Scharfe Spannungen zwischen Japan und Südkorea über umstrittene Inselgruppe

Von John Chan
6. August 2008

Nach einem Annäherungsversuch Anfang des Jahres haben sich die japanisch-südkoreanischen Beziehungen wieder verschlechtert. Am 14 Juli hatte die japanische Regierung beschlossen, ihren Anspruch auf die winzige Dokdo Inselgruppe (die in Japan Takeshima genannt wird) in den Lehrplan für Mittelschullehrer aufzunehmen. Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak reagierte sofort, indem er den koreanischem Nationalismus anheizte, ein willkommenes Mittel, um von der breiten Opposition gegen seine Regierung abzulenken.

Ministerpräsident Han Seung-soo besuchte die kleinen Inseln vergangenen Woche, um Seouls Souveränitätsanspruch über die Inselgruppe zu bekräftigen, die 1954 von der koreanischen Küstenwache besetzt worden war. Han ist der erste führende südkoreanische Politiker, der den Inseln einen Besuch abstattet. Die Dokdo-Gruppe liegt 215 Kilometer vor der koreanischen Ostküste und besteht aus zwei felsigen Inselchen von ungefähr 200 Quadratmetern Fläche und 33 weiteren kleineren Felsen. In internationalen Atlanten wird die Gruppe gelegentlich mit dem Namen Liancourt Rocks bezeichnet. Seoul führt seinen Anspruch auf Dokdo auf das Jahr 521 zurück. Tokio hingegen pocht auf der Eingliederung der Inseln in das japanische Reich im Zuge der Kolonisierung Koreas im Jahre 1905.

Am Tag nach dem Besuch des Ministerpräsidenten veranstaltete Seoul eine militärische Übung in der Nähe von Dokdo, die größte Übung ihrer Art seit dem Beginn derartiger Manöver 1995. Es waren neue F-15K Kampfflugzeuge, sechs Kriegsschiffe, P-3C Aufklärungsflugzeuge und Anti-U-Boot-Hubschrauber vom Typ Lynx beteiligt. Eine weitere Übung soll im November stattfinden. Ein Sprecher der südkoreanischen Marine sagte: "Die Übung geht davon aus, dass angenommene feindliche Kräfte in die Territorialgewässer von Dokdo eindringen." Die gemeinsame Marine-, Küstenschutz- und Luftwaffenübung "soll aufklären, den Feind identifizieren und vertreiben".

Nach Jahren angespannter Beziehungen wegen Japans Anspruch auf die Inselgruppe und dem Leugnen von Kriegsverbrechen, hatte Lee versucht, das Verhältnis zu Tokio zu entspannen. Bei einem Gipfeltreffen im April - dem ersten seit drei Jahren - beschworen Lee und der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda eine "nach vorne schauende" Freundschaft und versuchten vergangene Kontroversen beiseite zu legen. Innerhalb von drei Monaten scheiterte diese diplomatische Öffnung.

Der vom japanischen Bildungsministerium erlassene Lehrplan zeigt, dass Fukuda die japanischen Interessen in Nordostasien genauso aggressiv vertritt, wie sein Amtsvorgänger Junichiro Koizumi. Obwohl japanische Lehrbücher auch bisher schon Takeshima - genauso wie die russisch besetzten Kurilen - als japanisches Territorium auflisteten, werden jetzt zum ersten Mal die Lehrer von den Behörden angewiesen, den japanischen Anspruch offensiv zu vertreten.

Ebenso wie Lee versucht auch Fukuda, das umstrittene Territorium zum Anheizen von Patriotismus zu missbrauchen, um von den sozialen Spannungen abzulenken, die sich im Land aufgestaut haben. Am 14. Juli begannen 400.000 Fischer den größten nationalen Streik der Geschichte, um gegen steigende Ölpreise und sinkende Erträge zu protestieren. Bei steigender Arbeitslosigkeit, sich abschwächender Wirtschaft und Inflation ist der Streik der Fischer ein weiteres Zeichen für zunehmende soziale Unzufriedenheit.

Tokios Initiative kam einigermaßen überraschend, aber für Lees krisengeschüttelte Regierung war sie sozusagen ein Gottesgeschenk. Die Wiederzulassung amerikanischer Rindfleischimporte im April durch die Regierung hatte im Juni und Juli massive regierungsfeindliche Proteste zur Folge. Natürlich gibt es auch tatsächlich Besorgnis über Rinderwahnsinn, aber das Ausmaß der Bewegung und die sozialen Forderungen, die gestellt wurden, weisen auf eine weit verbreitete tiefe Unzufriedenheit unter Arbeitern und Jugendlichen mit steigenden Preisen, fehlenden Arbeitsplätzen und größerer sozialer Ungleichheit hin.

Lee und Teile der koreanischen Medien stürzten sich auf Japans "Provokation", um "nationale Einheit" zu fordern. Seoul rief aus Protest seinen Botschafter aus Japan zurück und hochrangige Treffen mit japanischen Politikern wurden abgesagt.

