Die Opelarbeiter werden erpresst

Von Ulrich Rippert
6. März 2009

Jeden Tag werden neue Hiobsbotschaften verbreitet, um die Beschäftigten des Autokonzerns Opel einzuschüchtern und in die Knie zu zwingen.

Am Dienstag warnte der Vizechef von General Motors (GM), Fritz Henderson, die Europatochter des Konzerns stehe unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. "Jeder Tag zählt", sagte Henderson vor Journalisten auf dem Genfer Autosalon.

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster fügte hinzu: "Wir haben in Europa drei Werke zu viel." Die europäische Produktionskapazität sei um 30 Prozent überhöht. Der Abbau von 3.500 Opel-Arbeitsplätzen sei unvermeidbar. Er forderte Lohnsenkung und fügte hinzu, alle Beschäftigten müssten "weitere Einkommenseinbußen verschmerzen".

General Motors erhöht den Druck auf die europäischen Regierungen und verlangt von den Ländern, in denen sich GM-Werke befinden, "burden sharing" (Lastenteilung). Von der deutschen Regierung erwartet GM ein staatliches Unterstützungsprogramm im Umfang von 3,3 Milliarden Euro und bietet dafür den Teilverkauf von Opel-Aktien an.

Am Mittwoch reagierte die Bundesregierung abweisend. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der angeschlagene Autokonzern sei "kein systemrelevantes Unternehmen". Es gäbe zwar "systemrelevante Finanzinstitute", aber keine "systemisch wichtigen gewerblichen Unternehmungen".

Opel könne "keine Sonderbehandlung" erwarten, erklärte die Kanzlerin. Die Unternehmensleitung müsse ein schlüssiges Rettungskonzept vorlegen. Darin müssten die rechtliche Trennung von General Motors und die Rückgabe der an GM abgetretenen Patentrechte geklärt sein. Dann müsse ein "zweiter Investor" gefunden werden, und außerdem müsse das Konzept glaubhaft deutlich machen, dass das neue Unternehmen sich am Markt behaupten könne. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte ein "tragfähiges Unternehmenskonzept", das er bisher nicht erkennen könne.

Am Donnerstag lancierte das Wirtschaftsministerium die Meldung, das Sanierungskonzept von Opel sei völlig ungenügend und noch nicht einmal mit dem US-Mutterkonzern in Detroit abgestimmt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ mitteilen, die Opel-Führung habe ihn gebeten, das Rettungskonzept bei seinem USA-Besuch Mitte März US-Finanzminister Timothy Geithner vorzustellen.

Das Ministerium hält die Einzelheiten des so genannten "Rettungsplans" geheim, lässt aber Meldungen zirkulieren, wonach das Sanierungskonzept, das von der Beratungsgesellschaft McKinsey für Opel ausgearbeitet worden ist, weit schärfere Maßnahmen umfasse, als Henderson und Forster bisher bekannt gegeben haben. Demzufolge sollen insgesamt 7.600 Stellen in Deutschland abgebaut und 1,5 Milliarden Euro Kosten gespart werden.

Pest oder Cholera

Die Opelbeschäftigten sind damit konfrontiert, dass sich alle Maßnahmen, die gegenwärtig von der Konzernleitung, der Regierung und der Gewerkschaft diskutiert werden, gegen sie richten und massive Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen beinhalten.

Auf der einen Seite werden die Stimmen derer, die staatliche Unterstützung ablehnen und Opel bankrott gehen lassen wollen, immer lauter. Ihr zynisches Argument lautet, es sei nicht zu akzeptieren, dass Milliarden an Steuergeldern in einen bankrotten Autokonzern gepumpt werden, obwohl jeder wisse, dass es in Europa und weltweit eine Überkapazität an Autowerken gebe und in absehbarer Zeit ohnehin mehrere Werke stillgelegt werden müssten.

So argumentieren Wirtschaftsexperten, wie der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Christoph Schmidt, der künftig einen Platz im "Rat der Wirtschaftsweisen" einnimmt. In der Bild -Zeitung forderte Schmidt Bundesregierung und Landesregierungen auf, Opel keine Hilfen zu geben. "Ich halte Hilfen für einzelne Branchen für eine ganz schlechte Idee. Die Politik sollte sich nicht anmaßen, zu entscheiden, welche Unternehmen erhaltenswert sind und welche nicht", sagte Schmidt.

Der CDU-Wirtschaftsflügel argumentiert ähnlich und übt auf die Regierung und Kanzlerin Merkel starken Druck aus.

