Schwedens "Nein" zum Euro verschärft die europäische Krise

Von Steve James und Chris Marsden
24. September 2003

Als die schwedische Bevölkerung am 14. September das Referendum über die Einführung des Euro in Schweden ablehnte, war dies ein herber Schlag für die Strategie der führenden Kreise der schwedischen und europäischen Großindustrie.

Die Ablehnung fiel mit 56,1 Prozent "Nein"-Stimmen gegenüber 41,8 Prozent "Ja"-Stimmen deutlicher als erwartet aus, und auch die Wahlbeteiligung lag mit 81,2 Prozent ziemlich hoch.

Dieses Ergebnis kam zustande, obwohl die Euro-Befürworter, allen voran die sozialdemokratische Regierung, sechsmal so viel Geld wie die Euro-Gegner zur Verfügung hatten und außerdem die großen Zeitungen, die meisten Parteien, die Gewerkschaften und den führenden Flügel der schwedischen Wirtschaft auf ihrer Seite wussten.

In den Monaten nach der Ankündigung des Referendums ließen Umfragen eine Verringerung des Abstands zwischen dem Nein-Lager und dem Lager der Befürworter vermuten. Aber im Referendum selbst stimmten alle Regionen Schwedens mit Ausnahme von Stockholm und der Dänemark gegenüberliegenden Region Skane mit Nein.

Das Ergebnis stand in scharfem Gegensatz zum Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union von 1994, als viele Regionen - wie Göteborg, das Industriegebiet von Ostgotland und die baltische Küste - für den EU-Beitritt gestimmt hatten. In einigen Gebieten gab es einen Stimmenumschwung von bis zu zwanzig Prozent. Ländliche Gebiete, die schon gegen den EU-Beitritt gestimmt hatten, stimmten jetzt auch gegen die Einführung des Euro.

Das Ergebnis kam zustande, obwohl nur vier Tage vorher die schwedische Außenministerin Anna Lindh ermordet worden war, und noch während Gedenkveranstaltungen für sie stattfanden und ihr Mörder sich auf freiem Fuß befand. Lindh war die aktivste Sprecherin der Befürworter gewesen, und es gab Vermutungen - man könnte auch sagen, die dringende Aufforderung -, die Wähler könnten aus Sympathie mit ihr für den Euro stimmen.

Von größerem Gewicht jedoch als alle Sympathie und jedes Entsetzen über Lindhs Ermordung erwiesen sich die praktischen Erfahrungen mit dem Euro, die seit 18 Monaten in weiten Teilen Europas gemacht werden, und die begründete Befürchtung der meisten Schweden, dass seine Einführung zugleich den Versuch bedeuten werde, die nach wie vor recht guten Sozialleistungen in Schweden zu zerstören.

Das schwedische Votum ist das erste seiner Art, seitdem der Euro im Januar 2002 in zwölf der fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurde. Die Kernländer des Euro, Frankreich und Deutschland, haben parallel dazu weitgehende Angriffe auf den Lebensstandard und die Sozialleistungen durchgeführt, während die Arbeitslosigkeit besonders in Deutschland enorm zugenommen hat. Deshalb wird der Euro als ein Instrument zur Einführung von Massenverelendung in den Händen der EU-Regierungen und führenden Konzerne betrachtet. Plakate mit "Nein"-Parolen trugen die Aufschrift: "Die Arbeitslosigkeit ist in der Eurozone doppelt so hoch wie in Schweden."

Außerdem zeigte sich, dass die Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Establishment für den Euro sich für die "Ja"-Kampagne als Hypothek erwies. Weit davon entfernt, Arbeiter davon zu überzeugen, dem Rat ihrer Oberen zu folgen, wurden die herrschenden Schichten in Schweden als genauso arrogant, selbstsüchtig und gleichgültig gegenüber der Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit empfunden wie ihre Pendants überall in Europa.

