Nach den US-Wahlen

Diskussion in Japan über Remilitarisierung weitet sich aus

Von James Conachy
19. Januar 2001

Der japanische Premierminister Yoshiro Mori nutzte seine Neujahrsansprache, um eine größere Betonung des unabhängigen Militärpotentials Japans anzukündigen. Er beschrieb Ostasien als Region, in der noch keine Sicherheit bestehe, und erklärte, Japan müsse sowohl einen Dialog mit den ostasiatischen Nationen führen, als auch "mit dem Schlimmsten rechnen".

Angesichts der bevorstehenden Amtsübernahme von George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten spiegeln Moris Aussagen eine breitere außenpolitische Diskussion in Japan wider. Im japanischen politischen Establishment hat sich der Konsens gefestigt, dass eine republikanische Bush-Regierung Konflikte in Ostasien, insbesondere mit China, provozieren werde.

Die konservative japanische Tageszeitung Yomuiri Shimbun kommentierte am 15. Dezember, nur Stunden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Präsidentschaft an Bush ausgehändigt hatte: "Jetzt könnten die Falken das Sagen in der amerikanischen Außenpolitik übernehmen. Die republikanische Partei hat China sowohl an der diplomatischen wie auch an der Sicherheitsfront als ‚strategischen Konkurrenten‘ definiert ... Außerdem haben Republikaner Clinton für seine Haltung zu Nordkoreas vermuteter Entwicklung von Atomwaffen und seinem Raketenprogramm kritisiert. Angesichts all dessen steht zu befürchten, dass der neue Präsident die Außenpolitik seines Landes in einer Weise verändern könnte, die Japans Sicherheit beeinträchtigen würde."

Hisahiko Okazaki, der Leiter eines führenden japanischen außenpolitischen Think Tanks, des Okazaki Instituts, schrieb am 21. Dezember in Sankei Shimbun, dass China in den Augen führender Bush-Berater "ein kommunistisches Land ist und als solches behandelt werden sollte".

Condoleezza Rice, Bushs nominierte Sicherheitsberaterin, ist für ihre unzweideutige Haltung gegen China bekannt. Im Februar letzten Jahres schrieb Rice in dem Magazin Foreign Affairs: "Selbst wenn einiges für Handelsbeziehungen mit China spricht, so ist China dennoch eine potentielle Bedrohung für die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region. Militärisch ist es zur Zeit noch keine Konkurrenz für die Vereinigten Staaten. Aber diese Situation ist nicht notwendigerweise von Dauer. Wir wissen, dass China eine Großmacht mit ungelösten vitalen Interessen ist, besonders bezüglich Taiwan und des Südchinesischen Meeres. China betrachtet die Rolle der Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region mit Argwohn. Das bedeutet, dass China keine Macht des ‚Status Quo‘ ist, weil es ein Interesse daran hat, die Machtbalance in Asien zu seinen Gunsten zu ändern."

Die Bush-Präsidentschaft wird wahrscheinlich auch unter starkem Einfluss des sogenannten Blue Team stehen - einer informellen Gruppe extrem rechter republikanischer Kongressabgeordneter, ehemaliger Offiziere, Journalisten und Akademiker, die mit einem Krieg gegen China rechnen und der Clinton-Regierung regelmäßig eine Beschwichtigungspolitik vorgeworfen haben. Das Blue Team ist verantwortlich für die Cox Untersuchung über angebliche chinesische Spionage in den USA, und es hat auch das Gesetz zur Verstärkung von Taiwans Sicherheit vorgelegt, das einen Versuch darstellte, die Militärhilfe an Taiwan provokativ zu erhöhen.

Im Zentrum der Diskussion in Japan steht bisher ein Bericht des amerikanischen Instituts für nationale strategische Studien, zu dessen Autoren einer von Bushs wichtigsten Asien-Beratern, der frühere stellvertretende Verteidigungsminister unter Reagan, Richard Armitage, gehört, sowie auch der frühere demokratische stellvertretende Verteidigungsminister, Joseph Nye. In den herrschenden Kreisen Japans hat man die in diesem Bericht skizzierte Politik als Hinweis auf die wahrscheinlichste Richtung der neuen Regierung betrachtet, besonders in Anbetracht des Einflusses von Armitage auf Bush.

