Parteitag der PSG

Die Krise der Europäischen Union und die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

26. Juli 2012

Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte standen die Krise der Europäischen Union und die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben. Sie sind auch Gegenstand der einstimmig verabschiedeten Hauptresolution, die wir hier wiedergeben, ebenso drei weitere Resolutionen des Parteitags.

Hauptresolution zur Krise der Europäischen Union

1. Europa steckt in der tiefsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise seit den 1930er Jahren. 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der europäische Kapitalismus keines seiner grundlegenden Probleme gelöst. Alle Widersprüche, die den Kontinent in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in revolutionäre Klassenkämpfe, faschistische Diktaturen und zwei Weltkriege trieben, brechen wieder auf. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen epidemische Formen an, demokratische Rechte erodieren, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigen ihre hässliche Fratze, der Militarismus ist auf dem Vormarsch, mehreren Ländern droht der Staatsbankrott, die gemeinsame Währung und die Europäische Union stehen vor dem Kollaps.

2. Ursache dieser Krise ist das globale Versagen des kapitalistischen Systems. Seit der Bankrott der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs trieb, vertieft sich die Wirtschaftskrise auf der ganzen Welt. Alle Bemühungen, sie zu überwinden und die drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse.

3. Die Bourgeoisie hat keine Antwort auf die Krise, außer immer neuen Angriffen auf die Arbeiterklasse. Die EU und die Regierungen der einzelnen europäischen Länder schlittern mit geschlossenen Augen in die Katastrophe hinein. Alle Maßnahmen, die sie seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise vor vier Jahren ergriffen haben –Milliardengeschenke für die Banken, Sparprogramme, Euro-Rettungsfonds, Fiskalpakt –, haben die Krise nicht gelöst, sondern verschärft. Die Arbeiterklasse muss eingreifen, sonst ist eine Katastrophe unvermeidlich. Nur sie kann die Probleme lösen. Ohne die politische Macht der Bourgeoisie zu brechen und ihr die Kontrolle über die Wirtschaft zu entreißen, kann es keinen Ausweg aus der Krise geben.

4. Im vergangenen Jahr sind in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen europäischen Ländern Millionen gegen das Spardiktat der EU auf die Straße gegangen. Breite Schichten suchen eine Alternative zur politischen und wirtschaftlichen Diktatur der Finanzelite und wenden sich von den etablierten Parteien ab. Mit der Vertiefung der Krise wird sich auch der Klassenkampf verschärfen. Doch das löst nicht automatisch die Frage der politischen Perspektive. Dazu ist eine durchdachte, internationale sozialistische Strategie notwendig. Voraussetzung ist ein klares Verständnis der Rolle der Europäischen Union. Die EU ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Sie ist ein Forum, auf dem die Bourgeoisie ihre Differenzen auf Kosten der Arbeiterklasse austrägt. Die Aufgabe besteht nicht darin, das EU-Projekt zu reformieren oder neu zu verhandeln, sondern die gesamte europäische Arbeiterklasse zum Sturz der kapitalistischen Regierungen zu mobilisieren und Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa aufzubauen.

5. Die Verheißung, die Europäische Union werde den Kontinent vereinen und Frieden und sozialen Fortschritt bringen, war falsch. Die Vorstellung, Europa könne unter kapitalistischen Vorzeichen zu Einheit, Frieden und Wohlstand finden, war von Anfang an eine Illusion. Sie wurde ausgedacht von kleinbürgerlichen Intellektuellen und Politikern wie Jean Monet, die die beiden Weltkriege lediglich als Zusammenprall unterschiedlicher politischer Interessen, nicht aber als Ergebnis der unlösbaren Widersprüche des Weltkapitalismus betrachteten. Tatsächlich waren beide Kriege die Folge der Unvereinbarkeit der Weltwirtschaft mit dem Nationalstaat, auf dem der Kapitalismus beruht. Sie waren Konflikte zwischen imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung der Welt. Deutschland trat im ersten und vor allem im zweiten Weltkrieg als Aggressor auf, weil die Widersprüche des internationalen Kapitalismus hier ihren schärfsten Ausdruck fanden. Der deutsche Kapitalismus war, wie Trotzki 1932 schrieb, „der fortgeschrittenste Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit“. Das europäische Staatensystem erdrosselte seine dynamischen Produktivkräfte, deshalb stellte ihn jede Konjunkturschwankung vor die Aufgabe, „Europa zu organisieren“. Die deutsche Bourgeoisie griff schließlich zu den extremsten Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen. Sie berief Hitler zum Führer, zerschlug die Arbeiterbewegung und führte einen Eroberungskrieg an zwei Fronten.

6. Die Vorgänger der Europäischen Union, die Montanunion (1951) und die Europäische Wirtschaftgemeinschaft (1957), haben diese Widersprüche nur scheinbar überbrückt. Sie verdankten ihre Entstehung der Unterstützung der USA. Diese konnten sich aufgrund der weit verbreiteten revolutionären Stimmungen in der Arbeiterklasse und der Existenz der Sowjetunion, die trotz ihrer stalinistischen Degeneration das Erbe der Oktoberrevolution verkörperte, eine Selbstzerfleischung Europas nicht mehr leisten, wie sie nach dem Versailler Vertrag von 1919 stattgefunden hatte. Mit dem Marshallplan halfen die USA dem durch Faschismus und Kollaboration diskreditierten europäischen Kapitalismus wieder auf die Beine und bauten Westeuropa zum militärischen Vorposten der Nato im Kalten Krieg aus. Die Behauptung, die EWG sei ein humanitäres Heilmittel gegen das Gift des europäischen Nationalismus, war ein Mythos. Der Nachkriegsaufschwung, der Kalte Krieg und die dominierende Rolle der USA dämpften die Gegensätze zwischen den europäischen Mächten zwar vorübergehend, beseitigten sie aber nicht.

7. Das Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 bedeutete dann eine Zeitenwende. Wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale damals aufzeigte, kennzeichnete es nicht den Triumph des Kapitalismus über den „Sozialismus“. Das stalinistische Regime in Moskau, eine Agentur des Imperialismus auf dem Boden des Arbeiterstaats, war am selben Widerspruch zugrunde gegangen, an dem auch der internationale Kapitalismus krankte. Die Kette des Imperialismus war an ihrem schwächsten Glied gerissen. Die Globalisierung und beispiellose Integration der Produktion hatte dem Programm des „Sozialismus in einem Land“ den Boden entzogen, auf das sich die stalinistische Bürokratie stützte.

8. Dasselbe galt aber auch für den bürgerlichen Nationalstaat, in dem der Kapitalismus gefangen ist. Die Bedürfnisse der modernen Massengesellschaft, die sieben Milliarden Bewohner der Erde in einem komplexen Wirtschaftsprozess miteinander verbindet und voneinander abhängig macht, vertragen sich weder mit nationalen Grenzen noch mit dem kapitalistischen Privateigentum, das die Kontrolle über das gesamte Wirtschaftsleben einer kleinen Finanzaristokratie überlässt und der Maximierung ihrer Profite unterordnet. Die Globalisierung hatte dem Kampf der rivalisierenden imperialistischen Mächte um strategischen Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte wieder eine unerreichte Schärfe verliehen. Seit dem Golfkrieg 1991 setzen die USA ihre militärische Übermacht ein, um ihren wirtschaftlichen Niedergang wettzumachen, die Ölzufuhr ihrer Rivalen zu kontrollieren und China einzukreisen. In Europa haben die deutsche Wiedervereinigung und der Fall des Eisernen Vorhangs das Problem der deutschen Vorherrschaft wieder aufgeworfen.

9. Die Gründung der Europäischen Union in den 1990er Jahren war eine Reaktion auf diese Probleme. Die EU sollte Europa durch die Schaffung des weltgrößten Binnenmarkts in die Lage versetzen, den USA, ihrem mächtigsten wirtschaftlichen Rivalen, entgegenzutreten und gleichzeitig Deutschland einbinden, um zu verhindern, dass es den Kontinent dominiert. Der Vertrag von Maastricht, der nur sechs Wochen nach der Auflösung der Sowjetunion unterzeichnet wurde, sah neben einer gemeinsamen Währung und der Erweiterung der EU nach Osteuropa auch eine politische Union sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor.

10. Die PSG hatte schon 1989 gewarnt: „Der Europäische Binnenmarkt bedeutet nicht die Einheit Europas; im Gegenteil, er schafft lediglich die Arena, in der die mächtigsten europäischen Konzerne, die in diesem Jahrhundert bereits zwei Weltkriege gegeneinander führten, erneut um die Vorherrschaft über Europa kämpfen. Er ist mit einer neuen, mächtigen Welle der Kapitalkonzentration und Monopolbildung verbunden und treibt alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze auf die Spitze.“ Diese Warnung ist seither bestätigt worden.

11. Die Abschaffung der Binnengrenzen schuf dem Kapital freie Bahn, während der Druck, mit Rücksicht auf die Sowjetunion soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen, wegfiel. Die systematische Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, die massive Verschärfung ihrer Ausbeutung und die radikale Senkung der Sozialausgaben war die Voraussetzung für die Behauptung der europäischen Konzerne auf dem Weltmarkt. Die Einführung des Euro verschärfte die sozialen Unterschiede in Europa. Die gemeinsame Währung half Deutschland und den wirtschaftlich stärkeren Ländern, die Inflation niedrig zu halten und die Märkte der schwächeren Länder zu dominieren, während sie in den schwächeren Ländern hohe Preissteigerungen auslöste, der lokalen Industrie die Grundlage entzog und zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung führte.

