Berlin: Zehntausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes demonstrieren gegen den rot-roten Senat

Von unseren Korrespondenten
11. November 2008

Am Montag demonstrierten knapp zehntausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin gegen den rot-roten Senat. Neben Polizisten, Angestellten der Ordnungs- und Bezirksämter, der Senatsverwaltung und der Kitas zogen auch angestellte Lehrer vom Potsdamer Platz zum Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD. Die Demonstranten protestierten gegen die jahrelangen Gehaltskürzungen, die extrem gesteigerte Arbeitsverdichtung und den miserablen Zustand des Berliner Bildungswesens.

Die Demonstration war der Auftakt zu einem achttägigen Streik, der von Verdi, der GEW, der GdP und der IG Bau organisiert wird. Die Gewerkschaften fordern eine 2,9-prozentige Lohnerhöhung und drei Einmalzahlungen von je 300 Euro. Eingedenk der Tatsache, dass die Berliner Beschäftigten in den letzten vier Jahren auf jegliche Erhöhungen ihrer Bezüge verzichten mussten, beläuft sich die Forderung auf eine Lohnsteigerung von gerade einmal 0,7 Prozent im Jahr. Bei der horrenden Inflation insbesondere bei Lebensmitteln und Energie läuft das auf massiven Reallohnverlust hinaus. Trotzdem hat der Senat diese Forderung rundherum abgelehnt und bietet lediglich zwei Einmalzahlungen von 300 Euro.

Olaf

Die Empörung darüber ist bei allen Demonstranten groß. "Eine Lohnsteigerung hat auch damit zu tun, dass man ernst genommen und wert geschätzt wird," sagt Olaf, ein junger Lehrer aus Berlin. Er berichtet, dass er über Jahre immer nur befristet eingestellt und über die Sommerferien entlassen wurde. "Ich hatte den Arbeitsbereich eines Klassenlehrers, aber musste in den Sommerferien zum Arbeitsamt und ALG II beantragen." Die Arbeitsanforderungen seien unaufhörlich gestiegen.

Dem stimmt auch Sylvia Weber zu, die seit 16 Jahren an einer Berufsschule mit sonderpädagogischen Aufgaben unterrichtet. Seit SPD und Linke an die Regierung gekommen seien, hätten sich die Unterrichtsbedingungen kontinuierlich verschlechtert. Statt wie früher 20, habe sie nun 24 bis 25 Schüler zu versorgen.

Frau Ryschitzke berichtet, dass Lehrer ihrer Grundschule sogar eigenes Mobiliar in die Schule brächten, weil kein Geld für dessen Anschaffung bereit stünde. Eine andere Lehrerin empört sich darüber, wie viel Geld für die Rettung der Banken ausgegeben werde, während für die Kinder immer weniger getan werde. Sie trug ein Transparent mit der Aufschrift: "Wer investiert in die Bank der Bildung?". "Ich arbeite für den Staat", sagt sie, "und hatte noch nie so wenig Geld wie jetzt in meinem Leben."

Während die Wut der Beschäftigten enorm ist, bestand die Intention der Veranstalter augenscheinlich darin, einen Ausverkauf des Streiks vorzubereiten. Nicht nur war sehr halbherzig mobilisiert worden, die kurze Demoroute führte auch nicht zufällig direkt zum Willy-Brandt-Haus. Anstatt eine breite Front gegen den rot-roten Senat aufzubauen, die in Berlin schnell Massenunterstützung gewinnen würde, setzten die Gewerkschaftsbürokraten ihr Vertrauen in die rechte SPD-Führung um Franz Müntefering.

Die Vorsitzende der GEW Berlin, Rosemarie Seggelke, erklärte: "Wir hoffen, wenn [der regierende Bürgermeister] Wowereit hier mit seinen Bundesgenossen zusammensitzt, dass die ihm den Marsch blasen werden und ihm sagen: Klaus Wowereit, schädige nicht weiterhin das Ansehen der Sozialdemokratischen Partei. Komm von deinem hohen Ross runter, zeig dass du nicht der arbeitnehmerfeindlichste Regierungschef im ganzen Lande bist. Geh auf die Beschäftigten zu, verhandle mit ihnen über ihre berechtigten Forderungen. Dann können wir dich auch wieder akzeptieren."

Demonstrierende Lehrer in Berlin

Dabei hat die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit SPD und Linkspartei eine lange Tradition, der sich die Demonstrationsteilnehmer wohl bewusst sein sollten: Nachdem das Land Berlin aus dem Kommunalen Arbeitsgeberverband ausgetreten war, hat Verdi Mitte 2003 mit dem Berliner Senat den so genannten "Solidarpakt" geschlossen und gegen die Beschäftigten durchgesetzt. Dieser Anwendungstarifvertrag hat zur Folge, dass die Beschäftigten mindestens bis zum März 2010 durchschnittlich zehn Prozent weniger Gehalt bekommen und dafür Freizeitausgleich erhalten. Da keine weiteren Mitarbeiter eingestellt, sondern mehr als 15.000 entlassen wurden, führte das zu einer an die Belastungsgrenze gehenden Arbeitsverdichtung. Die äußerst geringe Lohnforderung in der gegenwärtigen Tarifrunde wird ebenfalls mit dem Anwendungstarifvertrag begründet. Man dürfe nicht mehr fordern, als die Bediensteten anderer Länder durchgesetzt hätten, erklären die Gewerkschaftsbürokraten.

