Irland: Lehnt den Lissabon-Vertrag ab!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Socialist und der Partei für Soziale Gleichheit
1. Oktober 2009

Die britische Socialist Equality Party und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit rufen dazu auf, beim irischen Referendum am Freitag mit Nein zu stimmen. Bei der Abstimmung vom 2. Oktober geht es um den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union.

Seit der Lissabon-Vertrag von den irischen Wählern am 12. Juni 2008 abgelehnt wurde, hat sich nichts Wesentliches geändert. Er ist immer noch, was er schon damals war - ein Manöver der Europäischen Union, die sich voller Verachtung über die Referenden von 2005 hinwegsetzt. Damals wurde die Europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Verfassung dient dazu, die Interessen der europäischen Imperialisten auf Weltebene besser zu wahren. Zu dem Zweck konsolidiert sie einen politischen, Handels- und militärischen Block. Sie spricht sich für weitere Privatisierungen sozialer Dienstleistungen in ganz Europa aus und favorisiert die Untergrabung noch verbliebener Schutzbestimmungen gegen Entlassungen.

Die Verfassung wurde von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande abgelehnt, die sich zu Recht von ihr bedroht fühlten. Aber ihre wesentlichen Bestimmungen wurden in der Verkleidung eines Grundlagenvertrags erneut vorgelegt, über den nur in Irland aus Verfassungsgründen ein Referendum abgehalten werden muss.

Außerhalb von Irland hatten 490 Millionen Menschen in der EU keine Möglichkeit, über den Vertrag abzustimmen. Er wurde hinter ihrem Rücken von Parlamenten und Staatschefs ratifiziert und unterzeichnet. Noch letzte Woche unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl das Ratifizierungsgesetz für den Vertrag.

Irlands herrschende Elite ist nicht besser. Der Lissabon-Vertrag wurde 2008 mit 53 Prozent zu 46 Prozent abgelehnt, aber seine Befürworter in allen großen irischen Parteien, den Medien und der Wirtschaft haben entschieden, solange weiter abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt.

Der ganze Verlauf belegt den völlig undemokratischen Charakter des Vertrags und der EU selbst. Dies zeigt, wie notwendig es ist, den Vertrag im Interesse der Arbeiterklasse abzulehnen.

EU macht Zugeständnisse

Die EU unternimmt alles, um die irische Abstimmung dieses Mal zu gewinnen. Nachdem sie fast zehn Jahre versucht hat, die Verfassung in der einen oder anderen Form durch zu bekommen, will sie unbedingt verhindern, dass der Vertrag ein zweites Mal abgelehnt wird. Die Pläne für einen EU-Präsidenten, einen Quasi-Außenminister und die Änderung der Abstimmungsmodi der Gemeinschaft zu Gunsten der größten europäischen Volkswirtschaften sollen nicht nochmals scheitern.

Dafür hat die EU-Kommission eine 1,5 Millionen Pfund teure Werbekampagne für den Vertrag in Auftrag gegeben. Im Dezember hatte der Europäische Ministerrat Irland einige Ausnahmeregelungen angeboten, sodass es seine reaktionären Gesetze zu Abtreibung, Euthanasie und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entgegen dem Gemeinschaftsrecht beibehalten kann. Auch die so genannte militärische "Neutralität" Irlands wurde angeblich garantiert, sodass Irland nicht "gezwungen" wäre, sich an militärischen Abenteuern Europas zu beteiligen. Seine Neutralität hat Irland aber nicht davon abgehalten, seinen Luftraum für Überstellungsflüge der CIA zur Verfügung zu stellen.

Die wichtigste Sonderregelung erlaubt es dem Land, sein eigenes Steuersystem beizubehalten. Die irische Unternehmenssteuer liegt bei 12,5 Prozent. Dieser niedrige Steuersatz war ein wichtiger Faktor für den Investitionsboom des keltischen Tigers in den 1990er Jahren und im letzten Jahrzehnt und für die darauf folgende spekulative Immobilienblase.

