Zum Hintergrund der chinesisch-japanischen Spannungen

Washington schürt den japanischen Militarismus

Zweiter und abschließender Teil

Von Peter Symonds
7. Mai 2005

In neueren Dokumenten zeichnen sich zwei bedeutende Veränderungen in der japanischen Außenpolitik ab. Im letzten Dezember gab die Regierung eine umfassende Sicherheitsrichtlinie heraus - den Grundriss für ein nationales Verteidigungsprogramm (NDPO) - das zum erstenmal China in einer Reihe mit Nordkorea als potenzielle Bedrohung Japans nennt. China "versucht, die Sphäre seiner Aktivität zur See auszuweiten, während es die Modernisierung seiner Nuklear- und Raketenkräfte ebenso vorantreibt, wie die seiner Flotte und Luftwaffe. Japan muss diese Entwicklungen im Auge behalten", heißt es in dem Dokument.

Das NDPO ist ein Abklatsch ähnlicher US-amerikanischer Verteidigungs- und Geheimdienstpapiere, die ebenso ein überzogenes Bild der gegenwärtigen und zukünftigen Militärkapazitäten Chinas zeichnen. Man muss daran erinnern, dass Japan - trotz aller Lippenbekenntnisse zur Pazifismusklausel der Verfassung - während der letzten fünf Jahrzehnte seine "Selbstverteidigungskräfte" zu einer der größten und bestausgerüsteten Streitkräfte der Welt ausgebaut hat. Japans offizieller Militärhaushalt erreicht mehr als das doppelte Volumen des chinesischen.

Mitte Februar 2005 markierte ein Gipfeltreffen der Verteidigungsminister Japans und der USA eine weitere entscheidende Veränderung. Die gemeinsame Erklärung im Anschluss an das Treffen nannte erstmals Taiwan als beiderseitiges Sicherheitsanliegen. Auch wenn die Formulierung ziemlich zurückhaltend klang - die Notwendigkeit einer "friedlichen Lösung in der Frage der Taiwanstrasse" - war doch die Bedeutung unmissverständlich: Der Wechsel von Japans bisheriger Unterstützung der Politik des "einigen China" zu Washingtons zwiespältiger Haltung, die einerseits Taiwan als Teil Chinas anerkennt, andererseits aber entschlossen ist, es gegen Peking zu verteidigen.

Peking entging die Bedeutung dieser Stellungnahme nicht. Man antwortete, indem man Japan der Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten beschuldigte. Peking fürchtet zu Recht, dass die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan, den zwei größten Wirtschaftsmächten der Welt, ein hochgefährliches Element einer amerikanischen Einkreisungstaktik darstellt. Diese Befürchtungen wurden seit September 2001 zusätzlich bestärkt durch den Aufbau amerikanischer Militärbasen in Afghanistan und Zentralasien, durch engere Sicherheitsbeziehungen der USA zu Indien und Nepal und durch die amerikanischen Bemühungen um eine stärkere militärische Präsenz in Südostasien.

Hinter den Kulissen findet eine umfassende Neuorganisierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan statt, die Teil der globalen Neupositionierung der amerikanischen Streitkräfte ist. Die Washington Times berichtete am 15. April, während der kommenden Monate würden US-amerikanische und japanische Militärs und Beamte der Verteidigungsministerien mehrere Treffen in Washington, Tokio und dem Hauptquartier des US-Pazifikkommandos auf Hawaii abhalten, um "Möglichkeiten zu diskutieren, wie man der langsam heranreifenden Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Japan Kraft verleihen könne".

Ziel dieser intensiven Diskussionen ist die Vorbereitung einer gemeinsamen Erklärung später in diesem Jahr, die auf die "grundlegendste und weitreichendste Revision der Allianz" seit der Neufassung des US-Japanischen Sicherheitsvertrages von 1960 hinauslaufen wird. Laut der Washington Times soll das künftige Verhältnis "nahezu gleichberechtigt" sein und eine engere Zusammenarbeit bei Ausbildung, Geheimdienstarbeit, sowie der Planung und Ausführung von Einsätzen beinhalten.

Die Asahi Shimbun berichtete am 13. April, die japanische Regierung habe einem Schlüsselelement der Pläne ihre Zustimmung gegeben: Dem Umzug des Hauptquartiers des 1. Korps der US-Armee von Washington nach Camp Zama, das südlich von Tokio nahe Yokohama liegt. Durch den Umzug sollen die gegenseitigen militärischen Bande auf höchster Ebene gestärkt werden, wenn auch gleichzeitig Streitkräfte in Japan und Südkorea abgebaut werden, was Teil der Pläne des Pentagon ist, eine flexiblere, mobilere Truppe aufzubauen, bereit zu Militärschlägen überall auf der Welt.

