Einleitender Bericht an den SEP Gründungskongress

Von Nick Beams
27. März 2010

1. In den Diskussionen über Perspektiven in unserer internationalen Bewegung - bei der Gründung der Socialist Equality Party in den USA im August 2008, bei den Vorbereitungen für diesen Gründungskongress und den Vorbereitungen, die in allen anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) getroffen werden - haben wir die historische Analyse in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen gestellt. Wir versuchen, die Logik des historischen Prozesses freizulegen und unsere Partei in Übereinstimmung damit auszurichten. Wir bemühen uns ständig, die Ereignisse in ihren geschichtlichen Zusammenhang zu stellen, die Prozesse, die sie geformt und hervorgebracht haben, zu verstehen und uns auf diese Weise auf die Zukunft vorzubereiten.

Anders ausgedrückt, wir bereiten unsere Perspektiven für die Zukunft vor, indem wir tiefer in die Vergangenheit eindringen. Dies ist eine Arbeitsmethode, die von den verschiedenen ex-linken, ex-radikalen Tendenzen - wie wir schon früher besprochen haben und worauf ich später in diesem Bericht noch eingehen werde - abgelehnt wird.

2. Dieser Prozess der permanenten geschichtlichen Überprüfung ist keine einmalige und dann für immer erledigte Aufgabe. Wir greifen ständig zurück auf die Geschichte, um Fragen und Prozesse - von denen einige zu ihrer Zeit nicht verstanden werden konnten - zu klären und um andere besser zu verstehen, die damals nur teilweise oder unvollständig zu verstehen waren.

3. Bei dieser Arbeit gibt es keine wichtigere Aufgabe, als die objektive Logik unserer Praxis, unserer Bewegung und des Kampfes, den wir geführt haben, zu verstehen, denn wir tragen in Trotzkis Worten ein "Stück des Schicksals der Menschheit" auf unseren Schultern. Auf diesem Gründungskongress versuchen wir die Logik unserer eigenen geschichtlichen Entwicklung offenzulegen und zu verstehen, d.h. die zum Teil extrem verschleppten historischen Prozesse zu enthüllen, durch die unsere Partei entstanden ist, und auf diese Weise zu begreifen, an welchem Punkt wir jetzt durch die Gründung dieser Partei angekommen sind und welche Bedeutung den Aufgaben zukommt, die sich in Zukunft stellen. In der Perspektivresolution versuchen wir, die komplexe Beziehung zwischen der Entwicklung des Klassenkampfes und dem Kampf für den Marxismus in der australischen Arbeiterbewegung zurückzuverfolgen und auf diese Weise die besonderen und spezifischen nationalen Eigenschaften offenzulegen, die in Trozkis Worten eine einzigartige Kombination der grundlegenden Züge des Weltprozesses sind.

4. Lasst mich versuchen, diese Kernpunkte zu illustrieren, indem ich uns einige Daten ins Gedächtnis rufe. Es war vor 34 Jahren, im April 1972, als die Socialist Labour League gegründet wurde, um im November jenes Jahres zur australischen Sektion der Vierten Internationale zu werden. Betrachtet die Situation 38 Jahre davor: 1934 steckte die Welt in einer tiefen wirtschaftlichen Depression, die Wolken des Krieges brauten sich zusammen und Trotzki rief nach den verheerenden Ereignissen in Deutschland zur Gründung der Vierten Internationale auf - ein Aufruf, der sogar in diesem weit entfernten Land Gehör fand. Im Verlaufe der nächsten 38 Jahre sollte sich die Welt dramatisch ändern, so wie sie sich auch in der Zeit von 1972 bis heute geändert hat. In der kommenden Ära können wir mit gewaltigen Veränderungen rechnen, die die Form großer sozialer, ökonomischer und politischer Umwälzungen annehmen werden, und müssen uns - und hierin liegt die Bedeutung dieses Kongresses - darauf vorbereiten.

5. Bevor ich mich dieser Analyse zuwende, möchte ich darauf hinweisen, dass in diesem Jahr ein bedeutender Jahrestag im Kampf des Internationalen Komitees ansteht. Es ist der 25. Jahrestag des Bruches mit den nationalen Opportunisten der Workers Revolutionary Party (WRP) in Großbritannien - ein Ereignis, dessen historische Bedeutung von Jahr zu Jahr zunimmt.

6. Was hat sich in diesem Vierteljahrhundert alles ereignet! Anfang 1985 - im Januar - trafen sich die Delegierten zum zehnten Kongress des IKVI. Es war ein krisengeschütteltes Treffen. Die Krise entsprang der Tatsache, dass die Kritik an der rechten politischen Orientierung der WRP durch David North und die Workers League unterdrückt worden war. Aber innerhalb eines Jahres hatte sich die politische Landschaft vollkommen verändert - das Gleichgewicht der Kräfte verlagerte sich dramatisch, als die opportunistischen Kräfte, die versuchten, das IKVI zu liquidieren, geschlagen wurden und ein Kampf begann, um den wahren Marxismus wieder ins Zentrum des IKVI zu stellen und es politisch wieder zu bewaffnen. Der Grund, weshalb das IKVI in der Krise so entschlossen handeln konnte, inmitten größter Verwirrung, Konflikt und Aufruhr - war, dass es eine Perspektive hatte, die in der vorhergehenden Periode entwickelt worden war. Das ist eine großartige Lektion, während wir in eine Ära großer sozialer und politischer Krise eintreten.

