GEW-Veranstaltung in Berlin

Lehrer und Erzieher wehren sich gegen Tarifabschluss

Von Marius Heuser
25. November 2008

Am vergangenen Donnerstag machten auf einer Infoveranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dutzende angestellte Lehrer und Erzieher ihrem Unmut über den Abschluss im Öffentlichen Dienst Berlins Luft. Die Gewerkschaften hatten in der letzten Woche einen Streik nach nur zwei Tagen abgebrochen und mit dem rot-roten Senat einen skandalösen Abschluss ausgehandelt, der für die 55.000 Beschäftigten einen massiven Reallohnverlust bedeutet.

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 2,9 Prozent mehr Lohn ab 1. Januar 2009 und drei Einmalzahlungen von je 300 Euro gefordert, nachdem die Löhne im Jahr 2003 um 10 Prozent gekürzt worden waren und seither stagniert hatten. Der Abschluss sieht nun eine Einmalzahlung von 300 Euro und eine monatliche Anhebung der Löhne um 65 Euro ab dem 1. Juli 2009 vor. Da Ende 2009 sowohl dieser als auch der 2003 vereinbarte Anwendungstarifvertrag auslaufen, ist völlig offen, ob die 65 Euro auch danach noch gezahlt werden. Im Endeffekt läuft das Ergebnis also auf eine gestaffelte Zahlung von 755 Euro hinaus - die Lohnerhöhung wurde vollständig aufgegeben.

Eigentlich hatte die GEW die angestellten Lehrer schon am Montag zu einer Infoveranstaltung eingeladen, um den Abschluss zu diskutieren. Diese wurde aber kurzfristig abgesagt und dann durch eine gemeinsame Versammlung von Erziehern und Lehrern ersetzt. Das war Kalkül: Bei den angestellten Lehrern handelt es sich um eine sehr junge Berufsgruppe, in der die Gewerkschaft - im Gegensatz zu den Erziehern - kaum erfahrene Funktionäre hat. Durch die Fusion mit den Erziehern sollte gewährleistet werden, dass auch ‚Betroffene‘ sprechen, die sich positiv zum Abschluss äußern.

Zu Beginn der Veranstaltung bemüht sich Holger Dehring, der Leiter des Referats für Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin, den Anwesenden zu erklären, dass das magere Verhandlungsergebnis alternativlos sei. Wie schwer ihm das fällt, steht ihm ins Gesicht geschrieben. Immer wieder braucht er Sprechpausen, vergräbt das Gesicht in den Händen. Der Senat sei unnachgiebig, die Streikbereitschaft zu gering gewesen, sagt er.

Die Anwesenden widersprechen ihm deutlich. "Ich wundere mich nicht, dass viele Kollegen nicht bereit waren, für so ein Ergebnis monatelang zu streiken", sagt ein angestellter Lehrer.

Eine Kollegin unterstützt ihn und wirft den Gewerkschaften vor, den Streik völlig ineffektiv organisiert zu haben. "Wir hatten eine gute Streikversammlung, wollten noch weitere abhalten. Wir wollten eine gemeinsame Bildungsdemo mit Lehrern, Erziehern, Schülern und Eltern. All das haben wir an die GEW herangetragen, aber sie hat nichts gemacht. Man kann mir hier nicht sagen, dass alle Mittel ausgeschöpft wurden. Das war nicht alles."

Eine ältere Lehrerin pflichtet ihr bei: "Ich schäme mich richtig, dass wir jetzt so lange gestreikt haben und mit einem so schlechten Ergebnis nach Hause gehen."

Thomas ist Lehrer am französischen Gymnasium in Berlin. Er sagte gegenüber der WSWS, dass er schon die 2,9-Prozent-Forderung viel zu gering fand. Er verdiene etliche hundert Euro weniger als seine verbeamteten Kollegen. Die Gewerkschaften akzeptierten völlig das Diktat der Politik.

Andere Anwesende empörten sich über den Abschluss. Ein angestellter Lehrer erzählte, dass der Hausmeister seiner Schule ob des Ergebnisses aus Verdi ausgetreten sei. "Ich habe gerade in der Zeitung gelesen, dass Berlin einen Haushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro hat. In dieser Situation sollen wir uns mit insgesamt sieben Millionen zufrieden geben? Ich habe das mal durchgerechnet: Hätten wir nicht gestreikt, hätte ich 2009 elf Euro im Monat mehr gehabt. Mit dem Abschluss habe ich jetzt 15 Euro mehr, also nur vier Euro Differenz. Zieht man hiervon die Verluste ab, die ich durch den Streik erlitten habe, kommt am Ende für 2009 ein Minus heraus."

Funktionäre der GEW versuchten, einen Keil zwischen die Lehrer und die Erzieher zu treiben. Christiane Weißhoff, selbst Erzieherin und in der GEW Fachgruppe Tageseinrichtungen, erklärt, dass der Abschluss für die Erzieher annehmbar sei. "Die Streikbereitschaft bröckelt", sagt sie. Man könne die Auseinandersetzung auf dieser Grundlage nicht weiterführen.

Zwei ihrer Erzieher-Kolleginnen erklärten Reportern der WSWS am Rande der Veranstaltung, dass sie dies ganz anders sähen, sich aber nicht trauten, auf der Versammlung zu sprechen. Ihre Erfahrung sei, dass gerade die Erzieher, die so lange gestreikt haben, wütend über den schlechten Abschluss seien.

Die Vorsitzende der GEW Berlin, Rose-Marie Seggelke, stellte es trotzdem so dar, als seien die Lehrer als einzige Berufsgruppe unzufrieden. Sie appellierte an die Kollegen, dem Abschluss aus Solidarität mit den übrigen Beschäftigten zuzustimmen. Das nennt man Chuzpe! Um den Abschluss anzunehmen, sind lediglich 25 Prozent der Stimmen nötig. Wäre Seggelkes Aussage korrekt, dass alle übrigen Angestellten hinter dem Abschluss stünden, wäre ihr Appell an die Lehrer völlig bedeutungslos: der Vertrag würde ohnehin angenommen.

Auf die anwesenden Beschäftigten machten solche Täuschungsversuche jedoch wenig Eindruck. Ein Junger Lehrer sagt: "Noch vor vier Wochen wurde uns auf einer GEW-Veranstaltung gesagt, dass wir doch froh sein sollen, dass wir Angestellte und nicht Beamte seien. ‚Dann könnt Ihr streiken!‘ wurde uns gesagt. Jetzt sollen wir einen Vertrag unterschreiben, der uns genau das bis zum 31. Dezember 2009 verbietet. Das kann doch wohl nicht wahr sein."

Es gab aber auch nachdenkliche Stimmen. Einige Angestellte sagten zwar, dass sie den Abschluss ablehnen werden, aber nicht wüssten, was danach geschehen solle. Vertreter der WSWS verteilten Flugblätter, die dazu aufriefen, von den Gewerkschaftsbürokratien zu brechen und eine politische Bewegung gegen den rot-roten Senat aufzubauen.

Siehe auch:
Wut und Empörung über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Berlin - Stimmt in der Urabstimmung mit Nein!
(19. November 2008)