Verfassungszusätze

Die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan wirft die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung in Japan auf. Bereits mit dem Einsatz japanischer Truppen in einem ausländischen Kriegsgebiet zur Unterstützung der US-Besetzung des Irak wurde Artikel 9 bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Koizumi bediente sich des Vorwandes, japanische Truppen seien lediglich in humanitäre Hilfeleistungen involviert - mit dem gleichen Vorwand war während der 90er Jahre die Entsendung japanischer Einheiten als "Friedenstruppe" nach Kambodscha und Ost-Timor gerechtfertigt worden.

Doch Artikel 9 stellt noch immer ein juristisches Hindernis für den Einsatz japanischer Truppen in einem Krieg im Ausland dar, sowohl als Teil einer Allianz, als auch in Eigenregie. Sogar bei der Planung von gemeinsamen Einsätzen japanischer und amerikanischer Streitkräfte in der direkt angrenzenden Region Nordostasien sorgt die Verfassung für Probleme. Die Koizumi-Regierung hat Gesetze erlassen, die es dem Japanischen Militär gestatten, mit dem Pentagon zusammenzuarbeiten, zur unmittelbaren Verteidigung Japans ebenso wie zur Unterstützung ausgedehnterer Operationen der USA in der Region. Dennoch bleibt es weiterhin schwierig, zum Beispiel eine japanische Beteiligung an einer US-Unterstützung für Taiwan als "Selbstverteidigung" zu rechtfertigen.

Die Frage stellt sich besonders akut, wenn es um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Schutzschildes gegen ballistische Raketen geht. Koizumi hat seine Unterstützung für dieses US-Projekt damit gerechtfertigt, dass Japan in der Lage sein müsse, sich im Falle eines nordkoreanischen Raketenangriffs zu verteidigen. Dieser politische Trick kann nur schwer die Tatsache verbergen, dass das oberste Ziel dieses Schutzschildes die Neutralisierung von Chinas Raketenarsenal ist. Dennoch verkompliziert er die gemeinsame Aufstellung des Raketenschutzsystems für andere Zwecke als die Verteidigung Japans.

Im Februar/März veröffentlichte der einflussreiche rechte Think-Tank American Enterprise Institute einen Artikel mit dem Titel "Das Wiederaufleben der US-japanischen Allianz", der die engeren militärischen Bande zwischen den beiden Ländern enthusiastisch begrüßt. Gleichzeitig weist der Autor Dan Blumenthal jedoch auf Probleme hin, die sich ergeben würden, falls die USA Japan zum Einsatz seiner Flotte in einer Mission auffordern würden, die nicht unmittelbar der "Selbstverteidigung" dient. "Der kurze Zeitrahmen, der bei der Entscheidung zum Abfangen einer Rakete zur Verfügung steht, wird langwierige Sicherheitsberatungen durch Politiker unmöglich machen. Militärisches Personal wird die Entscheidung zur Aktivierung des Systems von einem Moment auf den anderen treffen müssen, ohne dabei unbedingt zu berechnen, ob die abzufangende Rakete auf Japan, einen anderen US-Verbündeten oder auf US-Territorium gerichtet ist", schriebt er.

Pläne zu einer Überholung der japanischen Verfassung sind bereits weit fortgeschritten. Am 15. April reichte ein Ausschuss des Unterhauses des Parlaments seinen Abschlussbericht ein, das Ergebnis fünfjähriger Diskussionen. Der Bericht befasst sich mit einer Reihe von verschiedenen Aspekten der Verfassung, doch zu den umstrittensten Punkten gehörte die beabsichtigte Änderung von Artikel 9. Da in dem Ausschuss Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen versammelt waren, wurde keine klare Empfehlung ausgesprochen. Dennoch geht die Tendenz in Richtung der ausdrücklichen Erlaubnis von "Selbstverteidigung" und "kollektiver Verteidigung" - eine Formulierung, die den Weg für ein aktiveres Verteidigungsbündnis mit den USA freimachen würde. Ein ähnlicher Bericht des Oberhauses ist in Vorbereitung.

