Aktionstage des EGB - ein zynisches Manöver der europäischen Gewerkschaftsbürokratien

Von Stefan Steinberg
20. Mai 2009

Am vergangenen Wochenende organisierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) Demonstrationen in mehreren europäischen Hauptstädten, so in Berlin, Brüssel, Madrid und Prag. Kleinere Demonstrationen fanden in Birmingham in England und im rumänischen Bukarest statt.

Entlassene Arbeiter auf der Demonstration Entlassene Arbeiter auf der Demonstration

Etwa 300.000 Demonstranten folgten dem Aufruf. Die Demonstrationen waren der Höhepunkt der so genannten "Aktionstage" des EGB, die am Donnerstag, den 14. Mai begannen. Das erklärte Ziel der Demonstrationen war ein Appell an die Regierungen in Europa und an die Europäische Union, mehr zum Schutz der Arbeiter gegen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu tun.

Der wirkliche Zweck der Demonstrationen und Proteste, hinter der allgemeinen Parole "Kampf der Krise, für ein soziales Europa" aber war es, die völlige Unterordnung der Gewerkschaftsbürokratien in ganz Europa unter die Unternehmensleitungen und unter ihre jeweilige Regierung zu verdecken.

In einem Land nach dem anderen haben die Gewerkschaften von den Arbeitern immer wieder Zugeständnisse verlangt, um die Arbeitsplätze an ihren eigenen "nationalen Standorten" zu halten.

Erst in diesem Monat versuchten deutsche Gewerkschafter, grenzübergreifende Aktivitäten französischer Arbeiter von Continental zu verhindern. Conti hat in beiden Ländern Fabriken, die von Schließung bedroht sind. Bei Opel machen sich führende Funktionäre der IG Metall für eine Lösung der Autokrise stark, bei der notfalls der Bankrotts des Mutterkonzerns General Motors in Kauf genommen wird und bestenfalls einige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten würden - immer auf Kosten der anderen europäischen Betriebe des Opel-Konzerns in Großbritannien, Belgien oder Spanien.

Gewerkschaftsführer in Berlin Gewerkschaftsführer in Berlin

Gleichzeitig verteufeln die deutschen Gewerkschaften ständig die Rolle von GM in den USA, um einen Keil zwischen die europäischen Opelarbeiter und die amerikanischen Arbeiter von GM zu treiben.

Dieses nationalistische Gift wird der europäischen Arbeiterklasse tagtäglich von der Gewerkschaftsbürokratie eingeflößt. Das konnte auch die Teilnahme einer kleinen Gruppe von Opel-Arbeitern an der Demonstration in Brüssel, dem Sitz der EU, nicht verdecken.

Um ihre nationalistischen Spuren zu verwischen, sind die Gewerkschaftsbürokraten durchaus bereit, die Finanzmärkte zu kritisieren. Aber diese Kritik darf man nicht ernst nehmen.

In Brüssel sagte Lothar Sorger, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats von Opel Kaiserslautern, vor der Presse: "Wir glauben, dass diese ungezügelten Marktmechanismen, dieser Casino-Kapitalismus, uns in diese Krise geritten haben. Wir brauchen strengere Regeln, damit das nicht noch einmal passiert.

In Berlin führte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer das große Wort gegen den "Voodoo-Kapitalismus" und den "angelsächsischen Shareholder-Value-Kapitalismus". Er verurteilte Hedge Fonds und Spekulanten und erklärte sogar, dass "die Politik- und Wirtschaftseliten versagt haben".

Das ist alles hohle Demagogie. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der Spitzenkandidat der Grünen bei den Europawahlen, Reinhard Bütikofer, lächelten während Sommers Rede zustimmend und begrüßten ihn per Handschlag, als er die Bühne verließ.

Reinhard Bütikofer und Franz Müntefering Reinhard Bütikofer (links) Franz Müntefering (rechts)

Müntefering und Bütikofer waren führend an der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 beteiligt, die die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands durchsetzte und gleichzeitig mehrere Gesetze einführte, die die Schleusen für die grenzüberschreitende Spekulation mit Schrottpapieren öffneten, die von den gewerkschaftlichen Sprechern auf der Plattform der Kundgebung im Berlin unisono beklagt wurde.

Kurz vor seiner Rede in Berlin hatte Sommer erneut vor den Gefahren sozialer Unruhen in Deutschland gewarnt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das Folgen für die Demokratie und den sozialen Frieden haben", sagte er der Deutschen Welle.

Sommer und die auf den Rednerbühnen in Berlin, Brüssel, Madrid und Prag versammelten Bürokraten sind besorgt, dass die zunehmenden sozialen Unruhen die Existenz des europäischen Kapitalismus gefährden könnten. Sie bieten der politischen Elite ihre Dienste bei der Rettung des bestehenden Systems an.

Nach seiner Forderung, die Finanzmärkte zu regeln, die praktisch jeder Gewerkschaftssprecher wiederholte, setzte er sich für die Umsetzung der Entscheidungen des G-20-Gipfels vom April ein. Am Ende seiner Rede wünschte sich Sommer zahm "europäische Regierungen, die nicht ständig vor der Ideologie des anglo-amerikanischen Shareholder-Value-Kapitalismus in die Knie gehen".