12. Die Osterweiterung der EU war, nach der kapitalistischen Restauration zu Beginn der 1990er Jahre, mit einer zweiten Welle der sozialen Konterrevolution in den neuen Mitgliedsländern verbunden. Um in die EU aufgenommen zu werden, mussten sie Industrie und Dienstleistungen privatisieren oder stilllegen, die Zahl der öffentlichen Arbeitsplätze reduzieren und die Ausgaben für Soziales zusammenstreichen. Der EU-Beitritt brachte nur einer schmalen Oberschicht den versprochenen Wohlstand; für den Rest der Bevölkerung waren die Folgen sozialer Niedergang, Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit, Armut, Zerfall von Bildung und Gesundheitsvorsorge und – wie im Falle der Roma – ethnische Diskriminierung. Die niedrigen Einkommen in Osteuropa, die teilweise auf einem Zwanzigstel des westlichen Niveaus liegen, wurden dann als Hebel eingesetzt, um die Einkommen im Westen zu senken. Die Löhne im Osten stiegen nicht, wie versprochen, auf das Niveau im Westen, sondern umgekehrt: das Lohnniveau im Osten dient als neuer Maßstab für den Westen.

13. Bereits vor dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise im Jahr 2008 war Europa sozial tiefer gespalten denn je zuvor. Es gibt kaum ein anderes zusammenhängendes Wirtschaftsgebiet, in dem Einkommen und Vermögen so weit auseinanderklaffen. Während Vorstände deutscher DAX-Konzerne bis zu einer Million Euro im Monat kassieren, beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen in Rumänien weniger als 300 Euro. Die Kosten einer Arbeitsstunde im verarbeitenden Gewerbe schwanken zwischen 50 Euro in Norwegen und 2,60 Euro in Bulgarien, weniger als in China. Drei Millionen europäische Millionäre verfügen über ein Vermögen von 7,5 Billionen Euro, jeder vierte Einwohner Europas ist dagegen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter und niedrigen Löhnen arm oder sozial ausgegrenzt.

14. Die Spannungen zwischen den europäischen Großmächten haben sich im Rahmen der EU vertieft und drohen wieder zu bewaffneten Konflikten zu führen. Die in Maastricht vereinbarte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegt in Trümmern. Die europäischen Regierungen konkurrieren untereinander um die Gunst der USA, streiten über konkurrierende Pipelineprojekte und verfolgen ihre eigenen imperialistischen Ziele im Nahen Osten, Afrika und anderen Weltregionen. Im Irakkrieg standen Frankreich und Deutschland gegen Großbritannien, im Libyenkrieg Frankreich und Großbritannien gegen Deutschland. Paris und London haben ein eigenes Militärbündnis vereinbart. Das Verhältnis zu China und insbesondere zu Russland ist Gegenstand endlosen Streits.

15. Der deutsche Imperialismus ist durch die EU nicht gebändigt worden, sondern Deutschland hat wie kein anderes Land von der Einführung des Euro und der EU-Osterweiterung profitiert. Die stabile Währung, die Ausnutzung der Niedriglöhne in Osteuropa und die massive Senkung des Lohnniveaus durch die Agenda 2010 der Regierung Schröder haben es der deutschen Wirtschaft ermöglicht, ihre Exporte in und außerhalb der EU massiv zu steigern. Nun diktiert Deutschland die wirtschafts- und finanzpolitische Agenda Europas. Die verheerenden Sparprogramme, die Griechenland, Portugal, Spanien und viele andere Länder in den Ruin treiben, tragen alle den Stempel „made in Berlin“. Dabei gerät Deutschland in scharfen Konflikt mit Frankreich, Italien und anderen Ländern, die – unterstützt von den USA und Großbritannien – einer expansiven Geldpolitik den Vorteil geben, um den Banken mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Beides, Austerität und expansive Geldpolitik, sind unterschiedliche Formen, die Last der Krise von den Banken auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

16. Nur auf zwei Gebieten hatte die EU „Erfolg“: bei der Abschottung der Außengrenzen und bei der inneren Aufrüstung. Tausende Flüchtlinge sterben jedes Jahr bei dem Versuch, die militärisch befestigten Außengrenzen der EU zu überwinden. Millionen weitere werden von Land zu Land geschoben, zu Hungerlöhnen ausgebeutet oder fristen in Auffang- und Abschiebelagern ein rechtloses und menschenunwürdiges Dasein. Unter dem Dach der EU ist ein gewaltiger Sicherheitsapparat entstanden, der Unmengen von Polizei und Geheimdiensten gesammelte Daten zentralisiert und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt. Dieser Sicherheitsapparat richtet sich gegen die Bedrohung der kapitalistischen Ordnung von unten. Im Kampf gegen die Arbeiterklasse zeigt sich die herrschende Klasse Europas geschlossen.

17. Seit 2008 verschärfen sich unter dem Druck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise alle Konflikte und Bruchstellen in Europa. Die parasitäre Fäulnis des Weltkapitalismus findet ihren deutlichsten Ausdruck im krebsartigen Wuchern des Finanzkapitals. Von den Finanztransaktionen, die täglich auf den internationalen Märkten stattfinden, hat gerade noch ein Prozent etwas mit der realen Produktion zu tun. In den USA ist der Anteil des Finanzsektors an den Profiten des gesamten Unternehmensbereichs seit 1980 von 10 auf 40 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ging mit einem Niedergang der Industrie und nicht endenden Angriffen auf die Arbeiterklasse einher. Die rücksichtslosen und kriminellen Methoden der Wall Street haben seit den 1990er Jahren eine Spekulationsblase nach der anderen entstehen und wieder platzen lassen, bis schließlich die Subprime-Hypothekenkrise 2008 das gesamte Weltfinanzsystem, einschließlich zahlreicher europäischer Banken, in den Abgrund zog.

18. Hier liegt die unmittelbare Ursache der europäischen Schuldenkrise. Die Regierungen haben die Banken gerettet, indem sie ihnen Hunderte Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten zur Verfügung stellten und weitere Milliarden in kurzlebige Konjunkturprogramme steckten. Diese Summen werden nun durch drastische Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse wieder eingetrieben. Die Europäische Union agiert dabei als Inkassobüro für das Finanzkapital und schreckt vor keinem Verbrechen zurück. Der europäische Fiskalpakt zwingt jede Regierung zu eisernem Sparen und zur Einrichtung einer Schuldenbremse, die „bindend, dauerhaft und nicht durch parlamentarische Mehrheiten zu kippen ist“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte.

19. Griechenland dient als Laboratorium für eine soziale Konterrevolution, die Maßstäbe für ganz Europa setzt. Gesichtslose Brüsseler Beamte dekretieren die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze, die Kürzung von Renten und Löhnen und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Demokratisch gewählte Regierungen werden zum Rücktritt gezwungen und durch nicht legitimierte Technokraten ersetzt. Wähler, die die Sparmaßnahmen ablehnen, werden eingeschüchtert und erpresst. Der Ton, in dem insbesondere deutsche Vertreter über griechische Wähler herfallen, erinnert an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte, als deutsche Besatzungsoffiziere im besetzten Griechenland ihre Befehle brüllten. Hinter den Kulissen laufen Vorbereitungen für eine Militär- oder Polizeidiktatur im Falle eines Staatsbankrotts. In der Krise kann sich die Bourgeoisie den Luxus der Demokratie nicht mehr leisten.

20. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse unter der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kann dieser sozialen und politischen Konterrevolution Einhalt gebieten. Die Partei für Soziale Gleichheit ruft zum Sturz der Europäischen Union und ihrer Institutionen auf und verbindet diese Forderung untrennbar mit einem internationalen sozialistischen Programm. Wir kämpfen für die Einheit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Die Arbeiter in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien müssen den Kampf für den Sturz von Merkel, Hollande, Monti, Rajoy, Cameron aufnehmen und Arbeiterregierungen errichten, die die großen Vermögen, Banken und Unternehmen enteignen, das Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage reorganisieren und in den Dienst der ganzen Gesellschaft, statt in den der Profitinteressen der Finanzaristokratie stellen.

21. Die deutsche Arbeiterklasse trifft dabei eine besondere Verantwortung. Sie muss der deutschen Regierung entgegentreten und die Arbeiter Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und anderer hochverschuldeter Länder gegen deren Diktat verteidigen. Das ist nicht nur ein elementares Gebot der Solidarität, sondern auch die Voraussetzung zur Verteidigung ihrer eigenen Rechte und Errungenschaften. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse machen an der deutschen Grenze nicht Halt. Die Arbeiterklasse kann nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms ihre sozialen und demokratischen Rechte verteidigen, Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, eine gerechte und egalitäre Gesellschaft aufbauen und einen Rückfall in die Barbarei verhindern.

22. Arbeiter müssen jedes Opfer zur Rettung der EU und ihrer reaktionären Einrichtung zurückweisen. Es ist unmöglich, gegen das Spardiktat der EU zu kämpfen und gleichzeitig an der Mitgliedschaft in der EU festzuhalten. Die EU kann nicht durch Proteste und Verhandlungen zu einem Kurswechsel bewegt werden. Die fortgeschrittene Krise des Weltkapitalismus lässt keinen Spielraum für soziale Reformen und Zugeständnisse. Die internationale Finanzaristokratie ist ebenso wenig fähig oder gewillt, auch nur einen Bruchteil ihres Reichtums und ihrer Privilegien aufzugeben, wie die französische Aristokratie vor der Revolution von 1789. Die Vorstellung, die EU könne reformiert werden, dient lediglich dazu, die Arbeiterklasse zu verwirren und zu lähmen.

23. Die PSG weist jede Form von Nationalismus und Chauvinismus zurück. Unsere Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist dem Programm rechtsextremer und stalinistischer Organisationen diametral entgegengesetzt, die eine Rückkehr zum Nationalstaat und zur nationalen Währung als Ausweg aus der europäischen Sackgasse fordern. Die Folge einer solchen Entwicklung wären die Balkanisierung des Kontinents, ein weiterer wirtschaftlicher und sozialer Niedergang, Handels- und Territorialkonflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen.

