IG Metall stimmt Tausenden Entlassungen in der Druckmaschinenindustrie zu

Von Gustav Kemper
10. Oktober 2009

Tausende von Arbeitsplätzen bei den weltgrößten Herstellern von Druckmaschinen, der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) und Manroland, werden vernichtet, wenn die von den Banken geplante Fusion der beiden Firmen verwirklicht wird.

Auf Betreiben von Allianz Capital Partners, des Investmentarms des Allianzkonzerns, der Mehrheitsanteilseigner bei Manroland (65 Prozent) ist und gleichzeitig 12 Prozent der Aktien von HDM besitzt, sollen die beiden finanziell angeschlagenen Unternehmen zusammengelegt werden mit dem Ziel, eine "angemessene" Profitrate wiederherzustellen. Genau wie bei Opel und General Motors stehen auch hier Betriebsschliessungen und Massenentlassungen auf der Tagesordnung. Wieder spielen die IG Metall und die Betriebsräte eine Schlüsselrolle und setzen ihre Macht ein, um die Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Die Kredit- und Bürgschaftszusagen für HDM, die Mitte 2009 von einem Bankenkonsortium in Höhe von 550 Millionen Euro gewährt wurden, waren an die Zusage des Staats gebunden, eine Bürgschaft in Höhe von 550 Mio Euro zu gewähren. Außerdem verlangten die Banken deutliche Kosteneinsparungen von HDM.

Die IG Metall wusste bereits im vergangenen Jahr, dass Massenentlassungen bevorstehen, denn in der Jahresbilanz von HDM waren Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe für Abfindungen vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Verlautbarungen des IG Metall-Vorstand vom 18. Mai 2009, unter dem Titel: "Schutzschirm für die Druckmaschinenindustrie" betrachtet werden. Dort beklagte sich die Gewerkschaft, dass die Arbeitgeber "den bisherigen sozialen Konsens in der Branche brechen" würde und gebärdete sich außerordentlich empört. In Wirklichkeit war die IG Metall und ihr Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, Rainer Wagner, der als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats fungiert, längst über alle Einzelheiten und das Ausmaß des geplanten Arbeitsplatzabbaus informiert.

Die zahnlosen Erklärungen und Protestaktionen der vergangenen Wochen dienten nur dazu, die enge Zusammenarbeit der IG Metall mit der Unternehmensleitung zu vertuschen und waren darauf ausgerichtet einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten an allen Standorten zu verhindern.

Die selben IGM-Funktionäre, die auf Protestkundgebungen die Machenschaften der Banken anklagten, vor "überzogene Bonitätsforderungen" warnten und "die Unternehmen" aufforderten auf Kündigungen zu verzichten, die Tarifverträge einzuhalten und alle Standorte zu sichern, bereiteten gleichzeitig in enger Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung den Arbeitsplatzabbau vor.

Am 7. Oktober einigte sich die IG Metall und ihre Betriebsräte mit dem HDM Vorstand auf weitreichende Entlassungen: Außer den in den letzten Jahren bereits erfolgten Kündigungen sollen bis Ende März 2010 insgesamt 4000 weitere Entlassungen erfolgen, davon 1500 in Deutschland in den Werken in Heidelberg, Walldorf/Wiesloch, Amstetten, Brandenburg, Ludwigsburg und Mönchengladbach.

Das schließt noch nicht die Entlassungen ein, die aufgrund einer möglichen Fusion von HDM und Manroland anfallen werden. Außer der Allianz Capital Partners sind die Deutsche Bank für Manroland und die Investmentbank Merrill Lynch für HDM involviert, die eine Fusion mit der Forderung nach weiteren Kosteneinsparungen - sprich Personalabbau - verbinden.

Mirko Geiger, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Heidelberg, verteidigte am 8. Oktober die Zustimmung der Gewerkschaft zur Streichung von 1500 Stellen mit der Begründung die IG Metall habe eine "akzeptable Abfindungsregelung" ausgehandelt. Während die Beschäftigten sehr genau wissen, dass selbst eine relativ hohe Abfindung kein Ersatz für einen Arbeitsplatz ist und deshalb enttäuscht und verärgert auf die Zustimmung der Gewerkschaft reagierten, schnellte der Aktienwert von HDM sofort nach Bekanntgabe der Einigung auf eine Jahreshoch.

Die IG Metall betreibt direkte Beihilfe zu Massenentlassungen und hilft den Kapitaleignern, die Last der Krise auf den Rücken der Arbeiter abzuwälzen. Während die Banken nach der Milliarden-Unterstützung aus der Steuerkasse bereits wieder in großem Stil zocken und Bankmanager auf der Einhaltung ihrer Anstellungsverträge bestehen und Boni in Millionenhöhe kassieren, werden den Arbeitern alle vertraglichen Versicherungen vergangener Tarifverträge einfach aufgekündigt.

So kündigte HDM den "Tarifvertrag zur Zukunftssicherung" zum 30. Juni 2009. Dieser verspricht eigentlich eine Beschäftigungsgarantie bis zum 31. März 2012. Durch diesen Vertragsbruch sollen 250 Millionen Euro im laufenden Geschäftsjahr eingespart werden. In den folgenden Geschäftsjahren sind weitere 400 Millionen Euro Einsparungen jährlich geplant.

Unter diesen Bedingungen erfordert der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze eine Rebellion nicht nur gegen das Management, sondern vor allem gegen den Ausverkauf der IG Metall. Die Belegschaften müssen sich zusammenschließen, nicht nur innerhalb des eigenen Unternehmens sondern mit allen Betrieben der Druckmaschinenindustrie und Fabrikkomitees aufbauen, die völlig unabhängig von den Gewerkschaften agieren. Nur so ist es möglich die Beschäftigten in Deutschland sowie international mit den Autoarbeitern und Beschäftigten aller anderen Bereiche zusammenzuschließen und einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne zu organisieren.