Der Nobelpreis und Kim Dae-jung

Von James Conachy
4. November 2000

Der 75-jährige Präsident von Süd Korea, Kim Dae-jung, erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Lässt man die Rhetorik beiseite, die die Preisvergabe begleitet, wird ein definitives Muster erkennbar: Mit dem Preis werden immer wieder Persönlichkeiten ausgezeichnet, die eine Schlüsselrolle dabei spielen, in konfliktreichen Gebieten der Welt strategische Veränderungen im Interesse der kapitalistischen Großmächte und Konzerne durchzusetzen.

In den 90er Jahren ging der Nobelpreis an Nelson Mandela und F.W. de Klerk, die das Ende der Apartheid in Südafrika organisierten, an Jasser Arafat, Yitzhak Rabin und Schimon Peres die das Nahostabkommen von 1994 zustande brachten, und an David Trimble und John Hume, die beiden wichtigsten Makler des Nordirlandabkommens. In allen Fällen galt die Begeisterung für diese Veränderungen vor allem der Tatsache, dass sie die transnationalen Handels- und Investitionsströme erleichterten.

Der Preis an Kim Dae-jung bildet da keine Ausnahme. Auf einem Gipfeltreffen zwischen Kim Dae-jung und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-Il unterzeichneten die beiden im Juni ein Fünfpunkteabkommen, das den isolierten stalinistischen Staat im Norden für die kapitalistische Entwicklung und die Ausbeutung durch südkoreanische und transnationale Unternehmen öffnen wird. Danach gab es Familienzusammenführungen, und beide koreanischen Teams marschierten gemeinsam ins Stadion der olympischen Spiele in Sydney ein, was als Beweis für eine echte Annäherung und als erster Schritt zur Überwindung der Spaltung Koreas und zum Abbau der militärischen Spannungen interpretiert wurde.

Vom norwegischen Nobel-Komitee wurde Kim Dae-jung als "Vorkämpfer für die universellen Menschenrechte gegen Bemühungen, diese Rechte in Asien zu beschränken", gewürdigt. Die Washington Post griff dieses Thema am 14. Oktober auf und kommentierte: "Wer wie die Gerontokraten in China immer noch behauptet, die Demokratie eigne sich nicht für Asien, wird durch Kims Leben beschämt und gedemütigt."

Es stimmt zwar, dass Kim Dae-jung in der Vergangenheit verfolgt wurde, weil er sich autoritären Regimen in Südkorea widersetzte und für eine Entspannung der Beziehungen zu Nordkorea eintrat. Aber sein Interesse galt dabei weniger Demokratie und Menschenrechten, als dem langfristigen Überleben und der Stabilität des koreanischen Kapitalismus. In den vergangenen zwölf Monaten schien seine lebenslange politische Vision in den Bereich des Möglichen zu rücken ... und er pries das Abkommens mit Nordkorea, weil es Korea zum Kernstück einer neuen "Seidenstraße" zwischen Europa und Asien mache!

Seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts, als China und Japan durch den europäischen und US-Imperialismus zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen wurden, besitzt die koreanische Halbinsel große Bedeutung für alle, die in Nordostasien nach Profiten und geopolitischen Schlüsselpositionen aus sind. Angrenzend an die nördlichen chinesischen Provinzen, in unmittelbarer Nähe zur transsibirischen Eisenbahn und Russlands wichtigem asiatischem Hafen Wladiwostok gelegen und ausgestattet mit eigenen Tiefseehäfen wie Pusan gegenüber Japan ist Korea ein natürliches Tor für Handel und Einfluss.

In der heutigen globalisierten Wirtschaft, in der Nordostasien zu den wirtschaftlichen Schlüsselregionen zählt und Südkorea selbst die elftgrößte Exportnation darstellt, ist die Unmöglichkeit, Güter von der südlichen auf die nördliche Hälfte der Halbinsel zu bewegen, zu einem frustrierenden und kostspieligen Irrsinn geworden. Die Inbetriebnahme einer einfachen Güterverkehrslinie durch Nordkorea und ihre Anbindung an das russische und chinesische Eisenbahnnetz würde die Transportzeit zwischen der Europäischen Union, Südkorea und Japan um Wochen verkürzen.