Koizumi arbeitet aktiv auf einen Verfassungszusatz hin. Schon nächsten Monat soll ein Komitee der LDP hierzu Entwürfe herausgeben. Doch stehen der Regierung bedeutende Hindernisse auf dem Weg zu einer Verfassungsänderung entgegen: Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments und die Unterstützung der Wahlberechtigten bei einer Volksabstimmung. Während die LDP, die mit ihr regierende Neue Komeito Partei sowie die oppositionelle Demokratische Partei Japans den Bericht unterstützen, haben sich die Sozialdemokratische Partei und die Kommunistische Partei Japans gegen ihn gestellt. In der kritischen Frage der "kollektiven Verteidigung" hatte sich der Ausschuss in drei Lager gespalten: Befürworter, Gegner und solche, die eine begrenztere Änderung wünschen.

Die parlamentarische Opposition und Zurückhaltung gegenüber einer Veränderung von Artikel 9 spiegeln unterschiedliche Bedenken wieder. Für die Nachkriegsregierungen hatte sich die Pazifismusklausel als geeignetes diplomatisches Mittel erwiesen, Kritik von Seiten Chinas und anderer Länder an der Wiederbewaffnung Japans zurückzuweisen. Doch entscheidender ist, dass Japans brutale Militärdiktatur der 30er und 40er Jahre unter den arbeitenden Menschen eine tiefe Abneigung gegen imperialistische Kriege hervorgerufen hat. Diese Stimmung dauert an, trotz Koizumis Versuchen, nationalistische Gefühle zu wecken. Sie tritt in der Feindschaft gegen die Entsendung japanischer Truppen in den Irak und gegen Veränderungen an Artikel 9 zu Tage. Eine Umfrage der Mainichi Shimbun ergab im vergangenen Mai, dass zwar 78 Prozent der Japaner eine Verfassungsänderung befürworten, aber 70 Prozent gegen Änderungen an Artikel 9 sind.

US-Unterstützung für den japanischen Militarismus

Einige der eifrigsten Unterstützer eines Zusatzes zu Artikel 9 und einer neuerlichen japanischen Aufrüstung finden sich nicht etwa in Tokio, sondern in Washington. Vergangenen August warnte US-Außenminister Colin Powell, Tokio müsse über eine Abänderung der Klausel nachdenken, wenn es einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebe. "Wenn Japan auf der Weltbühne eine Hauptrolle spielen und zu einem sich aktiv einbringenden Vollmitglied des Sicherheitsrates werden will, und auch die entsprechenden Verpflichtungen als Mitglied des Sicherheitsrates übernehmen wird, dann wird man Artikel 9 diesbezüglich überprüfen müssen", erklärte er. Sein Kommentar spiegelt die Ausrichtung der Bush-Administration auf Japan und auf die rechtesten militaristischen Teile seines politischen Establishments wieder.

Während ihrer Asienreise im vergangenen Monat lobte Powells Nachfolgerin Condoleezza Rice: "Japan hat sich seinen ehrenhaften Platz unter den Nationen der Welt verdient, und zwar durch eigene Bemühungen und seinen eigenen Charakter. Darum unterstützen die Vereinigten Staaten einen ständigen Sitz für Japan im UN-Sicherheitsrat." In einer Rede an der Sophia-Universität von Tokio lobte Rice Japan als Modell für "politischen und wirtschaftlichen Fortschritt in ganz Südostasien" und als Partner im "weltweiten Krieg gegen den Terror". Sie erklärte, US-Bündnisse mit Japan und anderen Ländern seien nicht gegen China gerichtet, fügte aber hinzu, man wolle "China auf einen positiven Weg drängen, durch Druck, Ansporn und Überzeugung". In Südkorea wischte sie kritische Fragen von Journalisten über die amerikanische Unterstützung für Japans Aufrüstung und seine Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat durch erneutes Lob der US-japanischen Allianz beiseite.

Dan Blumenthal äußerte sich in seinem Artikel für das American Enterprise Institute (AEI) weniger zurückhaltend über Washingtons Strategie. Er meint, US-Politiker sollten es begrüßen, dass Japan sich zu einem engen Verbündeten der USA entwickle, und stellt dann fest: "Wenn die Aufwertung der Allianz einer Reihe von strategischen Zielen Tokios dient, besteht dennoch kein Zweifel an der Tatsache, dass Japan den Vereinigten Staaten bei ihrem Grundanliegen, Chinas Großmachtambitionen zu kontrollieren, entschieden beisteht. Unter Führung von Premierminister Junichiro Koizumi hat Tokio Vorteile aus dem Krieg der USA gegen den Terror, aus Washingtons Ermutigung zur Aufstockung seiner Verteidigungskapazitäten, und aus Nordkoreas nuklearem Hochmut gezogen. In Fragen der Verteidigung hat er eine Position eingenommen, die Japans Stellung in der internationalen Gemeinschaft angemessen ist."