Unter dem Titel "Die Vereinigten Staaten und Japan: Zu einer reifen Partnerschaft" erklärte der Armitage-Nye-Bericht, dass die Möglichkeit eines Krieges in Asien "alles andere als abwegig" sei, und nannte die koreanische Halbinsel, den Konflikt um Taiwan, eine Auflösung Indonesiens und einen Zusammenstoß zwischen Indien und Pakistan als mögliche Brennpunkte. Ein wesentliches, wenn auch unausgesprochenes Thema des Berichts ist, dass die USA und Japan ein gemeinsames Interesse daran hätten, China auf keinen Fall zu einem Rivalen ihrer regionalen Hegemonie in Asien werden zu lassen.

Eine Schlussfolgerung des Berichts besagt, dass Japan sich remilitarisieren müsse, um im Interesse der USA eine bedeutsamere Rolle in Asien spielen zu können. Er fordert eine stärkere amerikanisch japanische militärische Zusammenarbeit und, in Japan höchst umstritten, die Beseitigung der verfassungsmäßigen Hindernisse für den Einsatz japanischer Truppen im Ausland.

Im Artikel neun der von den amerikanischen Besatzungsbehörden 1947 diktierten japanischen Verfassung heißt es, das japanische Volk müsse "für immer dem Krieg als souveränes Recht der Nation und der Drohung mit Gewaltanwendung zum Zweck der Lösung internationaler Konflikte entsagen".

Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs war die japanische Armee nicht in Kampfhandlungen verwickelt, und sein Militär besitzt keine Offensivwaffen wie Flugzeugträger oder Langstreckenbomber.

Ein halbes Jahrhundert später erklärt nun der Armitage-Nye-Bericht: "Japans Verbot kollektiver Verteidigung behindert die Zusammenarbeit in der Allianz."

Die Mainichi Shimbun kommentierte am 17. Dezember, die Forderungen des Armitage-Nye-Berichts "treffen ins Herz der Verfassungsergänzungsdebatte, und es steht zu erwarten, dass Japan aufgefordert werden wird, einen größeren Teil der militärischen Last zu übernehmen. Eine wesentliche Veränderung der amerikanischen Beziehungen zu China und Russland ist unwahrscheinlich, aber Japan wird sich hinsichtlich China, Taiwan und der koreanischen Halbinsel als der größte ostasiatische Verbündete der USA bewähren müssen."

Die Erwartung, dass Amerika von Japan eine größere militärische Rolle fordern werde, beeinflusst bereits die Verteidigungspolitik der Regierung. Der letzte Verteidigungshaushalt, den die Mori-Regierung am 15. Dezember bekannt gab, sieht für die nächsten fünf Jahre Militärausgaben von 25,16 Billionen Yen (rund 460 Mrd. DM) vor. Obwohl immer noch winzig im Vergleich zu den USA, gehören die japanischen Militärausgaben inzwischen zu den höchsten der Welt und sind wesentlich höher als die Chinas.

Der Haushalt sieht rund 72 Mrd. DM für Neuanschaffungen und die Modernisierung der Ausrüstung vor. Auf der Einkaufsliste des Militärs stehen zwei Hubschrauberträger, zwei neue Zerstörer und modernere Kampfjets und Tankflugzeuge, die es den Militärmaschinen ermöglichen sollen, mit größerer Reichweite zu operieren.

Kaoru Murakami, ein führender Verteidigungsanalyst, erklärte der Agence France Press: "Der gegenwärtige Verteidigungshaushalt spiegelt die Auffassung der Verteidigungsagentur wider, dass sie sich realistischerweise auf eine Revidierung der Verfassung einstellen muss. Das könnte die Anwendung von Gewalt und den Einsatz von Waffen im Ausland bedeuten, wenn die internationale Gemeinschaft das will." Ein anderer Analyst, Haruo Fujii, erklärte, der Haushalt sei ein "Wendepunkt" in der japanischen Verteidigungspolitik: "Das Bild der nationalen Verteidigung beginnt sich zu verändern."

