Wut und Empörung über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Berlin

Stimmt in der Urabstimmung mit Nein!

Von der Partei für Soziale Gleichheit (PSG)
19. November 2008

Die Partei für Soziale Gleichheit und die Redaktion der World Socialist Web Site rufen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Berlin auf, den am 12. November von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss kritisch zu prüfen und bei der Urabstimmung abzulehnen.

Nach beinahe eineinhalb Jahren, in denen die Beschäftigten mit zahlreichen Protestaktionen, Demonstrationen und Streiks für eine Erhöhung ihrer Einkommen gekämpft haben, hat die Tarifgemeinschaft unter der Führung von Verdi einen Tarifvertrag ausgehandelt, der für die Beschäftigten lediglich eine weitere Reallohnsenkung bedeutet.

Neben einer vom Senat einseitig festgesetzten Einmalzahlung von 300 Euro, die bereits im Oktober für das laufende Jahr gezahlt wurde, sollen die monatlichen Bezüge der Arbeiter und Angestellten ab Juni nächsten Jahres um einen Sockelbetrag von 65 Euro monatlich erhöht werden. Eine bereits angekündigte Einmalzahlung des Senats von weiteren 300 Euro für das Jahr 2009 entfällt dafür.

Da die 65 Euro erst ab Juni 2009 gezahlt werden, liegt die tatsächliche Einkommenserhöhung bei weniger als 32 Euro pro Monat für die Jahre 2008 und 2009.

Laut Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff bedeutet der Abschluss für die Mehrheit der bei Verdi organisierten Beschäftigten in etwa die ursprünglich geforderte Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent. Diese Aussage ist wirklich dreist. Denn die 2,9-prozentigen Einkommenserhöhung, die von der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU im Frühjahr 2007 gefordert wurde, sollte zusätzlich zu drei Einmalzahlungen von je 300 Euro, also 900 Euro erfolgen. Nun hat die Gewerkschaft einem Abschluss von insgesamt 755 Euro zugestimmt. Das heißt, sie hat ein Gesamtvolumen vereinbart, das deutlich unter den 900 Euro liegt und die 2,9 Prozent-Forderung völlig aufgegeben.

Berücksichtigt man bei der Berechnung auch die vergangenen vier Jahre, in denen den Beschäftigten jegliche Erhöhung ihrer Bezüge verwehrt wurde, so schrumpft der Sockelbetrag auf etwa 10,50 Euro pro Monat zusammen, was - auf der Grundlage der Rechnung von Westhoff - einer prozentualen Erhöhung von nicht einmal 0,5 Prozent entspricht. Unter Bedingungen einer Inflationsrate von drei Prozent allein für das vergangene Jahr bedeutet das drastische Reallohnsenkung.

Mit dem ausdrücklichen Verzicht auf "Arbeitskampfmaßnahmen zur Erzwingung allgemeiner Bezugserhöhungen (einschließlich Einmalzahlungen)" bis zum 31. Dezember 2009 schließen die Gewerkschaften zudem in dem Tarifvertrag jegliche Aussicht auf eventuelle Nachbesserungen aus.

Wut und Empörung bei den Beschäftigten

Die enorme Empörung unter den Beschäftigten über diesen Ausverkauf der Gewerkschaften ist mit Händen zu fassen. Die Berliner Zeitung zitiert eine Kita-Leiterin aus Kreuzberg mit den Worten: "Wenn es nur darum geht, den Sockelbetrag um das bisschen zu erhöhen, und das erst im Sommer, dann ist das eine Frechheit. Da fühlen wir uns verarscht."

Eine Erzieherin sagte gegenüber der gleichen Zeitung: "Das war doch alles kalkuliert. Der Senat und die Gewerkschaften hatten sich längst untereinander abgesprochen." Und ihr Kollege ergänzte: "Das ist Betrug für die, die gestreikt haben, und für die Eltern, die ihre Kinder nicht herbringen konnten, auch. All der Aufwand für so etwas! Die Gewerkschaften haben keinen Blick für die Realität mehr."

Eine Angestellte der Kfz-Zulassungsstelle in Kreuzberg sei regelrecht verbittert gewesen: "Wir haben heute früh gemeinschaftlich festgestellt, dass wir von dem Verhandlungsergebnis sehr enttäuscht sind." Wieso die 65 Euro monatlich erst ab Juni 2009 gezahlt werden, stoße auf völliges Unverständnis. Viele Mitarbeiter wünschten, dass die Einigung in der Urabstimmung scheitert, heißt es in dem Bericht der Berliner Zeitung.