Der Ton der Einschüchterung, den die Regierung von Premierminister Göran Persson und ihre Helfer anschlugen, stärkte nur das Lager der "Nein"-Wähler. Zu Beginn der Kampagne hatte Persson verkündet, falls die Abstimmung gegen ihn ausfallen sollte, werde er einfach eine weitere ansetzen. Auf Perssons und Lindhs Seite schlug sich auch der Vorstand des Mobiltelefonherstellers Ericsson, Carl-Henric Svanberg, der damit drohte, die Produktion aus Schweden abzuziehen, wenn sein Wunsch, den Euro einzuführen, nicht erfüllt werde.

Die Abstimmung ist ein Rückschlag für das europäische Kapital, aber gerade deshalb wird es starke Bemühungen geben, den demokratisch geäußerten Willen der schwedischen Bevölkerung zu konterkarieren.

Nach der Abstimmung versicherte Persson, seine Regierung werde ihren Kurs auf eine Einführung des Euro fortsetzen, und im Svenska Dagbladet hieß es: "Zu gegebener Zeit... sollte ein neues Referendum über den Euro abgehalten werden. Die Diskussion darüber, ob es richtig war, den Euro zum Gegenstand eines Referendums zu machen, ist hinfällig.... Europa wird nicht auf Schweden warten. Die Integration wird weitergehen, und das beginnt schon mit der Diskussion über die europäische Verfassung."

Das europäische Establishment reagierte mit ähnlicher Arroganz. Der Präsident der Europäischen Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident, Romano Prodi, spottete: "Das produzierende Schweden [d. h. die schwedischen Unternehmen]... kämpfte, um dem Euro beizutreten, aber hatte keinen Erfolg, weil die Angst vor dem Neuen die öffentliche Meinung beherrschte." Prodi sagte, Schweden werde gewiss an Einfluss in der EU verlieren.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sagte, er "bedaure" das Ergebnis, und die spanische Außenministerin Ana Palacio war der Meinung, die schwedische Entscheidung sei eine "schlechte Nachricht für Europa und eine schlechte Nachricht für Schweden".

Hinter all dem Ärger und der Unzufriedenheit steckt die Sorge über die tiefen sozialen und politischen Spannungen, die sich innerhalb der EU entwickelt haben - sowohl zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, als auch innerhalb der herrschenden Klasse selbst über die Frage, welcher strategischen Orientierung zu folgen sei.

Die Financial Times schrieb: "Die Menschen haben mit ihrem Votum Misstrauen in die gemeinsame Währung ausgedrückt... Das Referendum hat die Staatengemeinschaft erschüttert."

El Mundo in Spanien prophezeite: "Schweden hat beschlossen, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Sein Beispiel könnte sich als ansteckend erweisen und auf andere Länder überspringen, in denen der europäische Stern seinen Glanz verliert."

Die unmittelbarsten Konsequenzen des "Nein"-Votums sind in den zwei Ländern zu verspüren, denen ein Referendum über die Einführung des Euro noch bevorsteht: Großbritannien und Dänemark. Obwohl sowohl die Regierung Rasmussen in Kopenhagen, als auch die Blair-Regierung in London deutlich machten, dass sie ihren eingeschlagenen Kurs beibehalten wollen, hat zumindest die Blair-Regierung jede Hoffnung aufgegeben, den Euro in naher Zukunft einzuführen.

Keine europäische Regierung kann es sich leisten, das Ausmaß der politischen Schwierigkeiten zu unterschätzen, mit denen sie jetzt konfrontiert ist. Einige Kommentare erwogen sogar die Möglichkeit einer EU der zwei oder sogar der drei Geschwindigkeiten, in dem es eine Kerngruppe der gegenwärtigen Euro-Mitglieder mit Frankreich und Deutschland an der Spitze gäbe, eine zweite Gruppe der EU-Mitglieder ohne den Euro - wie Schweden, Dänemark und England -, und die neu hinzukommenden armen Länder in Osteuropa als dritte Gruppe.

Schon die Frage, ob der US-geführte Irakkrieg zu unterstützen sei oder nicht, hatte der politischen Einheit der EU einen Schlag versetzt. Die USA bildete damals eine Allianz mit Großbritannien, Spanien, Portugal und einigen osteuropäischen Staaten, um damit bewusst Europa zu spalten und Frankreich und Deutschland zu isolieren - das "neue Europa" gegen das "alte", von Paris und Berlin vertretene Europa, zu stellen, wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld es ausdrückte. Diese Spaltungen sind heute noch immer nicht überwunden, trotz der Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, einen Kompromiss mit Washington über die Verteilung der Kriegsbeute im Irak zu erreichen.

