China plant Nordkorea für ausländische Investoren zu öffnen

Von John Chan
22. Mai 2010

Der nordkoreanische Führer Kim Jong-Il besuchte letzte Woche China, da das Land in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckt und Nordkorea auf ausländische Hilfe und Investitionen angewiesen ist. China nutzt die Gelegenheit um Nordkorea näher in seine Machtsphäre einzubinden und seinen strategischen Partner zu stärken, eröffnet für sich jedoch gleichzeitig den Zugang zur abgeschotteten nordkoreanischen Wirtschaft mitsamt den billigen Arbeitskräften und den Rohstoffen.

Kims Besuch wurde erst bekannt gegeben, nachdem er die chinesische Führung in Peking getroffen hatte. Auf seiner Reise besuchte er die nordöstlich gelegene Hafenstadt Dalian und die Küstenstadt Tianjin, die beide von der chinesischen Regierung als Musterstädte präsentiert werden, um ausländische Investitionen zu fördern. Peking drängt Pjöngjang dazu, den gleichen Weg zu beschreiten.

Unter Kims Begleitern waren auch sein Schwager Jang Song-thaek, der Verantwortliche für ausländische Investitionen und Kim Yang-gon, Leiter der Investitionsgesellschaft "Korea Taepung International Investment Group". Diese Organisation wurde als nordkoreanische Investitionsgesellschaft gegründet, um ausländische Vermögen in eine neue staatliche Entwicklungsbank zu schleusen, um damit Häfen, Schienennetze, leichte Industrie und die Landwirtschaft aufzubauen. Auf ähnliche Weise waren auch die "Marktreformen" in China in den achtziger Jahren möglich geworden.

Kim wurde in Peking gebührend empfangen und traf alle neun Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas. Kim seinerseits lobte Pekings neue Infrastrukturprojekte, die chinesische Investitionen in seinem Land erleichterten. Er verkündete: "Nordkorea begrüßt die Investitionen der Unternehmen aus China und bemüht sich darum, die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene zwischen den beiden Ländern zu verbessern".

Pjöngjang hat keine Wahl als sich von seiner langjährigen Haltung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu lösen. Die Vereinigten Staaten und Japan drückten neue harte Sanktionen im UN-Sicherheitsrat durch, als Nordkorea im Jahr 2006 nukleare Tests durchgeführt hatte. Die Beziehungen zu Südkorea haben sich ebenfalls verschlechtert, nachdem Lee Myung-bak und die rechtsgerichtete Partei "Grand National Party" (GNP) im Jahre 2007 die Präsidentschaftswahl gewonnen und anschließend jegliche Hilfe für den Norden unterbunden hatten.

Nordkoreas Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. Der Versuch einer Währungsreform im Dezember letzten Jahres ist gescheitert und führte zu Hyperinflation und ersten Anzeichen von sozialen Unruhen. Unter der aktuellen Wechselkurspolitik entspricht der Wert eines Monatslohns in Höhe von 2.500 Won lediglich einem US-Dollar auf dem Schwarzmarkt. Grundnahrungsmittel wie Reis sind bereits Mangelware.

Peking ist daran interessiert, einen Zusammenbruch Nordkoreas zu verhindern, da andernfalls mit Flüchtlingsströmen über die Grenzen nach Nordchina zu rechnen wäre. Ein Zusammenbruch würde auch die Gefahr heraufbeschwören, dass in Pjöngjang eine neue Führung an die Macht kommt, die das Land näher an Südkorea und die USA heranführt. Die chinesische Hilfe hat jedoch auch einen Haken, denn Nordkorea ist gezwungen, sich für chinesische Investitionen zu öffnen, und es besteht die Erwartung, dass die internationale Konfrontation wegen des nordkoreanischen Atomprogramms einmal aufgelöst wird.

Bei seinem Besuch von letzter Woche, erhielt Kim angeblich bis zu 60 Millionen US-Dollar Soforthilfe. Die wahre Bedeutung der chinesischen Stoßrichtung jedoch wurde zu Beginn des Jahres deutlich, als ein riesiges Infrastrukturprogramm im Wert von zehn Milliarden US-Dollar bekanntgegeben wurde. Das entspricht 70 Prozent des geschätzten Bruttosozialprodukts von Nordkorea. Die staatliche Entwicklungsbank und die Investitionsgesellschaft "Taepung International Investment Group" wurden im Januar hauptsächlich deshalb gegründet, um die hereinfließenden chinesischen Investitionen zu bewältigen.

Pjöngjang gründete die Rajin-Sonbong "Sonderwirtschaftszone" nahe der Grenze zu China schon in den frühen neunziger Jahren, um Investitionen aus China und Russland zu fördern. Peking stand damals jedoch wenig Kapital für ausländische Investitionen zur Verfügung und Nordkoreas Wirtschaftszone darbte größtenteils vor sich hin. Nun hat sich die Situation jedoch gewandelt und China hat begonnen seine großen Fremdwährungsreserven einzusetzen um sich den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Peking versucht nun, Rajin zu einem größeren regionalen Handelsplatz auszubauen.