24. Die objektiven Voraussetzungen für eine revolutionäre Offensive der Arbeiterklasse reifen schnell heran. Angesichts der Wirtschaftskrise und nicht endender Angriffe auf ihre sozialen und demokratischen Rechte verlieren breite Bevölkerungsschichten das Vertrauen in die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit und die moralische Berechtigung des Kapitalismus. Aber die objektive Verschärfung der Krise schafft nicht automatisch die subjektiven Voraussetzungen für die Lösung der Krise der Führung und der Perspektiven. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem historischen Ausmaß der Krise und dem Bewusstsein der Massen, die in den Kampf hineingezogen werden. Bisher haben größtenteils gewerkschaftliche, pseudoradikale und halb-anarchistische Tendenzen, die eine sozialistische Perspektive ablehnen, die sozialen Proteste gegen die Diktatur der Banken und das Spardiktat der EU dominiert.

25. Der Aufbau einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse steht daher im Mittelpunkt aller politischen, praktischen und theoretischen Aktivitäten der PSG. Der neunzigjährige Kampf der Linken Opposition, der Vierten Internationale und des Internationalen Komitees gegen Stalinismus, Reformismus, Revisionismus und kleinbürgerlichen Opportunismus hat die PSG auf diese Aufgabe vorbereitet. Das Internationale Komitee und die World Socialist Web Site sind heute buchstäblich die einzigen Organisationen auf der Welt, die für ein revolutionäres marxistisches Programm eintreten.

26. Die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien, die in der Nachkriegsperiode die Arbeiterbewegung dominierten, stehen heute uneingeschränkt im Dienst des Kapitals und haben nur noch wenig Einfluss in der Arbeiterklasse. Die Politik der sozialdemokratischen Parteien unterscheidet sich nicht mehr im Geringsten von der Politik der traditionell rechten bürgerlichen Parteien. In Deutschland, England, Griechenland, Portugal und Spanien haben sozialdemokratisch geführte Regierungen das Spardiktat der EU durchgesetzt. Die PSG lehnt es strikt ab, solche Parteien in irgendeiner Form politisch zu unterstützen. Wir treten für den vollständigen Bruch der Arbeiterklasse mit der SPD ein. Die Vorstellung, sie sei im Vergleich zu den traditionellen bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP ein „kleineres Übel“, wie sie von der Linkspartei und zahllosen kleinbürgerlichen politischen Strömungen vertreten wird, steht der Herausbildung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse im Wege.

27. Auch die Gewerkschaften liegen der Finanzoligarchie zu Füßen. Sie sind zur wichtigsten Waffe der Unternehmer gegen die Arbeiter geworden. In den Betrieben schüchtern Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte die Arbeiter ein, spielen einen Standort gegen den anderen aus und organisieren Arbeitsplatzabbau und Produktivitätssteigerung. Sie dienen als Co-Manager, die jeden Kampf sabotieren und dafür fürstlich bezahlt werden. Auf politischer Ebene unterdrücken oder schwächen die Gewerkschaften jeden sozialen Protest und planen in enger Zusammenarbeit mit Wirtschafts-, Regierungs- und EU-Vertretern die Angriffe auf die Arbeiterklasse. In Deutschland haben sie eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Agenda 2010 gespielt, in deren Folge heute jeder vierte Lohnabhängige im Niedriglohnsektor zu Stundenlöhnen von teilweise unter fünf Euro arbeitet.

28. Die PSG unterstützt und ermutigt Arbeiter, sich von der Vormundschaft der Gewerkschaften zu befreien. Wir unterstützen alle Initiativen – Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen –, die dazu angetan sind, das Selbstvertrauen der Arbeiter zu stärken. Solche Kämpfe können aber nur Erfolg haben, wenn sie unabhängig von den Gewerkschaften stattfinden. Ihre Führung darf nicht den bürokratischen Apparaten überlassen werden. Stattdessen müssen unabhängige, demokratisch gewählte Streikkomitees und Arbeiterräte aufgebaut werden, die ihrer Basis direkt verantwortlich sind.

29. Das politische Vakuum, das der Niedergang der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften hinterlassen hat, wird teilweise von kleinbürgerlichen Organisationen wie der deutschen Linkspartei, der französischen Linksfront und NPA, der englischen Socialist Workers Party oder der griechischen Syriza gefüllt. Diese Organisationen bezeichnen sich als „links“ oder „antikapitalistisch“, sind aber in Wirklichkeit weder sozialistisch noch revolutionär. Sie rekrutieren sich aus wohlhabenden Schichten des Kleinbürgertums, die ihre ökonomischen Interessen und kulturellen Neigungen an der herrschenden Klasse orientieren. Hervorgegangen aus Zerfallsprodukten der stalinistischen Apparate, der kleinbürgerlichen Protestbewegung von 1968 und des Pablismus sind sie jederzeit bereit, Verantwortung für die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung zu übernehmen – wie Rifondazione Comunista 2006 in der Regierung Prodi oder die Linkspartei in mehreren deutschen Landesregierungen und Kommunen. Diese pseudolinken Organisationen nutzen ihren Einfluss, um Proteste zurück ins Fahrwasser der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zu lenken. Sie kritisieren einzelne Sparmaßnahmen der EU, sind aber fest entschlossen, die EU als Institution zu verteidigen, das Diktat des Finanzkapitals durchzusetzen und dazu auch selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen.

30. Die Rolle Syrizas in Griechenland ist in dieser Hinsicht eine strategische Erfahrung für die gesamte europäische Arbeiterklasse. Das Land wurde vom internationalen Finanzkapital und seinen Handlangern ausgewählt, um ein Exempel an der Arbeiterklasse zu statuieren. Als der Widerstand gegen das Spardiktat der Troika wuchs und die Wahlunterstützung für die sozialdemokratische PASOK zusammenbrach, entwickelte sich Syriza zur zweitstärksten Partei und zum möglichen Wahlsieger. Sie versprach ihren Wählern, sie werde das Spardiktat beenden, während sie der EU und den internationalen Gläubigern versicherte, Syriza sei „heute die einzige politische Bewegung in Griechenland, die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität in unserem Land gewährleisten … und die gemeinsame Währung retten kann“ (Alexis Tsipras in der Financial Times). Syrizas zynisches Doppelspiel entwaffnete die Arbeiterklasse und ermöglichte es der rechten Nea Dimokratia, eine neue Austeritätsregierung zu bilden, der Syriza ihre loyale Opposition versprach. Sie will sie weder herausfordern noch durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse stürzen.

31. Sämtliche kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen in Griechenland, unabhängig davon ob sie innerhalb oder außerhalb ihrer Reihen arbeiten, sowie ihre internationalen Verbündeten (wie das Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI), die International Socialist Tendency (IST) und die Pablisten des Vereinigten Sekretariats) haben sich hinter Syriza gestellt. Obwohl sie zugaben, dass Syriza die EU unterstützt und eine pro-kapitalistische Perspektive vertritt, haben sie auf ihrer Unterstützung bestanden und Kritik an ihr als „Sektierertum“ verurteilt. Sie haben damit ihre eigene Loyalität gegenüber dem europäischen Kapitalismus bewiesen. Die Bourgeoisie in jedem europäischen Land kann sich darauf verlassen, dass sie die bestehenden Verhältnisse nicht herausfordern werden. Das verräterische Doppelspiel dieser Organisationen spielt rechtsextremen Gruppen in die Hände, die die Wut deklassierter Schichten in chauvinistische und ausländerfeindliche Kanäle lenken. In Ungarn, Frankreich, Griechenland und einigen anderen Ländern konnten solche rechtsextremen Parteien beträchtliche Wahlerfolge erzielen, indem sie die Frustration und Enttäuschung über die arbeiterfeindliche Politik der Sozialdemokraten und das zynische Doppelspiel der Pseudolinken ausbeuteten.

32. Der Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse erfordert einen systematischen politischen und theoretischen Kampf gegen diese kleinbürgerlichen Organisationen. Das umfasst auch eine Auseinandersetzung mit der Frankfurter Schule, dem Postmodernismus und anderen Formen des subjektiven Idealismus, aus denen sie sich ideologisch speisen.

33. Die PSG steht in vorderster Front im Kampf gegen Militarismus und imperialistischen Krieg. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion häufen sich die militärischen Konflikte. Um ihre weltweite Vorherrschaft und ihre Kontrolle über die wichtigsten Ölvorkommen der Welt zu sichern, haben die USA koloniale Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen und anderen Ländern geführt und bereiten Kriege gegen Syrien und Iran vor. Die europäischen Mächte beteiligen sich an diesen Kriegen, um an der Beute teilzuhaben. Auch deutsche Truppen kämpfen wieder im Kosovo, in Afghanistan und am Horn von Afrika, nachdem ihnen die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen eine 50-jährige Pause auferlegt hatten.

34. Doch während der Militarismus wächst, ist die Friedensbewegung, die in den 1980er Jahren Hunderttausende auf die Beine brachte, völlig zusammengebrochen. 1999 diente der Jugoslawienkrieg den Grünen als Anlass, vom Pazifismus zum Militarismus zu wechseln; im Libyen-Krieg 2011 folgten ihnen die kleinbürgerlichen Pseudolinken, einschließlich der Pablisten des Vereinigten Sekretariats. Wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs bewegt sich das pazifistische, reformistische und pseudolinke Kleinbürgertum angesichts wachsender Spannungen zwischen den Großmächten wieder ins Lager des Imperialismus. Die hysterischen Angriffe auf Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der in einem Gedicht vor einem Krieg gegen den Iran gewarnt hatte, machen deutlich, wie weit diese Entwicklung fortgeschritten ist. Die PSG ist und bleibt unerbittliche Gegnerin jeder Form von Militarismus und imperialistischem Krieg. Diese können nicht durch pazifistische Appelle an die herrschende Klasse gestoppt werden. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg ist untrennbar mit dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden, die sich den Sturz des Kapitalismus zum Ziel setzt.