Auch führende Gewerkschafter, vor allem in Bundesländern ohne Opel-Standort, aber mit großen anderen Autowerken, machen keinen Hehl daraus, dass sie einen Opel-Bankrott als schmerzlich, aber unvermeidlich betrachten. Das machte Mitte Februar eine Erklärung der IG Metall deutlich, über die Spiegel-Online berichtet: "Laut IG Metall steht die gesamte Autoindustrie in Europa vor einer tiefgreifenden Schrumpfkur. Der baden-württembergische Gewerkschaftschef Jörg Hofmann erklärte harte Einschnitte für unumgänglich." Spiegel-Online zitiert Hofmann mit den Worten: "So bitter die Wahrheit ist, wir haben zu viel Produktionskapazität in Europa."

Als vor wenigen Tagen VW-Konzernchef Winterkorn erklärte, er habe schon mal ausrechnen lassen, wie stark VW von einer Opel-Pleite profitieren könne, war auch er sich der Unterstützung der Wolfsburger Betriebsräte und der niedersächsischen IG Metall bewusst.

Auf der anderen Seite ist der Opel-Rettungsplan mit Hilfe von Steuergeldern, wie ihn die Opelbetriebsräte und Teile der IG Metall anstreben, alles andere als eine Lösung im Interesse der Arbeiter.

Die Bundesregierung stellt Bedingungen. Den Banken hatte sie im Dezember im Eilverfahren 500 Milliarden Euro bereitgestellt, ohne eine Frage zu stellen und ohne auch nur einen einzigen Verantwortlichen für die kriminellen Spekulationsgeschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Nun aber, wo es um die Zukunft von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen geht, fordert die Regierung ein "tragfähiges Unternehmenskonzept". Dahinter verbirgt sich die Forderung nach deutlicher Lohnsenkung, massivem Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Die Regierung Merkel will die Opelkrise als Brechstange nutzen, um die Tarifverträge aufzubrechen und drastische Verschlechterungen durchzusetzen, die dann für alle Autoarbeiter und für die Arbeiterklasse insgesamt gelten sollen. Ihr Ziel ist es, alle Errungenschaften der Arbeiter bei Löhnen, Arbeits- und Pausenzeiten, Sicherheitsstandards und Mitbestimmungsrechten, die in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft wurden, rückgängig zu machen.

Der Opel-Rettungsplan ist in Wahrheit ein Angriffsplan. Arbeiter und ihrer Familien sollen wieder auf das Niveau der unmittelbaren Nachkriegsjahre, mit Niedriglöhnen und Massenarmut zurückgeworfen werden. Am Ende dieses Rettungsplans werden die Löhne und der Lebensstandard der Beschäftigten radikal gekürzt sein, während die Werke nach und nach geschlossen werden.

Dabei stützt sich die Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit der IG Metall und den Betriebsräten. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Klaus Franz, der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Opel ist, wird nicht müde, im Namen der Belegschaft Zugeständnisse und Opfer anzukündigen. Alle Einzelheiten eines schrittweisen Arbeitsplatzabbaus, von Kurzarbeit und Niedriglöhnen werden von den gewerkschaftlichen "Co-Managern" in den Betriebsratsbüros und Gewerkschaftszentralen ausgearbeitet.

Parallel zu diesem gewerkschaftlichen Sparprogramm übernimmt das Europäische Arbeitnehmerforum (European Employee Forum, EEF) gemeinsam mit den Betriebsräten vor Ort die Aufgabe, alle Widerstandsversuche der Arbeiter zu isolieren, auf hohlen Trillerpfeifen-Protest zu beschränken und schließlich abzuwürgen. Dies war der Fall bei der einwöchigen Betriebsbesetzung von Opel-Bochum vor drei Jahren, bei der Schließung des Werks im portugiesischen Azambuja, wie auch im Sommer 2007 bei der Beendigung des Arbeitskampfs in Antwerpen.

Sozialistische Alternative

Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die kapitalistische Krise und müssen alle Versuche, sie dafür bezahlen zu lassen, energisch zurückweisen.

Als erster Schritt müssen alle Arbeitsplätze verteidigt und alle Opfer von Seiten der Arbeiter zurückgewiesen werden. Dazu müssen Fabrikkomitees aufgebaut werden, die unabhängig von den Gewerkschaften sind, Kontakt zu anderen Betrieben und Beschäftigten auf der ganzen Welt aufnehmen und die Gegenwehr organisieren.

Die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt einer politischen Offensive werden, mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung zu bilden. Eine solche Regierung wird die Banken, Großkonzerne und großen Vermögen enteignen, der demokratischen Kontrolle unterwerfen und in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Sie wird die Milliarden, die die Regierung Merkel zur Rettung der Bankenvermögen ausgibt, zur Reorganisation der gesamten Wirtschaft und zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen einsetzen.