Opel: IG-Metall und Betriebsräte bieten eine Milliarde Euro Lohnverzicht an

Von Ludwig Weller
23. Mai 2009

Kurz bevor am Freitag ein Opel-Krisentreffen der Bundesregierung begann, haben die Betriebsratschefs von Opel erneut einen gigantischen Lohnverzicht angeboten.

Rainer Einenkel, der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werks, erklärte am Donnerstag gegenüber der Berliner Zeitung: "Wir diskutieren ein europaweites Mitarbeitermodell in Kooperation mit den Opel-Händlern." Nach seinen Worten sieht dieses Modell vor, dass 50.000 europäische Opel-Arbeiter einen Lohnverzicht von einer Milliarde Euro erbringen und dafür Anteile am Unternehmen erhalten. Zudem sollen 4.000 Opelhändler in einen bereits von ihnen beschlossenen Rettungsfonds 500 Millionen Euro einzahlen.

Auch der Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz machte sich in der FAZ für diesen "Notfallplan" stark. Er nannte dieselben Zahlen und sagte: "Wenn alle Stricke reißen, würden die Arbeitnehmer und die Händler von Opel eine gemeinsame Offerte vorlegen."

In einem Interview mit der Welt pries Franz gleichzeitig die Vorzüge des Übernahmeangebots des US-Finanzinvestors Ripplewood in den höchsten Tönen: "Das Konzept von Ripplewood ist absolut logisch und nachvollziehbar", sagte er. "Das Angebot muss ernsthaft geprüft werden." Dies obwohl Experten sich darüber einig sind, dass bei einer Übernahme von allen drei Interessenten - Fiat, Magna oder Ripplewood - bei Opel 10.000 bis 18.000 Jobs zerstört werden.

Wer hat eigentlich die Betriebsratschefs Franz und Einenkel und die hinter ihnen stehende IG-Metall beauftragt, solch weit reichende Lohneinbußen anzubieten. Dieser "Notfallplan" wurde auf keiner einzigen Belegschaftsversammlung der 50.000 europäischen Opel/GM-Arbeiter diskutiert, geschweige denn abgestimmt. Laut Franz wurde eine solche Offerte aber bereits unter Einbeziehung von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern vorbereitet.

Sollten die Opelbelegschaften diese gigantischen Lohnkürzungen akzeptieren, würde dies nicht nur schmerzliche Opfer bedeuten: Jeder Arbeiter müsste auf 20.000 Euro verzichten, ohne die geringste Garantie auf einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Noch schwerer wären die politischen Folgen einer so genannten "Beteiligung am Unternehmen". Die Opelarbeiter würden sich auf Gedeih und Verderb an den "eigenen Betrieb" ketten.

Die Folge wäre eine beispiellose Spaltung der Automobilarbeiter. Die Opelbelegschaften gerieten dann in den Status einer Art moderner Leibeigenschaft und würden gegenüber ihren Kollegen von VW, Daimler, Ford usw. unvermeidlich als Konkurrenten in Erscheinung treten. Gemeinsame Lohnkämpfe und Tarifauseinandersetzungen wären dann Schnee von gestern. Die elementarste Form von Klassensolidarität, auf deren Grundlage alle noch verbliebenen sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit beruhen, wäre ernsthaft gefährdet.

Die Partei für Soziale Gleichheit, die zur Europawahl antritt und für die Einheit der europäischen Arbeiter auf sozialistischer Grundlage kämpft, verurteilt die "Notfallpläne" der Opel-Betriebsräte und der IG-Metall aufs Schärfste. Sie sollten von den Opel-Belegschaften energisch zurückgewiesen werden.

Wohin diese Politik der Spaltung und Unterordnung der IG Metall-Betriebsräte führt, erlebt man gegenwärtig bei dem Übernahmekampf zwischen VW und Porsche. Schon der offen ausgetragene Streit der Milliardärsfamilie Piëch und Porsche, der letztendlich Tausenden Arbeitern ihren Arbeitsplatz kosten kann, ist abstoßend. Doch noch bezeichnender ist die Rolle des Porsche-Betriebsratschefs Uwe Hück, der zugleich für die IG Metall auch stellvertretender Aufsichtsratschef bei Porsche ist.

Hück, bekannt für seine Nibelungentreue zu Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, dessen enger Vertrauter er ist, organisierte kürzlich eine Demonstration der Stuttgarter Porsche-Beschäftigten unter dem Motto: "Piëch hat uns verraten." Es gelte Porsche gegen VW zu verteidigen. Diese "Protestaktion" war ganz nach dem Geschmack von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der jährlich über 50 Millionen Euro kassiert und dessen Position bei Porsche als gefährdet gilt.

Während die Betriebsräte und die IG Metall jeden gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland, Europa und weltweit strikt sabotiert, stellt sie sich als Juniorpartner hinter ihr jeweiliges Unternehmen und hetzt die Arbeiter gegeneinander auf.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass diese Spaltungsmanöver der Gewerkschaften, die bei Opel als "Mitarbeitermodell" verkauft werden, von der Linkspartei ausdrücklich unterstützt werden. Während die IG Metall von 25-prozentiger Beteiligung spricht, forderte Bundestagsabgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) bis zu 49 Prozent an "Mitarbeiterbeteiligung".