Metall-Tarifabschluss stößt auf Widerstand

Von Ulrich Rippert
14. November 2008

Der am Mittwoch bekannt gegebene Tarifabschluss in der deutschen Metallindustrie bedeutet für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche eine deutliche Senkung der Reallöhne. Nachdem die Einzelheiten bekannt geworden sind, wächst in vielen Betrieben der Widerstand gegen einen Tarifvertrag, der einem Lohndiktat der Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände gleichkommt.

Wie üblich versucht die IG Metall, den Ausverkauf schönzureden. Sie verbreitet in den Medien die Nachricht, es sei eine zweistufige Entgelterhöhung von insgesamt 4,2 Prozent plus Einmalzahlungen bei einer Laufzeit von 18 Monaten vereinbart worden.

Eine genaue Betrachtung der Vereinbarung zeigt, dass diese Aussagen bewusst irreführend sind. Die Laufzeit des Tarifvertrags beginnt mit diesem Monat November. Die Löhne und Gehälter werden aber erst drei Monate später, ab Februar 2009 nominal erhöht, und zwar um 2,1 Prozent. Weitere drei Monate später, ab Mai 2009, folgt eine weitere Erhöhung um noch einmal 2,1 Prozent. Doch diese zweite Erhöhung kann von "notleidenden Unternehmen" verweigert werden und steht daher für viele Beschäftigte in den Sternen.

Fest vereinbart ist also nur eine Erhöhung von 2,1 Prozent für neun Monate (Februar 2009 bis Dezember 2009), was umgerechnet auf das ganze Jahr einer durchschnittlichen Erhöhung von 1,6 Prozent entspricht. Im September 2009 soll es eine weitere Zahlung von 122 Euro geben, die aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen gestrichen werden kann. Für die ersten vier Monate von 2010 wurde "ein Volumen von noch mal 1,6 Prozent" vereinbart, das allerdings ausschließlich zur Finanzierung der Altersteilzeit verwendet werden soll.

Um diesen miserablen Abschluss gegenüber den Beschäftigten zu beschönigen, wurde für die ersten drei Monate eine relativ hohe Einmalzahlung von insgesamt 510 Euro vereinbart. Dieses "erhöhte Weihnachtsgeld" wird natürlich von vielen Arbeitern begrüßt, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Tarifabschluss weit unter der Teuerungsrate von durchschnittlich 3,2 Prozent liegt.

Die Arbeitgeber lobten den Abschluss entsprechend. Er bleibt nach ihren Berechnungen um ein Viertel hinter den zuletzt gezahlten Lohnerhöhungen zurück. "Wir haben der betriebswirtschaftlichen Situation Rechnung getragen und zugleich Zeichen für die Arbeitnehmer gesetzt", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Er lobte die Gewerkschaft: "Die Tarifparteien haben bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind."

Nachdem sich in den vergangenen Wochen Tausende an Warnstreiks beteiligt hatten, versuchte IG-Metall-Chef Berthold Huber dem Unmut und der Empörung vieler Gewerkschaftsmitglieder mit der Erklärung entgegenzutreten, der Abschluss erfülle zwar nicht alle Wünsche, aber mit einem Arbeitskampf und Streik - dem ersten seit sechs Jahren - wäre auch nicht mehr erreicht worden.

Unter der Überschrift "Hubers Angst vor der Basis" berichtet Spiegel-Online über die heftige Ablehnung in den Betrieben, wo die Beschäftigten die Mogelpackung der IG Metall durchschaut haben.

Die Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern sei außerordentlich gereizt, heißt es in dem Artikel. Die Arbeiter seien nicht bereit, "für die Milliardenfehler der Banken und Spekulanten zu büßen, die den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Das haben sie vergangene Woche bei der massiven bundesweiten Warnstreikwelle mit fast 600.000 Beteiligten lautstark zum Ausdruck gebracht. Die von den staatlichen Milliardenhilfen für die Banken befeuerte Wut war dabei mit den Händen zu greifen."

Der Artikel zitiert Unterhändler der Arbeitgeber, die vorrechnen, dass der neue Tarifvertrag im kommenden Jahr die Personalkosten nur zwischen 1,24 und 2,85 Prozent erhöhe.