Die Entspannung zwischen Nord- und Südkorea ist in Europa auf besondere Begeisterung gestoßen. Italien hat als erstes westliches Land wieder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen dasselbe tun. Auch Australien, Kanada und die Mitglieder des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses haben bereits Botschaften eröffnet. Vor allem aber haben sowohl die USA als auch Japan Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen begonnen. Im Kielwasser der diplomatischen Missionen sind auch die Wirtschaftsdelegationen angereist.

Kim Dae-jung hat sich fast vierzig Jahre lang um die Unterstützung der herrschenden Klasse Südkoreas für die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Nordkorea bemüht. Als Geschäftsmann in der Schiffbauindustrie wurde er in den sechziger Jahren erstmals ins koreanische Parlament gewählt. Nach dem Militärputsch von General Park Chung-hee entwickelte er sich 1961 zum Führer der legalen Opposition. Kims Eintreten für mehr Demokratie war zum Teil eine Reaktion auf die Unterdrückung jeglicher Diskussion über Beziehungen zum Norden durch Park, der einen pathologischen Hass gegen Nordkorea hegte.

In den Präsidentschaftswahlen von 1970 kandidierte Kim Dae-jung als Herausforderer Parks und trat für eine "friedliche Koexistenz" und Beziehungen mit dem Norden ein. Er überlebte einen Mordanschlag und erhielt 46 Prozent der Stimmen. 1972 reagierten die Militärs auf den wachsenden Einfluss Kims, indem sie das Parlament auflösten und für die nächsten 15 Jahre eine Diktatur errichteten. Kim Dae-jung verbrachte den größten Teil dieser Zeit im Gefängnis, im Exil oder unter Hausarrest.

1987 erhob sich die südkoreanische Arbeiterklasse in einer landesweiten politischen Streik- und Protestwelle. Sie forderte eine Verbesserung des Lebensstandards und ein Ende der Militärregierung. Angesichts einer Massenbewegung, die das Potential in sich trug, die koreanische Gesellschaft radikal zu verändern, wurde schnell deutlich, dass Kim Dae-jung Klasseninteressen vertrat, die völlig im Gegensatz zur Arbeiterklasse und einer echten Demokratie standen.

Kim Dae-jung lehnte die sozialen Forderungen der Arbeiter ab, die sich gegen die koreanische Wirtschaftselite richteten, und benutzte seine Autorität als langjähriger Oppositioneller, um die Arbeiter zur Rückkehr an die Arbeit zu bewegen. Er arbeitete eng mit den diskreditierten und isolierten Militärherrschern zusammen und bemühte sich, die massenhafte Unzufriedenheit in Richtung einer Präsidentenwahl zu kanalisieren, um so die politische Lage zu beruhigen. Die Wahl selbst wurde dann manipuliert, so dass der Kandidat des Regimes, Roh Tae-woo, als Sieger daraus hervorging.

Nachdem Kim Dae-jung im Dezember 1997 selbst zum Präsidenten gewählt worden war, zeichnete sich seine Regierung vor allem durch die Brutalität aus, mit der sie das Wirtschaftsprogramm durchsetzte, dass ihr der Internationale Währungsfonds im Austausch gegen ein 57-Milliarden-Dollar-Kreditpaket diktiert hatte. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehörte die Aufhebung der Gesetze, die die Arbeitsplatzsicherheit garantieren. In den ersten sechs Wochen von Kims Präsidentschaft wurden über eine Million Vollzeitarbeitsplätze zerstört und die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich. Die Löhne in der Produktion sanken 1998 durchschnittlich um 9,8 Prozent.

Protestierten oder streikten Arbeiter, wurden sie mit einem Ausmaß an Gewalt unterdrückt, wie es seit den letzten Tagen der Militärdiktatur nicht mehr vorgekommen war. Hunderte Gewerkschaftsfunktionäre und Arbeiterführer wurden willkürlich verhaftet.