35. Die PSG verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, die unter dem Diktat des Finanzkapitals zertreten werden. Wir verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht, das Recht auf Wahlen und den Schutz vor staatlicher Überwachung. Wir wenden uns gegen alle Versuche, Immigranten oder Asylsuchende zu Sündenböcken für die soziale Krise und die wachsende Arbeitslosigkeit zu machen oder durch das Schüren von Islamfeindlichkeit und rassistischen Vorurteilen von der sozialen Krise abzulenken. Wir wenden uns gegen die Einschränkung des Rechts auf freie Religionsausübung durch das Verbot von Kopftüchern, der Burka oder des Baus von Moscheen. Wir lehnen das reaktionäre Grenzregime der EU ab, das Europa in eine Festung verwandelt und jährlich Tausende von Opfern fordert.

36. Die kommende Periode wird von einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und heftigen Klassenkämpfen geprägt sein, in denen die Arbeiterklasse schnell Erfahrungen sammeln wird. Sie ist nicht mit einer Griechenland-, Spanien- oder Italien-Krise und auch nicht mit dem Zusammenbruch einzelner Betriebe konfrontiert, sondern mit dem Kollaps der alten Herrschaftsformen und der Gesellschaftsordnung. Arbeiter stehen vor der Aufgabe, sich eine eigene, revolutionäre Partei aufbauen, um die Gesellschaft von Grund auf neu zu gestalten – nach den Bedürfnissen der übergroßen Mehrheit Bevölkerung, statt nach den Interessen einer winzigen Minderheit, der Finanzaristokratie. Im Programm der PSG und des IKVI finden sie dazu eine Anleitung und Orientierung.

Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Nach der Hauptresolution zur Krise der Europäischen Union veröffentlichen wir hier die Resolution zur Lage in Deutschland, die ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde. Zwei weitere Resolutionen des Parteitags wird die WSWS in den folgenden Tagen veröffentlichen.

Resolution 2

1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus konzentriert sich in ihrem vierten Jahr auf Europa. Der Euro und die Europäische Union stehen vor dem Kollaps. Mit ihnen zerbricht auch der Rahmen, in dem sich die deutsche Politik und Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bewegt haben und der sie in die Lage versetzt hat, im Windschatten der USA weltweit Geschäfte zu machen, Handel und Produktion auszuweiten und sich dabei auf Europa als Binnenmarkt zu stützen. Wie schon in den dreißiger Jahren ist die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch ihre Achillesferse. Wegen seiner Exportabhängigkeit ist Deutschland von der weltweiten Wirtschaftskrise und den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten besonders stark betroffen. Das entzieht auch dem sozialen Kompromiss den Boden, mit dem in der Nachkriegsperiode die Klassengegensätze gedämpft wurden, und setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.

2. Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert zunehmend aggressiv auf die Krise und versucht, ganz Europa ihrem Diktat zu unterwerfen. 70 Jahre, nachdem deutsche Soldaten den Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben, verkündet Unions-Fraktionschef Kauder arrogant, in Europa werde „wieder deutsch gesprochen“. Doch damit kommen alle ungelösten Probleme der Vergangenheit wieder hoch. Anstatt die europäische Schuldenkrise zu lösen, sprengt der von Berlin erzwungene eiserne Sparkurs die Europäische Union. Er vertieft die sozialen Gegensätze, treibt ganze Länder in den Ruin und verschärft die nationalen Spannungen. Im vergangenen Jahrhundert hatte Deutschland zwei Mal – erst unter Wilhelm II und dann unter Hitler – den Versuch unternommen, sich zum Herrn Europas aufzuschwingen. Beide Male waren Krieg und Barbarei die Folge. Die Bestrebungen, Europa erneut dem deutschen Diktat zu unterwerfen, müssen wiederum in eine Katastrophe führen.

3. Dem Dilemma der europäischen folgt das Dilemma der internationalen Politik. Der deutsche Imperialismus hat wiederholt versucht, seine Mittellage in Europa, seine Abhängigkeit von Energieimporten und seinen Bedarf an Absatzmärkten durch aggressive Kriege zu überwinden. Nun verschärfen sich die Konflikte wieder. Der traditionellen deutschen Westbindung stehen die Energieabhängigkeit von Russland und der expandierende Osthandel gegenüber. China ist seit 2009 Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Grund sind vor allem die hohen Importe aus China. Noch in diesem Jahr wird China die USA auch als bedeutendster Absatzmarkt für deutsche Waren überholen. Mit 85 Mrd. Euro liegen die deutschen Ausfuhren nach China 2012 deutlich über den 78 Mrd., die in die USA exportiert werden. Auch der Aufstieg Indiens und Brasiliens beflügelt den deutschen Export.

4. Der Konflikt zwischen der politischen und militärischen Bindung an die USA und der wirtschaftlichen Orientierung nach Russland und China spaltet die deutsche Bourgeoisie und zieht sich quer durch alle Parteien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der als Mann der Energie- und Autoindustrie die Annäherung an Russland und China vorantrieb, schied 2005 vorzeitig aus dem Amt. Doch das erledigte das Problem nicht. Seine Nachfolgerin ist mit demselben Dilemma konfrontiert. Obwohl Merkel Schröder scharf angegriffen hatte, als er sich 2003 gegen eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg entschied, lehnte auch sie 2011 eine Teilnahme am Libyenkrieg mit Rücksicht auf Russland und China ab. Je aggressiver die USA ihre Kontrolle über den Nahen Osten ausüben und je weiter sie die Konfrontation mit China und Russland verschärfen, desto mehr wird die deutsche Bourgeoisie zu einer eindeutigen Parteinahme gedrängt – was sie unter allen Umständen vermeiden möchte.

5. Alle Parteien sind sich darin einig, dass Deutschland wieder mit dem Säbel rasseln und militärisch Präsenz zeigen muss, wenn es in internationalen Fragen mitreden und seine Interessen durchsetzen will. In Fachzeitschriften wird intensiv diskutiert, wie Deutschland wieder „in Führung gehen“, das Stigma seiner Vergangenheit loswerden und den tiefverwurzelten Antimilitarismus in der Bevölkerung überwinden kann. 1999 hatten die Grünen in Jugoslawien die Tür für die Rückkehr der Bundeswehr auf internationale Kriegsschauplätze aufgestoßen. Mittlerweile sind deutsche Truppen am Hindukusch, am Horn von Afrika und in anderen Weltregionen im Einsatz. Die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr schreitet zügig voran.

6. Westbindung und europäische Integration bildeten den Rahmen für den sozialen Kompromiss der Nachkriegszeit. Die Globalisierung, der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufstieg Chinas zur Industriemacht haben diesen Kompromiss unterhöhlt. Nun entzieht ihm das Auseinanderbrechen der Europäischen Union endgültig den Boden. Die wachsende soziale Not und immer neue Angriffe auf Löhne, Renten und Sozialstandards bilden den Auftakt zu gewaltigen Klassenkämpfen. Unter der Oberfläche braut sich auch in Deutschland ein sozialer Sturm zusammen, der alle gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Grundfesten erschüttern und den Sturz des Kapitalismus auf die Tagesordnung setzen wird.

7. Für Millionen Arbeiter wird es von Tag zu Tag schwieriger, die Grundbedürfnisse ihres Lebens zu befriedigen und den Unterhalt ihrer Angehörigen zu bestreiten. Fast ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich. Die Hälfte von ihnen, 4,1 Millionen, verdienen weniger als 7 Euro die Stunde. In Betrieben und Verwaltungen findet systematisches Lohndumping statt. Neben den Leiharbeitern, die bereits seit Jahren von Vermittlungsagenturen ausgebeutet werden, wächst ein Heer von „Werkverträglern“, die für Stücklohn und ohne soziale Absicherung arbeiten. 4,5 Millionen Menschen leben von Hartz IV – das sind 374 Euro im Monat zuzüglich der Miet- und Heizkosten

8. Am anderen Pol der Gesellschaft wächst der Reichtum. Eine privilegierte Schickeria lebt in Saus und Braus. Luxus und Verschwendungssucht kennen keine Grenzen. 2010 zählte die Studie „World Wealth Report“ in Deutschland 924.000 Millionäre, 62.000 mehr als im Vorjahr. VW-Chef Winterkorn kassierte 2011 über 17 Millionen Euro, das entspricht einem Monatsgehalt von 1,5 Millionen. Auch seine Vorstandskollegen erhielten monatlich weit über eine halbe Million Euro. Zugestimmt haben dieser Bereicherungsorgie die neun Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die dafür selbst einige Millionen kassieren. An ihrer Spitze steht IG Metall-Chef Berthold Huber.

9. Die enge Verflechtung von Gewerkschaften, Unternehmen und Staat bildete den Kern des sogenannten „Modells Deutschland“. In der Nachkriegszeit war diese korporatistische Struktur noch mit einer Erhöhung des Lebensstandards der Arbeiterklasse verbunden, heute dient sie ausschließlich dazu, ihn zu senken und den Klassenkampf zu unterdrücken – bis er sich gewaltsam Bahn bricht, zum Entsetzen der Gewerkschaftsbürokraten die Grenzen normaler Lohnkämpfe sprengt und sich zu einem Kampf um die Macht entwickelt.

10. Die kommenden Klassenkämpfe schicken bereits ihre Schockwellen voraus. Alle etablierten Parteien befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium des politischen Zerfalls. CDU und CSU drohen entlang politischer und regionaler Bruchlinien zu zerbrechen. Die FDP, die jahrzehntelang die deutsche Außenpolitik prägte, hat in Umfragen zeitweise die Werte einer Splitterpartei erreicht. Union und FDP halten sich vor allem dank der Unterstützung der SPD an der Macht, die sich ihrerseits nie von den Wähler- und Mitgliederverlusten der Ära Schröder erholt hat.

