Frankreich:

Wie Präsident Sarkozy bei den Neofaschisten auf Stimmenfang ging

Von Antoine Lerougetel und Olivier Laurent
23. März 2012

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprach am 11. März auf einer Wahlveranstaltung, er werde die Europäische Union auffordern, den freien Personenverkehr im Schengen-Gebiet aufzuheben. Die so genannte „Festung Europa“ müsse an den europäischen Grenzen gegen Einwanderung von außen abgeschottet werden.

Sarkozy behauptete, Europa sei „in Gefahr, aus den Fugen zu geraten“, und er sagte: „Es muss eine gemeinsame und strenge Kontrolle der Grenzen geben. (...) Sollte ich in den nächsten zwölf Monaten in dieser Hinsicht keinen bedeutsamen Fortschritt feststellen, wird Frankreich bis zu einem entsprechenden Beschluss seine Beteiligung an Schengen aussetzen.“

Sarkozys provokative Wahlkampfparolen beinhalten auch einen Angriff auf den „Multikulturalismus“ und die Forderung nach Volksabstimmungen über die Verschärfung der Einbürgerungsvorschriften und der Aufenthaltsrechte von Immigranten. Er schlug auch vor, Arbeitslose, die zu einer Weiterbildung verpflichtet sind, zu zwingen, die erste ihnen angebotene Arbeit anzunehmen.

Die gesamte französische und europäische herrschende Elite nimmt heute in wachsendem Maße faschistoide Züge an. So setzt auch Sarkozy immer stärker auf eine Strategie, Stimmen von der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen einzuheimsen, indem er sich das Programm ihres Front National (FN) aneignet.

Zuvor sagte Sarkozy bei einem Auftritt beim Fernsehsender France2 am 6. März, Frankreich habe „zu viele Ausländer“. Er machte den Vorschlag, die schon relativ niedrige Zahl der jährlich in Frankreich ankommenden Ausländer drastisch zu senken: „In einem Zeitraum von fünf Jahren müssen wir die Anzahl der Einwanderer von 180.000 auf etwa Hunderttausend halbieren.“

Er kündigte an, den Familiennachzug nach Frankreich zu erschweren, auch für Immigranten, die französische Staatsangehörige heiraten. Eine weitere, seit Mai 2011 existierende Bestimmung verbietet es ausländischen Studenten rigoros, nach ihrem Studienabschluss in Frankreich Arbeit aufzunehmen.

Solche Beispiele zeigen, dass die gesamte herrschende Klasse in Frankreich die FN benutzt, um den Tenor der politischen Debatte zu verschärfen. Sarkozy, wie auch der Kandidat der Sozialistischen Partei, François Hollande, begrüßen mittlerweile ultrarechte und ausländerfeindliche Maßnahmen. Letzten Monat forderte Hollande, als „Lösung“ für die Anwesenheit von Roma in Frankreich deren Internierung in Lagern.

Sarkozy versucht die EU-feindliche Stimmung auszunutzen, um das politische Klima nach rechts zu verschieben. Die EU wird immer stärker als Instrument rivalisierender Unternehmer und Banken gesehen, die ihre Interessen rücksichtslos auf den Knochen der Arbeiter durchsetzen.

Die Schengen-Vereinbarungen von 1985 schafften Pass- und Einwanderungskontrollen zwischen fünfundzwanzig europäischen Unterzeichnerstaaten ab, legten jedoch die Grundlage für reaktionäre Angriffe auf die Rechte von Immigranten, insbesondere die Rechte von Einwanderern aus Osteuropa und Nicht-EU-Ländern. Als Folge der militärischen Abschottung der europäischen Grenzen ertranken nach UN-Statistiken bisher rund 1.500 Menschen im Mittelmeer, die versuchten, einen Weg nach Europa zu finden.

Médiapart zitierte die Gruppe Migreurop für Ausländerrechte: „Schengen, das den Reiseverkehr erleichtern sollte, errichtet in Wirklichkeit tausend undurchlässige Barrieren, die im Innern nach Status (EU-Bürger, Ausländer mit Aufenthaltsrecht, Besucher, etc.) differenzieren. (...) Gerade wegen der scheinbaren Reisefreiheit sind nach wie vor Kontrollen in den Grenzregionen oder im ganzen Land nötig. Weit davon entfernt, zu verschwinden, wird die polizeiliche Kooperation zu einem Hauptziel der EU.“

Sarkozys Forderung nach einer Änderung der Schengen-Vereinbarungen ist Teil einer umfassenden Verschärfung der Einwanderungsgesetze und rechtsextremer Stimmungsmache in ganz Europa. Ein europäischer Ausschuss soll im Mai über Änderungen an Schengen und diesen Monat über wechselseitige Regelungen zwischen der EU und deren Handelspartnern berichten.

Die Schengen-Bestimmungen sind schon mehrmals einseitig ausgesetzt worden, wie zum Beispiel im letzten April. Damals schloss Frankreich seine Grenzen zu Italien, als sich Tausende französischsprachiger Flüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Seite der Grenze der 600.000 Personen umfassenden tunesischen Volksgruppe in Frankreich anschließen wollten. (Siehe: Frankreich suspendiert Schengenabkommen wegen Einwanderern )

Sarkozys Forderungen stehen im Zusammenhang mit dem Fiskal-Pakt, den er gemeinsam mit Angela Merkel verfasste und der am zweiten März von 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Er verpflichtet die europäischen Regierungen zu enormen Haushaltskürzungen und bürdet der Arbeiterklasse die ganze Last der Tilgung der Staatsschulden bei den Banken auf.

Da dieser Pakt zunehmend die Wirtschaft Griechenlands und großer Teile Südeuropas untergräbt, nimmt die Bedeutung der Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa zu. Dadurch werden die europäischen Staaten immer stärker in Gefängnisse verwandelt, die Arbeiter und Jugendliche, die in Ländern wie Griechenland, Spanien und Irland der Arbeitslosigkeit und Armut entgehen wollen, am Verlassen ihrer Heimatländer hindern, – ganz so wie es Arbeitern und Jugendlichen in Nordafrika heute schon widerfährt.

In erster Linie kann Sarkozy so verfahren, weil die bürgerliche und kleinbürgerliche „Linke“ in Frankreich seine Kampagne zur Diffamierung von Einwanderern und Ausländern unterstützt. Jean-Christophe Cambadélis von der Sozialistischen Partei lobte Sarkozys Standfestigkeit, durch die er zeige, „dass Verträge neu verhandelt werden können“. Das ist auch als Referenz an Hollandes Vorschlag zu verstehen, den europäischen Fiskalpakt „neu zu verhandeln“.