Blumenthals Lob für Koizumis Geschick weist auf einen weiteren Aspekt der amerikanischen Hinwendung zu Tokio hin: die zunehmend offene Verteidigung der Bemühungen der japanischen Regierung, den Nationalismus anzustacheln. So wie sich Bush in den USA auf extrem rechte, christliche Fundamentalisten stützt, sucht Koizumi in Japan Unterstützung bei militaristisch gesinnten Schichten, die Japans koloniale Abenteuer in Asien als "Befreiungskriege" vom westlichen Imperialismus betrachten und wie die Nazi-Holocaustleugner erklären, Grausamkeiten wie die Vergewaltigung Nankings seien westliche Erfindungen. Es überrascht daher kaum, dass Unterstützer der Bush-Administration keine Probleme haben, sich mit den Weißwäschern des japanischen Militarismus zusammenzutun - so lange es amerikanischen Interessen dient.

Blumenthal lobt Koizumis Geschick, die "historische Karte" auszuspielen - das heißt, den Yasakuni-Schrein zu besuchen und die Veröffentlichung von Geschichtstexten zu unterstützen, die Japans Kriegsbilanz beschönigen. "Beim Entwurf seiner China-Strategie musste Koizumi sowohl die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen, als auch chinesischen Druck überwinden. Er hat diese doppelte Herausforderung gemeistert, indem er kunstvoll die Achillesferse von Japans Chinapolitik - die "historische Karte" - zu einem Vorteil umwandelte."

Blumenthal zufolge bestand Koizumis Kunstfertigkeit darin, neben der Polarisierung der öffentlichen Meinung in Japan die Spannungen in der Region anzuheizen, indem er die Symbole aus den kriegerischen Zeiten des japanischen Imperialismus als Deckmantel benutzte, um sein grundlegendes Ziel, die Wiederaufrüstung Japans, zu verdecken. "Da sich die chinesische Führung weiterhin auf diese symbolischen Fragen konzentriert, haben Koizumis substanzielle Reformen von Japans Verteidigungspolitik weit weniger Kritik hervorgerufen, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Tatsächlich hat China zu hoch gespielt, indem es zuließ, dass der Antijapanismus in der chinesischen Bevölkerung überkochte."

In einem Kommentar für das Wall Street Journal vom 13. April gelangt James Lilley, ein Kollege Blumenthals am American Heritage Institute, zu einer ähnlichen Einschätzung der jüngsten antijapanischen Proteste in China. Lilley bemerkt, die Reaktionen in der Region auf Japans territoriale Ansprüche und seine umstrittenen Schulbücher reflektierten "tiefe historische Feindseligkeiten und großes Misstrauen". Doch dann geht er zur offenen Verteidigung von Koizumis Vorgehen über, indem er feststellt: "Japan ist von China und Korea wegen seiner Brutalität während seiner Überfälle und Besetzungen im zwanzigsten Jahrhundert gnadenlos niedergemacht worden. Teils mögen sich hierin echte Stimmungen ausdrücken, doch zeigt sich auch der Versuch, Japan in die Defensive zu drängen und gleichzeitig seine Güter und seine höhere Technologie zu nutzen."

China und Südkorea beuten mit Sicherheit nationalistische Gefühle für ihre eigenen politischen Zwecke aus. Die Bürokratie in Peking, die seit zwei Jahrzehnten die Restauration des freien Marktes betreibt und sich selbst in die aufstrebende Kapitalistenklasse einreiht, hat ihr sozialistisches Gehabe von ehedem aufgegeben. Wie ihre Gegenspieler in Japan stacheln die chinesischen Führer bewusst den Nationalismus an, um einerseits die weitverbreitete und sich vertiefende Unzufriedenheit über Armut und Arbeitslosigkeit zu zerstreuen und andererseits auf eine größere regionale und internationale Rolle Chinas zu drängen.