Die Gewerkschaften stehen vor wachsenden Schwierigkeiten, den Abschluss in der Urabstimmung durchzusetzen. Gerade unter den Mitgliedern von Verdi wird den Verhandlungsführern mangelnde Hartnäckigkeit vorgeworfen. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei "eine rege Diskussion im Gange", sagte ihr Landeschef Eberhard Schönberg. Er betonte gegenüber derselben Zeitung, dass er selbst das Verhandlungsergebnis "niemals als Sieg dargestellt" habe.

Der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) haben vor allem viele Lehrer bereits signalisiert, dass sie den Abschluss in der Urabstimmung ablehnen werden. Eine ursprünglich für Montagabend geplante Informationsveranstaltung der GEW wurde kurzfristig auf Donnerstag verschoben - in der Hoffnung, dass sich bis dahin die Lage ein Stück weit beruhigt habe.

Zermürbungstaktik der Gewerkschaften

Ein derart schlechter Abschluss nach einem der längsten Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst Berlins kann nicht einfach als Ergebnis der Nachgiebigkeit der Gewerkschaften verstanden werden. Vielmehr hat die Tarifgemeinschaft unter der Führung von Verdi ihre ganze Arbeit darauf ausgerichtet, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten zu brechen, um ihnen die Bedingungen des rot-roten Senats aufzuzwingen.

Die Rolle, die Verdi dabei spielt, die Politik des Senats gegen die Beschäftigten durchzusetzen, ist in den vergangenen Jahren immer offensichtlicher geworden. Seit knapp sieben Jahren stehen die Beschäftigten in Berlin einer Allianz aus SPD, Linkspartei und Verdi gegenüber, die gemeinsam ein aggressives Sparprogramm mit drastischen Sozialkürzungen nach dem anderen durchgesetzt haben.

Die zehnprozentige Einkommenskürzungen durch den Anwendungstarifvertrag und der Abbau von über 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die 3.000 Stellenstreichungen und zehn Prozent Lohnsenkungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der Ausbau des Niedriglohnsektors mit 34.000 Ein-Euro-Jobbern, die massiven Gehalts- und Stellenkürzungen bei den Krankenhäusern oder die drastischen Erhöhung der Gebühren und Personalschlüssel bei Horten und Kitas sind nur einige der "Erfolge" der rot-roten Regierungspolitik, die Hand in Hand mit Verdi gegen den Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder durchgesetzt wurden.

Der Grund für diese Kumpanei zwischen Gewerkschaft und Senat ist nicht schwer zu erklären. Fast der gesamte Funktionärsapart von Verdi besteht aus Mitgliedern der Senatsparteien - SPD und Linkspartei. Bei den Tarifgesprächen sitzen auf beiden Seiten des Verhandlungstischs Funktionäre derselben Parteien. Verdi unterstützt die Politik des Senats und setzt sie gegen den Widerstand der eigenen Mitglieder durch.

Daher kommt die Hinhalte-Taktik der Verhandlungsführung, die auf die Zermürbung der Mitglieder und Beschäftigten abzielt.

Als die Gewerkschaften im Frühjahr 2007 in die Tarifauseinandersetzungen mit dem rot-roten Senat eintraten, standen sie bereits unter wachsendem Druck ihrer Mitglieder, die angesichts eines Haushaltsüberschusses nicht länger bereit waren, auf durchschnittlich zehn Prozent ihrer Einkommen sowie weitere Reallohnverluste durch ausgebliebene Inflationsanpassungen zu verzichten.

Die offiziellen Tarifverhandlungen konnten einige Monate lang als Vorwand benutzt werden, um auf Streiks der Beschäftigten zu verzichten, obwohl der Senat nicht müde wurde zu betonen, dass er jegliche Einkommensverbesserungen für die Jahre 2008 und 2009 ausschloss. Erst im Frühjahr dieses Jahres organisierten die Gewerkschaften schließlich vereinzelte Warnstreiks. In einer Urabstimmung befürworteten damals 85,4 Prozent einen unbefristeten Streik, der ab Mai organisiert werden sollte.