Die Tarifauseinandersetzung, die fast ein Jahr andauert, wurde von Verdi und den anderen Gewerkschaften nie ernsthaft geführt. Die Proteste und Streiks dienten eher der Demoralisierung der eigenen Mitgliedschaft, als dem Kampf gegen den rot-roten Senat. Die Forderung nach drei Einmalzahlungen wurde zum ersten Mal im Frühjahr 2007 aufgestellt. Seitdem versuchen die Gewerkschaften mit gelegentlichem Trillerpfeifenprotest und sorgsam begrenzten Streiks Dampf abzulassen, ohne den Senat im Geringsten herauszufordern.

Im April 2008 sahen sich die Gewerkschaften gezwungen, Streiks ins Auge zu fassen. Eine Urabstimmung ergab 85,4% Zustimmung für einen Arbeitskampf. Doch obwohl der Senat zunächst nicht einmal bereit war zu verhandeln, beließ es Verdi bei einzelnen Streiktagen und war stets bemüht, die einzelnen Beschäftigtengruppen zu isolieren. Am 10. April streikten die Ordnungsämter, am 8. Mai die Bürgerämter, am 20. und 21. Mai Schulen und Kitas usw. Lediglich Ordnungs- und Bürgerämter wurden im weiteren Verlauf längerfristig bestreikt - aber immer mit regelmäßigen Streikpausen, in denen die liegen gebliebene Arbeit erledigt werden sollte.

Dass der rot-rote Senat so dreist auftreten und jedes ernsthafte Angebot verweigern kann, liegt an der engen Partnerschaft zwischen Verdi und den Senatsparteien. So war es bei den Kürzungen von 2003, beim BVG-Streik im Frühjahr und jetzt beim Streik der Landesbeschäftigten. Wenn es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommt, dann nur, weil die Gewerkschaften bangen, die Kontrolle über die Beschäftigten zu verlieren.

Eine junge Grundschullehrerin aus Spandau berichtet gegenüber der WSWS, dass sie auf einer Lehrerversammlung zusammen mit Kollegen hart für einen gemeinsamen Aktionstag mit den übrigen Beschäftigten kämpfen musste. "Die alten Typen von der GEW wollten nicht einen einzigen Tag lang streiken."

Jeanette

Die Kita-Beschäftigte Jeanette hält nichts von Verdis Streiktaktik, in den Kitas eine Notversorgung zu gewährleisten. Auch die meisten Eltern seien für einen Vollstreik, der dann zumindest absehbar und verlässlich sei. "Es bräuchte eigentlich nur mal einen richtigen Generalstreik zu geben - drei Tage und dann wäre Berlin dicht", sagt sie. "Einfach alle, die Gehaltserhöhungen fordern oder Unzufrieden sind, zusammen auf die Straße, dann steht Berlin Kopf."

Dem stimmt die überwiegende Mehrheit der Demonstranten zu. Die Berufsschullehrerin Tanja hält schon die Ausgangsforderung der Gewerkschaften für viel zu gering: "Die Diskussionen um Anpassung der Löhne werden von Gewerkschaften immer wieder viel zu niedrig angesetzt, anstatt dem Senat zu sagen, wir bleiben dabei und ziehen es jetzt durch." Die Frustration gegenüber den Gewerkschaften sei groß. "Viele Kollegen sagen, wir verlieren nur an Lohn und es bringt ja doch nichts."

Tanja

Mit den Aussagen der Kollegen konfrontiert, reagiert der Streikleiter und Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Werner Roepke, indem er die Schuld auf die Angestellten schiebt. Die Streikbereitschaft sei einfach zu gering, behauptet er und nimmt dann zu abstrusen Aussagen Zuflucht. Der Anwendungstarifvertrag sei beschlossen worden, um zu gewährleisten, dass Berliner Beschäftigte genauso viel verdienten wie ihre Brandenburgischen Kollegen. Die zehnprozentige Lohnkürzung sei ja mit einer Reduzierung der Arbeit verbunden worden.

Darauf aufmerksam gemacht, dass jeder einzelne Gesprächspartner der WSWS auf der Demonstration über die massive Arbeitsverdichtung klage, reagiert Roepke zynisch: "Ich habe gesagt, die Arbeitszeit haben wir verkürzt, dass weniger gearbeitet wird, habe ich nicht gesagt."

Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Gewerkschaften Astrid Westhoff stößt ins gleiche Horn, wenn sie gegenüber der WSWS die Arbeitsverdichtung als "Mogelpackung des Senats" bezeichnet. Diese "Mogelpackung" stammt in Wirklichkeit aus der Feder Verdis und wurde von den Gewerkschaften im Jahr 2003 ausgehandelt und unterzeichnet.