Washington droht Nordkorea wegen angekündigtem Atomtest

Von Peter Symonds
10. Oktober 2006

Der geplante Atomtest, den Nordkorea am vergangenen Dienstag ankündigte, wird von der Bush-Regierung als willkommener Anlass genommen, um die Spannungen in Nordostasien zu verschärfen und dem kleinen, verarmten Land mit schweren Konsequenzen zu drohen.

Angesichts der wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit des Landes ist noch nicht einmal wirklich sicher, ob Pjöngjang überhaupt eine Atombombe besitzt. Es wurde auch kein Datum für den Test genannt. Aber ob Nordkorea nun blufft oder nicht: Das verantwortungslose Verhalten der nordkoreanischen Führung spielt den Militaristen in Washington, Tokio und anderen Hauptstädten direkt in die Hände.

Über die Vereinten Nationen richtete Washington eine formelle Drohung an Pjöngjang. Christopher Hill, der US-Chefunterhändler in Sachen Nordkorea, erklärte in einer Rede am Mittwoch: "Wir werden nicht mit einer nuklearen Bedrohung durch Nordkorea leben, das werden wir nicht akzeptieren." Er warnte: "Nordkorea kann eine Zukunft oder diese Waffen haben. Es kann nicht beides haben."

Hills Äußerung macht unmissverständlich klar, dass Washington alle zur Verfügung stehenden Mittel bis hin zum Krieg einsetzen wird, um das Regime in Pjöngjang zu zerschlagen. Gestern mäßigte sich das Weiße Haus im Ton und erklärte, die Vereinigten Staaten würden Nordkorea nicht mit "tödlichen" Maßnahmen drohen. Die Drohung wurde jedoch nicht zurückgenommen. Präsident Bush hat wiederholt erklärt, alle Optionen blieben auf dem Tisch, die militärische eingeschlossen.

Die USA bereiten schon die nächste Provokation vor, indem sie internationale Banken unter Druck setzen, ihre Finanzbeziehungen mit dem wirtschaftlich daniederliegenden Land zu beenden. Im September ging das US-Finanzministerium gegen die Banco Delta Asia (BDA) in Macao vor und erreichte schließlich, dass sie nordkoreanisches Vermögen einfror. Seitdem haben auch andere Banken begonnen, ihre Beziehungen zu Pjöngjang zu kappen. Diese Schritte haben die von China ausgerichteten Sechs-Parteien-Gespräche zum Erliegen gebracht, an denen neben dem Gastgeberland die USA, die beiden Koreas, Japan und Russland teilnehmen. Diese Verhandlungsrunde sollte den jahrelangen Streit über Nordkoreas Nuklearprogramm lösen.

Nordkorea weigert sich, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen, bis die Gelder freigegeben sind und die USA nicht länger versuchen, eine totale Finanzblockade zu erzwingen. Der angekündigte Atomtest ist nur der jüngste von einer ganzen Reihe ziemlich verzweifelter Versuche Pjöngjangs, die USA zu einer versöhnlicheren Haltung zu drängen. Im Juli hatte Nordkorea internationale Warnungen in den Wind geschlagen und sieben Raketen getestet – was es den USA und Japan erleichterte, das Regime noch weiter zu isolieren und eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu verabschieden, die das nordkoreanische Vorgehen verurteilt.

Washingtons harte Haltung entspringt nicht einer realen militärischen Bedrohung, die von Pjöngjang ausgeht, und richtet sich noch nicht einmal in erster Linie gegen Nordkorea. Seit mehr als zehn Jahren nutzen die Vereinigten Staaten die nordkoreanische "Gefahr", um ihre Militärpräsenz in Nordostasien zu rechtfertigen, ihre strategische Vorherrschaft in der Region zu behaupten und ihre Rivalen unter Druck zu setzen. Letzteres trifft besonders auf das formell mit Pjöngjang verbündete China zu. 2001 brachte die Bush-Regierung schnell Pläne zum Scheitern, nach denen Nordkorea in ein neues Billiglohnland verwandelt, die beiden Koreas wiedervereinigt und die koreanische Halbinsel zu einem zentralen Durchgangsland für internationale Transporte entwickeln werden sollten.

Der nordkoreanische Atomtest droht zum Auslöser für ein nukleares Wettrüsten in Nordostasien und darüber hinaus zu werden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ist für seine militaristische Haltung bekannt. Während der so genannten Raketenkrise im Juli entwickelte Abe seine eigene Version von Bushs "Präventivkriegsdoktrin". Er erklärte, Japan müsse die militärische Fähigkeit besitzen, vorbeugend gegen nordkoreanische Raketenabschussrampen loszuschlagen. "Wenn wir zu der Einsicht kommen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, einen Raketenangriff zu verhindern", sagte er, "dann kann man durchaus behaupten, dass ein Angriff auf die Raketenstellungen durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist."

Nach der jüngsten nordkoreanischen Ankündigung erklärte Abe, dass Japan keinen Atomtest tolerieren werde. "Wenn der Test stattfindet, dann wird die internationale Gemeinschaft hart reagieren", sagte er. Tokios UN-Botschafter Kenzo Oshima sagte, ein Nukleartest "wäre ein schwerer Schlag gegen den Atomwaffensperrvertrag". Er deutete an, Japan könne sich unter diesen Bedingungen gezwungen sehen, selbst Atomwaffen zu entwickeln. Abe gehört zu den rechtesten Kräften im politischen Establishment, die Japan wieder zu einem "normalen Land" machen wollen, d.h. die Militärmacht in vollem Umfang, inklusive Atomwaffen, aufbauen und die Beschränkungen der "pazifistischen" Nachkriegsverfassung loswerden wollen.

