UN-Debatte über Nordkorea

Wachsende Rivalitäten zwischen den Großmächten

Von Peter Symonds
14. Oktober 2006

Obwohl die Bush-Regierung mit intensivem Druck erreichen will, dass als Antwort auf den Atomtest vom Montag Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden, sind die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats noch zu keiner Einigung gelangt.

Die USA drängen mit der Unterstützung von Großbritannien und Frankreich auf eine Resolution nach Kapital 7 der UN Charta, die Maßnahmen für alle UN-Mitgliedstaaten bindend machen würde. China und Russland unterstützen "Strafmaßnahmen" gegen Pjöngjang, wenden sich aber gegen eine Resolution nach Kapitel 7, weil sie befürchten, dass diese ähnlich wie bei der amerikanischen Invasion im Irak zum Vorwand für eine militärische Aggression benutzt werden könnte.

Chinas UN-Botschafter Wang Guangya forderte "eine feste, konstruktive, angemessene und kluge Antwort". Peking lehnte den provokativen amerikanischen Vorschlag ab, das Aufbringen und Durchsuchen aller nordkoreanischen Schiffe auf hoher See zu erlauben. Die USA fordern diese Maßnahme, die einem Bruch des Völkerrechts gleichkommt, seit 2003 als Teil ihrer Proliferation Security Initiative, einer globalen Initiative der USA zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die sie mit Verbündeten wie Japan und Australien verfolgen.

China ist zutiefst besorgt, dass Nordkoreas Atomtest ein Wettrüsten in Nordostasien auslöst. Japans neu gewählter Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte zwar gestern, Japan bleibe der politischen Auffassung treu, dass der Erwerb von Atomwaffen für sein Land "keine Option" darstelle. Aber Peking weiß genau, dass Abe die aggressive Haltung unterstützt, die sein Vorgängers Junichiro Koizumi mit Rückendeckung der Bush-Regierung in der Region vertreten hat. Im Jahre 2002 hatte er vorsichtig angedeutet, dass es für Japan "nicht notwendigerweise verfassungswidrig" sei, kleine taktische Atomwaffen einzusetzen.

Japan unterstützt eine harte UN-Resolution gegen Nordkorea. Ohne auch nur auf eine Entscheidung des Sicherheitsrats zu warten, kündigte Tokio eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Pjöngjang an. So untersagt Japan beispielsweise allen nordkoreanischen Schiffen, japanische Häfen anzulaufen, und verbietet alle Importe aus Nordkorea. Die jüngsten Strafmaßnahmen kommen zu denen hinzu, die Japan nach den nordkoreanischen Raketentests im Juni dieses Jahres verhängt hatte.

Die USA und Japan drängen China und Südkorea, die beiden wichtigsten Handelspartner Nordkoreas, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Pjöngjang einzuschränken. Diese Forderung steht in direktem Gegensatz zu den südkoreanischen und chinesischen Bemühungen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen und Nordkorea als neues Billiglohnland und regionale Transitroute zu öffnen. China und Südkorea fürchten, dass scharfe Sanktionen eine wirtschaftliche und politische Krise in Nordkorea auslösen, die sich sofort auf die Nachbarstaaten auswirkt.

Die Konfliktlinien in der UNO sind ein weiteres Anzeichen für die Verschärfung von Rivalitäten zwischen den Großmächten. Bei den Kriegsdrohungen der Bush-Regierung gegen Korea geht es nicht um das winzige nordkoreanische Nuklearpotential, das für die Vereinigten Staaten weder jetzt noch in absehbarer Zukunft eine nennenswerte militärische Bedrohung darstellt. Wenn die USA wirklich an einem Ende der nordkoreanischen Atomrüstung interessiert wären, dann läge eine offensichtliche Lösung auf der Hand: Ein Abkommen mit Pjöngjang, nach dem die nordkoreanischen Nuklearanlagen im Austausch für Wirtschaftshilfe und eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA abzubauen sind.

Nordkoreas verantwortungsloses "antiimperialistisches" Gehabe hat nichts mit einem wirklichen Kampf gegen den Imperialismus zu tun und spielt nur den rechtesten und militaristischsten Teilen der herrschenden Elite in Washington in die Hände. Pjöngjang will den Atomtest nutzen, um die USA zu einer Verbesserung der Beziehungen zu zwingen, d.h. zu einer formellen Beendigung des Koreakriegs von 1950-53, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Aufhebung der jahrzehntelangen US-Wirtschaftsblockade. In den letzten Tagen beteuerten nordkoreanische Vertreter wiederholt ihre Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen mit den USA, um über ein Ende ihres Nuklearprogramms zu verhandeln - was die Bush-Regierung mehrfach ausgeschlossen hat. Gleichzeitig warnte Pjöngjang, Nordkorea würde auf Drohungen reagieren und Sanktionen als Kriegserklärung werten.