Der wichtigste Aspekt der gegenwärtigen Debatte in Japan besteht jedoch darin, auf welche Art und Weise die vermutete Haltung der nächsten US-Regierung ausgenutzt wird, um die lange vorhandenen Wünsche bedeutender Teile des japanischen politischen Establishments zu realisieren, welche die pazifistische Nachkriegsverfassung ändern wollen.

In der wichtigsten Partei des japanischen Nachkriegskapitalismus, der Liberaldemokratischen Partei (LDP), und Abspaltungen von ihr wie der Liberalen Partei von Ichiro Ozawas, ist die Begrenzung des japanischen Militärs immer als Hindernis für die Wahrnehmung strategischer und ökonomischer Interessen Japans betrachtet worden.

Diese Stimmungen haben besonders in den neunziger Jahren zugenommen, als die japanische herrschende Klasse sich wiederholt im Konflikt mit den Vereinigten Staaten über Handels- und regionale Fragen befand. 1997-98 konnte die japanische Regierung wenig tun, als der Internationale Währungsfond und die Clinton-Regierung ökonomische Restrukturierungsmaßnahmen in ganz Asien durchsetzten, die scharfe Auswirkungen auf japanische Konzern- und Finanzinteressen hatten. Allgemeiner gesprochen befinden sich die japanischen Konzerne im Wettlauf um den Zugang zu den Märkten und Ressourcen, die sich in China und Zentralasien entwickeln - ein Kampf, in dem unweigerlich die Fähigkeit ins Spiel kommt, militärische Macht zu demonstrieren.

Einer der offensten Befürworter japanischer Wiederbewaffnung, der Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, sagte der Japan Weekly Post letzten Monat: "Japan könnte, wenn es wollte, ein Land sein, von dem sich andere Länder eingeschüchtert fühlen. Aber Japan hat diesen Weg nicht gewählt. Man hat auf Japan hinuntergeblickt. Japan ist als ein ‚Land der sanften Erde‘ bezeichnet worden, ein chinesischer Ausdruck dafür, dass es von jedermann herumgeschubst werden kann. Jedes Land kann es übers Ohr hauen."

Das vielleicht klarste Zeichen für eine Veränderung des politischen Klimas hin zur Remilitarisierung besteht darin, dass Yukio Hatoyama, der Führer der größten Oppositionspartei Demokratische Partei Japans (DPJ), die gegen eine Verfassungsänderung ist, am 15. Dezember öffentlich seine Unterstürzung einer Revision von Artikel neun erklärte. Er zog diese Bemerkungen erst zurück, als Teile seiner eigenen Partei drohten, sich gegen seine Führung zu wenden. Die Stimmen der DPJ-Abgeordneten würden der LDP-Regierung in beiden Häusern des Parlaments die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung verschaffen.

Bisher haben die wichtigsten Politiker Japans sich zurückgehalten, eine Verfassungsänderung zu befürworten, weil sie mögliche nachteilige Reaktionen in den USA und in Asien und nicht zuletzt von Seiten der Arbeiterklasse fürchten. Die letztere hat eine lange Tradition der Opposition gegen den Militarismus. Forderungen, den Artikel neun zurückzunehmen, kamen bisher von der extremen Rechten in Japan, die immer noch nostalgische Gefühle gegenüber dem Kaiserreich der Vorkriegszeit hegt.

Heute werden dieselben Fälschungen, die dazu dienten, eine Beteiligung Deutschlands am Nato-Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen, von den Politikern und Medien benutzt, um eine Verfassungsänderung und die militärische Aufrüstung als Japans Verantwortung darzustellen, die USA bei der Erhaltung der Stabilität und der Menschenrechte in Asien zu unterstützen.