Japan entzieht den USA Marineunterstützung für den Krieg in Afghanistan

Von John Chan
20. November 2007

Japans Premierminister Yasuo Fukuda stellte Anfang des Monats die logistische Unterstützung seines Landes für den von den USA geführten Krieg in Afghanistan ein. Während der unmittelbare Grund dafür die Weigerung der oppositionellen Demokratischen Partei Japans (DPJ) war, die Regierung im Oberhaus weiterhin zu unterstützen, sieht sich Fukuda aber auch einer tiefen Feindschaft in der Öffentlichkeit gegenüber. Die Unterstützung des "Kriegs gegen den Terror" der Bush Regierung stößt auf wachsenden Widerstand.

Nach nur einem Monat im Amt sah sich Fukuda daher außerstande das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" zu erneuern, das Japans Armee (Selbstverteidigungs-Seestreitkräften MSDF) erlaubt, Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten im Indischen Ozean zu betanken. Das Gesetz lief zum 1. November aus. Der japanische Öltanker und die ihn eskortierenden Zerstörer, die an der Operation beteiligt waren, befinden sich nun auf dem Weg nach Hause.

Das Gesetz stand wochenlang im Zentrum parlamentarischer Debatten. Fukuda argumentierte, dass Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auch auf militärischem Gebiet eine entsprechende Rolle spielen müsse. Allerdings wies die DPJ hartnäckig darauf hin, dass die Afghanistan-Mission die pazifistische Grundlinie der japanischen Verfassung verletze. Fukuda versuchte am vergangenen Dienstag mit dem Führer der DPJ, Ichiro Ozawa, einen Kompromiss auszuhandeln, was allerdings scheiterte. Unter der Drohung der DPJ, die Erneuerung des Gesetzes im Oberhaus zu blockieren, ließ die Regierung es einfach auslaufen.

Das Ende der maritimen Operation im Indischen Ozean ist nicht nur ein Schlag für die fragile Regierung der Liberal Demokratischen Partei (LDP), sondern deutet auch auf eine tiefe Krise der japanischen Außenpolitik hin. Der ehemalige Premierminister Junichiro Koizumi schloss sich Bushs "Krieg gegen den Terror" an und unterstützte die US-amerikanischen Angriffskriege und die Besetzung Afghanistans und danach des Iraks. Er wollte damit die eigenen Pläne zur Aushöhlung der pazifistischen Klausel der japanischen Verfassung vorantreiben, Japan remilitarisieren und in der nordostasiatischen Region eine stärkere Präsenz zeigen.

Shinzo Abe übernahm im letztem Jahr das Amt von Koizumi und verfolgte eine ähnliche Politik. Er geriet jedoch schnell mit einer Serie von Skandalen in politische Schwierigkeiten. Hinter der Krise stand eine tiefe Feindschaft der Bevölkerung gegen das Wiederaufleben des japanischen Militarismus und die pro-kapitalistischen Marktreformen, die die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit aufweichen. Die LDP erlitt in den Wahlen vom Juli eine schwere Niederlage und verlor die Mehrheit im Oberhaus an die DPJ. Einen bedeutenden Anteil an der Entscheidung Abes, im September zurückzutreten, hatte sein Scheitern, die Operationen der Marine im Indischen Ozean verlängert zu bekommen.

Nun wurde der erfahrene LDP-Politiker und Minister Fukuda eingesetzt, um die Regierung zu stabilisieren. Er änderte den Entwurf des "Anti-Terrorismus" Gesetzes so, dass die Marine-Mission nur um ein Jahr, anstatt zwei, verlängert werden sollte. Auch andere operative Einschränkungen wurden eingefügt. Bezeichnenderweise unterschlug er dabei aber eine Bestimmung über die Zustimmungspflicht des Parlamentes bei jeder zukünftigen Entsendung von Marineeinheiten. Sogar Druck aus Washington und eine Abstimmung der UN, die Japans Marine-Mission begrüßte, reichten für Fukuda nicht, die Unterstützung der DPJ zu gewinnen.

Fukudas Schwierigkeiten wurden von einem Skandal vergrößert, der sich an Anschuldigungen entzündete, dass das japanische Tankschiff unter direkter Verletzung des "Anti-Terrorismus" Gesetzes Treibstoff zur Unterstützung der Besetzung des Iraks durch die USA geliefert habe. Die Gruppe Peace Depot aus Yokohama erhob zuerst im September die Anschuldigung, dass die japanische Marine für den US-Flugzeugträger Kitty Hawk den Treibstoff lieferte, während er sich auf dem Weg Richtung Irak befand, um mit seinen Flugzeugen im Februar 2003 den Irak zu bombardieren.

