Die braune Terrorzelle und das Gift des Antikommunismus

Von Ulrich Rippert
24. November 2011

In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Gift der Diktatur“ wütet Constanze von Bullion gegen die DDR. Es sei kein Zufall, dass „die braune Mörderbande aus dem Osten kommt“, behauptet sie und wirft die Frage auf: „Nimmt da eine Generation Rache an den sozialistischen Eltern?“

Ein Professorensohn und ein Hilfsarbeiter begleitet von einer Gärtnerin seien aus ihren „postsozialistischen Elternhäusern“ zu einem Rachefeldzug aufgebrochen, der das ganze Land erschüttere. Der Amoklauf richte sich gegen die pluralistische Gesellschaft und den Rechtsstaat, der in vielen Köpfen, „vor allem ostdeutschen“, ein fremder Planet geblieben sei.

Von Bullion ist in Rage. Demjenigen, der „jetzt aufschreit und sich gegen Ossi-Schelte verwahrt“, empfiehlt sie, die Luft anzuhalten. Es gebe auch im Westen mörderische Rassisten, aber „wer die Landkarte rechter Tötungsdelikte sieht, kann das braune Gewimmel im Osten nicht leugnen“, behauptet sie.

Wieso, fragt sie, „führen ausgerechnet die Kinder ehemaliger Antifaschisten die braunen Truppen an?“, und gibt als Antwort ihre Meinung über das angebliche Versagen der DDR-Familie, die als „Zuflucht vor staatlicher Drangsal“ und „Hort ideologischer Schulung“ fungiert habe. Im DDR-Familienleben und „bei der Aufzucht des Nachwuchses“ habe „eine erstaunlich niedrige Betriebstemperatur“ geherrscht, behauptete von Bullion.

All das endet dann in der Feststellung, dass dort, wo die „unbequeme DDR-Aufarbeitung“ für erledigt erklärt werde, bevor sie das Private erreiche, „das Gift der Diktatur in die nächste Generation“ schleiche.

Von Bullions Aufregung und rhetorischer Amoklauf ist eine Reaktion auf die Bloßstellung der staatlichen Sicherheitsbehörden durch die Mordserie der Neofaschisten. 13 Jahre lang konnte das Mord-Trio aus Jena einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer führen, dabei mindestens zehn Menschen kaltblütig ermorden und eine Vielzahl von bewaffneten Banküberfällen verüben, weil diese rechte Terrorkampagne von staatlichen Sicherheitsbehörden vertuscht, geduldet und zumindest teilweise finanziert wurde.

Immer neue Fakten über die Verstrickung staatlicher Sicherheitsbehörden mit der rechtsradikalen Szene versetzen dem ideologischen Kitt, mit dem der Klassencharakter der bundesdeutschen Gesellschaft seit jeher verschleiert wird, in doppelter Hinsicht einen Schlag.

Zum einen wird deutlich, was von den angeblich demokratischen Strukturen und Traditionen der staatlichen Sicherheitsbehörden, speziell der Geheimdienste zu halten ist. Die braunen Netzwerke und Seilschaften der Altnazis reichen bis in die Gegenwart und führen dazu, dass die Sicherheitsorgane nicht nur auf dem rechten Auge blind sind, sondern auch mit den Rechten paktieren, weil für sie die Bedrohung immer von links, das heißt von Seiten der Arbeiterklasse kommt.

Zum anderen wird der reaktionäre Charakter der Wende deutlich. Die Wiedervereinigung, die bis heute von einem großen Wortschwall über den angeblichen Wiedergewinn von Demokratie und Freiheit im Osten begleitet wird, war in Wahrheit eine soziale und politische Konterrevolution. Die Einführung kapitalistischer Ausbeutung im Osten schuf den Nährboden für den rechten Terrorismus.

