so gut wie fest stünde. Wie Kato brachte auch Watanabe die Sorge innerhalb der LDP-Führung zum Ausdruck, als er erklärte: "Wenn er [Aoki] nach dem Kollaps von Obuchi eine Woche oder zehn Tage lang gewartet hätte, dann hätte irgend jemand anderes die Hand hochhalten können, und es hätte zum Chaos kommen können. Aber als Mr. Aoki den Zustand von Herrn Obuchi bekannt gab, war über die Nachfolge so gut wie entschieden."

Es käme dem Lesen im Kaffeesatz gleich, wollte man verstehen, warum Mori für dieses Amt gewählt wurde, und nicht ein anderer Opportunist aus den Reihen der LDP. In den Hinterzimmern der LDP-Politik spielen die wechselnde Stärke der unterschiedlichen Fraktionen, die Stellung innerhalb der allgemeinen Hackordnung und die Loyalität zu den maßgeblichen Strippenzieher eine ebenso große Rolle wie Erfahrung, politische Orientierung oder andere politische Erwägungen. Es scheint, dass zu Moris besonderen Talenten seine Loyalität gegenüber Obuchi, gute Beziehungen zum Koalitionspartner der LDP - der von Buddhisten unterstützten Neuen Komeito-Partei - und die Bereitschaft gehören, die aktuelle Politik fortzusetzen.

Mori ist 62, gleich alt wie Obuchi, den er aus seiner Studentenzeit an der Eliteuniversität von Waseda kennt. Er arbeitete als Journalist für die rechte Zeitung Sankei Shimbun,ehe er 1969 ins Parlament gewählt wurde. Er war zehn Legislaturperioden lang im Parlament und führte das Amt des Bildungsminister, ehe er 1988 in einen Skandal verwickelt wurde. Eine Reihe Politiker wurden damals überführt, Packenweise Aktien als Gegenleistung für politische Dienstleistungen erhalten zu haben, und im April 1989 war der damalige Ministerpräsident Noboru Takeshita gezwungen zurückzutreten. Nach einer kurzen politischen Bußezeit wurde Mori 1992-93 Minister für internationalen Handel und Industrie und 1995-96 Bauminister.

Nach einer kurzen Sympathieerklärung für Obuchi richtete Mori seine ersten Worte an die internationalen Märkte, denen er versicherte, er werde die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers fortsetzen. "Ich werde auch weiterhin Obuchis Politik wirtschaftlicher Wiederbelebung verfolgen und jede Anstrengung vornehmen, die Wirtschaft wieder in ein stabiles Wachstum zu führen," sagte er. "Ich habe nicht die Absicht, die Strukturreformen hinaus zu zögern."

Seine Botschaft wird jedoch in den USA und in Europa mit einem gerüttelten Maß an Skepsis aufgenommen. Einige Kommentatoren haben die Gelegenheit von Obuchis Ablösung ergriffen, um Japans wirtschaftliche Schwächen anzusprechen und seine Unfähigkeit zu geißeln, die Wirtschaftsreformen schnell genug voranzutreiben.

Ein Artikel in der britischen Times mit dem Titel "Grausames Frühjahr - politischer Machtkampf ist das letzte, was Japan braucht" befasst sich mit der sinkenden Popularität der Regierung, dem erneuten Abgleiten der japanischen Wirtschaft in die Rezession, dem Rekord der Arbeitslosenzahlen, dem Scheitern großer staatlicher Subventionen bei der Ankurbelung der Wirtschaft und den massiven Verschuldung des Landes, die dieses Jahr auf 133 Prozent des Bruttosozialprodukts klettern wird.

"Japan frustriert seine Freunde auch weiterhin," kommentierte die Times. "Es scheint sich immer tiefer in das Loch hineinzugraben, das sich 1990 geöffnet hat. Es hat kurze Wachstumsperioden gegeben, aber von miserabler Qualität. Zu viel Geld fließt in die falschen Projekte, vornehmlich Schweinemastbetriebe in zentralen LDP-Regionen auf dem Land. Der Wiederaufbau von Japans Finanzsystems war zu zögerlich; seine Banken und Versicherungen brauchen nicht bloß Notgroschen, sondern eine radikale Veränderung ihrer Funktionsweise."

Noch ätzender war der Stil eines Artikels auf der Website von Business Week mit dem Titel "Eine traurige Wahrheit: Es macht kaum was aus, wer in Japan Premierminister ist". Darin wurde hervorgehoben, dass die LDP "die Interessen der alten Wirtschaftszweige wie Bauindustrie, kleine Fabrikanten, Tante-Emma-Läden und Bauernhöfe - der ineffizientesten Wirtschaftszweige" repräsentiere. Dann gab Business Week der nächsten Regierung folgende Ratschläge:

"Es ist kein Geheimnis, dass Japan, wenn es wieder hochkommen will, viel kreative Zerstörung wird brauchen können, um die überschüssige Industriekapazität loszuwerden, Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen zu verlagern und die Subventionen zu beseitigen, die die Nachzügler schützten. So ist es über zehn Jahre lang gelaufen, aber wenige Politiker in der LDP hatten den Mut, irgendwas zu ändern.