Im Mai 2003, gab der damalige Chef des Verteidigungsbüros, Shigeru Ishiba (nun Verteidigungsminister), gegenüber dem außen- und verteidigungspolitischen Ausschuss des Oberhauses an, dass das japanische Versorgungsschiff Tokiwa im Februar 2003, etwa 760.000 Liter Treibstoff an den US-Marinetanker Pecos geliefert habe. Die Pecos gab diesen Treibstoff dann an die USS Kitty Hawk weiter, kurz bevor sie sich in Richtung persischen Golf weiterbewegte.

Fukuda, der zu dieser Zeit noch Chefsekretär des Kabinetts war, fegte jedwede Kritik beiseite, dass der Treibstoff für die US-Invasion des Iraks verwandt worden sei. Er gab auf einer Pressekonferenz im Mai 2003 an, dass 760.000 Liter Treibstoff der USS Kitty Hawk nur für einen Tag gereicht hätten und deshalb nicht für den Irakkrieg hätten benutzt werden können. Offiziere des japanischen Militärs fanden jedoch heraus, dass die tatsächliche Menge viermal höher lag, nämlich bei 22 Millionen Litern. Fukudas Aussage wurde jedoch nicht korrigiert.

Mitarbeiter von Peace Depot enthüllten die eigentliche Menge mithilfe von Dokumenten der US-Marine und zwangen damit Fukuda letzten Monat zu dem Eingeständnis, dass er einen Fehler gemacht habe, und er musste sich offiziell entschuldigen. Er betont jedoch weiterhin, dass es sich dabei nur um einen kleinen "Schreibfehler" eines Offiziers niederen Ranges gehandelt habe. Das Pentagon stritt in einer Erklärung ab, dass japanischer Treibstoff bei militärischen Operationen im Irak Verwendung fand. Die Verärgerung in der japanischen Öffentlichkeit hielt jedoch an.

Das Scheitern der Verlängerung des "Anti-Terrorismus"-Gesetz stellt einen weiteren politischen Rückschlag für die Bush Regierung dar. Auch wenn der Abzug von zwei japanischen Schiffen nur wenig Unterschied für die militärischen Operationen der USA machen wird, so kommt der Rückzug doch zu einer Zeit, in der das Weiße Haus seine Alliierten für ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan zu gewinnen sucht. Gleichzeitig haben bereits viele Länder aus der "Koalition der Willigen", darunter auch Japan, ihre Truppen von der US-geführten Besatzung des Iraks abgezogen.

Meinungsverschiedenheiten in der DPJ

Die Debatte über die Marine-Operation hat nicht nur die Regierung in die Krise geworfen. Am letzten Freitag kam Fukuda mit dem Vorschlag einer "Großen Koalition" mit der DPJ, um aus der politischen Sackgasse zu kommen, in der sich die Angelegenheit befindet. Anscheinend wird dieser Vorschlag von Ozawa mit Wohlwollen betrachtet, jedoch lehnt die Mehrheit des DPJ Vorstandes ihn mit der Begründung rundheraus ab, dass dies die Popularität der Partei in der Bevölkerung untergraben würde. Daraufhin reichte Ozawa am Sonntag seinen Rücktritt vom Vorsitz der DPJ ein, was auf scharfe Differenzen in der Partei hinweist.

Die Führer der DPJ befürchten offenbar, dass die Partei in den Augen von Millionen von Wählern diskreditiert würde, wenn sie mit der LDP die Regierung bildete. In dem sie sich als Gegnerin der Kriege der USA in Irak und Afghanistan präsentierte, war die DPJ in der Lage, aus der breiten Anti-Kriegstimmung politischen Gewinn zu ziehen. Die letzte Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo von letzter Woche zeigte, dass 42,4 Prozent der Befragten eine DPJ Regierung bevorzugen würden, im Vergleich zu 39,8 Prozent für die LDP. Die Zustimmung für das Kabinett Fukuda fiel innerhalb eines Monats um 7,2 Prozent auf nur noch etwas über 50 Prozent.