7. Der Sieg der Marxisten über die Opportunisten hatte eine tiefe Bedeutung. Unsere Gegner versuchten, sich direkt auf die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien und deren fortgesetzte Herrschaft über die Arbeiterbewegung zu stützen. Aber wie die folgenden Ereignisse zeigen sollten, brachen diese Apparate auseinander. 1985 hatte die stalinistische Bürokratie Gorbatschow an die Macht gebracht und Ende 1991 war die Sowjetunion liquidiert.

8. Ich habe erwähnt, dass die Bedeutung des Bruches im Internationalen Komitee von Jahr zu Jahr zunimmt. Grund ist, dass dieser Kampf Produkt und Ausdruck im politischen Überbau von gewaltigen Veränderungen in der ökonomischen Basis des kapitalistischen Weltsystems ist, die jetzt eine neue Periode sozialer Revolution schaffen. Diese Prozesse fanden ihren anfänglichen Ausdruck im Zusammenbruch der stalinistischen Regimes. In gewisser Weise endete damit die historische Periode, die die russische Revolution eröffnet hatte. Das heißt natürlich nicht, wie die Verfechter der These vom "Ende der Geschichte" glauben zu machen versuchen, dass die sozialistische Revolution der Vergangenheit angehört.

Vielmehr schaffen genau die Prozesse, die zum Zusammenbruch der stalinistischen Regimes geführt haben, die Bedingungen für eine neue Ära sozialer Revolution, in einer Größenordnung und einem Ausmaß, das die Russische Revolution bei weitem in den Schatten stellt. Natürlich war das zu jener Zeit nicht sofort ersichtlich - bei weitem nicht. Das zeigt nur einmal mehr, dass es notwendig ist, die eigene Politik nicht auf Schlussfolgerungen zu gründen, die man dem unmittelbaren Erscheinungsbild der Dinge entnimmt, sondern sich auf die objektive historische Logik der Ereignisse zu stützen. Die letzten 25 Jahre waren eine Periode der Vorbereitung, sowohl der objektiven Bedingungen, als auch unserer eigenen Bewegung. Jetzt ist eine neue Stufe erreicht. Genau so müssen wir die Arbeit des Internationalen Komitees in dieser Periode und die neue Situation verstehen, in die wir mit den Gründungskongressen der SEP eintreten.

9. Der grundlegendste sozioökonomische Prozess der vergangenen 25 Jahre ist die Globalisierung der Produktion - ein Prozess, der die Struktur des Weltkapitalismus verwandelt hat, mit den weitestreichenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen. Nehmen wir uns einmal einige Aspekte dieser Transformation und ihrer Auswirkungen auf unsere Perspektiven vor.

10. Zuerst einmal haben wir die Integration der globalen Arbeiterklasse in einem nie dagewesen Maß erlebt - eine Tatsache von großer historischer Bedeutung für unsere Perspektive der sozialistischen Weltrevolution. Man schätzt, dass sich die Zahl der globalen Arbeiterschaft mit der Integration Chinas und Indiens in den Kreislauf des globalen Kapitals in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt hat. Natürlich ist diese Integration mit all der Brutalität und Gewalt vollzogen worden, mit der jede Transformation des Kapitalismus durchgesetzt wurde. In seinen Schriften über die Rolle des britischen Kolonialismus in Indien in den 1850er Jahren erklärte Marx, dass die vollzogene soziale Revolution von den "niedrigsten Interessen" angetrieben worden war. "Aber das ist nicht die Frage", fuhr er fort. "Die Frage ist, ob die Menschheit ihre Bestimmung erfüllen kann ohne eine grundlegende Revolution in den gesellschaftlichen Zuständen Asiens. Wenn nicht, war England, was immer seine Verbrechen gewesen sein mögen, das unbewusste Werkzeug der Geschichte in der Erzeugung jener Revolution." In einem Brief an Engels kam Marx 1858 auf diese Frage zurück. "Die besondere Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft ist die Errichtung eines Weltmarktes, zumindest in den Grundzügen, und einer Produktion, die sich auf diesen Weltmarkt gründet." Dieser Prozess musste noch einen langen Weg zurücklegen, seit Marx diese Zeilen schrieb, aber heute ist er mit der Entwicklung eines integrierten globalen Arbeitsmarktes in gewisser Weise abgeschlossen. Den globalen Charakter der sozialistischen Revolution voraussetzend, überlegte Marx sogar, ob sich eine sozialistische Revolution in Europa überhaupt ereignen könnte solange "die Bewegung der bürgerlichen Gesellschaft auf einem weit größeren Territorium noch im Aufstieg begriffen ist."