Präsident Bush sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass die USA keinen Angriff auf Nordkorea planen, doch er hat auch schon mehrfach erklärt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Indem er Nordkorea im Jahre 2002 gemeinsam mit Irak und Iran als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnete, machte Bush deutlich, dass die USA in Pjöngjang, ganz wie in Bagdad und Teheran, einen "Regimewechsel" anstreben.

Bush erklärte am Mittwoch heuchlerisch, dass bei den Sechs-Parteien-Gesprächen im September letzten Jahres ein grober Rahmen für die Lösung der nuklearen Konfrontation gefunden worden sei. An diesen Gesprächen sind die USA, die beiden Koreas, China, Japan und Russland beteiligt. Die USA hatten nur zögerlich einer gemeinsamen Erklärung zugestimmt, die in allgemeinen Worten normalisierte Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegen die völlige Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms anbot. Das US-Finanzministerium begann sofort, die Banco Delta Asia (BDA) in Macao unter Druck zu setzen, um das Einfrieren nordkoreanischer Guthaben zu erreichen. Es kann kaum überraschen, dass Nordkorea diesen Schritt als unfreundlichen Akt verurteilt und sich weigert, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, solange diese Finanzblockade nicht rückgängig gemacht wird.

In einer beißenden Kritik an Bushs Politik wies der amerikanische Kommentator Joseph Cirincione vom Center for American Progress auf die scharfen Gegensätze hin, die in der Koreafrage im Weißen Haus herrschen. Von Anfang an waren Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld strikt gegen alle Verhandlungen mit Nordkorea gewesen. Zu dem Ergebnis der Sechs-Parteien-Gespräche erklärte Cirincione: "Die Neokonservativen schlugen zurück. Das Abkommen wurde vom Vizepräsidenten und Verteidigungsminister konterkariert, die Beschränkungen des Finanzverkehrs organisierten. Dies brachte die Nordkoreaner so weit auf, dass sie das Abkommen, aber nicht das Atomprogramm für tot erklärten."

Cirincione gehört zu der wachsenden Zahl von Kommentatoren und Politikern innerhalb und außerhalb der USA, die von der Bush-Regierung direkte Gespräche mit Nordkorea fordern. "Die USA sollten Nordkorea das gleiche Abkommen zusagen, das mit Libyen geschlossen wurde: völlige Abwicklung des Nuklearprogramms gegen diplomatische Anerkennung, Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Anreize. Das libysche Modell ist dem irakischen weit überlegen: Seine Kosten waren minimal, niemand starb und es wirkte hundertprozentig", schreibt Cirincione.

Aber die Bush-Regierung hat ein solches Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen. Warum? Die Antwort liegt im sich verschärfende Kampf der Großmächte um die Kontrolle über eine strategische Schlüsselregion, die für einen wesentlichen Teil der weltweiten Industrieproduktion verantwortlich ist. Wie im Nahen Osten und Zentralasien versucht die Bush-Regierung auch hier, ihre Militärmacht als Hebel zu nutzen, um ihre wirtschaftliche und strategische Position in Nordostasien zu halten.

Ende der "Sonnenscheinpolitik"

Die heutige Situation steht in frappierendem Gegensatz zum Jahr 2000. Die Clinton-Regierung unterstützte die "Sonnenscheinpolitik" des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung, die einen breit angelegten Langzeitplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Koreas verfolgte. Dies sollte die Spannungen auf der Halbinsel vermindern und letztlich die politische Wiedervereinigung ermöglichen. Im Juni 2000 trafen sich die führenden Politiker Nord- und Südkoreas zum ersten Mal, was in offiziellen Kreisen und den Medien Begeisterung über einen möglichen Frieden in Nordostasien auslöste.

Kim Dae-jung hatte die Unterstützung einflussreicher Teile der südkoreanischen Wirtschaft, die darin eine Gelegenheit sahen, Produktionsbetriebe nach Nordkorea zu verlagern und von Billiglohnarbeitern zu profitieren, die nur einen Bruchteil der Löhne im Süden verdienen und noch dazu durch einen Polizeistaat diszipliniert werden. Pläne wurden geschmiedet, Eisenbahn- und Straßenverbindungen wieder zu öffnen, die seit dem Koreakrieg unterbrochen sind. In Kaesong, unmittelbar hinter der Grenze, wurde eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet und in Mount Kumgang ein Tourismuskomplex ausgebaut. Die Zusammenführung von seit Jahrzehnten getrennten Familien und das gemeinsame Einlaufen der koreanischen Teams bei den Olympischen Spielen 2000 in Sydney galten als Anzeichen für eine generelle Annäherung.