Gleichzeitig besteht jedoch unter breiten Bevölkerungsschichten Asiens die verständliche Furcht, dass die Rechtfertigung vergangener japanischer Kriegsverbrechen zur Vorbereitung neuer dienen soll. Wie in den 30er Jahren ist Japan in hohem Maße abhängig von der Einfuhr von Rohstoffen, besonders Öl, um seine gewaltige verarbeitende Industrie zu versorgen. Nach anderthalb Jahrzehnten wirtschaftlichen Niedergangs unterstützen Teile der herrschenden Elite in Tokio eine aggressivere, mehr auf Expansion bedachte Strategie, um sich den Zugang zu billigen Waren, Arbeitskräften und Absatzmärkten zu sichern. Es ist kein Zufall, dass alle territorialen Konflikte mit China, Russland und Südkorea umliegende Gewässer betreffen, in denen Öl oder Gas vermutet wird. Um seine Ambitionen zu untermauern, muss Japan seine militärische Schlagkraft erhöhen.

Nicht alle Teile der herrschenden Elite in den USA unterstützen das Wiederaufleben des japanischen Militarismus. Einige erinnern sich noch an die Zeiten, da der US-Imperialismus einen verheerenden Krieg im Pazifik kämpfen musste, um seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Asien zu verteidigen. Sie betrachten daher die gegenwärtige Außenpolitik der Bush-Administration als kurzsichtig und leichtsinnig. Zum jetzigen Zeitpunkt mag Tokio bereit sein, die zweite Geige hinter Washington zu spielen, als Hebel für seine Wiederbewaffnung und die Durchsetzung seines Status’ als "normale Nation". Doch das kann sich ändern. Die japanischen Interessen kollidieren nicht nur mit denen Chinas, sondern auch in noch grundlegenderem Maße mit Washingtons langfristigem Plan, die Kontrolle über die an Ressourcen reichen Regionen im Mittleren Osten und in Zentralasien zu übernehmen. Dies war die Saat, die 1941 im Pazifikkrieg aufging. Und es könnte zum Ausgangspunkt neuer blutiger Zusammenstöße werden.

In einer beißenden Kritik der gegenwärtigen US-Politik gegenüber Japan mit dem Titel "Die wahre ‚Chinesische Bedrohung’", stellte kürzlich der Akademiker Chalmers Johnson die folgenden Beobachtungen an:

"Ich erinnere mich an meine Zeit als junger Professor vor vierzig Jahren. Ich arbeitete auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen Chinas und Japans, die Edwin O’ Reischauer einst so zusammenfasste: ‚Der große Erfolg unseres Sieges von 1945 war ein dauerhaft entwaffnetes Japan’. In Japan geboren und Professor für japanische Geschichte in Harvard, diente Reischauer unter den Präsidenten Kennedy und Lyndon Johnson als Botschafter in Tokio. Es ist seltsam, doch seit dem Ende des Kalten Krieges und besonders seit der Präsidentschaft George W. Bushs tun die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht stehende, um Japans Wiederbewaffnung zu ermutigen und sogar zu beschleunigen.

Diese Entwicklung sät Feindschaft zwischen China und Japan, den zwei Supermächten in der Region, sabotiert mögliche friedliche Lösungen der Krisen um Taiwan und Nordkorea, die noch aus dem chinesischen und dem koreanischen Bürgerkrieg herrühren, und legt die Grundlagen für einen zukünftigen chinesisch-japanischen Konflikt, in dem die USA fast sicher verlieren würden. Es ist unklar, ob die Ideologen und Kriegsliebhaber in Washington verstehen, was sie da entfesseln: Die Konfrontation zwischen der am schnellsten wachsenden Industriemacht der Welt, China, und der, wenn auch krisengeschüttelten, zweitproduktivsten Volkswirtschaft der Welt, Japan; eine Konfrontation, welche die USA verursacht haben würden und in der sie sich sehr leicht verausgaben könnten."

Washingtons Reaktion auf die jüngsten Spannungen zwischen Japan und China und die Bilanz seiner nordostasiatischen und internationalen Politik während der vergangenen fünf Jahre zeigt: Ob sie verstehen, was sie entfesseln, oder nicht - die Kriegstreiber in Washington sind entschlossen, die militärische Allianz mit Japan zu suchen, ohne Rücksicht auf die möglicherweise katastrophalen Folgen.

Siehe auch:
Washington schürt den japanischen Militarismus - Erster Teil
(4. Mai 2005)
Verstärkte Aufrüstung in Japan nach der Versenkung eines angeblichen nordkoreanischen Spionageschiffes
( 11. Januar 2002)
Diskussion in Japan über Remilitarisierung weitet sich aus
( 19. Januar 2001)