11. Trotzki hat sich dieser Frage in seinem berühmten Bericht über Europa und Amerika vom Februar 1926 gewidmet. Neun Jahre nach der Oktoberrevolution war die Sowjetunion noch immer isoliert. Hieß dies vielleicht, dass die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, auf die sie sich gegründet hatte, voreilig gewesen war? Um diese Frage zu beantworten, untersuchte Trotzki die Weltsituation. Der europäische Kapitalismus war im wahrsten Sinne des Wortes reaktionär geworden. Aber wie war es um Asien und Amerika bestellt, was waren dort die Perspektiven? Der amerikanische Kapitalismus trieb die Entwicklung der Produktivkräfte ganz sicher voran und der Kapitalismus begann gerade erst, Asien und Afrika zu durchdringen. "Die Schlussfolgerung scheint die folgende zu sein: Der Kapitalismus hat sich in Europa überlebt, in Amerika treibt er die Entwicklung der Produktivkräfte noch immer voran, während er in Afrika und Asien ein auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte jungfräuliches Betätigungsfeld vorfindet. Ist das wirklich der Fall? Wenn es so wäre, Genossen, dann hieße das, dass der Kapitalismus seine Mission im Weltmaßstab noch nicht erfüllt hätte."

Natürlich war die entscheidende Frage, wie Trotzki betonte, dass der Kapitalismus auf der Grundlage der Weltwirtschaft arbeitete - kein Teil der Welt also isoliert betrachtet werden durfte. Ja, der amerikanische Kapitalismus war imstande, die Entwicklung der Produktivkräfte voranzutreiben, doch Amerika konnte sich nicht mehr auf der Grundlage eines inneren Gleichgewichts halten - egal wie groß sein Binnenmarkt - sondern brauchte ein weltweites Gleichgewicht. Amerika hing ab von einem instabilen Europa, während der Kapitalismus zur gleichen Zeit Asien und Afrika durchdrang und gewaltige Kämpfe gegen den Imperialismus und den Kolonialismus mit sich brachte. Trotzkis Perspektive der Weltrevolution fand ihre vollständige Bestätigung in den revolutionären Kämpfen, die in der nächsten Periode ausbrachen.

Dass der Kapitalismus sich nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich stabilisieren konnte, lag nicht an seiner inneren Kraft, sondern am Verrat der Führungen der Arbeiterklasse. Ein gewisses Gleichgewicht wurde geschaffen. Europa wurde wieder aufgebaut. Der amerikanische Kapitalismus schaffte es, die Weltwirtschaft wiederzubeleben und die anti-imperialistischen Kämpfe wurden unter die Kontrolle der nationalen Bourgeoisien und ihrer Repräsentanten gebracht - ein Prozess, der seine am weitesten links stehenden Ausprägungen in Indien und China fand. Aber jetzt ist dieses Gleichgewicht vollkommen zerstört und wir haben es mit dem Aufstieg einer globalen Arbeiterklasse zu tun, die durch die täglichen Produktionsprozesse und die Bewegungen des Kapitals verbunden ist und wo Massen von Menschen in der ganzen Welt durch neue und immer mächtigere Kommunikationsmittel miteinander vernetzt sind.

Dies hat eine tiefe Bedeutung für unsere Arbeit. Wir haben uns in unserem Perspektiv-Dokument mit viel Aufwand der Frage des "australischen Exzeptionalismus" gewidmet. Was waren die Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung einer sozialistischen Bewegung? Eine der bedeutsamsten Veränderungen der vergangenen 38 Jahre war der Zusammenbruch der objektiven Bedingungen, auf die sich alle nationalen Opportunisten gestützt haben. In der Vergangenheit war es einigermaßen schwierig, die Vorherrschaft der Weltwirtschaft und der Weltpolitik zu begreifen. Heute ist es eine greifbare Tatsache des Alltagslebens. Das heißt nicht, dass wir im Kampf nachlassen dürfen, aber es zeigt an, dass unsere Tendenz diesen Kampf unter veränderten Bedingungen fortführt.

12. Dies bringt uns zum zweiten Hauptaspekt der Transformation, die sich aus der Globalisierung der Produktion ergibt - dem Niedergang der Vereinigten Staaten. Als sich die Sowjetunion vor zwanzig Jahren auflöste, hat einzig und allein unsere Bewegung erklärt, dass ihr Abdanken der erste Ausdruck des Zusammenbrechens der gesamten Nachkriegsordnung und der Vorbote einer Krise des US-Imperialismus war. Man vergleiche die gegenwärtige Situation mit der zu Beginn des Jahrzehnts. Vor ganzen zehn Jahren sprach man noch von der unangefochtenen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, dem unipolaren Moment. Die USA waren die unentbehrliche Nation. Heute ist der Niedergang der USA eine offen anerkannte politische Tatsache - mit zutiefst destabilisierenden Konsequenzen.

13. Dieser Niedergang hat seine Wurzeln in der amerikanischen Wirtschaft selbst - eine Tatsache von großer historischer Bedeutung. Wenn wir die Periode seit der Russischen Revolution nehmen, dann war der hauptsächliche objektive Faktor, der die Entwicklung der sozialistischen Revolution verhindert hat, die ökonomische Stärke des US-Kapitalismus. Trotzki hat darauf hingewiesen, dass der amerikanische Kapitalismus in den Zwanziger Jahren noch in der Lage war, die Produktivkräfte zu entwickeln. Mehrere politische Faktoren - entscheidend darunter der Verrat der sozialdemokratischen und der stalinistischen Führung der Arbeiterklasse - führten dazu, dass diese Kapazität auf der Grundlage großer Zerstörung und dem Tod von Millionen von Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau des globalen kapitalistischen Systems genutzt werden konnte.