Ein Artikel in der Washington Post von letztem Monat sagte voraus, dass Kims Besuch in China einen größeren Kurswechsel der gegenwärtigen Politik bringen werde. Professor Lim Eul-chul vom Institut für asiatische Studien in Seoul, der sich in Pjöngjang aufhielt, um mit Regierungsvertretern und chinesischen Geschäftsleuten zu verhandeln, erfuhr, dass die neue staatliche Entwicklungsbank als zentrale Anlaufstelle für ausländische Investoren dient. "Nordkorea plant die Eröffnung von Fabriken, die im Besitz von ausländischen Investoren sind, nicht nur in den abgeschlossenen Sonderwirtschaftszonen, sondern auch in größeren Städten wie Nampo und Wonsan", erklärte Lim. Nordkorea hatte bis jetzt ausländische Unternehmen größtenteils auf abgeschottete Zonen wie die mit Südkorea zusammengeschlossene Industriezone Kaesong beschränkt.

Die Webseite des nordkoreanischen Ministeriums für Außenhandel bewirbt das Land als Arbeitsmarkt mit den tiefsten Lohnkosten und den niedrigsten Steuertarifen in Asien. Insbesondere gegenüber China werden die gut ausgebildeten Arbeitskräfte gepriesen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Moment die Arbeitskosten in Nordkorea gegenüber China sehr tief liegen, was für Unternehmen besonders vorteilhaft ist, um die Produktionskosten zu senken. Das Ministerium weist zusätzlich darauf hin, dass Nordkorea ein gigantisches unberührtes Reservoir sei, mit über 300 verschiedenen Rohstoffen und weiteren unerschlossenen natürlichen Ressourcen. Des Weiteren wird verkündet, dass die Regierung einen freien Markt einführe und das Privateigentum von ausländischen Investoren mittels Gesetzen schützen werde.

Die Öffnung Nordkoreas für ausländische Investitionen, besonders aus China, hat weitreichende geopolitische Auswirkungen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991, hat sich China bereits zum Haupthandelspartner Nordkoreas und zum größten Förderer in Form von Wirtschaftshilfe entwickelt. China importiert Rohstoffe aus Nordkorea und exportiert im Gegenzug billig produzierte Güter. Das Ausmaß der chinesischen Investitionen und Hilfe versetzt Nordkorea jedoch in eine starke Abhängigkeit, welche die Macht und den Einfluss Chinas im Nordosten Asiens weiter stärkt.

Die geographische Lage der koreanischen Halbinsel, angrenzend an China, Japan und Russland, ist von großer strategischer Bedeutung und hat das Land schon immer in den Mittelpunkt von Rivalitäten zwischen den Großmächten gesetzt. Bemühungen zur Öffnung Nordkoreas begannen bereits in den späten neunziger Jahren unter der sogenannten "Sunshine-Policy" (Sonnenschein-Politik) des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung, der einen billigen Arbeitsmarkt für südkoreanische Unternehmen im Nachbarland einrichten wollte. Die europäischen Regierungen zeigten Interesse, in Nordkorea zu investieren und eine Eisenbahnverbindung von Europa bis nach Südkorea und Japan zu bauen. Russland zog den Bau von Energie-Pipelines durch Nordkorea nach Südkorea in Betracht.

Diese Pläne kamen jedoch unmittelbar nach der Wahl von Präsident Bush zum Stillstand, nachdem dieser die Annäherungsversuche der Clinton-Regierung an Pjöngjang beendet hatte und zugleich Spannungen aufgrund des nordkoreanischen Nuklearprogramms anheizte. Im Oktober 2002 begrub Bush das unter Clinton vereinbarte Abkommen, Nordkoreas Nukleareinrichtungen einzufrieren. Er beschuldigte Pjöngjang, ein rechtswidriges Urananreicherungsprogramm zu betreiben. Nordkorea wies daraufhin die internationalen Atominspektoren aus dem Land, zog sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurück und nahm die nuklearen Einrichtungen wieder in Betrieb.

Weil sich die Bush-Regierung in den Kriegen im Irak und in Afghanistan verzettelt hatte, sah sie sich gezwungen, an den Sechsparteiengesprächen teilzunehmen, die von China organisiert wurden, um die Spannungen wegen dem nordkoreanischen Atomprogramm abzubauen. Washington hat jedoch bereits erfolgreich die wirtschaftlichen Pläne der europäischen und asiatischen Rivalen für die Entwicklung Nordkoreas durchkreuzt und Südkoreas "Sunshine-Policy" torpediert. Auch wenn Präsident Obama mit der Eskalation des Krieges in der Region Afghanistan und Pakistan und der Konfrontation mit dem Iran beschäftigt ist, behält er den harten amerikanischen Kurs gegenüber Nordkorea bei, weshalb die Lage auf der Halbinsel weiterhin angespannt bleibt.

Chinas Bemühungen, Nordkorea für Investitionen zu öffnen, stoßen auf ähnliche Probleme. Die aktuelle Debatte über das im März gesunkene südkoreanische Kriegsschiff ist nur eine von zahlreichen Angelegenheiten, die zu eine weiteren Krise führen, und Chinas Pläne durchkreuzen könnte. Der Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und China, führt dazu, dass die koreanische Halbinsel auch in Zukunft ein gefährliches internationales Spannungsgebiet bleibt.

Siehe auch:
Obama verschärft seine Politik gegen Nordkorea
(11. Juni 2009)