Auch die australische Regierung – der andere enge Verbündete der Bush-Regierung in der Region – stürzte sich auf die Ankündigung Pjöngjangs. Im Sinne Washingtons brandmarkte der australische Premierminister John Howard Nordkorea sofort als "internationalen Verbrecherstaat" und forderte eine starke diplomatische Reaktion. Das militaristische Vorgehen seiner eigenen Regierung ist zum großen Teil mitverantwortlich für die zunehmenden Spannungen in der Region. Howard gab kürzlich eine bedeutende Aufstockung der australischen Streitkräfte bekannt, bekräftigte seine Unterstützung für die amerikanischen Angriffskriege und skizzierte Pläne für weitere neokoloniale Interventionen im asiatisch-pazifischen Raum, die über das australische Eingreifen auf den Salomon-Inseln und in Osttimor hinausgehen.

Die amerikanische Verurteilung Nordkoreas strotzt vor Heuchelei. Die USA verfügen nicht nur selbst über das weltweit größte Arsenal an Atomwaffen, mit denen sie Nordkorea mehrfach ausradieren könnten, sie erlauben auch Israel, Pakistan und Indien stillschweigend den Besitz von Atomwaffen. Washington hat die beschränkten Sanktionen gegen Neu Delhi und Islamabad wieder aufgehoben, die nach deren Atomtests 1998 verhängt worden waren. Im Fall von Indien hat die Bush-Regierung einem Nuklearabkommen zugestimmt, mit dem Indien das eigene Atomprogramm fortführen kann und gleichzeitig Zugang zu neuester ziviler US-Nukleartechnologie erhält. Das unterhöhlt den Atomwaffensperrvertrag vollkommen.

Die größte Bedrohung für den Frieden geht nicht von Nordkorea aus, einem Land mit sehr beschränkten ökonomischen und militärischen Mitteln, sondern von den USA. Unter dem Deckmantel ihres vorgeschobenen "Kriegs gegen den Terror" hat die Bush-Regierung Angriffskriege geführt, um Afghanistan und den Irak zu unterwerfen und dadurch die an Bodenschätzen reichen Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens unter amerikanische Kontrolle zu bekommen. 2002 bezeichnete Bush Nordkorea neben dem Iran und Irak als Teil einer "Achse des Bösen" und nahm Pjöngjang damit als weiteres Ziel für einen "Regimewechsel" ins Visier. Im gleichen Jahr sickerten Teile der "Überarbeiteten Nuklearwaffenpolitik" des Pentagons an die Presse durch. Dadurch kam ans Licht, dass die USA bereit sind, Atomwaffen gegen Nordkorea einzusetzen.

Bei der Bekanntgabe der Atomtestpläne in der vergangenen Woche sagte ein außenpolitischer Sprecher in Pjöngjang: "Die Vereinigten Staaten zwingen durch ihre extremen Drohungen mit einem Atomkrieg, Sanktionen und Druck die Demokratische Volksrepublik Korea zu diesem Atomtest. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Stärkung unserer nuklearen Abschreckung als Teil unserer Verteidigungsmaßnahmen."

Zwar hat Nordkorea allen Grund, eine US-Aggression zu fürchten, aber die Entscheidung, einen Atomtest durchzuführen, wird in keiner Weise dazu beitragen, einen solchen Angriff zu verhindern. Die Vorstellung, dass ein paar primitive Atombomben Nordkoreas militärische Chancen gegen das riesige Arsenal hoch entwickelter Waffen des Pentagon verbessern könnten, ist offensichtlich absurd und politisch verantwortungslos. Die Existenz von ein paar nordkoreanischen Atomwaffen wäre keine Abschreckung sondern vielmehr ein günstiger Vorwand für einen amerikanischen Angriff, der dadurch nur wahrscheinlicher wird.

Weil er genau weiß, dass er die USA militärisch nicht direkt bedrohen kann, hat der nordkoreanische Führer Kim Jong Il in der Vergangenheit zu schaurigen Drohungen gegen Südkorea und Japan Zuflucht genommen. Offizielle Presseerklärungen aus Pjöngjang warnen Japan und Südkorea, ihre Länder würden in ein "Meer des Feuers" verwandelt, falls Nordkorea bedroht, blockiert oder angegriffen werde. Bluttriefende Drohungen, Millionen unschuldiger Menschen einzuäschern, können nur die rechtesten Elemente in Japan und Südkorea stärken.

Auch wenn die amerikanische und internationale Presse das nordkoreanische Regime regelmäßig als "kommunistisch" bezeichnen, hat es mit wirklichem Sozialismus, der auf der internationalen Vereinigung und nicht der Spaltung von Arbeitern basiert, nicht das Geringste zu tun. Pjöngjangs tief verwurzelter Nationalismus ist eine Spielart des Stalinismus, der die reaktionäre utopische Perspektive des "Sozialismus in einem Land" verfolgt. Das nordkoreanische Regime führt keinen Kampf gegen imperialistische Aggression, sondern versucht vielmehr mit leeren Drohgebärden vorteilhaftere Beziehungen zu den Großmächten zu erreichen.

Die nordkoreanische Ankündigung eines Atomtests zeigt deutlich den politischen Bankrott des Regimes. Die Drohung spielt nicht nur der Bush-Regierung in die Hände sondern führt auch zu Ängsten in Japan, Südkorea und anderen Teilen der Region und treibt einen politischen Keil in die internationale Arbeiterklasse – die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Krieg und die kapitalistische Ordnung, die ihn hervorbringt, wirksam bekämpfen kann.

Siehe auch:
Bush geht gegenüber Nordkorea auf Konfrontationskurs
(3. Januar 2003)
Pjöngjang reagiert auf amerikanische Drohungen mit Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag
(21. Januar 2003)
Nordkorea zieht sich aus Atom-Gesprächen zurück
(23. Februar 2005)