Was für ein Unterschied zur gegenwärtigen Situation! Es ist überaus bedeutsam, dass die globale wirtschaftliche und finanzielle Krise in der Form des Zerfalls und der Zersetzung des amerikanischen Kapitalismus aufgetreten ist. Der US-Kapitalismus, der einst das gesamte weltweite kapitalistische System stabilisiert hat, ist nun zum stärksten destabilisierenden Faktor geworden. Er versucht, seine militärische Macht einzusetzen, um seine globale Vorherrschaft zu verteidigen und droht dabei die ganze Menschheit in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen.

14. Ich komme jetzt zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2007-2008 ausbrach, und die sich aus der Globalisierung der Produktion und des Finanzsektors in den vergangenen 25 Jahren ergeben hat. Das bedeutsamste Merkmal der Krise ist, dass sie sich aus genau den Mechanismen und Prozessen ergeben hat, die geschaffen worden waren, um die Profitabilitätskrise zu überwinden, die den Weltkapitalismus in den späten 1960ern und den frühen 1970ern geschüttelt hatte.

15. Die Krise von 2007-2008 beendete ein ganzes System der Akkumulation, das sich in den vorangegangenen 20-25 Jahren herausgebildet und sich vor allem in Großbritannien und den USA auf die Finanzialisierung und auf die Ausbeutung billiger Arbeitskraft in Indien, China und Asien im Allgemeinen gestützt hatte. In den vergangenen neun Monaten, ist die finanzielle Kernschmelze durch die größte Injektion von Staatsgeldern in das Finanzsystem, die es in der Geschichte gegeben hat, aufgehalten worden. Aber keins der darunter liegenden Probleme ist gelöst worden. Genau genommen, sind sie verschlimmert worden.

16. Eine Analyse der Bank von England besagt, dass das Eingreifen zur Unterstützung der Banken in den USA, Großbritannien und im Euroraum in der Krise vierzehn Billionen Dollar verschlang, fast ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Wie die Autoren des Berichtes anmerken, stellt dieses Eingreifen "jede frühere staatliche Unterstützung des Bankensystems in den Schatten".

17. Weit davon entfernt, die Krise zu lösen, hat das Eingreifen das finanzielle Parasitentum, das die Krise eigentlich erzeugt hatte, in noch groteskerer Form wachsen lassen. Man nehme die Situation in den USA. Die Aktionen des US-Finanzministeriums und der US-Zentralbank haben die Großbanken in die Lage versetzt, mit unbegrenzten Geldmitteln fast zum Nullzins ungeheure Gewinne einzufahren. In der Financial Times vom 12. Januar schreibt Robert Reich: "Ein Jahr ist vergangen, seit an der Wall Street alle Dämme brachen, und bemerkenswerter Weise ist fast nichts geschehen, um zu verhindern, dass die Dämme wieder brechen. Schließ die Augen und du hast das Gefühl, dich wieder in der Wildnis von 2007 zu bewegen. Banker schließen noch immer wilde Wetten ab, denken sich neue Derivate aus und häufen Schulden an. Die Großbanken haben dank der Fed fast genau so billigen Zugang zum Geld wie 2007, also steigen die Profite der Banken und Boni werden genauso großzügig ausgegeben wie auf dem Gipfel des Booms."

Die fünf größten Banken sind durch die Ausschaltung einiger ihrer Wettbewerber gestärkt worden und können auch in Zukunft damit rechnen, staatlich gestützt zu werden. Wie Simon Johnson, der frühere IWF-Chefökonom es ausdrückte: "Goldman Sachs ist zum weltgrößten Hedgefond von Gnaden der US-Regierung geworden." Die Gesetzgebung, die derzeit durch den Kongress geht, wird die Fed bevollmächtigen, den Banken bis zu 4.000 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen - das ist doppelt soviel, wie letztes Jahr in die Märkte gepumpt wurde. Die Banken machen ihr Geld nicht, weil sich die US-Wirtschaft erholt. Seit dem Beginn der Rezession haben mehr als sieben Millionen amerikanische Arbeiter ihren Job verloren. Im vergangenen Jahrzehnt hat es keine Nettozunahme bei den Beschäftigungszahlen gegeben und die Durchschnittslöhne sind gesunken.