Diese Art struktureller Umwandlung ist - zumindest kurzfristig - schmerzhaft für die Wirtschaft. Weil jedoch die Konzerne stark unter Druck stehen und jetzt schon, unabhängig von den Bemühungen der Regierung, die Arbeitslosenrate hochtreiben, wird es früher oder später grundlegende Veränderungen geben. Wenn die Reformen nur Schritt für Schritt durchgesetzt werden, wird dies den ganzen scheußlichen Prozess nur hinauszögern. Es scheint bizarr, aber wenn die LDP Japan mit Hilfe von dramatischen Reformen retten will, muss sie zuerst ihre politische Basis zerstören."

In diesem von Washington, London und anderen Hauptstädten verschriebenen politischen Rezept ist mehr als ein Körnchen Eigennutz enthalten. Die "kreative Zerstörung", über die Business Week so unverfroren schreibt, würde die Auslöschung nicht nur der Tante-Emma-Läden, sondern wesentlicher Teile des japanischen Finanz- und Industriekapitals bedeuten, die momentan mit amerikanischen und europäischen Konzernen konkurrieren. Genau das wollten mehrere aufeinanderfolgende japanische Regierungen vermeiden, während sie zur gleichen Zeit versuchten, die japanischen Konzerne konkurrenzfähiger gegenüber ihren internationalen Rivalen zu machen.

Der Kommentar der Business Week wirft jedoch auch Licht auf das grundlegende Dilemma, vor dem die neue Mori-Regierung nun steht. Teile der Wirtschaft sowohl in Japan wie international fordern eine viel rücksichtslosere Herangehensweise bei der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Reformen. Gleichzeitig führt diese Politik zur größten Arbeitslosigkeit seit dem letzten Krieg, zu einem Zusammenbruch von Japans System der lebenslangen Beschäftigung, einer größeren Kluft zwischen Reich und Arm und weitverbreitetem sozialem Elend und Entfremdung.

Kurz vor der nächsten Wahl ist die Unterstützung für die LDP auf weniger als dreißig Prozent abgesunken, und eine Umfrage der vergangenen Woche hat ergeben, dass sechzig Prozent der Wähler über die Politik der Koalitionsregierung empört sind. In letzter Zeit gingen jeweils etwa fünfzig Prozent der Wähler an die Urne, während besonders die jungen Wähler zu Hause blieben. Viele Leute sind nicht bloß über die LDP empört, sondern über das ganze politische System.

Bestandteil der politischen Probleme der LDP ist die Tatsache, dass ein Koalitionspartner - die Liberale Partei, geführt von dem früher in der LDP maßgeblichen Ichiro Ozawa - eine Woche vor Obuchis Erkrankung wegen politischer Meinungsverschiedenheiten aus der Regierung ausgetreten ist. Ozawa befürwortet eine viel aggressivere Verfolgung japanischer Interessen, inklusive der Teilnahme des Militärs an Uno-Einsätzen und anderen internationalen Operationen. Die Liberale Partei hat sich seither gespalten, was zur Bildung einer neuen Gruppe führte - der Konservativen Partei - die sich aus denjenigen Parlamentariern zusammensetzt, die in der Koalition mit der LDP verbleiben wollen.

Perverserweise ist die Börse von Tokyo trotz der politischen Unsicherheit nach Obuchis Schlaganfall und den ständigen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen im Aufwind und erreichte am darauffolgenden Montag den höchsten Stand seit drei Jahren. Am nächsten Tag registrierte der Nikkei Index einige Einbrüche, aber die meisten Kommentatoren bezogen das eher auf die Auswirkung des tiefen Sturzes des Nasdaq-Technologieindex‘ in New York als auf das Schicksal von Obuchi.

Wie die New York Times kommentierte: "Japans flaue Wirtschaft schlitterte letztes Jahr in eine neue Rezession, die Konzerne sind bemüht, sich zu restrukturieren, die staatlichen Schulden häufen sich, und der Premierminister liegt nach einem Schlaganfall im Koma. Keine dieser Nachrichten scheint die japanische Börse beeindruckt zu haben, die die Märkte der Vereinigten Staaten im letzten Jahr übertroffen hat."

Die Sorgen um den Nikkei scheinen zum Teil die Entscheidung der LDP bestimmt zu haben, die Nachricht von Obuchis Schlaganfall zu verheimlichen. Ein Kommentator bemerkte: "Die Regierung war so vorsichtig, dass sie die Nachricht über Mr. Obuchis künstliche Beatmung bis nach Börsenschluss am Montag zurückhielt, um sicherzugehen, dass die Investoren sich auf die guten Nachrichten aus dem Währungsmarkt und die montags veröffentlichte Umfrage über Wirtschaftsoptimismus konzentrierten, und nicht auf die Krankheit des Premierministers."

Es gibt eine sonderbare Parallele zwischen dem parasitären Verhalten der Börse und demjenigen der LDP-Politiker. Spekulationsgeld fließt seit über zehn Jahren in die Aktien unter Bedingungen, wo die japanische Wirtschaft am Boden liegt und das Finanzsystem sich in ständiger Krise befindet. Ähnlich ist es mit Obuchi: Während er auf der Intensivstation liegt, kalkulieren die LDP-Strippenzieher, wie sie seine Krankheit am besten ausbeuten können. In Ermangelung von anderem politischen Kapital ziehen sie eine vorgezogene Wahl in Betracht, um alles, was an öffentlicher Sympathie für Obuchi noch existiert, auszunützen. Beide Phänomene weisen auf einen tiefen Niedergang des Gesellschaftssystems hin.