Lee selbst geriet unter Druck, als die japanische Tageszeitung Yomuri Shimbun berichtete, dass er sich bei einem Treffen mit Fukuda während des kürzlichen G8-Gipfels in Hokkaido zweideutig über den Status von Dokdo geäußert habe. Als Fukuda Lee angeblich über die Absicht seiner Regierung unterrichtete, Anspruch auf die Inselgruppe zu erheben, soll Lee ihn lediglich gebeten haben, damit noch ein wenig zu warten. Lee wurde deswegen Kapitulation vor Fukuda vorgeworfen. Beide Regierungen wiesen diesen Bericht zurück.

Der Vorsitzende Chung Sye-kyun der wichtigsten Oppositionspartei in Korea, der Demokratischen Partei (DP), argumentierte, Lee solle "sein Verschulden eingestehen, wenn er etwas falsch gemacht habe", selbst wenn der Bericht in Yomuri falsch sein sollte. Die DP versucht verzweifelt, Boden gut zu machen. Nach zwei Jahrzehnten an der Regierung sind die "Demokraten" aufgrund der sozialen Folgen ihrer wirtschaftlichen Umstrukturierungspolitik und ihrer Unterstützung für den Irakkrieg weitgehend diskreditiert. Sie verloren die Präsidentschaftswahl im Februar an die rechte Grand National Party (GNP) und ihren Kandidaten Lee und konnten aus den regierungsfeindlichen Massenprotesten der letzten Wochen keinerlei Vorteil ziehen.

Lees Regierung reagierte am 24. Juli auf die Kritik mit der Ankündigung der militärischen Großübung vor Dokdo und der Bildung einer Task Force zum Schutz der Inselchen. Ein Sprecher erklärte, der Sinn der Maßnahme sei "die Vorbereitung auf einen möglichen bewaffneten Zusammenstoß" mit Japan. Seoul plant auch, Unterkünfte und ein Wasserreservoir auf den Felsen zu bauen, um sie dauerhaft bewohnbar zu machen. Allerdings lehnte Verteidigungsminister Lee Sang-hee die Stationierung von Truppen auf Dokdo mit dem Argument ab, dass das die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Japan heraufbeschwöre.

Tokio hat bis jetzt relativ ruhig reagiert. Der Chefsekretär des Kabinetts Nobutaka Machimura sagte zu Reportern: "Eine Verschärfung militärischer Spannungen würde nicht dem Ziel der Verbesserung der bilateralen Beziehungen dienen." Er empfahl einen "kühlen Kopf" zu behalten.

Die geopolitische Bedeutung von Dokdo

Der Status von Dokdo war bis 1965 ein wichtiges Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Südkorea und Japan gewesen. Danach hatte Japan stillschweigend mehr oder weniger den Besitzanspruch Koreas akzeptiert. Japans erneutes Anmelden von Ansprüchen auf alte koloniale Besitzungen hängt mit der wachsenden Rivalität der Großmächte um Energiequellen und geopolitischen Einfluss zusammen. Diese Rivalitäten haben vor allem seit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre zugenommen.

Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) meldete zum ersten Mal im Wahlkampf von 1996 Anspruch auf Dokdo an. 1998 kündigte Tokio einseitig ein Fischereiabkommen mit Seoul für dieses Gebiet auf. 2000 führte das japanische Außenministerium die Inselgruppe formell als Teil des japanischen Territoriums auf. Unter Koizumi nahmen die Spannungen stark zu. Er erklärte 2004 öffentlich: "Takeshima gehört zu Japan." Er ermutigte rechte Aktivisten, zu einem Landungsversuch auf den Inseln. 2006 ordnete Koizumi hydrologische Untersuchungen in der Nähe von Dokdo an, was fast zu Zusammenstößen mit der südkoreanischen Marine führte.

Der Konflikt um Dokdo ist Ausdruck sich verändernder Beziehungen in Nordostasien. Südkorea steht gegenwärtig auf der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt an 13. Stelle und seine herrschende Elite strebt daher nach einer sicheren Energieversorgung und nach einer größeren politischen Rolle in Ostasien. Deswegen baut Seoul gegenwärtig eine "Blue Water"-Marine mit Zerstörern, U-Booten und Hubschrauberträgern.

Unterwasservorkommen bei Dokdo sollen 600 Millionen Tonnen Gashydrat, oder "brennendes Eis", umfassen, was entsteht, wenn Erdgas unter hohem Druck mit kaltem Wasser zusammenkommt. Seoul hat errechnet, dass diese neue Energiequelle den Gasbedarf Südkoreas für 30 Jahre decken würde. Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat nur wenige Bodenschätze und erhebt aggressiv Anspruch auf Unterwasserenergiereserven in Nordostasien. Dadurch ergeben sich Territorialstreitigkeiten nicht nur mit Korea, sondern auch mit China und Taiwan.

Im Juni rammte und versenkte ein japanisches Patrouillenboot ein taiwanesisches Fischerboot in der Nähe der Diaoyutai Inseln (die in Japan Senkaku genannt werden). Taipeh drohte Kriegsschiffe in die Gegend zu schicken, verzichtete aber in letzter Minute darauf. Auch China erhebt Anspruch auf die Inseln.