Die DPJ hat keinerlei prinzipielle Opposition gegen die neo-koloniale Besetzung des Iraks und Afghanistans durch die USA. Ozawa legte kürzlich in einem selbstverfassten Artikel dar, er sei gegen Japans Marineoperation, weil der US-geführten Intervention in Afghanistan das UN Mandat fehle. Gäbe es ein solches, so Ozawas Argumentation, stünde es höher als Japans Verfassungsbeschränkungen. Ozawa erklärte, dass er bereit sei, als Premierminister japanische Truppen für die NATO-geführten Kampftruppen in Afghanistan bereitzustellen, wenn die UNO solch eine Operation befürworte.

Im November 2001 hatte die DPJ im Unter- und Oberhaus die Auftankmission unterstützt. 2004 protestierte sie zwar gegen die Entsendung von Truppen in den Irak und verlangte ein UN-Mandat, blieb der entscheidenden Parlamentssitzung aber fern, anstatt dagegen zu stimmen. Ihre "Opposition" gegen den Irakkrieg reflektierte die wachsende Besorgnis in den herrschenden Klassen Japans über die Konsequenzen einer zu großen Nähe zu den militärischen Abenteuern der Bush Regierung.

Gleichzeitig ist die DPJ darum bemüht, die US-japanische Allianz als einen Eckstein der japanischen Außenpolitik aufrecht zu erhalten. Sie denkt bereits über einen eigenen "Anti-Terrorismus"-Gesetzentwurf nach, der die US-geführte Besatzung Afghanistans stützen würde. Angefangen mit der Versorgung mit Lebensmitteln bis hin zur medizinischen Versorgung wäre alles möglich, nur die Bereitstellung von Truppen bliebe ausgeschlossen. Ein wichtiger Faktor in der Opposition der DPJ gegen Fukudas Gesetzentwurf ist die Überlegung, dass dadurch eine vorzeitige Unterhauswahl erzwungen werden könnte, bei der sie sich bedeutende Zugewinne erhofft.

Umfragen haben regelmäßig ergeben, dass eine überwiegende Mehrheit der Japaner gegen den Krieg im Irak ist. Im März zeigte eine Umfrage der Asahi Shimbun, dass 75 Prozent der Befragten den Krieg als einen Fehler betrachten, 69 Prozent befürworteten im Juli 2006 den Rückzug der japanischen Truppen und mehr als zwei Drittel wünschen sich ein Ende des Luftwaffen-Engagements Japans in Kuwait zur Unterstützung der amerikanischen Besatzung des Iraks.

Die japanische Regierung und die Medien haben versucht, den Krieg in Afghanistan als etwas ganz anderes auszugeben, als die Besetzung des Iraks. Das war von Anfang an eine Lüge. Die militärischen Interventionen der USA im Irak und in Afghanistan waren beide Teil eines seit längerem gehegten Plans, die Kontrolle über die rohstoffreichen Regionen in Zentralasien und dem Nahen- und Mittleren Osten zu erlangen. Japans Unterstützung für die Kriege der USA verfolgte das Ziel, die eigene Versorgung mit Erdöl sicherzustellen.

Auch die Unterstützung für die Besetzung Afghanistans gerät in Japan ins Wanken. Umfragen von Mainichi Shimbun haben gezeigt das der Anteil derer, die Japans Marinemission unterstützen, von 49 Prozent im vergangenen Monat auf nun 48 Prozent gefallen ist. In derselben Zeit stieg der Anteil derjenigen, die die Fortsetzung des Krieges ablehnen von 42 auf 43 Prozent.

Berichten zufolge denkt Fukuda darüber nach, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, um die Versorgungsmission wieder aufnehmen zu können. Die LDP verfügt mit ihren Verbündeten von der Neuen Komeito im Unterhaus über die nötige Stimmenzahl, um eine Ablehnung des von der DPJ kontrollierten Oberhauses abzuschmettern. Dieser Schritt wäre zwar verfassungskonform, würde aber zum ersten Mal seit 1957 gegangen. Er wäre ein entscheidender Bruch mit der Konsenspolitik der letzten Jahrzehnte. Dass Fukuda überhaupt erwägt, das Oberhaus zu überstimmen, ist ein starker Hinweis auf die starken Spannungen im politischen Establishment.

Siehe auch:
Washington schürt den japanischen Militarismus
(6. Mai 2005)
Koizumis Erdrutschsieg bei der Wahl in Japan
(24. September 2005)
Washington beunruhigt über zunehmendes Desaster in Afghanistan
(1. September 2006)