Resolution Nr.6 des Parteitags der Socialist Equality Party (Australien)

Verteidigt Julian Assange!

2. Juni 2012

Diese Resolution wurde vom ersten nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) im April einstimmig verabschiedet.

1. Dieser Parteitag verurteilt die Tatsache, dass die [australische] Labor-Regierung aktiv an der Verschwörung der Obama-Regierung beteiligt ist, WikiLeaks-Gründer Julian Assange ins Gefängnis zu werfen. Die Gillard-Regierung spielt darin sogar eine zentrale Rolle, indem sie sich weigert, die grundlegenden Rechte des australischen Staatsbürgers Assange zu verteidigen.

2. Die Verfolgung Assanges und WikiLeaks ist Teil eines umfassenden globalen Angriffs auf politische und demokratische Grundrechte. Das Ziel dieses Angriffs besteht darin, den wachsenden Widerstand gegen Militarismus und Kürzungspolitik einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Diese Politik wird auf der ganzen Welt momentan gegen die arbeitende Bevölkerung durchgesetzt.

3. Interne Emails der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Stratfor deuten darauf hin, dass die Obama-Regierung schon seit Dezember 2010 eine geheime Anklage vor einer Grand Jury gegen Assange vorbereitet. Seit über einem Jahr wird er in Großbritannien gefangen gehalten, und aufgrund haltloser Sex-Vorwürfe droht ihm die Auslieferung nach Schweden. Der ganze Fall ist konstruiert; er dient dazu, Bedingungen zu schaffen, um Assange in die USA auszuliefern, wo er auf der Grundlage des reaktionären Spionagegesetzes von 1917 angeklagt werden könnte.

4. Was dem WikiLeaks-Gründer noch bevorsteht, ist der angeblichen WikiLeaks-Quelle, dem Gefreiten Bradley Manning, bereits zugestoßen. Manning wird schon seit fast zwei Jahren in amerikanischen Militärhaftanstalten festgehalten und musste Isolationshaft, zwangsweise Nacktheit, Schlafentzug und andere Foltermethoden erdulden. Damit soll er zu einer Prozessabsprache genötigt werden, die der amerikanischen Regierung Material für den Prozess gegen Assange liefern soll.

5. Washington hetzt gegen Assange und versucht, WikiLeaks zu zerstören, weil die Website Tausende Dokumente veröffentlicht hat, die die Ermordung von Zivilisten durch die USA und ihre Komplizenschaft bei Folterungen in Afghanistan und im Irak belegen, sowie zahllose andere Verbrechen, die der Weltbevölkerung bis dahin unbekannt waren. Unter anderem wurden Depeschen veröffentlicht, die die engen Beziehungen der amerikanischen Botschaft zu den Verschwörern in der Labor Party belegen, die in den Sturz des damaligen australischen Premierministers Kevin Rudd und die Einsetzung von Julia Gillard verwickelt waren.

6. Gillard hat die Verfolgung Assanges von Anfang an unterstützt. Als die Grand Jury im Dezember 2010 insgeheim zusammengestellt wurde, erklärte sie ohne Beweise oder juristische Rechtfertigung öffentlich, die Publikation amerikanischer Depeschen durch WikiLeaks sei „illegal“. Die Gillard-Regierung unterstützt die amerikanische Regierung, wo sie nur kann. Sie hat eine Untersuchung der Geheimdienste und der australischen Bundespolizei veranlasst, um kompromittierendes Material gegen Assange zu Tage zu fördern.

7. Indem Labor Assange den Wölfen zum Fraß vorwirft, versucht die Partei, Washingtons Verbrechen und die Rolle australischer Regierungen dabei abzudecken und generell die Verschwörungen des US-Imperialismus und ihre Folgen für die Arbeiterklasse zu vertuschen. Die Gillard-Regierung spielt eine genauso hinterhältige Rolle wie die Howard-Regierung, welche die Inhaftierung von zwei Australiern in Guantánamo Bay auf Kuba durch die Bush-Regierung unterstützte. David Hicks und Mamdouh Habib wurden in dem Konzentrationslager zusammen mit 650 anderen Gefangenen unter Verletzung der Genfer Konventionen und internationalen Rechts festgehalten

8. Das Vorgehen gegen alle drei Männer ist Teil des betrügerischen “Kriegs gegen den Terror”. Seit den Invasionen Afghanistans und des Iraks diente dieser „Krieg“ als Vorwand für militärische Aggressionen und eine ganze Batterie von Polizeistaatsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung. Genau wie die Obama-Regierung, die den Angriff der Bush-Regierung auf demokratische Rechte noch vertieft, hat auch die Labor-Regierung die autoritären „Antiterror“-Maßnahmen ihrer Vorgängerregierung ausgeweitet und institutionalisiert.

9. Der überparteiliche Angriff auf demokratische Rechte wird vom ganzen politischen Establishment gebilligt, auch von den Grünen. Die Labor-Minderheitsregierung, die von den Grünen gestützt wird, hat alle seit 2000 eingeführten drakonischen Maßnahmen verstärkt: Haft ohne Prozess, Geheimverhöre, Einsatz des Militärs, beispielloses militärisches Eingreifen in den Gebieten der Aborigines im Northern Territory, und immer härtere Gesetz gegen Flüchtlinge.

10. Die Bilanz zeigt, dass die herrschenden Kreise Australiens die demokratischen Grundrechte nicht mehr verteidigen. In den Medien war kaum noch einen Raunen zu vernehmen, als Labor juristische Versuche blockierte, Canberras Beteiligung an amerikanischen Folterungen, Überstellungen und Inhaftierungen in Guantánamo Bay in Frage zu stellen. Auch willkürliche Deportationen, Einreiseverbote für farbige Flüchtlinge und das Einziehen der Pässe australischer Bürger wird kritiklos akzeptiert.

11. Diesen Maßnahmen liegt die Krise des kapitalistischen Systems zugrunde. Die herrschenden Eliten finden es in wachsendem Maße unmöglich, Militarismus, schreiende soziale Ungleichheit und die Angriffe auf soziale und Arbeitsrechte mit demokratischen Mitteln durchzusetzen.

12. Dieser Parteitag begrüßt die mutige Haltung Assanges und WikiLeaks und verteidigt sie. Assange und WikiLeaks tragen dazu bei, das wirkliche Verhalten und den Charakter der amerikanischen und anderer Regierungen, inklusive der Regierung in Canberra, vor den Augen von Millionen Menschen weltweit offenzulegen.

13. Dieser Parteitag verlangt die sofortige Freilassung von Assange und Manning. Er betont, dass die Verteidigung ihrer demokratischen Rechte nicht von dem Kampf zu trennen ist, die Arbeiterklasse gegen die Labor-Regierung zu mobilisieren, die als direkter Komplize der Verschwörung der Washingtoner Regierung gegen die beiden arbeitet. Demokratische Rechte können nicht mehr durch das verrottete Parlament verteidigt werden, sondern nur durch den Kampf für eine Arbeiterregierung, die die Gesellschaft neu organisiert, den Bedürfnissen der Menschen Vorrang vor privatem Profit einräumt und in jedem Bereich des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens wirkliche Demokratie einführt.