Politische Lehren

Die Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie war durch die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der damit verbunden Wirtschaftsrezession geprägt. Die IG-Metall, die sich gerne als größte Industriegewerkschaft Europas bezeichnet, hat auf die Wirtschaftskrise reagiert, indem sie noch enger als bisher an die Seite der Konzerne rückte.

Obwohl die Verhandlungen auf Bezirksebene stattfanden, reisten IG Metall-Chef Huber und Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser persönlich nach Sindelfingen. Beide hatten vorher Absprachen mit dem Ziel getroffen, einen Streik zu verhindern. Schließlich unterzeichnete Huber eine Vereinbarung, die mit der ursprünglichen Forderung von 8 Prozent Lohnerhöhung nicht das Geringste zu tun hatte.

Während die Finanz- und Wirtschaftskrise den Klassencharakter der Gesellschaft immer deutlicher sichtbar werden lässt und die Regierung Milliarden in die Kassen der Banken pumpt, die schließlich von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden müssen, stellt sich die Gewerkschaftsführung uneingeschränkt auf die Seite der Konzernchefs und der Wirtschaftselite. Ihre Politik der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung hat die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse zum Ziel. Dafür sitzen sie in den Aufsichtsräten und werden wie die Manager fürstlich bezahlt.

Ebenso wie die sozialdemokratische Regierungspartei rückt auch die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie angesichts der Wirtschaftskrise scharf nach rechts. Der gesamte Gewerkschaftsapparat, der von Generationen von Arbeitern aufgebaut und finanziert wurde, wird nun eingesetzt, um jede selbstständige Regung von Arbeitern zu unterdrücken. Tarifverträge dienen nur noch dazu, die Reallöhne zu senken und die Last der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter abzuwälzen. Gleichzeitig gilt während der Laufzeit der Verträge "Tariffrieden", der von einem ganzen Heer von Gewerkschaftsfunktionären und hauptamtlichen Betriebsräten überwacht wird.

Für die betroffenen Metallarbeiter und alle anderen Beschäftigten hat diese Entwicklung gravierende Folgen. Trotz der verständlichen Wut ist es notwendig, einen klaren Kopf zu behalten und Lehren zu ziehen.

Die Positionierung der Gewerkschaften auf Seiten der Konzerne und der Regierung ermutigt die Unternehmer zu weiteren Angriffen. In der Autoindustrie wird bereits über Massenentlassungen oder die Schließung ganze Werke diskutiert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Zulieferindustrie und das gesellschaftliche Leben ganzer Regionen.

Der Tarifabschluss hat die Auseinandersetzung also nicht beendet, sondern ein neues Stadium eingeleitet. Um sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten, ist es notwendig, mit den Gewerkschaften, ihrem Apparat und der Betriebsräte-Bürokratie zu brechen und sich unabhängig von ihnen zu organisieren.

Die Behauptung, die Arbeiter hätten im Kampf gegen die Unternehmer nichts außer den Gewerkschaften, ist falsch. Die Gewerkschaften stehen im anderen Lager und sind politische Gegner. Angesichts der Rechtswende der Gewerkschaften erfordert jeder ernsthafte Kampf zur Verteidigung der Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen einen Bruch mit ihnen.

Das ist in erster Linie eine politische Aufgabe. Es ist notwendig, die reformistische Politik der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung abzulehnen und sich einer sozialistischen Perspektive zuzuwenden.

Die Finanzkrise mit ihren Spekulationsorgien und ihren Milliarden-Verlusten, wie auch die Reaktion die Regierung, die der Finanzaristokratie mit ihrem Rettungspaket unbeschränkten Zugriff auf die Staatskasse verschafft, machen deutlich, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Nur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive, die die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handelns stellt und eine demokratische Kontrolle über die Banken und Konzerne errichtet, können die Probleme gelöst werden.

Der Kampf zur prinzipiellen Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne erfordert eine sozialistische Perspektive und eine internationale Strategie.

Siehe auch:
IG Metall blockt Tarifbewegung ab
(11. November 2008)