18. Eines der wichtigsten Merkmale der globalen Krise war die Unfähigkeit der Zentralbanken, eine wirtschaftliche Erholung durch die Senkung des Zinssatzes herbeizuführen. Genau das war in den Finanzkrisen seit dem Aktiensturz vom Oktober 1987 geschehen. Die Senkung des Zinssatzes hatte geholfen, die mexikanische Anleihenkrise, die asiatische Finanzkrise und den Zusammenbruch der IT-Blase zu überstehen, aber 2007 - 2008 versagte diese Politik. Seit März 2009 liegt die offizielle Zinsrate der Fed nahe Null. Seitdem hat die Fed sich einer Politik der "quantitativen Lockerung" zugewandt. Diese Politik beinhaltet die massive Injektion von Liquidität in das Finanzsystem durch den Kauf von Staatsschulden durch die Zentralbank. Man schätzt, dass mithilfe dieser Politik zwei Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt wurden. Wofür ist dieses Geld benutzt worden? Die kurze Antwort ist, dass der Ankauf von Staatsschulden durch eine Reihe von Finanzoperationen, bei denen die Großbanken Hunderte von Millionen Dollar an Gebühren einstreichen, eine gigantische Menge an Geld und Schulden erzeugt hat.

19. Das Haushaltsdefizit in den USA belief sich 2009 auf fast zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es bedurfte einer Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Billionen Dollar, um es zu finanzieren. Die Chinesen kauften ungefähr 100 Milliarden Dollar, und sämtliche ausländische Investoren ungefähr 20 Prozent des Gesamtbetrages. Den Rest kaufte die Fed. US-Bundesanleihen werden ausgegeben, um Regierungsschulden zu finanzieren. Aber statt dass diese Schulden durch fremdes Kapital gekauft werden, werden sie zunehmend von der Fed aufgekauft, die zum Kauf der Schulden Dollars druckt oder, präziser ausgedrückt, elektronisch riesige Mengen zusätzlichen Geldes erzeugt. Dieser Prozess an sich ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Das Finanzsystem ist am Leben erhalten worden durch die Schaffung einer neuen finanziellen Blase - diesmal in der Form von Staatsverschuldung.

20. Das System der Akkumulation, das sich in den 1990ern und während des letzten Jahrzehnts entwickelte, hatte zwei Aspekte: Die Finanzialisierung der US-Wirtschaft und das Wachstum der chinesischen Wirtschaft. Die Antwort der chinesischen Regierung auf die Krise war ein Rettungspaket in Höhe von 570 Milliarden Dollar. Diese Ausgabe, zusammen mit der Ausdehnung von Bankkrediten, hat in China eine kolossale Blase von Investitionskapital geschaffen. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass fast 90 Prozent des Wachstums des Bruttoinlandproduktes in den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 das Ergebnis von Anlageinvestitionen war, finanziert die durch die Ausdehnung von Schulden und staatlichen Ausgaben.

Chinesische Bankkredite nahmen um mehr als 1,35 Billionen Dollar zu. Aber dies führt dazu, dass sich explosive Widersprüche in der chinesischen Wirtschaft aufbauen. Ein Anzeichen liefern die Ein- und Ausfuhrstatistiken. Während Ausfuhren in den letzten 12 Monaten um 17,8 Prozent zunahmen, stiegen die Einfuhren um 56 Prozent. Das zeigt, dass die chinesische Wirtschaft durch einen massiven internen Infrastruktur- und Investmentboom aufrecht erhalten wird. Wie ein Kommentar in der Financial Times kürzlich feststellte, umfassen Anlageinvestitionen mittlerweile 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - verglichen mit einer Rate von 30 Prozent für Japan in den Jahren seiner wirtschaftlichen Expansion. Das kann nicht unbegrenzt so weitergehen. Die Financial Times erklärte: "So wie es bisher keine Blase gegeben hat, die am Ende nicht geplatzt wäre, so gibt es keinen Investitionsboom, dem nicht ein Einbruch folgen würde. Wenn das Verhältnis von Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt in China auf das Niveau Japans in den 1960er Jahren fallen würde - keine absurde Vorstellung, denn da lag es vor zehn Jahren auch in China - dann wären die Auswirkungen katastrophal. China würde in eine Rezession fallen und wir hätten die Mutter aller Bankenkrisen. Ein Dominoeffekt würde die Warenexporteure und andere aufstrebende Wirtschaften treffen. Die deflationären Auswirkungen chinesischer Überkapazität wären überall zu spüren und für den Welthandel zum Risiko werden." Eine andere Studie warnte: "Die kommende Verlangsamung in China hat das Potential, zu einem ähnlichen Dammbruch für den Weltmarkt zu werden wie das Umschlagen des US Subprime- und Immobilienbooms."

21. Diese Analyse hat eine besondere Bedeutung für Australien. In gewisser Weise blieb der australische Kapitalismus von den ersten Auswirkungen der globalen Finanzkrise verschont. Dies sorgte für ein Wiederaufleben des australischen Exzeptionalismus. Es wurde behauptet, dass die vorbildliche solide Regulierung der australischen Banken die Auswirkungen der Krise gebremst hätte. In Wahrheit wurden die Auswirkungen der Krise bestimmt durch die Kombination von weltweiten Prozessen, die auch den australischen Kapitalismus charakterisieren. Was die Banken schützte, war nicht solide Regulierung, sondern die Tatsache, dass sie, statt dem amerikanischen Finanzmarkt Geld zuzuführen, Geld aus Übersee liehen, um es in den heimischen australischen Immobilienmarkt zu investieren. Und die australische Wirtschaft, als einer der Hauptexporteure nach China, profitierte direkt von dem enormen Stützungspaket der chinesischen Regierung. Doch genau diese Abhängigkeit bedeutet, dass schon ein Abschwung und noch viel mehr eine Krise in der chinesischen Wirtschaft sich mit explosiver Kraft auf Australien auswirken werden.