Der Zeitpunkt für den Streikbeginn im öffentlichen Dienst war dabei von Verdi sehr sorgfältig gewählt worden. Von März bis Anfang Mai befanden sich auch die Beschäftigten der BVG in einem erbitterten Arbeitskampf gegen den rot-roten Senat. Verdi tat alles, um die Kämpfe der BVG-Beschäftigten von den Kämpfen im öffentlichen Dienst zu isolieren. Anfang Mai beendete die Gewerkschaft den Streik bei der BVG mit ihrer Unterschrift unter einen Tarifvertrag, der massive Verschlechterungen für die Beschäftigten bedeutete. Erst dann durften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Streik treten.

Dann begann die Zermürbungstaktik eines On-and-Off-Streiks.

Am 10. April streikten die Ordnungsämter, am 8. Mai die Bürgerämter, am 20. und 21. Mai die Schulen und Kitas usw. Lediglich Ordnungs- und Bürgerämter wurden im weiteren Verlauf längerfristig bestreikt, aber immer mit regelmäßigen Streikpausen, in denen die liegen gebliebene Arbeit wieder aufgeholt werden musste. Über mehre Monate wurde der Arbeitskampf von den Gewerkschaften auf diesem niedrigen Niveau geführt.

Gestärkt durch diese Zersplitterungstaktik trat der rot-rote Senat immer aggressiver auf. Im August erklärte er kurzerhand den Tarifkonflikt einseitig für beendet und kündigte an, die Beschäftigten mit zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für die Jahre 2008 und 2009 abzuspeisen. Die Gewerkschaften gaben sich empört und kündigten harte Kämpfe für den Herbst an. Schließlich rief die Tarifgemeinschaft zu einem achttägigen Streik ab dem 10. November auf, der bereits nach zwei Tagen mit ihrer Unterschrift unter den jetzigen Ausverkauf abgebrochen wurde.

Fortsetzung des Anwendungstarifvertrages

Der Tarifabschluss ermutigt den Senat zu neuen sozialen Angriffen. Die seit 2003 anhaltende Ausnahmesituation, die durch den so genannten Anwendungstarifvertrag geschaffen wurde, soll fortgesetzt werden.

Seit knapp fünf Jahren arbeiten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Berlin zu den Bedingungen des so genannten "Solidarpakts". Damals war der rot-rote Senat als erste Landesregierung aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten und hatte zusammen mit den Gewerkschaften diesen Anwendungstarifvertrag ausgehandelt, der den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Einkommenskürzungen von durchschnittlich zehn Prozent aufzwang.

Der Laufzeit des Anwendungstarifvertrages endet offiziell Ende 2009, und die Beschäftigten haben sich ab dann zumindest die Anhebung ihrer Einkommen auf das Bundesniveau erhofft. Doch genau das wird nun in Frage gestellt.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verpasst keine Gelegenheit zu betonen, dass er die Konsolidierung des Berliner Etats noch längst nicht für beendet halte. Erst kürzlich setzte er noch einen drauf und erklärte mit Verweis auf die Finanzmarktkrise: "Die Phase der relativen Entspannung von 2006 bis 2008 ist jetzt vorbei." Da bleibe kaum Spielraum für die Begehrlichkeiten, die bereits jetzt von verschiedenen Seiten für den kommenden Doppelhaushalt 2010/2011 angemeldet würden, betonte Sarrazin.

Angesichts derartiger Provokationen kann der im Tarifvertrag beinhaltete Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen bis Ende 2009 nur als Vorbereitung von weiteren Angriffen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verstanden werden.

Die dringendste Aufgabe für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besteht darin, die Komplizenschaft von Verdi und der anderen Gewerkschaften mit den Senatsparteien, SPD und Linkspartei zu durchbrechen. Ein konsequenter Kampf gegen den Senat und seine unsoziale Politik erfordert den Aufbau einer eigenen, von den bestehenden Gewerkschaften unabhängigen Streikleitung und Kampforganisation.

Das ist eine politische Aufgabe und erfordert eine sozialistische Perspektive, die sich der vorherrschenden Politik widersetzt, die die ganze Last der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzt. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) kämpft dafür, die Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten und der Bevölkerung in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen. Das erfordert auch, die Konzerne und Banken zu enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.

Wir rufen alle Beschäftigten dazu auf, mit der Redaktion der World Socialist Web Site und der PSG in Kontakt zu treten, um den Widerstand gegen den Ausverkauf der Gewerkschaften zu koordinieren und eine konkrete politische Alternative zum bankrotten Sozialreformismus von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften aufzubauen.

Siehe auch:
Berlin: Zehntausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes demonstrieren gegen den rot-roten Senat
(11. November 2008)