Für Japan geht um weit mehr, als um ein paar Felseneilande. Es geht darum, den Status des Landes als große Seemacht zurückzugewinnen, den es vor dem zweiten Weltkrieg besaß, und seine Vorherrschaft in Nordostasien durchzusetzen. Im Juli verabschiedete das japanische Parlament fast einstimmig eine Grundsatzerklärung zur Ozeanpolitik, die die maritimen Interessen Japans voranbringen soll. Fukuda hat eine Abteilung für Ozeanpolitik gebildet, die er selbst leitet.

Seiji Maehara, ein ehemaliger Führer der oppositionellen Demokratischen Partei Japans (DPJ) erklärte kürzlich auf einem Treffen zum ersten Jahrestag der Grundsatzerklärung zur Ozeanpolitik, dass China zu einem großen Rivalen Japans herangewachsen sei. Er teilte mit, dass chinesische Kriegsschiffe und U-Boote "Tiefe, Temperatur und Strömung aller Meere und Passagen im Umkreis Japans und zwar in jeder Jahreszeit gemessen hätten". Solche Forschungen hätten erhebliche militärische Bedeutung, sagte er. "Es besteht die Gefahr, dass China und Taiwan eine anti-japanische Allianz bilden, um ihren gemeinsamen Anspruch auf die Senkaku Inseln durchzusetzen."

Japans aggressive Marinepolitik ist auch eine direkte Folge der Strategie der Bush-Regierung, das amerikanisch-japanische Bündnis zu stärken, um China in Schach zu halten. Ein ungewolltes Resultat davon könnte sein, Seoul in die Arme Pekings zu treiben.

Seit Jahrzehnten sind Japan, Südkorea und Taiwan Verbündete der USA gegen die ehemalige Sowjetunion, China und Nordkorea. Chinas schneller ökonomischer Aufstieg in den 1990er Jahren hat die Lage grundlegend verändert und Chinas Beziehungen zu Südkorea und Taiwan gestärkt. Die Kuomintang (KMT) kam dieses Jahr in Taiwan mit der Parole eines "gemeinsamen Marktes" mit dem Festland an die Regierung. Seit 2004 ist China Südkoreas größter Handelspartner und nicht mehr die USA.

Teile des südkoreanischen Establishments wünschen sich enge Beziehungen zu China. Die Hoffnung der abgelösten Regierung der Demokratischen Partei, besonders nach Kim Dae Jung, Nordkorea durch ihre Sonnenscheinpolitik als Billiglohnland an sich zu binden, wurde durch die streitsüchtige Politik Washingtons gegenüber Pjöngjang mehrfach sabotiert. China dagegen spielte eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, weil es als Gastgeber der Sechs-Parteien-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm fungierte.

Parallel zu dem südkoreanisch-japanischen Streit änderte das Geographische Amt der US-Regierung den Status Dokdos von "südkoreanisch" zu "unbestimmt" und löste damit in Südkorea einen Aufschrei aus. Obwohl Präsident Bush letzte Woche anordnete, Südkoreas Anspruch auf Dokdo wieder zu dokumentieren, erklärte er, die USA würden sich in dieser Frage neutral verhalten. Washingtons Position wurde in Südkorea als Beweis verstanden, dass Japan für die USA ein viel wichtigerer Verbündeter ist, als Südkorea. Die Korea Times schrieb am 29. Juli in einem Kommentar: "Es ist, wie wenn ein Freund, der in einer Frage, wenn auch stillschweigend, immer auf deiner Seite stand, sich plötzlich für neutral erklärt. Dann musst du dich verraten fühlen."

Selbst die conservative Chosun Ilbo warnte, dass der Dokdo-Konflikt die amerikanisch-koreanischen Beziehungen nach der Krise um den Import von amerikanischem Rindfleisch weiter beschädigen könnte. Eine diplomatische Quelle sagte der Zeitung, dass die Chance eher "gering" sei, dass Bush sich bei seinem Besuch in Korea am 6. August bei territorialen Querelen mit Tokio auf die Seite Seouls stellen werde. Die Ilbo warnte: "Es stehen während Bushs Besuch auch massive anti-amerikanische Proteste wegen der Rindfleisch-Krise und wegen Dokdo zu befürchten, die die Versuche, die Allianz zu kitten, überschatten könnten."

Die offizielle chinesische Tageszeitung People’s Daily unterstütze Südkorea am 23. Juli: "Die USA haben sich in der Dokdo-Frage für neutral erklärt. Aber China hat sich äußerst besorgt über die Doppelmoral der japanischen Seite bei ihren verschiedenen Territorialdisputen gezeigt." Aus Furcht vor den Folgen eines engeren amerikanisch-japanischen Bündnisses ist China sehr daran interessiert, diese Frage zu benutzen, um seine Beziehungen zu Südkorea zu stärken und die amerikanische strategische Einkreisung Chinas zu schwächen.

Die scharfen Spannungen wegen dieser kleinen Felseneilande beleuchten die weitergehenden Großmachtrivalitäten, die sich in Nordostasien verschärfen.

Siehe auch:
Japan entzieht den USA Marineunterstützung für den Krieg in Afghanistan
(20. November 2007)