Sommers Appell an das politische Establishment zur Kooperation wurde vom nächsten Redner in Berlin, dem Generalsekretär des EGB, John Monks, aufgegriffen.

Auch Monks verurteilte den "Casino Kapitalismus", beeilte sich aber, seine Solidarität mit der europäischen Union und ihren Institutionen zu erklären. Die europäische herrschende Klasse sei zu "vorsichtig, zu nervös und zu wenig ambitioniert und kreativ, um mit der Krise fertig zu werden."

Diese Lücke soll diesem aufgeblasenen Windbeutel zufolge von der Gewerkschaftsbürokratie ausgefüllt werden. "Die Europäische Union ist wie die europäische Gewerkschaftsbewegung: wenn wir einen Kampf gemeinsam aufnehmen, dann sind wir viel effektiver, mächtiger und machen mehr Eindruck, als wenn wir alleine handeln." Monks Erklärung spricht Bände hinsichtlich der engen korporatistischen Zusammenarbeit zwischen dem EGB und der Europäischen Union.

Monks schloss seine Rede mit einer Bemerkung zu politischen Entwicklungen auf der anderen Seite des Atlantiks. Er versuchte dabei Illusionen in die gegenwärtige Führung des amerikanischen Establishments zu säen. "In Europa brauchen wir führende Politiker wie Präsident Obama, die die Gewerkschaften als Teil der Lösung sehen!"

Die offizielle EU-Zeitung EU-Observer schloss ihren Bericht über die internationalen Demonstrationen mit einer interessanten Feststellung. Die Web-Zeitung erklärt: "Die vom EGB koordinierten Proteste treffen mit zunehmendem Ärger unter den europäischen Arbeitern zusammen, aber sie sind dennoch verschwindend klein im Vergleich mit den Generalstreiks und der Welle von ‚Festsetzungen von Bossen’ in Frankreich seit Beginn der Krise. Dort sind Millionen auf die Straße gegangen."

Es stimmt, wenn der EU-Observer feststellt, dass die Proteste am Samstag, die von Fahnen schwingenden und Trillerpfeifen blasenden Anhängern der Gewerkschaften dominiert wurden, von den jüngsten militanten Protesten und Demonstrationen in Frankreich weit in den Schatten gestellt wurden. Tatsächlich wurden die Aktionstage des EGB gerade mit der Absicht organisiert, solchen militanten Aktionen den Wind aus den Segeln zu nehmen und den "sozialen Frieden" sicherzustellen.

Entlassene Arbeiter: "Die Gewerkschaften haben absolut nichts für uns getan."

Eine Gruppe von Arbeitern, die kürzlich von einem Autozulieferer in Westsdeutschland entlassen worden war, sagte der WSWS, dass sie von den Gewerkschaften hängen gelassen worden seien. Eine Delegation von Arbeitern von dem Werk von TMD Friction in Leverkusen war nach Berlin gekommen, um ihren Kampf zur Wiedereinstellung zu stärken.

Sabit Okoyan berichtete, dass vor zwei Monaten 160 Arbeiter in ihrer Fabrik entlassen worden seien. Das Werk in Leverkusen stellt Teile für die Autoindustrie her, unter anderem für Porsche und Mercedes, und beschäftigt insgesamt 800 Arbeiter.

"Ich war Vorarbeiter und arbeitete schon seit dreizehn Jahren dort, sagte er. "Dann wurde ich vor zwei Monaten mit 160 Kollegen innerhalb von zwei Tagen entlassen. Viele der anderen haben auch schon lange für den Betrieb gearbeitet und haben Familien und Kinder. In der heutigen wirtschaftlichen Lage haben wir nur geringe Chancen, andere Arbeit zu finden."

"Wir wurden mit dem Argument entlassen, die Firma müsse rationalisieren, aber ich weiß genau, dass noch genügend Aufträge in den Büchern standen. In dem Werk wird immer noch in vier Schichten rund um die Uhr produziert. Sie wollen uns einfach los werden, weil wir über 2.000 Euro im Monat verdienen, und uns durch neue, junge Arbeiter ersetzen, die viel weniger verdienen."

Auf die Frage nach der Reaktion der Gewerkschaft im Betrieb, der IG Chemie, äußerten sich Okayan und seine Kollegen scharf kritisch über die örtlichen Bürokraten.

Er berichtete: "Die Gewerkschaft hat überhaupt nichts für uns getan. Wir haben versucht, direkt mit dem Management zu reden, aber jedes Mal schicken sie den örtlichen Gewerkschaftsvertreter, der sagt, die Gewerkschaft könne nichts gegen die Entlassungen tun, und dass wir auf den Sozialplan warten müssten. Die Details des Sozialplans liegen ebenfalls in den Händen der Gewerkschaftsvertreter und nach zwei Monaten stehen wir immer noch im Dunkeln."

Wir haben in Leverkusen drei Demonstrationen gegen unsere Entlassungen organisiert, aber keinerlei Unterstützung von den Gewerkschaften erhalten. Die Gewerkschaften handeln als verlängerter Arm des Managements."