11. Seit Joachim Gaucks Wahl zum Bundespräsidenten stehen zwei ehemalige DDR-Bürger an der Spitze von Staat und Regierung, die durch die reaktionärste Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte politisiert wurden: die Zerschlagung sozialer Errungenschaften und die Wiedereinführung kapitalistischer Ausbeutung in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion. Ihre politische Engstirnigkeit verbinden beide mit einem Übermaß an Antikommunismus. Für sie sind Freiheit und Demokratie Synonyme für Bereicherung, Privilegien und kapitalistische Ausbeutung. Vor allem aber ist ihre politische Entwicklung dadurch bestimmt, dass sie noch nie einen ernsthaften Kampf der Arbeiterklasse erlebt haben. Sie werden der deutschen Arbeiterklasse mit derselben Rücksichtslosigkeit begegnen, die sie gegenwärtig der griechischen gegenüber an den Tag legen.

12. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise bröckelt die Fassade des Rechtsstaates. Demokratische Errungenschaften werden mit Füßen getreten, der staatliche Sicherheits- und Überwachungsapparat wird systematisch aufgerüstet. Mit dem Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt ist im Mai 2012 erstmals Widerstand gegen die Allmacht der Banken für illegal erklärt worden. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit werden geschürt – vor allem in Form von Hetze gegen Muslime. Die rassistischen Thesen Thilo Sarrazins wurden von renommierten Zeitungen und den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens breit propagiert. Neonazistische Banden werden über V-Leute mit Geldern des Verfassungsschutzes finanziert und aufgebaut, rechte Mörderbanden wie die NSU von den Behörden gedeckt oder gezielt ignoriert. Auf diese Weise bereitet die herrschende Elite einer neuen ultrarechten Partei den Boden.

13. Gleichzeitig zeigt die Zunahme sozialer Kämpfe rund um die Welt, dass die Krise des Kapitalismus im Bewusstsein der internationalen Arbeiterklasse, der größten revolutionären Kraft auf der Welt, angekommen ist. Aber die spontanen Kämpfe der Arbeiter, mögen sie noch so radikale Formen annehmen, lösen nicht die Krise der politischen Orientierung und der revolutionären Führung. Die alten reformistischen Parteien und Gewerkschaften nutzen ihren verbliebenen Einfluss, um den wachsenden Widerstand zu unterdrücken oder in harmlose Kanäle zu lenken. Wie immer in Zeiten großer politischer Umbrüche gibt es im Anfangsstadium einer Massenbewegung ein Missverhältnis zwischen dem historischen Ausmaß der Krise und dem vorherrschenden Bewusstsein der Massen, die in den Kampf hineingezogen werden.

14. Die Arbeiterklasse lernt durch die Erfahrung, die sie in ihren Kämpfen sammelt. Das gilt nicht nur für unmittelbare betriebliche Auseinandersetzungen, sondern auch für die großen internationalen Klassenschlachten, wie sie gegenwärtig in Griechenland und Ägypten stattfinden. Diese Erfahrungen ins Bewusstsein zu heben, sie zu verallgemeinern und zur Grundlage einer systematischen politischen Erziehung zu machen, ist eine wichtige Aufgabe. Das theoretische und politische Erbe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale dient dafür als Grundlage. Es bildet den Ausgangspunkt für die sorgfältige Analyse der vielfältigen und teilweise überraschenden Veränderungen der politischen Situation und für das Aufzeigen einer unabhängigen Perspektive für die Arbeiterklasse.

15. Die PSG stellt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen der Reife der objektiven Lage und dem politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse zu überwinden. Sie tut dies, indem sie in der Arbeiterklasse einen marxistischen Kader erzieht und eine neue, revolutionäre Führung aufbaut. Die kapitalistische Krise schafft die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution, aber nur eine Partei, die in wichtigen Teilen der Arbeiterklasse verankert ist und über eine durchdachte und ausgearbeitete politische Strategie verfügt, kann die Arbeiterklasse zur Macht führen. Die PSG entwickelt die politischen Perspektiven, ohne die ein ernsthafter, andauernder und siegreicher Kampf unmöglich ist. Die täglichen Analysen und Perspektiven auf der World Socialist Web Site spielen dabei eine zentrale Rolle.

16. Die PSG bemüht sich, weitsichtige und selbstlose Arbeiter und Jugendliche zu gewinnen, um sie auf der Grundlage der Geschichte und des theoretischen Erbes der trotzkistischen marxistischen Bewegung auszubilden. Sie müssen die Rolle des Stalinismus, der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und anderer opportunistischer Strömungen verstehen, die die Verantwortung für die Niederlagen der Arbeiterklasse und das Überleben des Kapitalismus tragen. Nur wenn die politisch bewusstesten Arbeiter die Lehren aus den strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts verarbeitet haben, können sie ihre Klasse auf einen eigenständigen politischen Kurs führen. Darin besteht die Rolle und Aufgabe der PSG. An dieser geduldigen Arbeit führt kein Weg vorbei. Es gibt keine taktischen Abkürzungen. Die PSG kämpft unter allen Umständen für ihr revolutionäres Programm und sagt den Arbeitern die Wahrheit: dass es außerhalb des Sturzes des Kapitalismus und der Eroberung der politischen Macht keinen Weg vorwärts gibt.

17. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wendet sich die PSG gezielt der Arbeiterklasse zu. Wir unterstützen und ermutigen die Kämpfe und Proteste, mit denen sich Arbeiter und Jugendliche gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmen zur Wehr setzen. Wir vertreten ein Programm von Übergangsforderungen, die „den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden“, und die, „von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein“ ausgehend, „stets zu ein und demselben Schluss führen: zur Machteroberung des Proletariats“. (Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm) Dazu gehören die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen, die Forderungen nach einem garantierten Grundeinkommen, vernünftigem Wohnraum, freiem Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung, Bildung und Kultur, nach höherer Besteuerung von Spitzeneinkommen, der Einführung einer Vermögenssteuer und ähnliche Forderungen sozialen Charakters. Die PSG verteidigt unermüdlich demokratische Rechte, insbesondere die Rechte von Immigranten und Flüchtlingen, und fordert den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland, sowie die Auflösung von Nato, Bundeswehr und Geheimdiensten.

18. Alle politischen und praktischen Initiativen der PSG dienen dem Ziel, die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse vom lähmenden Einfluss der Sozialdemokratie, der Linkspartei, der Gewerkschaften und ihrer kleinbürgerlichen Unterstützer abzugrenzen. Diese Organisationen spielen heute eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken, die Angriffe der herrschenden Klasse durchzusetzen und die bürgerliche Ordnung zu verteidigen. Die Arbeiterklasse kann nicht für ein sozialistisches Programm kämpfen, wenn ihr die Hände durch Kompromisse mit diesen Vertretern bürgerlicher Interessen gebunden sind.

19. Wie schon so oft in Zeiten der Krise ist die SPD zu einer der wichtigsten Stützen der bürgerlichen Ordnung geworden. Die in zahlreichen Fragen zerstrittene Bundesregierung hält sich nur noch dank sozialdemokratischer Unterstützung an der Macht. Die SPD hatte 1914 mit ihrer marxistischen Vergangenheit gebrochen, als sie den Ersten Weltkrieg befürwortete und sich auf die Seite des deutschen Imperialismus stellte. In der Weimarer Republik bildete sie das politische Rückgrat des bürgerlichen Staats. Sie unterdrückte die Arbeiteraufstände nach dem Ersten Weltkrieg und trug maßgeblich zu Hitlers Sieg bei, indem sie sich der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Nazis widersetzte. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die SPD aufgrund der Verbrechen des Stalinismus und des Nachkriegsbooms wieder an Einfluss. Als Ende der sechziger Jahre heftige Arbeitskämpfe und die Studentenrevolte die kapitalistische Ordnung erschütterten, verhalf ihr die FDP zur Regierungsmehrheit. Willy Brandt brachte die Lage durch soziale Zugeständnisse auf der einen und Berufsverbote auf der anderen Seite wieder unter Kontrolle.

20. Die SPD und die Gewerkschaften konnten die westdeutsche Arbeiterklasse dominieren, weil das SED-Regime der DDR zugleich die ostdeutschen Arbeiter in Schach hielt. Beide bürokratischen Apparate verbreiteten – wenn auch von unterschiedlicher Seite – die Lüge, in der Sowjetunion, Osteuropa und der DDR herrsche „realer Sozialismus“. Die stalinistische Bürokratie der DDR unterdrückte im Namen des Sozialismus jede unabhängige Regung und demokratische Mitsprache der Arbeiter, während die sozialdemokratische Bürokratie dies für ihren Antikommunismus nutzte. Nach 1945 stellten sich KPD und SPD gegen spontane sozialistische Bestrebungen von Arbeitern. Erst als Reaktion auf den Kalten Krieg verstaatlichte das DDR-Regime das kapitalistische Eigentum und schlug gleichzeitig den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 blutig nieder. Die Verstaatlichungen stärkten die soziale Stellung der Arbeiterklasse, während die sozialistischen Ideale, die viele einfache KPD- und SPD-Mitglieder nach dem Krieg in der DDR zu verwirklichen suchten, durch die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse diskreditiert wurden. Das DDR-Regime stützte sich auf die Verbrechen Stalins und auf dessen nationalistische Theorie vom „Sozialismus in einem Land“, die die Arbeiter der DDR von den Arbeitern anderen Länder abschnitt und der kapitalistischen Restauration 1989 den Weg bereitete.

