Die Debatte über die Opel-Bürgschaft

500 Milliarden für die Banken - Lohn- und Sozialabbau für die Arbeiter

Von Ludwig Weller
22. November 2008

Über die Frage, ob die schwer angeschlagene Autoindustrie staatliche Hilfe erhalten solle oder nicht, wird in den Medien und quer durch sämtliche Parteien heftig gestritten. Seit die General-Motors-Tochter Opel bei der Bundesregierung staatliche Hilfen von 1,8 Milliarde Euro beantragt hat, um bei einer Pleite des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) nicht mit den Abgrund gezogen zu werden, verschärft sich die Debatte.

Bezeichnenderweise finden sich im Lager der Bürgschaftsgegner viele, die vor wenigen Wochen noch das 500 Milliarden schwere "Rettungspaket" für die Banken unterstützt und es im Eilverfahren durch die Parlamente und Ausschüsse gepeitscht haben. Wenn es um die Interessen der Finanzelite geht, werden Steuergelder in nahezu unbegrenzter Höhe bereitgestellt. Für den Erhalt von Produktion und Beschäftigung soll dagegen kein Cent fließen.

So warnt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, vor einem "Hineingleiten in eine Staatswirtschaft". Er stellt eine Milliardenbürgschaft des Bundes generell in Frage. Der Berliner Zeitung sagte er: "Wir müssen überlegen, welche Auswirkungen ein Eingreifen des Staates bei Opel auf andere Teile der Automobilbranche hätte und welche Signale für andere Branchen gesetzt würden." Er erhalte bereits Briefe aus der Wirtschaft, in denen gleiches Recht für alle gefordert werde. "Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen."

In der Süddeutschen Zeitung wandte sich Thomas Steinfeld Anfang der Woche gegen ein staatliches Eingreifen zur Rettung von Opel, weil es den "Selbstreinigungsprozess des Kapitalismus" behindere. Er zitiert die Aussage des Ökonomen Joseph Schumpeter, die Krise gehöre zum Kapitalismus "wie das Rad zum Wagen", und lobt dessen These von der "schöpferischen Zerstörung" durch den Kapitalismus.

Wörtlich heißt es in der Süddeutschen : "Der Kapitalismus, schrieb Schumpeter im Jahr 1942, als er an der Harvard University lehrte, unterliege dem ‚Prozess einer industriellen Mutation’, der ‘unaufhörlich’ die Wirtschaftsstruktur ‘von innen heraus’ revolutioniert, unaufhörlich die alte Struktur zerstört und unaufhörlich eine neue schafft." Diese "Revolutionen" seien die Form, in der der Kapitalismus "unablässig Erneuerung" hervorbringe.

Der Zynismus dieser These dürfte dem Autor entgangen sein. Als Schumpeter sie 1942 niederschrieb, äußerte sich die "schöpferische Zerstörung" des Kapitalismus darin, dass Hitlers Armeen große Teile Europas in Schutt und Asche legten und die Nazi-Führung auf der Wannsee-Konferenz die "Endlösung der Judenfrage" beschloss.

Die Argumente der Befürworter einer Bürgschaft sind nicht besser. Sie bilden eine breite Koalition, die von großen Teilen der CDU über die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften bis hin zur Linkspartei reicht. Die gemeinsame Grundlage dieser Koalition sind nicht die Bedürfnisse der Opel-Beschäftigten, sondern das "nationale Interesse". Sie verteidigen die Profite der deutschen Konzerne gegen ihre internationalen Konkurrenten auf Kosten der Arbeiter im In- und Ausland. Sie treiben einen Keil zwischen die Belegschaften von General Motors in den USA, Deutschland und anderen Standorten.

Den Ton hat Zeit -Mitherausgeber Josef Joffe vorgegeben. Am Donnerstag veröffentlichte er in dem SPD-nahen Wochenblatt einen Hetzartikel gegen den amerikanischen Mutterkonzern. Unter der Überschrift "Pleite wäre besser" wirft er General Motors vor, es produziere "rückständige, schlampig gemacht Autos zu Mondkosten". Besonders empört ist Joffe über die Löhne, die Pensionsrücklagen und die Gesundheitsversicherung der amerikanischen Belegschaften. In Detroit finde "eine perfekte Verschwörung der Gewerkschaft (UAW) und des Managements gegen die Kunden" statt, behauptet er und schreibt empört, die Aktionäre von GM müssten "allein in den Gesundheitsfonds für pensionierte Arbeiter" 50 Milliarden Dollar stecken.

"Wieso will man einen solchen Kapitalvernichter auffangen?", fragt Joffe und lässt keinen Zweifel daran, welche Lösung er vorschlägt. Im Konkursfall wären GM und die dahinter stehenden Banken mit einem Schlag die Tarifverträge, Krankenversicherungsverträge und Pensionsansprüche los und möglicherweise gezwungen, "an sich gesunde Töchter wie Opel zu verkaufen und so dem Untergang zu entziehen".

