PSG-Mitglied kandidiert für Personalrat der Berliner Verkehrsbetriebe

Von unserem Reporter
1. November 2008

Ein halbes Jahr nach dem großen Streik der Berliner Verkehrsarbeiter finden Anfang November Personalratswahlen bei der BVG statt. Die Erfahrungen des Streiks und die Rolle der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die trotz großer Kampfbereitschaft der Beschäftigten einen miserablen Ausverkauf durchgesetzt hat, sind noch immer Gegenstand heftiger Diskussionen.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und die WSWS -Redaktion hatten während des Streiks die üble Rolle von ver.di aufgedeckt und dazu aufgerufen, die Kontrolle der Gewerkschaft zu durchbrechen. Die PSG schlug die Bildung einer unabhängigen Streikleitung vor, um den Arbeitskampf in die eigenen Hände zu nehmen.

Nun kandidiert Andreas Niklaus auf dieser Grundlage für den Personalrat. Niklaus (47) ist Mitglied des Parteivorstands der PSG. Er arbeitet seit 17 Jahren bei der BVG, zurzeit als Busfahrer. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Plattform, die zur Unterstützung seiner Kandidatur aufruft.

Weshalb ich für den Personalrat kandidiere

Mein Name ist Andreas Niklaus. Ich arbeite als Busfahrer bei der BVG und gehöre zum Betriebshof Müllerstraße. Mit diesem Flugblatt bitte ich Euch um Eure Unterstützung und möchte erklären, warum ich für den Personalrat kandidiere.

Am wichtigsten sind die kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze und der Kampf um anständige Löhne für alle! Um es gleich zu Anfang zu sagen: Ich stelle mich entschieden gegen die gezielte Aufspaltung der Beschäftigten des Verkehrsbereichs in unterschiedliche Unternehmen mit verschiedenen Tarifen und Arbeitszeiten. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen und die Arbeitssicherheit dringend verbessert werden.

Ich halte die Politik der Geschäftsleitung, die Politik der Gewerkschaften und die Sparpolitik des Senats für verantwortungslos.

Mit der Einführung des Sparprogramms BSU 2000 und der damit verbundenen Gründung der BT wurde der erste Niedriglohnsektor in Berlin gegründet. Doch damit nicht genug. Vor drei Jahren hat der von der Linkspartei und der SPD geführte Berliner Senat gemeinsam mit ver.di und Frank Bsirske als ver.di-Chef innerhalb der BVG den Spartentarifvertrag Nahverkehr (TV-N Berlin) durchgesetzt. Damit wurde ein weiterer Niedriglohnsektor geschaffen.

Dieser Tarifvertrag, der nur mit schmutzigen Tricks gegen uns und die anderen Arbeiter und Angestellten der Verkehrsbetriebe durchgesetzt werden konnte, hat zu Gehaltskürzungen von bis zu 12 Prozent geführt!

Mit der Einführung des TV-N und den damit verbundenen Niedriglöhnen für alle neu eingestellten Mitarbeiter hat der Verrat von ver.di eine neue Qualität erreicht. Nicht die einfachen ver.di-Mitglieder, wohl aber all die hoch dotierten Funktionäre der Gewerkschaftsbürokratie sind offen zum Management übergetreten. Ganz deutlich wurde dies bei dem Streik im Frühjahr.

Der Streik im Frühjahr und ver.di's Rolle

Der Ausgangspunkt der Tarifauseinandersetzung war die wachsende Unzufriedenheit über den immer weiter sinkenden Lebensstandard. Viele Kollegen waren schlichtweg nicht mehr bereit, sich von Senat und Geschäftsleitung in Absprache mit der Gewerkschaft weiteren Reallohnverlust vorschreiben zu lassen. Denn während die Fahrpreise in den letzten Jahren kontinuierlich stiegen - angeblich auch wegen unserer "Lohnerhöhungen", wurden unsere Arbeitsbedingungen immer schlechter und die Löhne tatsächlich massiv gesenkt. Betrugen die Personalkosten 1997 noch 885 Millionen Euro, sind sie mittlerweile auf 482 Millionen Euro zusammengeschmolzen.

Der Verweis auf die "drastische Erhöhung der Produktivität" soll in diesem Zusammenhang nur verschleiern, dass wir immer längere Schichten fahren müssen, die Pausenzeiten unbezahlt sind, die Arbeitshetze unerträglich steigt, wir den Angriffen von wütenden Fahrgästen ausgeliefert sind...

Und so soll es munter weitergehen: Die Personalkosten sollen lt. des im Dezember 2007 abgeschlossenen Vertrages zwischen ver.di und Senat noch weiter gesenkt werden - wozu der TV-N (als Grundlage) das Pendant ist.

Ab 2009 bezuschusst die Regierung nur noch 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei einer Verschuldung der BVG von nahezu 1 Milliarde Euro diskutiert man in den Chefetagen bereits weitere Einschnitte. In Vorbereitung sind der Abbau oder die Abschaffung des sogenannten Sicherungsbetrages für Alt-Beschäftigte, also des alten erkämpften Tariflohns.

