Verhindert Julian Assanges Auslieferung

8. November 2011

Die Entscheidung des Londoner High Courts von letzter Woche, den Einspruch von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gegen seine Auslieferung nach Schweden abzulehnen, ist ein Angriff auf demokratische Rechte.

Die Entscheidung von Sir John Thomas und Justice Ouseley, die Auslieferungsentscheidung von Amtsrichter Howard Riddle vom Belmarsh Magistrates Court vom Februar 2011 aufrechtzuerhalten, ignoriert alle wichtigen Themen in Assanges Einspruch.

Auf Grundlage des antidemokratischen und willkürlichen Europäischen Haftbefehls erklärten die Richter: „Die Anklage muss in der Lage sein, den Prozess nach schwedischem Recht zu führen, wenn sie beschlossen hat, Assange anzuklagen und er zum Zwecke der Anklage anwesend sein muss.“

Assange wurde weder in Schweden, noch in einem anderen Land wegen eines Verbrechens angeklagt. Dennoch wird er, nach einem Einspruch gegen das Urteil, dessen Erfolg unwahrscheinlich ist, nach Schweden ausgeliefert werden. Die Grundlage dafür sind unbestätigte und umstrittene Anschuldigungen von zwei Frauen, sie seien von ihm sexuell belästigt und vergewaltigt worden.

Die Entscheidung der Richter lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wenn Schweden will, dass Assange mit einem Europäischen Haftbefehl ausgeliefert wird, wird das geschehen. Dabei ignorieren sie die Tatsache, dass Assanges angebliche Vergehen nach britischem Recht keine Auslieferung rechtfertigen, und dass er, seit die Anschuldigungen vorgebracht wurden, mit den Behörden in jeder Hinsicht kooperiert hat.

Assanges Behandlung durch das britische Justizsystem seit seiner Verhaftung letzten Dezember steht im völligen Kontrast dazu, wie es mit dem faschistischen chilenischen Diktator und Massenmörder General Augusto Pinochet umgegangen ist. Der spanische Richter Baltasar Garzón hatte beantragt, ihn aufgrund eines internationalen Haftbefehls an Spanien auszuliefern, und Großbritannien hatte dies abgelehnt. Pinochet kam im Oktober 1998 in Großbritannien an und verbrachte dort mehr als ein Jahr ein Leben im Luxus, bevor ihm wegen seines schlechten Gesundheitszustandes die Rückkehr nach Chile erlaubt wurde. Zu Pinochets Verteidigungsteam gehörte Clare Montgomery, die Anwältin des Crown Prosecution Service (Unterstützungsbehörde der britischen Justiz), die im Namen der schwedischen Behörden für Assanges Auslieferung argumentiert.

Was auch immer die persönlichen Motive der beiden Frauen sind, die Assange angeklagt haben – beide geben zu, dass ihre sexuellen Beziehungen mit Assange auf gegenseitigem Einverständnis beruhten – ihre Anschuldigen wurden ursprünglich abgewiesen, dann aber auf Drängen eines rechten sozialdemokratischen Politikers in Schweden wieder ausgegraben.

Assanges wahres „Verbrechen“ ist es, durch die Veröffentlichung zahlreicher geheimer US-Militärdokumente, diplomatischer Telegramme und von Videomatierial auf WikiLeaks den kriminellen Charakter der Invasionen und Besetzungen Afghanistans und des Iraks und zahlreicher anderer Verschwörungen gegen die Weltbevölkerung durch Washington und seine Verbündeten enthüllt zu haben.

Die Entscheidung des High Courts ist nur die neueste Episode in einer international koordinierten Kampagne, unter Führung der Obama-Regierung und der amerikanischen Geheimdienste, mit dem Ziel WikiLeaks zu diskreditieren und zu zerstören.

Assanges Freiheit und sein Leben sind stark bedroht. Nach schwedischem Recht kann er noch vor dem Prozess monatelang in Einzelhaft gehalten werden. Er kann auch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht. US-Vizepräsident Joseph Biden nannte Assange einen „Hightech-Terroristen“, und diese Bezeichnung wurde von anderen übernommen. Damit besteht die Möglichkeit, dass er auf Befehl von Präsident Obama in einem Militärgefängnis inhaftiert wird und für unbegrenzte Zeit als „Terrorist“ festgehalten wird, ohne sich rechtlich dagegen wehren zu können.

Man muss sich nur an die Behandlung von Bradley Manning erinnern, um eine ungefähre Vorstellung davon zu bekommen, was Assange möglicherweise bevorsteht. Der amerikanische Gefreite Manning wurde beschuldigt, Informationen an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Im Mai 2010 wurde er aufgrund mehrerer Anklagepunkte verhaftet, darunter auch „Begünstigung des Feindes“ – ein Kapitalverbrechen, für das die Todesstrafe verhängt werden kann. Seither wurde er die meiste Zeit in Einzelhaft gehalten, unter Bedingungen, durch die er, laut Besuchern, nahezu in einen Zustand der Abstumpfung verfallen ist.