Darauf reagiert Constanze von Bullion mit einem bekannten ideologischen Reflex: Antikommunismus. Schuld sei die DDR, behauptet sie. Ihr autoritäres Regime habe die Familienstrukturen geprägt und führe dazu, dass sich undemokratisches Denken auf die nächste Generation übertrage. Im Herbst 2011, zweiundzwanzig Jahre nach dem Ende der DDR, hat von Bullion kein anderes Argument als die abgedroschene Propaganda des Kalten Kriegs. Mit diesem Gift des Antikommunismus wird systematisch versucht, die Gehirne zu verkleistern und die Argumentation zu vergiften.

Doch Fakten sind hartnäckig.

Fest steht: Die rechtsradikale Szene im Osten wurde nach der Wende in enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufgebaut, und das Mordtrio führte seinen blutigen und rassistischen Feldzug gegen Ausländer unter den Augen der Geheimdienste durch. Fest steht auch, dass Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 den Thüringer Verfassungsschutz leitete, nicht aus der DDR kam. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz, bevor er eine Karriere im Bonner Innenministerium begann.

Der Thüringer Verfassungsschutz (und nicht nur dieser) war nach der Wende aktiv am Aufbau der Neo-Naziorganisationen im Osten beteiligt. Das rechtextreme Netzwerk „Thüringischer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Jenaer Terrorgruppe hervorging, wurde in enger Verbindung mit dem Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert. Der Kopf des THS, Tino Brandt, der 2001 als V-Mann enttarnt wurde, hat für seine siebenjährige Tätigkeit als Informant des Verfassungsschutzes nach eigenen Aussagen insgesamt 200.000 D-Mark kassiert und dieses Geld vollständig in den Aufbau rechtsradikaler Kameradschaften gesteckt.

Brandt war nur einer von vielen bezahlten V-Leuten. Auch ein weiterer militanter Thüringer Neonazi, Thomas Dienel, wurde in den 1990er Jahren vom Verfassungsschutz finanziert. Er soll 25.000 D-Mark für seine rechte Propaganda und Aufbauarbeit erhalten haben. Auch in der NPD wurde – und wird vermutlich noch – jedes siebte Führungsmitglied vom Verfassungsschutz bezahlt.

Gegenüber den rechten Terroristen waren die Sicherheitsbehörden derart notorisch blind, dass nur Naive an einen Zufall glauben können. Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU), der aus seiner rechts-konservativen Einstellung keinen Hehl macht, sagte, eine solche Fülle von Fehleinschätzungen in einem einzigen Tatkomplex sei ihm noch nicht begegnet.

So entdeckte die Polizei im Januar 1998 in der Garage von Beate Zschäpe eine Bombenwerkstatt mit Rohrbomben und 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT. Obwohl ein Mitglied des Trios bei der Durchsuchung der Garage anwesend war, wurde er nicht festgenommen. Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe konnten untertauchen.

Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks wurde das Trio wenige Tage später von Zielfahndern des Thüringischen Landeskriminalamtes (LKA) in Chemnitz geortet. Eine geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) habe das LKA aber in letzter Minute abgebrochen.

Inzwischen weiß man auch, dass das Trio nach seinem Untertauchen zahlreiche Kontakte zu der von V-Leuten durchsetzten rechten Szene unterhielt, die sogar öffentliche Solidaritätskonzerte für sie organisierte und den Erlös an sie weiterreichte.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte Informationen über den Aufenthalt der Gruppe. Wie das Magazin FOCUS berichtet, hatte dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung in der vergangenen Woche mitgeteilt. Ein V-Mann des MAD habe der Behörde einen Tipp gegeben, der dann angeblich liegen blieb.

Die Informationen der Sicherheitsbehörden sind weiterhin spärlich und widersprüchlich. Von offizieller Seite wird nach wie vor der Eindruck vermittelt, das Mord-Trio habe weitgehend selbständig gehandelt, und die Rolle von V-Leuten im direkten Umfeld der Gruppe unterliegt nach wie vor der Geheimhaltung.