Schon vor dem Streik im Frühjahr hatten Tausende BVG-Mitarbeiter ver.di verlassen. Nach offiziellen Zahlen sank die Zahl der ver.di- Mitglieder auf unter 6.000, also gerademal 50 Prozent der Belegschaft. Noch vor zehn Jahren hatte ver.di nahezu 80 Prozent der Mitarbeiter organisiert.

Aus Angst vor weiterem Mitgliederschwund - mindestens 500 BVG- und BT-Kollegen waren im Frühjahr zur GDL übergetreten - und aus Angst vor spontanen Streiks entschieden sich die ver.di-Funktionäre für einen Arbeitskampf und stellten eine relativ hohe Forderung auf: 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro brutto mehr für alle.

Doch ver.di hatte von Anfang an nicht vor, diese Forderung durchzusetzen, denn das hätte Signalwirkung auf alle andern Bereiche des öffentlichen Diensts gehabt. Stattdessen sollte eine kampfbereite Belegschaft ausgebremst und demoralisiert werden.

Die Streiktaktik war darauf ausgerichtet, nicht die Geschäftsleitung und den Senat unter Druck zu setzen, sondern die Streikenden und die gesamte Belegschaft zu zermürben.

Es begann mit einem Vollstreik, der für alle Streikenden erhebliche finanzielle Einbußen hatte, während ein Großteil der BVG-Einnahmen durch vorausbezahlte Monats- und Jahres-Zeitkarten abgedeckt war. Trotz großer Unterstützung in der Bevölkerung organisierte ver.di keinerlei Ausweitung des Arbeitskampfs auf andere Bereiche des öffentlichen Diensts, die sich auch in Tarifkonflikten mit dem Senat befanden.

Stattdessen wurde der Vollstreik nach zwölf Tagen, ohne Rücksprache, abgebrochen und die Forderung drastisch reduziert.

Der weitere Verlauf des Streiks: ein abgekartetes Spiel

Am Ende wurde uns ein Abschluss aufgezwungen, der angesichts steigender Preise und Kosten eine massive Reallohnsenkung bedeutet. 85 Prozent der Belegschaft, also wir so genannten Alt-Beschäftigten, erhielten in diesem Jahr etwa 2,7 Prozent Lohnzuwachs. Und im nächsten Jahr sollen wir noch einmal 1 Prozent ab August erhalten, im Jahresmittel also gut 0,4 Prozent Lohnerhöhung. Im Durchschnitt ergibt das eine jährliche Lohnsteigerung von weniger als 1,6 Prozent. Die Neubeschäftigten unter uns, die ohnehin schon ein Drittel weniger als wir "Alten" bekommen, erhalten nur einen geringfügig höheren Ausgleich.

Und wer hat diesen miesen Vertrag ausgehandelt und unterschrieben? Ver.di-Funktionäre innerhalb und außerhalb des Arbeitgeberverbands.

ver.di wusste von Anfang an, dass auf beiden Seiten des Verhandlungstischs die eigenen Leute saßen. Während sich die Gewerkschaftsfunktionäre über die sture Haltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) beklagten, sagten sie kein Wort darüber, dass im sechsköpfigen KAV-Vorstand drei ehemalige Funktionäre ihrer eigenen Organisation sitzen. Norbert Schmidt, jetzt Personalchef der Berliner Wasserbetriebe, war früher Bereichsgeschäftsführer der ÖTV. Manfred Rompf, Personalchef von Vivantes, war mal Vorsitzender des Landesfachbereichsvorstands von ver.di in Hessen. Lothar Zweiniger, BVG-Personalchef, war im Laufe seiner Karriere stellvertretender ver.di-Chef in Niedersachsen.

Auch mit den Senatsparteien SPD und Linkspartei ist ver.di aufs engste verbunden und weigerte sich daher, auch nur eine einzige ernsthafte Kundgebung vor dem Roten Rathaus zu organisieren.

Privatisierung und Bereicherung

Doch die personelle Verflechtung allein erklärt die enge Partnerschaft zwischen ver.di und dem Senat nicht ausreichend. Ver.di unterstützt die Senatspolitik, die darauf abzielt, die Nahverkehrsunternehmen "marktfähig" zu machen.

Diese Politik findet heute weltweit statt und wird von der Europäischen Union intensiv vorangetrieben. Nicht zuletzt aus dieser Richtung kommt der hohe Druck auf unsere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die EU verlangt die Öffnung des Nahverkehrsmarktes auch für private Unternehmen und Investoren.

Für die Umsetzung dieses Ziels ließ sich BVG-Chef Andreas Sturmowski in 2007 einen Grundlohn von 290.000 Euro plus Tantieme von 87.000 Euro (brutto) zahlen. Zweiniger bekam 2007 über 240.000 Euro. Das ist soviel, wie die Alt-Beschäftigten für sechs bis zwölf Jahre harter Arbeit erhalten. Und die Neueingestellten müssen dafür zwischen zehn und achtzehn Jahre lang arbeiten.