Im Jahr 2000 erhielt Kim Dae-jung für seinen Einsatz den Friedensnobelpreis: ein sicheres Zeichen, dass größere Interessen als nur die von Nord- und Südkorea im Spiel waren. Europäische Konzerne erblickten die Gelegenheit, sich in den wirtschaftlich dynamischen Ländern Nordostasiens - China, Südkorea und Japan - viel stärker zu engagieren. Die Öffnung der koreanischen Halbinsel war der Schlüssel für eine Landroute, die von Europa über Russland, Zentralasien und China führen und über Südkorea und die Meerenge bis nach Japan reichen sollte.

Kim Dae-jung meinte diese Vision, als er zur Einigung mit dem Norden erklärte, sie werde Korea ins Zentrum einer neuen "Seidenstraße" zwischen Europa und Asien stellen. Der Plan bot Südkorea und Japan außerdem die Aussicht auf zentralasiatisches und russisches Öl und Gas, das durch Pipelines quer durch Nordasien transportiert werden sollte. Europäische Konzerne besuchten Nordkorea, um die geschäftlichen Perspektiven zu diskutieren, die sich daraus ergaben. Im Dezember 2000 besuchte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright Pjöngjang und traf sich mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Il - ein weiterer Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA.

Diese Aussichten brachen praktisch von heute auf morgen zusammen, als Präsident Bush Anfang 2001 an die Macht kam. Die rechten Ideologen, die Clintons Nordkoreapolitik immer wieder als "Appeasement" verurteilt hatten und in Albrights Reise einen Verrat erblickten, nahmen jetzt zahlreiche Führungspositionen ein. Im März 2001 erklärte Außenminister Colin Powell, die neue Regierung habe die Absicht, "dort weiterzumachen, wo Präsident Clinton aufgehört" hatte, doch er wurde schnell zurückgepfiffen. Washington legte sämtliche Kontakte mit Nordkorea auf Eis und gab nach einer längeren "Überprüfung der bisherigen Politik" mehrere neue Ultimaten bekannt, die praktisch das Ende aller ernsthaften Verhandlungen bedeuteten.

Gleichzeitig wurde Kim Jong Il immer stärker als unkontrollierter, boshafter Diktator verunglimpft, der "sein eigenes Volk verhungern lässt" und die Welt bedroht. Hinter diesem ideologischen Sperrfeuer und der bewussten Hintertreibung der "Sonnenscheinpolitik" stand eine bestimmte politische Logik. Die Verringerung von Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und die wirtschaftliche Integration der eurasischen Landmasse hätten langfristig zu einer Ausgrenzung der USA geführt. Sie hätten die amerikanischen Militärstützpunkte in Südkorea und Japan überflüssig gemacht und liefen den strategischen Plänen der Vereinigten Staaten für eine Intervention in Zentralasien zuwider. Durch die Drohungen gegenüber Nordkorea und das Schüren von Spannungen in der Region konnte Washington die Zügel in der Hand halten und all jenen die Bedingungen diktieren, die den USA ihren Einfluss in Nordostasien streitig machen wollten.

Das gleiche Grundmuster war in den vergangenen vier Jahren zu erkennen. Als die Bush-Regierung den Sechs-Parteien-Gesprächen zustimmte, die 2003 von China ausgerichtet wurden, hatte sie nicht die Absicht, ernsthaft mit Nordkorea zu verhandeln. Die Gespräche boten vielmehr ein willkommenes Forum, um Druck auf die anderen vier Parteien auszuüben und sie zu einem härten Vorgehen gegen Nordkorea zu drängen. Südkorea und China versuchten trotz des entschlossenen amerikanischen Widerstands ihre Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nordkorea fortzusetzen. Die Bush-Regierung hat als Gegnerin der "Sonnenscheinpolitik" selbst von ihrem eigenen Standpunkt aus nie eine positive Alternative dazu ausgearbeitet. Sie verfolgt mit ihren ständigen Provokationen und Drohungen gegen Nordkorea ein rein negatives Ziel: Auf Kosten ihrer Konkurrenten will sie die US-Vorherrschaft in der Region aufrechterhalten.

Heute ist das Ergebnis der gewissenlosen Politik von Seiten der Bush-Regierung offen sichtbar: Indem sie Nordkorea zu einem Atomtest provozierten, haben die USA ein regionales Wettrüsten in Gang gesetzt, das die wachsende Rivalität in Nordostasien auf ein neues, viel gefährlicheres Niveau anzuheben droht.

Siehe auch:
Washington droht Nordkorea wegen angekündigtem Atomtest
(10. Oktober 2006)
Bush geht gegenüber Nordkorea auf Konfrontationskurs
( 3.Januar 2003)