Der Chor derjenigen, die nationale Töne anschlagen und dem Wirtschaftsnationalismus das Wort reden, wächst unübersehbar. Dieser Standpunkt ist bei Leibe nicht mehr nur auf den Kreis bekannter neoliberaler Figuren wie Westerwelle, Merz und Hundt beschränkt. Vor allem Vertreter der Linkspartei, der SPD, der Gewerkschaften und natürlich der Grünen überschlagen sich mit Forderungen nach der Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier trat am Montagabend, nach einem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Autohersteller, zusammen mit IG-Metall-Chef Berthold Huber vor die Mikrofone und verkündete: "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen". Die Bundesregierung müsse alles tun, um deutsche Interessen zu schützen.

Die Linkspartei, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine bereits das Rettungspaket für die Banken unterstützt hatte, gewährt auch dem Opelmanagement freies Geleit, solange es die deutschen Standorte gegen die amerikanischen verteidigt.

Bodo Ramelow, Vorstandsmitglied der Linkspartei, sprach sich für eine Beteiligung der Länder an Opel aus. "Bei Opel muss jetzt schnell gehandelt werden, damit das Unternehmen nicht in den Pleitestrudel von General Motors gerät". Als Bedingung forderte er Opel auf, seine Produktionsstätten in Deutschland "als Sicherheit einbringen". Dies biete die Möglichkeit, Opel später nach dem VW-Vorbild unter Beteiligung der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen eine eigenständige Zukunft zu geben.

Das Motto der Linkspartei lautet: In Zeiten der Krise des Kapitalismus müssen alle politischen Kräfte zusammenstehen, um sein Überleben zu sicheren.

So offen formulierte es die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei zwar nicht, doch inhaltlich läuft ihr Standpunkt darauf hinaus. Kurz vor seiner Selbstauflösung hat der hessische Landtag einstimmig - also mit den Stimmen der Linkspartei - beschlossen, Opel Landesbürgschaften bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Selbst minimale "Auflagen und Bedingungen" waren vorher von der Linkspartei fallen gelassen worden und sind nicht Teil des Gesetzes.

Man muss sich das merken. Nachdem es den hessischen Parteien neun Monate lang nicht gelungen ist, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen, sind Roland Kochs CDU und die Linkspartei plötzlich ein Herz und eine Seele, wenn es um eine halbe Milliarde für den Opel-Konzern geht.

Linken- Fraktionschef Willi van Ooyen erklärte, er unterstütze den 500 Millionen schweren "Rettungsschirm" der Regierung Koch grundsätzlich, weil er Arbeitsplätze sichere und zur Stärkung der hessischen Wirtschaft in den schwierigen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise beitrage. In einer Mitteilung rühmt sich die hessische Linkspartei gar, dem Rettungspaket der Landesregierung ihren Stempel aufgedrückt zu haben.

Die Grünen verbrämen ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs wie immer hinter ökologischen Phrasen. So verband der neue Grünen-Parteichef Cem Özdemir Hilfen für Autobauer an den Bau umweltfreundlicher Fahrzeuge. "Wenn wir denen Geld geben, dann nur mit Auflagen, die verbunden sind mit der Ökologie", sagte er auf dem Erfurter Grünen-Parteitag. "Ansonsten kann kein Pfennig irgendwohin gehen."

Laut Özdemir habe das Unternehmen über Jahre hin eine falsche Geschäftspolitik betrieben und Autos am Markt vorbei produziert. Darüber müsse man den Opel-Arbeitnehmern reinen Wein einschenken. Mit anderen Worten: soll doch Opel ruhig dicht machen, was scheren den Grünen schon ein paar Zehntausend Arbeitsplätze.

Den Preis für die Allparteienkoalition im Interesse der "hessischen Wirtschaft" und der "deutschen Autoindustrie" trägt die Belegschaft von Opel. Betriebsrat und IG Metall haben bereits entsprechende Angebote über "weiteren Lohnverlust" und einen "Beitrag der Arbeitnehmer" gemacht. (Siehe: Betriebsräte und IG Metall bieten Lohnsenkung und Kurzarbeit an) Die staatlichen Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung werden als Vorwand dienen, bei Opel und in der gesamten Autoindustrie einen beispiellosen Arbeitsplatz- und Lohnabbau durchzusetzen.

Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise in der Autoindustrie. Sie haben keine gemeinsamen Interessen mit den Vertretern der Wirtschaft, die durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und mit Finanzspekulationen Milliarden verdient haben und nun die Krise benutzen, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verschärfen.

Die Autoindustrie ist eine globale Industrie. Sie beschäftigt weltweit Millionen von Arbeitern, die mit denselben Konzernen konfrontiert sind und gemeinsame Interesse haben. Sie müssen sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen. Nur so können Arbeitsplätze und Lebensstandard verteidigt werden.

Siehe auch:
Betriebsräte und IG Metall bieten Lohnsenkung und Kurzarbeit an
(21. November 2008)
Das Rettungspaket für die US-Autoindustrie und die sozialistische Alternative
( 18. November 2008)
Metall-Tarifabschluss stößt auf Widerstand
( 14. November 2008)