Auf dieser Grundlage rufen Fianna Fail, Fine Gael, die Labour Party und die Grünen erneut zur Zustimmung zu dem Vertrag auf. Von den 166 Parlamentsabgeordneten sind 162 für den Vertrag. Auch die katholische Kirche, der Gewerkschaftsbund und der Bauernverband unterstützen ihn. Die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes SIPTU spricht sich im Unterschied zu 2008 inzwischen ohne großes Aufhebens ebenfalls für ein Ja aus.

Große Konzerne wie Microsoft und Intel sind für Zustimmung. Intel steckte sogar 200.000 Euro in die Werbekampagne. Ryanair-Boss Michael O’Leary hat für den Fall der Zustimmung eine Million Freiflüge angeboten.

Die Befürworter behaupten, die Zustimmung sei wichtig für Irlands wirtschaftliche Erholung. Mit ihren Parolen "Ja für Arbeitsplätze, ja für die Wirtschaft" versuchen sie sich die Angst der arbeitenden Bevölkerung um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard zunutze zu machen.

Das ist betrügerisch. Im vergangenen Jahr organisierte die irische Regierung als erste in Europa ein Milliarden schweres Rettungsprogramm für ihr Finanzsystem. Mit Steuergeldern in Höhe von 400 Mrd. Euro wurden große Bankeinlagen gesichert. Es ging nicht darum, die Interessen der einfachen Bevölkerung zu schützen, sondern den internationalen Finanzmärkten zu signalisieren, dass Irland immer noch geschäftsfähig sei.

Seitdem hat die Regierung zwei Nothaushalte beschlossen, ein dritter ist in Planung. Steuererhöhungen für die großen Konzerne und die Superreichen werden vermieden, aber Milliarden werden bei den öffentlichen Ausgaben und beim Sozialstaat gestrichen. Neuere Pläne sehen eine Kürzung der Gesundheitsausgaben um zehn Prozent, der Sozialhilfe um 1,5 Mrd. Euro und der Bildungsausgaben um 700 Millionen Euro vor. Darin beinhaltet sind 6.000 Entlassungen.

Irlands Finanzminister Brian Lenihan erklärte, er wolle "den Wählern zwar nicht drohen", aber er müsse doch davor warnen, dass bei einer Ablehnung des Vertrages "viel guter Wille gegenüber Irland verloren gehen wird".

Die wirtschaftliche Erholung hänge von der Unterstützung Europas ab, fuhr er fort. Die EU-Kommission gab dieser Botschaft mit der Ankündigung Nachdruck, dass 14,8 Millionen Euro aus dem Globalisierungs-Anpassungsfond für 2.400 von Entlassung bedrohte Dell-Arbeiter zur Verfügung gestellt würden, um ihnen bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, behauptete: "Die EU beruht auf Solidarität... unsere natürliche Reaktion ist, denjenigen zu Hilfe zu kommen, die in Schwierigkeiten stecken."

Die Hilfe beläuft sich auf 6.100 Euro pro Dell-Arbeiter. Die 440.000 Arbeiter in den Arbeitslosenschlangen in Irland können eine solche Großzügigkeit nicht erwarten. Ihre Zahl ist im letzten Jahr um 78 Prozent angestiegen. Nur Spanien hat gegenwärtig in Europa eine höhere Arbeitslosigkeit als Irland.

Die Unterstützung durch "Europa" wird weitere Angriffe auf Arbeitsplätze und den Lebensstandard nicht verhindern. Überall in Europa versuchen die nationalen Regierungen, Sparprogramme durchzusetzen. Schon jetzt sind in der gesamten EU 7,7 Prozent der 221 Millionen Beschäftigten offiziell ohne Arbeit. Diese Lage wird sich verschärfen, wenn die europäische Bourgeoisie daran geht, die an die Banken und internationalen Finanziers gegebenen Gelder bei der arbeitenden Bevölkerung einzutreiben.

Die Bestimmungen des Vertrags stärken diese Klassenoffensive. Die Webseite "Ireland for Europe" erklärte offen: "Unternehmer und Gewerkschaften wissen, wie wichtig enge Beziehungen zu Europa sind, damit irische Staatsanleihen auf den internationalen Märkten nicht noch weiter an Vertrauen verlieren."

Gefahr des Nationalismus in Europa

Eine grundsätzliche Stimme gegen die EU darf für die arbeitende Bevölkerung nicht bedeuten, die verschiedenen Gruppen zu unterstützen, die für ein "Nein" mobilisieren. Diese verteidigen den Status Quo entweder auf einer ausdrücklich nationalistischen Grundlage, oder sie tun so, als ob die EU zu reformieren sei - oder beides.