22. Unsere Analyse der ökonomischen Krise hat klar gemacht, dass durch sie eine gewaltige Restrukturierung des Kapitalismus stattfindet, eine Restrukturierung, die sich auf die Verarmung der Arbeiterklasse gründet. Die herrschende Klasse kann nicht auf die alte Weise weiterregieren und die Arbeiterklasse kann unter den neuen ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen, die vorbereitet werden, nicht leben. Es entstehen die objektiven Bedingungen für eine soziale Revolution.

23. Der Prozess der kapitalistischen Restrukturierung ist bereits in vollem Gang. Die "Rettung" der Banken hat zu einer nie dagewesenen Zunahme der Staatsschulden geführt, die nun die Arbeiterklasse bezahlen soll. Seit 2007 haben die Staatsdefizite in den OECD Ländern um sieben Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes zugenommen und stehen jetzt bei über acht Prozent. Die Staatsschulden erhöhen sich jedes Jahr um einen Betrag. der diesen acht Prozent entspricht. Die gesamte Staatsverschuldung ist inzwischen um über 25 Prozent auf mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandproduktes angewachsen.

24. Die Folgen dieser massiven Verschuldung werden tagtäglich von den Finanzsprachrohren der Bourgeoisie hinausposaunt. George Magnus, Chefökonom der UBS Investment Bank, zum Beispiel, schreibt von "den Schmerzen fiskalischer Zurückhaltung". Die Krise sei so ernst, dass "das Gespenst des Staatsbankrotts in die reiche Welt zurückgekehrt ist". Das heißt, das Schuldenwachstum ist so groß, dass es die großen kapitalistischen Länder in den Bankrott treiben könnte. Magnus hegt nicht den geringsten Zweifel daran, wer dafür aufkommen muss, wenn er darauf pocht, dass Parolen wie "nehmt von den Reichen" nicht mehr funktionieren. In einem Bericht über "finanzielle Entschuldung", der letzte Woche veröffentlicht wurde, sprach das McKinsey Global Institute für das nächste Jahrzehnt von einem düsteren Klima der Entbehrungen. Martin Wolf, Wirtschaftskommentator der Financial Times, stellte in einem Bericht über die Situation in Großbritannien fest, dass das Vereinigte Königreich viel ärmer sei, als es glaube und der "Verteilungskampf um die Verluste brutal" sein werde.

Die politische Bedeutung dieses Kampfes wird jetzt in herrschenden Kreisen diskutiert. In einem kürzlich erschienenen Artikel über das Ausufern des Staatsapparates und die Notwendigkeit, es zu begrenzen, stellte Financial Times Kolumnistin Gillian Tett fest: "Es wird zunehmend klarer, dass harte Zahlen nicht die ganze Geschichte erzählen. Was in den kommenden Jahren genauso entscheidend sein wird, ist nicht die reine Menge an Schulden, sondern die Frage, ob Regierungen einen vernünftigen Weg durchsetzen können, sie abzubauen, ohne beim Zufügen von Schmerzen (bestenfalls) politische Instabilität auszulösen oder (schlimmstenfalls) Revolutionen zu verursachen."

25. Die erste Phase des ökonomischen Zusammenbruchs ist vorbei. Aber es gibt keine Rückkehr zum alten Zustand. Was vor uns liegt, sind weitere wirtschaftliche Turbulenzen und vor allem der Ausbruch von sozialen Konflikten, Klassenkämpfen und gesellschaftlicher Revolution. Die letzte Periode revolutionärer Konflikte von 1968 bis 1975 endete, als die Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen von ihrer eigenen Führung gehindert wurde, den Kampf um die politische Macht aufzunehmen. Dementsprechend war die Bourgeoisie in der Lage, ihre Herrschaft zu stabilisieren und eine Offensive gegen die Arbeiterklasse einzuleiten. In dem Bemühen, die wirtschaftlichen Widersprüche, die den Nachkriegsboom beendet hatten, zu lösen, führte sie eine dramatische Restrukturierung der Weltwirtschaft durch. Jetzt treibt genau diese Restrukturierung alle Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems auf die Spitze und konfrontiert die internationale Arbeiterklasse einmal mehr mit dem Kampf um die politische Macht. Es stellt sich daher an diesem Punkt die Frage: Welches ist die Beziehung der Arbeiterklasse zu den Organisationen, die sie in der letzten Periode revolutionärer Erhebungen vom Kampf um die politische Macht abgehalten haben? Was sind die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik der Arbeiterbewegung?