21. Heute versteht die SPD unter „Reformen“ nicht mehr soziale Zugeständnisse, sondern deren Zerschlagung. Sie hat seit der Brandt-Ära die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und jede Beziehung zur Arbeiterklasse gekappt. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder, einer Koalition von SPD und Grünen, gilt konservativen europäischen Regierungen bis heute als nachahmenswertes Vorbild. Sie sorgte für die Entstehung eines gewaltigen Niedriglohnsektors und den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten in ganz Europa. Die Regierung Schröder-Fischer war auch für den ersten internationalen Kriegseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr verantwortlich und rüstete im Rahmen des „Kriegs gegen Terror“ den inneren Sicherheitsapparat auf. Heute unterstützt die SPD Merkels Spardiktat in Europa. Sie ist eine rechte, bürgerliche Partei, die wie die Union und die FDP uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft und der Finanzaristokratie vertritt. Damit hat sie aber auch weitgehend ihre Fähigkeit verloren, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten.

22. Hier beginnt die Rolle der Linkspartei. Sie bemüht sich, dem sozialdemokratischen Apparat neues Leben einzuhauchen. Oskar Lafontaine hat von Willy Brandt gelernt, wie wichtig dieser Apparat und die Gewerkschaften sind, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren und die bürgerliche Ordnung zu stabilisieren. Als Saarbrücker Oberbürgermeister und saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine dies lange unter Beweis gestellt. Sein Zerwürfnis mit Schröder rührte daher, dass Schröder diese Fähigkeit der SPD allzu leichtfertig aufs Spiel setzte. Deshalb trat Lafontaine 1999 von seinen Ämtern in Partei und Regierung zurück, um wieder politisch aktiv zu werden, sobald sich die ersten spontanen Proteste gegen die Agenda 2010 entwickelten. Nun ergriff er die Initiative für die Vermählung der WASG mit der PDS, für den Zusammenschluss einer Gruppe unzufriedener SPD-Funktionäre, Gewerkschaftsbürokraten und kleinbürgerlicher Ex-Radikaler im Westen mit den Erben der stalinistischen Staatspartei im Osten, die über einen finanzkräftigen Apparat aus der Erbmasse der SED verfügten.

23. Die Verschärfung der Wirtschaftskrise brachte den wahren Charakter der Linkspartei schnell ans Licht. In ostdeutschen Kommunen und Landesregierungen trieb sie den Sozial- und Demokratieabbau voran, den sie in ihren Wahlprogrammen verurteilt. Der ständige Spagat zwischen linken Worten und rechter Praxis ist die Quelle der nicht endenden Querelen innerhalb der Linkspartei. Sie ist tief gespalten, hat ihre anfänglichen Wahlerfolge wieder verspielt und leidet an Mitgliederschwund. Das schließt allerdings nicht aus, dass die herrschende Klasse sie noch einmal braucht.

24. Die Linkspartei ist – wie die Parti de gauche in Frankreich, Syriza in Griechenland und ähnliche Formationen in anderen Ländern – weder eine linke, noch eine antikapitalistische und schon gar keine revolutionäre Partei. Sie ist eine bürgerliche Organisation, die sich auf gut situierte Schichten im Staatsapparat, in den Gewerkschaften und in der Mittelklasse stützt. Diese sehen ihre Existenz sowohl durch das Spardiktat der Banken wie durch eine revolutionäre Offensive der Arbeiterklasse bedroht. Daher wettern sie gegen die Banken, während sie in der Praxis den Kapitalismus, den bürgerlichen Staat und die Institutionen der Europäischen Union verteidigen und eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um die Kämpfe von Arbeitern zu unterdrücken. Eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse will die Linkspartei um jeden Preis verhindern. Im Klassenkampf steht sie nicht auf der Seite der Arbeiterklasse, sondern auf der Seite ihrer Gegner.

25. Der Kampf gegen die Linkspartei erfordert eine systematische politische und theoretische Offensive gegen kleinbürgerliche Gruppen, die sich in ihren Reihen oder in ihrem Umkreis bewegen. Einige von ihnen – wie die SAV-Sozialistische Initiative, Marx21 und die Pablisten des Vereinigten Sekretariats – bezeichnen sich zu Unrecht als Sozialisten oder sogar als Trotzkisten. Diese Gruppen bestehen auf der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die bürokratischen Apparate. Sie sind selbst Teil dieses korrupten bürokratischen Milieus. Viele ihrer Funktionäre und Mitglieder haben gut dotierte Posten in der Gewerkschaftsbürokratie, in der Verwaltung des Sozialstaats, in den Abgeordnetenbüros der Linkspartei oder in deren Stiftungen. Ihre Feindschaft gegen die Arbeiterklasse treibt sie in dem Maße nach rechts, in dem sich der Klassenkampf verschärft. Sie betrachten jede unabhängige Regung der Arbeiter als Bedrohung ihrer eigenen Privilegien, agieren als Wachhund für die Gewerkschaftsbürokratie, verteidigen den Ausverkauf von Streiks und greifen Arbeiter an, wenn diese Initiativen ergreifen, um sich von der Zwangsjacke der Gewerkschaften zu befreien.

26. SAV, Marx21 und die Pablisten sind Teil internationaler Strömungen, die seit sechs Jahrzehnten im Schatten der reformistischen, stalinistischen und gewerkschaftlichen Apparate arbeiten und sich auf deren Verteidigung spezialisiert haben. Nun unterstützen sie offen den Imperialismus und integrieren sich in den bürgerlichen Staat. In Ägypten setzten sich die mit Marx21 verbündeten Revolutionären Sozialisten für den Präsidentschaftskandidaten der reaktionären Muslimbrüder ein. In Deutschland sitzt Marx21-Mitglied Christine Buchholz im geheim tagenden Verteidigungsausschuss des Bundestags. Fast alle diese Gruppen haben den imperialistischen Krieg gegen Libyen unterstützt und werben jetzt für eine imperialistische Intervention in Syrien. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat diese Strömungen seit seiner Gründung vor 59 Jahren bekämpft. Dieses reiche historische Erbe liefert heute die Grundlage dafür, Arbeiter politisch zu erziehen und für eine unabhängige revolutionäre Perspektive zu gewinnen.

27. Der politische Bankrott der Gewerkschaften und der Linkspartei haben diverse anarchistische Gruppierungen auf den Plan gerufen, die mit Appellen an die Spontaneität der Bewegung oder mit syndikalistischen Forderungen nach Graswurzel-Gewerkschaften den bewussten politischen Bruch mit den alten Organisationen zu verhindern suchen. Diese autonomen und anarchistischen Gruppen sind von Subjektivismus geprägt. Sie lehnen eine Klassenanalyse der Gesellschaft ab und setzen einem Verständnis ihrer objektiven Triebkräfte und ihrer kollektiven Veränderung die subjektive Befreiung von sozialen Normen und den aufgeklärten Intellektuellen als Motor der Veränderung entgegen. Indem sie die Arbeiterklasse abschreiben, anerkennen sie die bestehende Ordnung und die Dominanz der Bürokratien – wie radikal und gewaltsam ihre Aktivitäten auch erscheinen mögen. Die Feindschaft dieser Kreise gegen die Arbeiterklasse treibt sie in dem Maße nach rechts, wie sich die Klassengegensätze zuspitzen und die Arbeiter beginnen, sich unabhängig von den alten Bürokratien zur Wehr zu setzen. Durch jede unabhängige Regung der Arbeiter sehen sie ihre eigenen Privilegien bedroht. Darin liegt die soziale Basis für rechtsextreme Tendenzen, wie jene der sogenannten Antideutschen, die aus diesem Milieu entstanden sind und heute imperialistische, rassistische und vor allem extrem arbeiterfeindliche Standpunkte vertreten.

28. Ein bezeichnender Ausdruck der allgemeinen politischen Instabilität ist der rapide Aufstieg der Piratenpartei, die seit September 2011 in vier Landesparlamente eingezogen ist und in bundesweiten Umfragen im zweistelligen Bereich liegt. Die gesellschaftliche Mittelschicht, die bisher ein solides Fundament für die bürgerliche Ordnung bildete, ist in Bewegung geraten. Die Piraten formulieren ein allgemeines Unbehagen mit den etablierten Parteien, ohne ihm eine fortschrittliche Orientierung zu geben. Hatten die Grünen in ihrer Entstehungsphase noch den Protest kleinbürgerlicher Schichten artikuliert, findet sich bei den Piraten keine Spur von Protest. Sie fordern lediglich mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Ansonsten sind sie völlig angepasst, verteidigen die bürgerliche Ordnung samt Sozialabbau und Schuldenbremse und sind bereit, mit allen Parteien zu koalieren. Auch dem Staat steht die Partei, deren Vorsitzender als beamteter Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium tätig ist, völlig unkritisch gegenüber. Ihre Mischung aus politischer Naivität und sozialer Rücksichtslosigkeit macht die Piraten zu einem nützlichen Instrument der herrschenden Klasse, um die in Bewegung geratenen Mittelschichten unter Kontrolle zu halten und gegen die Arbeiterklasse zu positionieren.

29. Die PSG ist überzeugt, dass die Wirtschaftskrise und die massiven Angriffe auf soziale und demokratische Rechte gewaltige Klassenkämpfe auslösen werden. Die Wiederkehr der aggressiven Formen des deutschen Imperialismus wird die Arbeiterklasse zwingen, an ihre großen revolutionären Traditionen anzuknüpfen. Das Programm der sozialistischen Weltrevolution, welches das IKVI über Jahrzehnte unnachgiebig verteidigt hat, wird in diesen Kämpfen große Anziehungskraft auf die fortgeschrittenen und mutigsten Teile der Arbeiterklasse, auf begeisterte Jugendliche und ernsthafte Intellektuelle ausüben. Alles hängt ab von einer entschlossenen und kühnen Hinwendung zur Arbeiterklasse und der Erziehung eines Kaders in den Lehren und Traditionen der Vierten Internationale. Gestützt auf die reichhaltigen politischen Erfahrungen des Internationalen Komitees ist die PSG gut vorbereitet und blickt voller Zuversicht auf die kommenden Kämpfe.

Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Nach der Hauptresolution zur Krise der Europäischen Union und der Resolution zur Lage in Deutschland veröffentlichen wir hier eine weitere Resolution des Parteitags zur Verteidigung von Günter Grass und dem Kampf gegen den deutschen Militarismus. Die letzte Resolution zur Verteidigung Leo Trotzkis erscheint am kommenden Dienstag.

Resolution 3

1. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verteidigt Günter Grass und weist die Angriffe gegen ihn auf das Schärfste zurück. Der international renommierte Schriftsteller hat in seinem politischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ Wahrheiten über die israelisch-amerikanische und deutsche Kriegspolitik ausgesprochen. Das Gedicht wirft der israelischen Regierung vor, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten und damit „den ohnehin brüchigen Weltfrieden“ zu gefährden. Grass schreibt, dass die israelische Regierung das „Recht auf den Erstschlag“ beansprucht, um ein Land anzugreifen, in dem „der Bau einer Atombombe“ nicht bewiesen, sondern nur „vermutet wird“. Israel aber verfüge über „ein wachsend nukleares Potential“, das geheim gehalten werde und „außer Kontrolle“ sei, weil es „keiner Prüfung zugänglich ist“. Grass kritisiert die deutsche Bundesregierung, die „ein weiteres U-Boot nach Israel“ liefert, „dessen Spezialität darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe“ zu transportieren, und dies zynisch als Wiedergutmachung für deutsche Verbrechen in der Vergangenheit bezeichnet.

2. Die korrekte und prinzipielle Opposition des Nobelpreisträgers gegen die Kriegspolitik hat eine beispiellose Hetzkampagne in Medien und Politik ausgelöst. Um Grass zu denunzieren, war keine Lüge zu dreist. Journalisten wie Josef Joffe, Unterstützer des Irak-Kriegs und Mitherausgeber der ZEIT, und Henryk M. Broder, der für seine rassistischen Ausfälle gegen Muslime berüchtigt ist, beschimpften Grass unter Verweis auf dessen kurzzeitige Mitgliedschaft in der Waffen-SS als Antisemiten. Andere, wie Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten, und Malte Lehming, Leiter der Meinungsseite des Tagesspiegels, stellten Grass gar auf eine Stufe mit Hitler. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, titelte in Anspielung auf eines der letzten Werke von Grass, in dem er seine SS-Mitgliedschaft als Minderjähriger offen legt: „Der braune Kern der Zwiebel.“

3. Die Hysterie, mit der die herrschende Klasse Günter Grass angreift, ist ein Zeichen für grundlegende Veränderungen der deutschen Außenpolitik. Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung ist der deutsche Imperialismus gewillt, seine Interessen wieder zunehmend militärisch durchzusetzen. Die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den imperialistischen Libyen-Feldzug wurde von einflussreichen Kreisen der herrschenden Elite scharf kritisiert und wird mittlerweile als schwerer außenpolitischer Fehler gewertet. Die deutsche Bourgeoisie ist nicht bereit, außen vor zu bleiben, wenn es um die Aufteilung von Rohstoffen und strategischen Einflussbereichen unter den Großmächten geht. Sie ist bereits tief in die nächsten Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran verstrickt.

4. Mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise und der zunehmend militärisch geführten Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brechen all die historischen Widersprüche, mit denen Deutschland konfrontiert ist, wieder auf. Nach zwei Weltkriegen war die deutsche Bourgeoisie gezwungen, sich militärisch in Zurückhaltung zu üben und ihre außenpolitischen Interessen vor allem in einer engen Partnerschaft mit den USA durchzusetzen. Die Explosion des US-Militarismus, der versucht, den ökonomischen Niedergang der USA auf Kosten seiner europäischen und asiatischen Konkurrenten auszugleichen, stellt die transatlantische Allianz jedoch zunehmend in Frage. Während Deutschland militärisch nach wie vor von den USA abhängig ist, hat es als Exportnation mit einem riesigen Hunger nach Rohstoffen enge ökonomische Beziehungen zu Russland und China geknüpft. Seine Mittellage zwischen Ost und West stellt die deutsche Außenpolitik erneut vor eine Zerreißprobe. Während Deutschland die US-geführten Kriege im Kosovo und in Afghanistan uneingeschränkt unterstützt hatte, stimmte es bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und Libyen im Sicherheitsrat mit Russland und China. Lange Zeit war es das erklärte Ziel Deutschlands, über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik deutsche Interessen gegenüber seinen internationalen Konkurrenten durchzusetzen. Mit der Verschärfung der Euro-Krise und dem Aufbrechen interimperialistischer Konflikte in Europa selbst liegt diese Perspektive jedoch in Trümmern. Die deutsche Bourgeoisie antwortet auf diese Entwicklungen mit dem aggressiven Versuch, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, um die strategischen und ökonomischen Interessen Deutschlands durchzusetzen. Gemessen am Waffenexport, steht Deutschland schon heute hinter den USA und Russland an dritter Stelle. Bei der Stärkung des Militarismus sind sich alle Flügel der herrschenden Klasse einig, unabhängig von taktischen Differenzen in der außenpolitischen Orientierung.

5. Kritiker, die sich diesen Plänen entgegenstellen, sollen mundtot gemacht werden. Darin besteht die Bedeutung des Angriffs auf Günter Grass. An dem Schriftsteller soll ein Exempel statuiert werden, da er für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht, die Militarismus und Krieg vehement ablehnt. Wie schon immer in der Geschichte ist das Anwachsen des Militarismus mit der Unterdrückung demokratischer Rechte verbunden. Veranstaltungen der PSG zur Verteidigung von Grass wurden in mehreren Städten von gewaltbereiten Störern aus dem Milieu der Anti-Deutschen angegriffen, die enge Beziehungen zum Staat unterhalten und vehemente Befürworter eines Angriffskriegs gegen den Iran sind. Die Heftigkeit der Angriffe auf Grass macht deutlich, dass die herrschende Klasse Deutschlands erneut dabei ist, Verbrechen von historischem Ausmaß vorzubereiten. In Wirklichkeit erinnern die ungeheuerlichen Anschuldigungen der Journalisten und Politiker, die jetzt über Grass herfallen, an die Nationalsozialisten, und nicht die von Grass ausgesprochene und wohlbegründete Kriegswarnung. Eine der ersten Amtshandlungen der Nazis bestand in der Verbrennung der Bücher von Schriftstellern, die ihren Kriegsplänen im Wege standen, darunter Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque und Heinrich Mann. Erst die gewaltsame Unterdrückung von Kriegsgegnern und die Zerschlagung der Arbeiterparteien KPD und SPD schufen die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg.

6. Die Tatsache, dass Politiker aller führenden Parteien, inklusive der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten sich an Angriffen auf Grass beteiligen, macht deutlich, dass es innerhalb der herrschenden Klasse keinerlei Grundlage für einen Kampf gegen Militarismus und Krieg gibt. Vielmehr sind es gerade die früher pazifistischen, liberalen und „linken“ Elemente aus dem Milieu der Grünen, der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der kleinbürgerlichen Linken, die das Wiedererwachen des deutschen Militarismus am aggressivsten vorantreiben und ideologisch rechtfertigen. Deutschland müsse sich endlich „selbst vergeben“ und wieder „Führung“ übernehmen, verlangen sie und erklären zynisch, dass gerade die deutsche Geschichte dazu verpflichte, sich an Kriegen für „Freiheit“ und „Menschenrechte“ zu beteiligen. Es waren die Grünen, die Partei des kleinbürgerlichen Pazifismus, die die deutsche Kriegsbeteiligung im Kosovo mit dem Argument rechtfertigten, einen angeblichen neuen Holocaust auf dem Balkan zu verhindern. Joschka Fischer, der den Kosovokrieg 1999 als Grüner Außenminister durchgesetzt hatte, war es dann auch, der die deutsche Enthaltung im Libyenkrieg als „größtes außenpolitisches Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ bezeichnete.

7. Die Begründung der neuen deutschen Kriegspolitik mit „Auschwitz“ oder der „Verteidigung des Existenzrechts Israels“ ist der schändliche Versuch der deutschen Bourgeoisie, ihre kolossalen Verbrechen der Vergangenheit als ideologische Grundlage für zukünftige Verbrechen einzuspannen. Der zynische Vorwurf des Antisemitismus, der gegen Kriegsgegner wie Grass erhoben wird, dient dazu, von den eigentlichen strategischen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Bourgeoisie abzulenken. Die PSG weist den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück. Die Mehrheit der israelischen Arbeiterklasse steht den Kriegsplänen ihrer eigenen Bourgeoisie ebenso feindselig gegenüber wie Arbeiter in Deutschland. Der Staat Israel, der von Anfang an auf der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruhte und dem US-Imperialismus als Brückenkopf im Nahen Osten diente, erfüllte nicht die Hoffnungen der Juden auf Sicherheit und Frieden, sondern erwies sich als trügerische Falle. Die Zukunft der jüdischen Arbeiter liegt im gemeinsamen Kampf mit der arabischen und internationalen Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

8. „Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist des Zeichen der Zeit,“ schrieb Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus“, das die Ursachen für den Ersten Weltkrieg untersucht. Die Dominanz des Finanzkapitals über alle Bereiche der Gesellschaft und die zunehmenden Konflikte zwischen den Großmächten um die Aufteilung der Welt hatten „zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seiten des Imperialismus“ geführt, erklärte Lenin. Diese Zeilen sind heute aktueller denn je. Die „linken“ und pazifistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten, die in den 80er Jahren noch in der Friedensbewegung aktiv waren, sind heute ins Lager des Imperialismus übergegangen. Die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die wachsende soziale Ungleichheit haben ihrer nationalen und reformistischen Perspektive im Kampf gegen Krieg jede Grundlage entzogen und sie zu wütenden Verteidigern des deutschen Militarismus gemacht.

9. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die das Anwachsen des deutschen Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie stellt die große Mehrheit der Weltbevölkerung, und ihre gesellschaftlichen Interessen stehen denen des Imperialismus unversöhnlich gegenüber. Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die kein Interesse an der Verteidigung des Profitsystems, des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Aufteilung der Welt in miteinander rivalisierende Nationalstaaten hat. Sie kann es nicht länger zulassen, dass eine kleine steinreiche Finanzelite an der Spitze der Gesellschaft sich den gesellschaftlich produzierten Reichtum privat aneignet und die Erde mit Ausbeutung und Krieg überzieht. Dieser Parteitag betont, dass der Kampf gegen Militarismus und Krieg untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms verbunden ist. Der Gefahr von Militarismus und Krieg kann die Arbeiterklasse nur entgegentreten, wenn sie den Kapitalismus stürzt und den Kampf für eine sozialistische Weltgesellschaft aufnimmt, die auf sozialer Gleichheit und wirklicher Demokratie beruht.

Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Nach der Hauptresolution zur Krise der Europäischen Union sowie Resolutionen zur Lage in Deutschland sowie zur Verteidigung von Günter Grass und dem Kampf gegen den deutschen Militarismus veröffentlichen wir hier die letzte Resolution zur Verteidigung Leo Trotzkis.

Resolution 4

1. Der Parteitag 2012 der Partei für Soziale Gleichheit begrüßt und unterstützt den Kampf des IKVI zur Verteidigung Leo Trotzkis und seines politischen Erbes gegen historische Fälschungen. Die PSG betrachtet die Weiterentwicklung dieses Kampfs als einen zentralen Bestandteil ihrer Arbeit, neue Generationen von Jugendlichen und Arbeitern für revolutionäre Perspektiven zu gewinnen und im Marxismus zu erziehen.

2. Die Vertreter der postsowjetischen Schule der Geschichtsfälschung – angefangen bei dem stalinistischen Militärhistoriker Dimitri Wolkogonow bis zu den britischen Historikern Ian Thatcher, Geoffrey Swain und Robert Service – bedienen ein existenzielles Bedürfnis der herrschenden Klassen auf der ganzen Welt: Angesichts näher rückender Klassenauseinandersetzungen bemühen sie sich, der jungen Generationen den Weg zu den Anschauungen, Analysen und Perspektiven Leo Trotzkis zu versperren.

3. Sie nutzen die Methode des Rufmords und entstellen Trotzkis Charakter und persönliches Leben in abstoßender Weise, während sie seine politischen Schriften verdrehen, verzerren oder überhaupt nicht erwähnen. Ihre Trotzki-Biografien strotzen von faktischen Fehlern und Falschdarstellungen, die ihren Ursprung größtenteils in der stalinistischen Schule der Fälschungen haben. Auf diese Weise versuchen sie, jedes ernsthafte Interesse an Trotzkis Leben und Werk im Keim zu ersticken.

4. Mit der Verfälschung von Trotzkis Leben und Werk soll ein Verständnis der historischen Lehren des 20. Jahrhunderts unterbunden werden, ohne das keine revolutionäre Perspektive für die Klassenkämpfe des 21. Jahrhunderts entwickelt werden kann. Für ein solches Verständnis führt kein Weg an Trotzki vorbei. Er war theoretischer Wegbereiter und neben Lenin wichtigster Führer der ersten siegreichen proletarischen Revolution sowie der konsequenteste Gegner ihrer stalinistischen Degeneration. Seine Analysen des Stalinismus und des Nationalsozialismus sind bis heute unübertroffen. Er ist der herausragende Marxist des Zeitalters des Weltkapitalismus und der Gründer der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.

5. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat von Anfang an gegen die Schule der postsowjetischen Geschichtsfälschung gekämpft. In den 1990er Jahren arbeitete es eng mit dem russischen Historiker Wadim Rogowin zusammen, der in seinem siebenbändigen Werk „Gab es eine Alternative“ die enorme Bedeutung der trotzkistischen Linken Opposition für die Sowjetunion nachwies.

6. In den vergangenen Jahren stieß David Norths detaillierte Widerlegung der Fälschungen und Verdrehungen in den Trotzki-Biografien von Ian Thatcher, Geoffrey Swain und insbesondere Robert Service, die in dem Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“ zusammengefasst ist, auf wachsende internationale Resonanz und Unterstützung, auch in historischen Fachkreisen.

7. Der amerikanische Historiker Bertrand Patenaude stellte sich in der American Historical Review uneingeschränkt hinter das Buch von North und die dort vorgebrachte Kritik an Robert Service. Die PSG begrüßt dies und die Initiative von 14 Wissenschaftlern in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich in einem Brief an den Suhrkamp Verlag gegen die Veröffentlichung der Trotzki-Biographie von Robert Service gewandt haben. Die 14 Wissenschaftler setzten sich für die Verteidigung der historischen Wahrheit, wissenschaftlicher Standards und der verlegerischen Integrität ein. Dies betrachten wir als Indiz für bedeutsame Veränderungen in Wissenschaft und Kultur.

8. Die postsowjetische Schule der Geschichtsfälschung ist eng mit dem Vordringen reaktionärer Ideologien an den Hochschulen und in den Feuilletons verbunden. Seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und insbesondere seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erfuhren gegen den Marxismus und ganz allgemein gegen Wissenschaftlichkeit und Aufklärung gerichtete Schulen der Gesellschafts- und Geschichtstheorie – wie die Frankfurter Schule, der Postmodernismus und der Poststrukturalismus – eine Blüte. Diese Schulen, deren Wurzeln auf die Philosophien des Subjektivismus des 19. Jahrhundert (Fichte, Stirner, Nietzsche) zurückgehen, wurden zur vorherrschenden Doktrin an den Universitäten und haben eine offene, der historischen Wahrheit verpflichtete Auseinandersetzung mit der Vergangenheit erschwert

9. Sie sehen die Ursachen für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts in der Aufklärung, im Streben nach wissenschaftlichem Erkennen von Natur und Gesellschaft, in der Nutzbarmachung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Revolutionen in Industrie und Gesellschaft – nicht in den durch sozialdemokratische und stalinistische Bürokratien verursachten Niederlagen der Arbeiterklasse. Das Ziel der Wissenschaften, objektive Wahrheiten zu erkennen, bezeichnen sie als „vermessen“. Die „maßlose Fortentwicklung und Anwendung moderner Naturwissenschaften und Technologien“ zur Überwindung von Armut, Krankheit, Unwissenheit und sozialer Ungleichheit betrachten sie als eine „Bedrohung für die Gesellschaft“, sogar als „Grundlage für totalitäre Diktaturen“.

10. Unter den Bedingungen einer wachsenden Krise des Kapitalismus ist die energische Offensive des IKVI für die historische Wahrheit auf Erfolg gestoßen und hat die Vertreter der postsowjetischen Schule der Geschichtsfälschung in die Defensive gedrängt. Das zeigen die Resonanz auf das Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“, der Erfolg von Veranstaltungen zu diesem Thema in Leipzig und New York sowie der Brief der 14 Wissenschaftler.

11. Fünf Jahre vor dem hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution, dem bedeutsamsten Ereignis des 20. Jahrhunderts, wächst das Interesse an der Russischen Revolution nicht nur unter Historikern, sondern auch unter Künstlern. Die Berlinale 2012 zeigte eine Retrospektive deutsch-sowjetischer Filme. Ausstellungen über sowjetische Architektur und Kunst in Berlin und Basel erfolgten in Zusammenarbeit mit dem Mehring Verlag und der World Socliast Web Site. Die PSG wird ihre Zusammenarbeit mit ernsthaften Künstlern vertiefen und sich bemühen, sie für marxistische und sozialistische Perspektiven zu gewinnen.

12. Eine wichtige Rolle in dieser Offensive spielt der Aufbau der International Students for Social Equality (ISSE), der Studentenorganisation des IKVI und der PSG. Die Energie und der Elan der jungen Generationen müssen mit dem optimistischen, weil historisch-wissenschaftlich begründeten Vertrauen in die fortschrittliche Rolle von Wissenschaft und Technik und in die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse verbunden werden. Die ISSE bemüht sich daher, Studenten im unversöhnlichen Kampf gegen subjektivistische Geschichtstheorien und Philosophien zu erziehen und auf dieser Grundlage für den Aufbau einer revolutionären Partei in der Arbeiterklasse zu gewinnen.

13. Die PSG steht auf der Seite aller Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler, die dem Postmodernismus, Poststrukturalismus und ähnlichen wissenschaftsfeindlichen Tendenzen entgegentreten und die Prinzipien der Aufklärung und Wissenschaft in Natur und Geschichte verteidigen. Sie sucht den Dialog, die Zusammenarbeit mit ihnen und unterstützt alle Initiativen, die der Erforschung, der wissenschaftlichen Analyse und Darstellung der Geschichte der revolutionären Bewegung im 20. Jahrhundert, insbesondere der Rolle und Politik Leo Trotzkis und der trotzkistischen Bewegung dienen.

14. Für die PSG ist die Erarbeitung und Verteidigung der geschichtlichen Wahrheit von strategischer Bedeutung. Revolutionäre Perspektiven mit dem Ziel, die gesamte gegenwärtige Gesellschaft umzuwälzen und eine neue, sozialistische aufzubauen, müssen sich auf einem umfassenden, tiefen Verständnis der Geschichte gründen, in der ihre komplexen Widersprüche, Konflikte und ungelösten Probleme wurzeln.