Das abgekartete Spiel gegen Assange wurde von einer Desinformationskampagne und Hetze der Medien gegen ihn begleitet. Die angeblich liberale Presse spielte eine Hauptrolle dabei, ihn zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinung gegen ihn aufzubringen.

Die New York Times hatte ursprünglich zu den Partnern von WikiLeaks gehört. Ihr wurde es erlaubt, die Dokumente, die WikiLeaks in die Hände bekommen hatte, zu veröffentlichen. Sie gab zu, sich mit Vertretern des Weißen Hauses getroffen zu haben, um darüber zu diskutieren, wie man die negativen Auswirkungen der Enthüllungen durch WikiLeaks so klein wie möglich halten kann. Danach veröffentlichte sie eine Reihe von unverschämten Artikeln und Kommentaren, deren Ziel es war, Assange anzuschwärzen und in Misskredit zu bringen. Auf die Entscheidung des High Court letzte Woche reagierte sie in ihrer Sonntagsausgabe mit der zynischen Überschrift „Ist this the WikiEnd?“ (Ist das das Ende von WikiLeaks?)

In Großbritannien reihte sich der Guardian schnell in die internationale Hetzkampagne gegen Assange ein und veröffentlichte sogar einen Leitartikel, in dem er seine Auslieferung an Schweden unterstützte. Nach dem Beschluss des High Court veröffentlichte er eine Kolumne von Karin Olsson, der Kulturredakteurin der führenden schwedischen Tageszeitung Expressen. Sie beschrieb Assange als einen „schäbigen Hacker aus Australien“ und forderte ihn auf „seinen sinnlosen Kampf gegen die Auslieferung aufzugeben und etwas Respekt vor dem schwedischen Justizsystem zu zeigen.“

In Äußerungen, die den scharfen Rechtsruck der meisten ehemals als liberal geltenden Medien auf den Punkt brachteen, zitierte sie den „linken Kommentator“ Dan Josefsson, der vor kurzem erklärt hatte, Assange sei „nicht der radikale Held, für den er ihn hielt, sondern ein ‚einzelgängerischer und schäbiger Libertärer, der demokratische Gesellschaften zerstören will.“

Solche persönlichen Angriffe auf Assanges Persönlichkeit und Motive gelten als Allgemeinplätze und verdrängen die Pionierarbeit und den mutigen Journalismus von WikiLeaks, der die Verbrechen der imperialistischen Großmächte enthüllt hat.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen, haben die angeblich linken politischen Organisationen kaum etwas oder gar nichts gegen die rechtliche und politische Vendetta gegen Assange unternommen. In Großbritannien hat die Socialist Workers Party über Assange lediglich im März einen Artikel aus fünf Sätzen geschrieben, die Socialist Party hat seit elf Monaten kein Wort darüber verloren.

Im Dezember 2010 spielten beide Organisationen die Bedeutung der Enthüllungen von WikiLeaks herunter. Die SWP erklärte am 7. Dezember, WikiLeaks sei „keine Bedrohung“. Der Socialist Party fielen als „letzte Worte“ dazu ein: „Die Enthüllungen sind übel, aber Sozialisten wissen schon, wie weit der US-Imperialismus zu gehen bereit ist …“

Es versteht sich von selbst, dass die britischen Gewerkschaften nichts für Assanges Verteidigung getan haben. Im Dezember 2010 ließ sich die Journalistengewerkschaft dazu herbei, WikiLeaks dafür zu loben, dass es sich auf „respektierte Nachrichtenmedien wie den Spiegel, den Guardian, die New York Times, Le Monde und El Pais verlässt,“ um eine „verantwortungsbewusste Berichterstattung im öffentlichen Interesse“ sicherzustellen.

Die wahre Rolle dieser „verantwortungsbewussten“ und „respektierten“ Medien zeigt sich daran, wie sie weiterhin versuchen, Assange schlecht zu machen.

Julian Assange muss entschlossen verteidigt und seine Abschiebung verhindert werden. Die Zerstörung von Assange und WikiLeaks wäre eine Sieg der reaktionären Kräfte weltweit und ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit des Internets, sowie für demokratische Grundrechte.

Die Erfahrung zeigt, dass man sich bei diesem Anliegen nicht auf die angeblich liberalen Kreise der wohlhabenderen Teile des Kleinbürgertums verlassen kann, aus dem auch Assange selbst stammt.

Selbst die besten Elemente aus diesem Milieu sind unfähig, den Rechtsruck dieser Schichten und der politischen Organisationen aufzuhalten, mit denen sie verbündet sind – sei es die Labour Party oder die Liberaldemokraten in Großbritannien, die Demokratische Partei in den USA oder die Sozialdemokraten in Schweden.

Die World Socialist Web Site betont, dass die Verteidigung von Assange und WikiLeaks nur auf der Grundlage einer sozialistischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Perspektive organisiert werden kann. Alles hängt ab von einem entschlossenen Vorgehen, um möglichst breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen weltweit zu mobilisieren.

Robert Stevens