Kims Politik gegenüber Nordkorea setzt sich ebenso bedenkenlos über demokratische Rechte und die sozialen Interessen der Massen hinweg, wie seine Politik im Süden. Ihr wichtigstes Ziel ist die Ausnutzung der Polizeistaatsunterdrückung und Armut in Nordkorea, um südkoreanischen Firmen billige und disziplinierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Als er seine Ziele vor dem innerkoreanischen Gipfeltreffen erläuterte, sagte Kim, es gehe ihm darum, "die hervorragenden, aber billigen Arbeitskräfte des Nordens mit dem Kapital und dem Managementwissen des Südens" in Übereinstimmung zu bringen.

Das im Juni vereinbarte Abkommen berührt den stalinistischen Staat nicht und lässt die Teilung Koreas auf unbestimmte Zeit bestehen. Unter "Wiedervereinigung" wird lediglich eine Art Föderation verstanden, die die beiden unterschiedlichen Regierungen bestehen lässt und verhindert, dass Nordkoreaner in den Süden einreisen können.

Entwickelt wurde diese Politik nach einem gründlichen Studium der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik, die dem deutschen Kapitalismus beträchtliche finanzielle und soziale Probleme verursachte. Gestützt auf finanzielle Berechnungen gelangte man zum Schluss, dass Südkorea die Kosten einer Vereinigung weder bezahlen kann, noch sollte. 1990 lag der Lebensstandard im Norden bei weniger als einem Zehntel desjenigen des Südens, und die Infrastruktur war völlig zerfallen. Man schätzt, dass die Eingliederung Nordkoreas in den Süden nach deutschem Vorbild zwischen einer und drei Billionen US-Dollar kosten würde. Daher gelangte man zum Schluss, es sei profitabler, die Lage so auszubeuten, wie sie ist.

Das greifbarste Ergebnis des Abkommens ist die gemeinsame Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone durch die nordkoreanische Regierung und das südkoreanische Konglomerat Hyundai. Sie soll an der Eisenbahnlinie in der Stadt Kaesong in Grenznähe liegen. Sie soll 1200 Unternehmen beherbergen, 160.000 Menschen beschäftigen und jährlich Waren im Wert von 20 Milliarden US-Dollar für den Export produzieren. Andere Sonderwirtschaftszonen sollen folgen, falls Kaesong Erfolg hat.

Die nordkoreanischen Arbeiter können mit Monatslöhnen von 70 bis 100 Dollar rechnen. Der Vorsitzende von Hyundai Asan, Kim Yoo-kyu, erklärte, mit der Beteiligung der nordkoreanischen Regierung sei sichergestellt, dass "keine Arbeitskämpfe unsere Geschäfte stören".

Die amerikanische Immobilienfirma Cushman & Wakefield, deren Hauptaktionärin die Rockefeller Gruppe ist, hat den Auftrag erhalten, Investitionen von 5,5 Milliarden Dollar anzuziehen. Japanische Investoren haben bereits mehr als eine Milliarde Dollar zugesagt. Über 100 südkoreanische Textilunternehmen wollen sich in Kaesong ansiedeln, und Samsung plant dort den Bau einer Elektronikfabrik.

Mit der Öffnung des Nordens werden weitere Entlassungen in Südkorea unvermeidlich. Laut einer Umfrage der koreanischen Handels- und Industriekammer planen 31 Prozent der südkoreanischen Unternehmen Aktivitäten in Nordkorea, davon mehr als die Hälfte mittels Joint Ventures mit nordkoreanischen Firmen, die jetzt gegründet werden. Geprüft wird auch der Bau einer Gaspipeline durch Nordkorea, die Gas aus russischen Feldern in Sibirien nach Südkorea und möglicherweise Japan liefert. Internationale Ölfirmen haben Verträge unterzeichnet, in Nordkorea nach Öl zu suchen.

Der Kern der ganzen Operation besteht darin, dass die südkoreanische Kapitalistenklasse, vertreten durch Kim Dae-jung, der stalinistischen Bürokratenelite im Norden eine Partnerschaft angeboten hat. Als Gegenleistung dafür, dass sie das Land für Investitionen öffnen, erhalten sie die Gelegenheit, Besitzer von Joint-Venture-Unternehmen zu werden und sich so selbst in eine Klasse von Eigentümern zu verwandeln - wie es ihre Ebenbilder in China bereits getan haben.