Hoch suspekt ist in diesem Zusammenhang die Rolle des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas T., der 2006 in einem Kasseler Internetcafé anwesend war, als dessen Besitzer von der Terrorgruppe erschossen wurde. T. war in seinem Heimatdorf unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung fanden sich Waffen und rechtsradikale Schriften. Laut Bild.de soll er jahrelang einen V-Mann beim „Thüringer Heimatschutz“ geführt und sich auch bei fünf weiteren Morden des Trios in der Nähe des Tatorts befunden haben.

Die rechtsradikalen Verbindungen im Verfassungsschutz sind nicht neu. Sie haben Tradition. Als der Inlandsgeheimdienst 1950 unter Aufsicht der Alliierten gegründet wurde und 1955 unter die Kontrolle der Regierung Adenauer überging, waren auffällig viele hohe Positionen mit ehemaligen Nazis, SS- und SD-Angehörigen besetzt. Mit Hubert Schrübbers (CDU) stand 17 Jahre lang ein Mann an seine Spitze, der dem Nazi-Regime als SA-Mitglied und Oberstaatsanwalt gedient hatte.

Der Verfassungsschutz verfolgte dementsprechend nicht die alten Nazis, die in der Bundesrepublik bald wieder in ihre Ämter zurückkehrten, sondern deren schärfste Gegner, die Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPD), die 1956 offiziell verboten, unterdrückt und verfolgt wurde.

Auch die Verwicklung des Verfassungsschutzes in rechte, terroristische Aktivitäten ist nicht neu. So schulte der V-Mann Bernd Schmidt in einem Kampfkunstverband die jugendlichen Attentäter, die 1993 durch einen Anschlag auf ein Wohnhaus in Solingen fünf türkische Immigranten töteten. Auch Hans Dieter Lepzien, der in Niedersachsen Bomben für eine Neonazi-Gruppe bastelte, arbeitete für den Verfassungsschutz, ebenso wie Joachim Apel, der die Emder „Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten“ mit Waffen versorgte und bei Brandanschlägen unterstützte, und Karl Peter Weinmann, ein Mitglied der schwer bewaffneten „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Nicht die DDR hat die rechten Seilschaften in der Bundesrepublik geschaffen. Nach dem Krieg fühlten sich sogar viele aus dem Westen von der DDR angezogen, weil sie über den Einfluss von Altnazis in der Adenauer-Ära angewidert und empört waren. Die reaktionäre, stalinistische Politik des SED-Regimes stieß allerdings viele wieder ab und diente dem Westen für seine antikommunistische Propaganda.

Der Zusammenbruch der DDR, wie auch der Sowjetunion und der osteuropäischen Staaten, hat die reaktionärsten politischen Kräfte gestärkt. In Ungarn und andern Ostländern führen offen faschistische und antisemitische Parteien die Regierung.

Die Menschenverachtung, die das Mord-Trio aus Jena an den Tag legte, ist der Auswuchs eines Gesellschaftssystems, das auf wachsender staatlicher Unterdrückung und Brutalität beruht. Die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern sich ständig, und immer mehr Menschen werden in Armut und Verzweiflung getrieben, während eine superreiche Finanzaristokratie sich die Taschen vollstopft und hemmungslos bereichert.

Gleichzeitig werden die sozialen Spannungen systematisch in rassistische Bahnen gelenkt. Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Sozialdemokrat und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen. Unter anderem behauptete er, drei Generationen muslimischer Immigranten hätten dem Land keinerlei „ wirtschaftlichen Mehrwert“ erbracht. Der Anklang an die Nazi-Propaganda vom „unwerten Leben“ war unüberhörbar. Trotzdem wurde Sarrazin in den Medien gefeiert und hofiert.

Die Mordserie der Jenaer Terrorgruppe ist eine Anklage gegen das kapitalistische System und die bestehenden politischen Verhältnisse. Daran kann die plumpe, antikommunistische Argumentation von Constanze von Bullion nichts ändern.