Gegen den Vertrag mobilisieren offene Reaktionäre, unter ihnen die mit viel Geld ausgestattete Libertas-Gruppe, die niedrige Steuern fordert, katholische Organisationen, die gegen Abtreibung agitieren, und die nationalistischen Parteien, an ihrer Spitze Sinn Fein, und verschiedene pseudo-linke Gruppen.

Nationalismus hilft nichts gegen die wachsenden Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in Irland und in ganz Europa.

Sinn Fein, die Workers Party (die ehemalige Official IRA) und Eirigi, eine kürzlich gebildete linke republikanische Gruppe, arbeiten mit der Socialist Workers Party, der Socialist Party und der Kommunistischen Partei Irlands in der "Campaign Against the EU Constitution" (Kampagne gegen die EU-Verfassung) zusammen.

Sie lehnen nicht die EU an sich ab, sondern versuchen Illusionen in eine Modifizierung "des europäischen Projekts" und in eine "Richtungsänderung, weg vom gescheiterten Neoliberalismus, der in die Krise geführt hat, und weg vom Militarismus" zu schüren.

Sie sagen, jetzt sei "die Zeit gekommen, dass die Völker Europas selbst die Richtung des europäischen Projekts bestimmen, und nicht die politischen Eliten". Aber sie rufen nicht zu europäischer Solidarität auf, geschweige denn zu einem Kampf für die sozialistische Einheit der Arbeiterklasse. Hinter dem ganzen Gerede über die "Völker Europas" steht die Verteidigung des bestehenden Nationalstaatensystems.

Die Gefahren, die mit dieser Haltung verbunden sind, werden von der internationalen Wirtschaftskrise und dem zunehmenden Protektionismus der Großmächte unterstrichen. Die verzweifelten Anstrengungen der europäischen Bourgeoisie, den neuen Vertrag durchzubringen, ändern nichts daran, dass das Projekt der europäischen "Einheit" schon wieder im Niedergang begriffen ist.

Irlands Bankenrettungsplan war nur die erste Maßnahme auf Kosten der Nachbarn, wie sie die rivalisierenden nationalen Regierungen in der globalen Kreditkrise ergreifen.

Wolfgang Münchau schrieb in der Financial Times über den möglichen Ausgang des irischen Referendums: "Das Verhalten der EU in der Finanzkrise und der engstirnige Rückgriff auf nationale Souveränität in makro- und mikroökonomischer Wirtschaftspolitik" sei ins Auge gesprungen. Die EU-Führer zeigten "keine Stärke und Solidarität und behandelten das wirtschaftliche Krisenmanagement nicht als gemeinsame Aufgabe".

In den vergangenen Wochen wurde General Motors Europe an das kanadisch-russische Konsortium Magna verkauft. Im Hintergrind zog die deutsche Regierung die Fäden, um ihre strategische Allianz mit Russland zu stärken. Gleichzeitig stritten sich die Gewerkschaften der verschiednen betroffenen Länder darüber, die Arbeiter welchen Landes die Folgen der Restrukturierungen tragen sollten.

Eine Ablehnung des Referendums an sich trägt nichts dazu bei, die nationalistischen Spannungen in Europa abzubauen, die schon zweimal im 20. Jahrhundert in einen Weltkrieg geführt haben. Ohne eine politisch vereinte europäische Arbeiterklasse, die für die Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und die sozialistische Reorganisierung der Wirtschaft kämpft, droht mit dem Zusammenbruch der EU und des Euro dem Kontinent eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe.

Nur die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bietet der Arbeiterklasse in Irland und ganz Europa einen Weg vorwärts. Das ist das Programm der Socialist Equality Party in Großbritannien und der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland. Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen und Intellektuellen, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, dazu auf, Mitglied zu werden, und den Kampf für eine sozialistische Welt aufzunehmen.

Siehe auch:
Europäische Mächte wollen Lissabon-Vertrag trotz irischem "Nein" umsetzen
(18. Juni 2008)
Wachsender Protektionismus in Europa
( 13. Februar 2009)