Neue Auseinandersetzungen stehen bevor

Die aktuelle Finanzkrise verschärft die Situation. Dieselben Politiker, die immer erklärt haben, die Kassen seien leer, und den Beschäftigten ein Sparprogramm nach dem anderen aufgezwungen haben, stellen nun den Banken Steuergelder in Form von Bürgschaften und Zuschüssen in nahezu unbegrenzter Höhe zur Verfügung. In vielen Bereichen werden Vorbereitungen getroffen, die ganze Last der Krise auf die Beschäftigten und die Bevölkerung abzuwälzen.

Wir müssen uns auf neue Auseinandersetzungen vorbereiten. Für mich gibt es eine wichtige Lehre aus dem Streik im Frühjahr und die lautet: So lange unser Kampf unter der Kontrolle der Gewerkschaften bleibt, ist er zum Scheitern verurteilt.

Ich halte es für dringend notwendig mit der opportunistischen Politik der Gewerkschaften zu brechen und bereits jetzt Vorbereitungen zu treffen, um in kommenden Arbeitskämpfen die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Deshalb trete ich als unabhängiger Kandidat an.

Mein Ziel ist es, gemeinsam mit interessierten Kolleginnen und Kollegen eine Gruppe aufzubauen, deren Forderungen und Programm sich ausschließlich und prinzipiell an den Interessen der Beschäftigten orientiert.

Ich halte folgende innerbetriebliche Forderungen für wichtig und werde dafür kämpfen sie durchzusetzen:

1. Rücknahme des TV-N

2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in jedem Betrieb und jeder Abteilung - für alle Neueingestellten muss der Lohn der Alt-Beschäftigten gelten. Der Sicherungsbetrag ist ein erkämpfter Tariflohn und muss ausnahmslos für alle gelten.

3. Auflösung der BT und Übernahme aller Kollegen der BT in die BVG ohne Einkommensverluste

4. Einführung eines Inflationsausgleichs

5. Drastische Gehaltssenkung aller Managergehälter auf ein vernünftiges und mit uns Beschäftigten vergleichbares Niveau

6. Offenlegung des Vertragswesens zwischen der insolventen amerikanischen AIG und der BVG sowie aller Credit Default Swaps. Denn auch die BVG hat an den Finanzmärkten "gezockt" und wir wollen wissen, was mit dem Betriebsvermögen passiert oder passiert ist.

Gemeinsam sollten wir diese Forderungen diskutieren, dabei aber auch außerbetriebliche Themen nicht ausgrenzen. Auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden für uns wie für die Mehrheit der Bevölkerung immer unerträglicher.

Die gegenwärtige Finanzkrise macht deutlich, dass der Kapitalismus und seine Profitwirtschaft gescheitert sind.

Als Sozialist trete ich für eine andere Gesellschaft ein, in der soziale Gleichheit das oberste Prinzip ist, und nicht Profit und persönliche Bereicherung. Deshalb stehen für mich als Personalrat unwiderruflich die Bedürfnisse der Beschäftigten - und der Fahrgäste - an oberster Stelle. Wer jetzt die alte Leier vom untergegangenen Sozialismus anstimmt, dem kann ich nur sagen: In der DDR und der Sowjetunion ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Stalinismus.

Abschließend, Kollegen, will ich noch einmal folgendes betonen:

Ich stehe mit meiner Kandidatur für einen neuen Weg ein und mache keine billigen Versprechungen. Ich habe keine Illusionen in die Gewerkschaft, weder in ver.di, die GKL oder die GDL. Der Wechsel zu einer anderen Gewerkschaft ist keine Lösung. Die GDL war uns schon zu Beginn des Streiks in den Rücken gefallen: Indem sie in letzter Minute dem Druck der Bahnchefs nachgab und den Lokführerstreik abbrach, sorgte sie dafür, dass die Berliner S-Bahnen genau an dem Tag wieder fuhren, an dem wir die Arbeit niederlegten.

Werde ich gewählt, werde ich - so wie die Dinge liegen - bei vielen Entscheidungen in der Minderheit sein. Als Bündnispartner betrachte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die sich für diese Forderungen einsetzen. Ich werde daher regelmäßig über Diskussionen und Entscheidungen des Personalrats berichten, so dass sich jeder über das Verhalten aller Personalräte selbst ein Bild machen kann.

Auf dieser Grundlage bitte ich um eure Stimme bei der Personalratswahl!

Darüber hinaus fordere ich alle Kollegen auf, die etwas ändern wollen, mit mir Kontakt aufzunehmen, diese Fragen zu diskutieren und eine neue und unabhängige Betriebsgruppe aufzubauen.

Ich bin überzeugt, dass eine solche Arbeit Signalwirkung für alle Verkehrsarbeiter haben wird - nicht nur hier bei uns, sondern weit über die Landesgrenzen hinaus.

Siehe auch:
Eine politische Bilanz des Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben
(13. Juni 2008)
Zwei Drittel lehnen Verdi-Abschluss ab
( 24. Mai 2008)
Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Urabstimmung: Wie weiter?
( 15. Mai 2008)
Heftige Debatte über Verdi-Ausverkauf
( 15. Mai 2008)
Verdi unterschreibt Ausverkauf des Verkehrsarbeiterstreiks in Berlin: Stimmt in der Urabstimmung mit Nein!
( 7. Mai 2008)