26. Die vergangenen 25 Jahre gelten vom Standpunkt der Entwicklung der sozialistischen Bewegung aus oft als "schwierig". Aber eine solche Einschätzung kratzt nur an der Oberfläche der Dinge. Keine Frage, es hat große Schwierigkeiten und Probleme gegeben. Aber es ist nötig, etwas intensiver zu kratzen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Dann nämlich wird offensichtlich, dass die Schwierigkeiten nur der anfängliche Ausdruck tiefer gehender Prozesse waren - nämlich des Zerfalls und der Auflösung der alten Organisationen, die die Arbeiterbewegung im zwanzigsten Jahrhunderts beherrscht haben. Es ist wahr, unsere Bewegung hätte in der Vergangenheit gern mehr Unterstützung genossen, aber ich wage zu behaupten, dass die Unterstützung für unsere Tendenz unter klassenbewussten Arbeitern von denen kam, die unsere Partei als den linkesten Teil einer breiteren Arbeiterbewegung sahen. Diese Bewegung existiert nicht mehr und ihr Zusammenbruch hat Probleme aufgeworfen. Letztendlich war ihr Zerfall aber ein notwendiger, wenn auch schmerzhafter Prozess, denn die von reformistischen und stalinistischen Apparaten dominierte alte Arbeiterbewegung war das Mittel, mit dem die Arbeiterklasse der Bourgeoisie untergeordnet wurde. Unsere Aufgabe ist also nichts weniger als die Rekonstruktion der sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Der Zerfall der alten Apparate ist eine notwendige Bedingung für die Erfüllung dieser Aufgabe.

27. Wir haben festgestellt, dass der Sieg der Trotzkisten über die Opportunisten im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) eine Veränderung im Gleichgewicht der politischen Kräfte widerspiegelte. Nicht nur, dass unsere Argumente richtig und ihre falsch waren. Das war natürlich auch der Fall. Aber schon der Offene Brief von 1953 war absolut richtig, genau wie die Dokumente der britischen Trotzkisten gegen die Wiedervereinigung der SWP mit den Pablisten 1963. Aber wir waren damals nicht in der Lage, die Opportunisten in diesen Kämpfen zu schlagen.

Der Sieg der Trotzkisten in der Spaltung von 1985-86 und die Stärkung unserer Tendenz in den folgenden 25 Jahren ist ein Ausdruck der veränderten Beziehung zwischen dem IKVI und der Arbeiterklasse. Anfänglich drückte sich dieses veränderte Verhältnis im Zusammenbruch der alten Organisationen aus und machte sich nicht unmittelbar im Wachstum unserer Bewegung bemerkbar. Aber diese Periode ist abgeschlossen und die Gründung unserer Parteien auf der Grundlage der Klärung unserer Geschichte, unseres Programms und unserer Prinzipien signalisiert den Beginn einer neuen Ära. Nicht nur sind wir in der Lage, unser Programm klar zu formulieren und seit langem anstehende Fragen zu klären. Die Tatsache, dass wir fähig sind, dies zu tun, hat an sich eine objektive Bedeutung. Die Eule der Weisheit fliegt in der Dämmerung, d.h. wenn eine Ära endet und eine andere beginnt.

28. Die veränderte Beziehung zwischen unserer Bewegung und der Arbeiterklasse ist letztendlich das Ergebnis gewaltiger Veränderungen in der ökonomischen Basis der Gesellschaft im letzten Vierteljahrhundert. Die alten Organisationen der Arbeiterbewegung stützten sich auf ein Programm nationaler Reformen und waren in dem Ausmaß, in dem ein solches Programm umsetzbar war, in der Lage, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Ordnung zu unterwerfen. Aber die Globalisierung der Produktion hat dieses Programm zunichte gemacht. Die Gewerkschaftsapparate und die sozialdemokratischen Parteien fungieren als offene Agenten der Kapitalistenklasse zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Wir haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen, diesen Prozess eingehender zu analysieren. Jenes Ereignis warf die Frage auf: Wenn die größte Arbeiterbürokratie der Welt zerfällt, welche Bedeutung hat das für alle anderen?

Auf unsere Einschätzung reagierten die sogenannten "Linken" mit einem Schrei der Entrüstung, wie die Socialist Equality Party es wagen könne, die Gewerkschaften zurückzuweisen, und was für ein Verbrechen sie gegen die Arbeiterklasse, den Sozialismus und alles, was heilig war, begehe, weil wir uns bei Wahlen weigerten, eine Wahlempfehlung für die australische Labour Party auszusprechen. Unsere Analyse ist vollkommen bestätigt worden. Lenin hat einmal gesagt, der Wert jeder Krise bestehe darin, dass sie das oberflächliche Erscheinungsbild eines gegebenen Phänomens zerreiße und seine wesentlichen Eigenschaften bloßlege. Die Krise in den USA hat, um nur ein Beispiel zu nennen, ganz sicher den wirklichen Charakter der United Auto Workers Gewerkschaft enthüllt und gezeigt, wie sie die Arbeiterklasse unterdrückt und ihren Platz in den Vorstandetagen der Autokonzerne einnimmt.