Am 20. September soll in Berlin ein Treffen zwischen Blair, Schröder und Präsident Jacques Chirac stattfinden, um "in der Außenpolitik eine gemeinsame Grundlage zu finden, nachdem die Ansichten über den Irakkrieg auseinander gingen", wie die deutsche Regierung verlauten ließ. Doch will sich Blair unmittelbar nach diesem Treffen am nächsten Tag in England mit Aznar treffen.

Die Aussicht auf unterschiedliche Währungszonen in Europa verschärft die Tendenz zu einer europäischen Zersplitterung. Tatsächlich ging der britische, EU-feindliche Daily Telegraph so weit, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, als Alternative zur EU könnte eine europäische Freihandelszone unter Führung Großbritanniens geschaffen werden.

Die immer tiefere Kluft zwischen den Regierungen, Konzernen und Einrichtungen der EU auf der einen und der Bevölkerung des Kontinents auf der anderen Seite bedroht auch die Annahme der EU-Verfassung. Der Vertrag muss in einer Reihe von EU-Staaten durch Referenden ratifiziert werden. Das Zentrum für Europäische Politik, ein Think Tank der EU, befürchtet, dass sich ähnliche Trends wie in Schweden auch anderswo abzeichnen:

"So lange dies so ist, wird es einen Schatten auf die demokratische Legitimierung nicht nur der gemeinsamen Währung, sondern auch... der Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes werfen."

Länder, die keine Referenden über die Verfassung planten, müssten sie wahrscheinlich in Betracht ziehen: "Die Tage sind vorbei, da das politische Establishment noch von oben herab Dekrete erlassen und von der Bevölkerung schweigende Zustimmung erwarten konnte."

Obwohl das natürlich stimmt, und das Ergebnis des Referendums in Schweden ein ernster Rückschlag für das EU-Establishment darstellt, wäre es falsch, das "Nein"-Votum zu glorifizieren oder zu glauben, dadurch seien die Gefahren, die den Lebensstandard und die soziale Lage der Schweden bedrohen, beiseite geräumt.

Das "Nein"-Votum war zum großen Teil durch die Angst vor der Zerstörung der sozialen Errungenschaften motiviert, es wird aber von nationalistischen Elemente der herrschenden Klasse ausgenützt - von denen viele eine stärkere politische Bindung an Washington anstreben, Sozialausgaben strikt ablehnen und amerikanische Verhältnisse einführen wollen. Sie werden versuchen, ihre Ziele durchzusetzen, indem sie sich auf die Verteidigung der Krone gegen den Euro berufen und erklären, man müsse Schweden für internationale Investitionen attraktiv machen.

Außerdem ist das national isolierte Modell eines Sozialstaats, wie es die "Nein"-Kampagne der linken Parteien und der Grünen propagierte, historisch überholt und zeigt keinen gangbaren Weg zur Verteidigung des Lebensstandards. Das Misstrauensvotum und die Opposition gegen das Projekt eines einheitlichen, kapitalistischen Europas auf Kosten der Arbeiterklasse stellt die Arbeiter vor die historisch progressive Aufgabe, die politische Verantwortung für eine wirkliche Einigung Europas zu übernehmen.

Nur ein Zusammenschluss der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent kann die Arbeitsplätze und den Lebensstandard erfolgreich gegen global organisierte kapitalistische Konzerne verteidigen. Und nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa können eine Grundlage für die Entwicklung des Wirtschaftslebens schaffen. Sie stellen die einzig tragfähige Alternative zu den rechten politischen Rezepten und der Kriegshetze der Bush-Regierung in den USA dar.

Siehe auch:
Stimmt mit "Nein"! zum Referendum über die Einführung des Euro in Schweden
(16. September 2003)
Die schwedischen Sozialdemokraten bleiben an der Regierung
( 11. Oktober 2002)
Rechte Gewalt im Wohlfahrtsstaat Schweden
( 23. November 2000)