29. Vor allem hat das vergangene Vierteljahrhundert die wesentliche Rolle aller pablistischen Tendenzen und ihrer Ableger, sowie die historische Bedeutung der Gründung des IKVI 1953 und seines unbeugsamen Kampfes gegen den Opportunismus in der folgenden Periode klar gemacht. Alle einstmals "linke" Tendenzen versuchen sich jetzt neu zu organisieren, um so ihren Platz im System der offiziellen bürgerlichen Politik zu finden. In einigen Fällen, vor allem in Brasilien und Italien, haben sie das bereits getan. Diese Perspektive tritt am deutlichsten zutage in den Dokumenten für den 16. Weltkongress der Pablisten, der im nächsten Monat ansteht. Vor genau einem Jahr wurde die pablistische Sektion in Frankreich, die LCR, aufgelöst und ging über in die antikapitalistische Partei, die NPA. Jetzt wird diese Perspektive noch breiter entwickelt.

30. Sobald man ihre Dokumente zu lesen beginnt, fällt einem die unverfroren nationalistische Betrachtungsweise auf. In der Vergangenheit musste man den im Kern nationalistischen Standpunkt des Pablismus noch herausarbeiten, indem man ein Dickicht scheinbar unorthodoxer Phrasen durchdrang. Heute verkünden sie ihn ganz offen. In einem Dokument mit dem Titel "Unsere Internationale" schreiben sie: "Man kann Organisationen, die für die sozialistische Revolution kämpfen können, nur aufbauen, indem man sich selbst im nationalen Kontext verankert und indem man auf die besten Traditionen aller Strömungen der nationalen Arbeiterbewegungen zurückgreift." Und im nächsten Satz: "Das heißt auch, an den wichtigsten revolutionären Erfahrungen dieses Jahrhunderts, dem Castrismus, dem Maoismus, dem Sandinismus, dem revolutionären Populismus, der Befreiungstheologie und anderen teilzunehmen und davon zu lernen."

31. Sie versuchen ihre Perspektive als Reorganisation und Rekonstruktion einer antikapitalistischen Arbeiterbewegung durch den Aufbau breiter antikapitalistischer Parteien zu verkaufen. Wie breit die sind, zeigen sowohl die Rolle, die verschiedene Sektionen der pablistischen Bewegung spielen, als auch die Perspektiven, die in dem Hauptdokument entworfen werden. "Das gemeinsame Ziel, auf verschiedenen Pfaden, sind breite antikapitalistische Parteien. Es ist nicht nur eine Frage, alte Formeln wie ‚Neugruppierung’ oder ‚revolutionäre Strömungen’ zu verwenden. Es wird danach gestrebt, Kräfte jenseits der rein revolutionären zusammenzubringen", heißt es.

32. Im Verlauf dieses Prozesses, schreiben sie, wird sich die Frage einer neuen Internationalen stellen, aber es wird nicht die Vierte Internationale sein, die nicht die Berechtigung hat, sich als die Internationale zu präsentieren, die gebraucht wird. Wie wird so eine Internationale aufgebaut? "Wir handeln und wir werden weiterhin handeln", erklärt das Dokument, "so dass sich die Frage nicht im Sinne von ideologischen oder historischen Alternativen stellt, die leicht zu Differenzen und Spaltungen führen können." Wer wird also teilnehmen? Diese neue Internationale muss Strömungen verschiedenen Ursprungs zusammen bringen. "Trotzkisten unterschiedlicher Art, Libertäre, revolutionäre Syndikalisten, revolutionäre Nationalisten, linke Reformer." Das Dokument beharrt darauf, dass die Vierte Internationale "die Rolle eines Vermittlers bei der Annäherung der Perspektiven neuer internationaler Gruppierungen spielen soll."

33. Die politische Bedeutung hiervon ist sehr klar. Wie das Dokument der Pablisten anführt, sind sie seit 1992, also im Gefolge des Zusammenbruches der Sowjetunion, mit der Dreifaltigkeit "Neue Periode, neues Programm, neue Partei" weitergezogen. Die vergangene Periode hat den Zerfall, die Auflösung und den Zusammenbuch aller Parteien und Organisationen erlebt, auf die die Bourgeoisie sich direkt gestützt hat, um die Arbeiterklasse vom Kampf um die politische Macht abzuhalten. Neue Mechanismen müssen geschaffen werden und dies ist das Programm der Pablisten. Als er noch Marxist war, wies Cliff Slaughter darauf hin, dass die Bourgeoisie sich in der nächsten Periode des revolutionären Kampfes direkt auf die revisionistischen Organisationen stützen werde, die mit der Vierten Internationale brechen. Diese Vorhersage bewahrheitet sich heute.

34. Die Dokumente, die hier zur Annahme vorgelegt werden, bilden die Grundlage, auf der wir vorwärts schreiten werden, um unsere internationale Bewegung, das IKVI, als die Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen. Wir werden, um mit Trotzki zu sprechen, "eine einheitliche internationale proletarische Organisation der revolutionären Aktion aufbauen, die ein weltweites Zentrum und eine weltweite politische Ausrichtung" hat. Diese Dokumente liefern die Grundlage zum Aufbau der SEP in Australien und der Schaffung neuer Sektionen unserer internationalen Bewegung. Sie bieten die Grundlage, den Rahmen und das Gerüst für den Aufbau unserer Bewegung in den sich jetzt entfaltenden Kämpfen. Ich empfehle diesem Gründungskongress, sie anzunehmen.

Siehe auch:
Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (USA)
(17. Dezember 2008)