Wiedergeburt des japanischen Militarismus

7. August 2013

Der japanische Militarismus ist wieder auf dem Vormarsch. Vor zwei Wochen hat die rechte japanische Regierung von Premierminister Shinzo Abe mit einem Bericht des Verteidigungsministeriums einen weiteren Schritt zur Wiederbewaffnung unternommen. In dem Bericht wird erstmals gefordert, Japan müsse das Potential für Angriffsschläge entwickeln.

Sofort als Abe im letzten Dezember an die Macht kam, begann er, seine Pläne zum Aufbau eines „starken Japan“ mit einem „starken Militär“ umzusetzen. Die Regierung seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat zum ersten Mal seit zehn Jahren die Verteidigungsausgaben erhöht. Gleichzeitig hat sie die Spannungen mit China um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer verschärft. Letzten Monat erschien ein verteidigungspolitisches Weißbuch, das sich zum ersten Mal statt auf Nordkorea auf China als größte „Bedrohung“ konzentriert.

Im Rahmen ihrer "Schwerpunktverlagerung" auf Asien ermutigt die Obama-Regierung Japan, China militärisch einzukreisen..Washington hat Tokio mehrfach dazu aufgefordert, "strategisch eine größere Rolle“ zu spielen. Schon im letzten Jahr unterstützte sie die Vorgängerregierung der Demokratischen Partei Japans in ihrem Konfrontationskurs mit China. Abe nutzt jetzt Obamas Asienpolitik aus, um das japanische Militär zu vergrößern und die Einschränkungen abzuschaffen, welche die „Pazifismusklausel“ der japanischen Nachkriegsverfassung vorschreibt.

Die „umfassenden Fähigkeiten“ zur Abwehr von Raketenangriffen werden im neusten Bericht immer noch als „Selbstverteidigung“ bezeichnet. Dies ist eine Beschönigung, denn sie würden notwendigerweise Luftwaffen- und Raketen umfassen, mit denen feindliche Raketenstützpunkte angegriffen werden könnten. Verteidigungsminister Itsunori Onodera deutete an, dass das japanische Militär auch Präventivschläge ausführen könne, wenn Japan bedroht wäre. Um die „Verteidigung von Inseln“ zu verbessern, schlug der Bericht auch die Schaffung einer Marineinfanterie vor, die in der Lage wäre, amphibische Landungen durchzuführen.

Im Namen der „Verteidigung“ bereitet sich die LDP-Regierung darauf vor, offensive militärische Kapazitäten aufzubauen, um die strategischen Interessen des japanischen Imperialismus aggressiv durchzusetzen, entweder gemeinsam mit dem US-Imperialismus oder aus eigener Kraft. Abe, der für seine rechten, nationalistischen Ansichten bekannt ist, macht kein Geheimnis aus seiner Entschlossenheit, die Verfassung zu ändern. Er will den „Japanismus“ und die „traditionellen Werte“ wieder in den Vordergrund rücken. Das sind Codeworte aus der Zeit des Militärregimes der 1930er und 1940er Jahre, die für eine Geschichte voller Brutalität und Aggressivität stehen.

Der stellvertretende Premierminister und Finanzminister Taro Aso sagte gegenüber dem rechtsextremistischen Japnaischen Institut für Nationale Grundlagen am Montag, er sei zutiefst frustriert über den weitverbreiteten Widerstand der Öffentlichkeit gegen Verfassungsänderungen und die Wiederbelebung des japanischen Militarismus. Die Regierung müsse vom Dritten Reich lernen: „Wir sollten ruhig weitermachen. Eines Tages registrierten die Menschen, dass die Weimarer Verfassung zur Verfassung des Dritten Reiches geworden war. Keiner hatte es gemerkt. Warum lernen wir nicht von dieser Herangehensweise?“

Aso zog diese Bemerkung zwar später wieder zurück, aber zweifellos hatte er gemeint, was er sagte. Die LDP repräsentiert die dominanten Teile der herrschenden Klasse Japans, welche die Nachkriegsverfassung und die parlamentarische Demokratie bis heute als hinderlich für ihre Interessen ansehen. Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre ist die japanische Regierung – genau wie alle Regierungen weltweit – darauf konzentriert, die Kosten der Krise erstens ihren Rivalen im Ausland, und zweitens ihrer eigenen Arbeiterklasse aufzuhalsen. Sie verfolgt dieses Ziel aggressiv, auch mit militärischen Mitteln.

Asos Kommentare müssen als scharfe Warnung verstanden werden: Die Abe-Regierung will Verfassungsänderungen mit undemokratischen Methoden durchsetzen. Die LDP legte im April einen Verfassungsentwurf vor, in dem nicht nur die aktuelle Pazifismusklausel unwirksam gemacht, sondern auch grundlegende demokratische Rechte geschwächt werden, indem die Erwähnung von verfassungsgemäßen Rechten gestrichen und „Pflichten“ gegenüber dem Staat neu eingeführt werden. So werden Bedingungen für Notstandsvollmachten geschaffen, und der Kaiser erhält wieder die Position des Staatsoberhaupts, die er vor dem Krieg innehatte.

Die rapide Rechtswende der Abe-Regierung ist ein verzweifelter Versuch, nach zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation und dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht Japan wieder zur vorherrschenden imperialistischen Macht in Asien zu machen. Die Hinwendung zum Militarismus geht einher mit Abes Wirtschaftspolitik, den „Abenomics“. Ihre Grundlage ist die Entwertung des Yen, durch die Japan seine Konkurrenten, vor allem China und Südkorea, schädigen will, während die Sparmaßnahmen die arbeitende Bevölkerung treffen.

Die Politik der Abe-Regierung erinnert an die Reaktion der japanischen Bourgeoisie auf den Börsenkrach von 1929 und den Beginn der Großen Depression in den 1930er Jahren. Als die japanischen Exporte zurückgingen und das Wirtschaftswachstum einbrach, versuchte das Militär mit Unterstützung des Kaisers, die Krise durch Aufrüstung, den Einfall in die Mandschurei im Jahr 1931 und den Krieg gegen China im Jahr 1937 zu lösen. Diese Schritte richteten sich gegen die Interessen des US-Imperialismus und führten im Jahr 1941 zum Krieg.

Das Anwachsen des Militarismus war von brutaler Unterdrückung jeglichen Widerstands der Arbeiterklasse begleitet. Die Ermordung von Premierminister Inukai Tsuyoshi im Mai 1932 durch Rechtsextreme – niederrangige Marineoffiziere und Kadetten des Heeres – stellte das Ende einer bereits schwer geschädigten parlamentarischen Demokratie und den Aufstieg eines vom Militär dominierten Regimes dar, das die verbliebenen demokratischen Rechte abschaffte und alle Parteien und Organisationen staatlicher Kontrolle unterwarf.

Die Restabilisierung des japanischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg unter amerikanischer Besatzung wurde dadurch ermöglicht, dass die aufständische Arbeiterklasse niedergeschlagen wurde. Dazu trug vor allem der Verrat der Kommunistischen Partei Japans (KPJ) bei. Die Nachkriegsverfassung, die von den amerikanischen Besatzern entworfen wurde, sollte die in der Nachkriegszeit weit verbreitete Feindschaft gegenüber dem militaristischen Regime befriedigen und sicherstellen, dass Japan nie wieder einen Krieg gegen die USA beginnen könnte. Aber die LPD, die Japan von 1955 bis 2009 nahezu ununterbrochen regierte, hat nie mit der militaristischen Vergangenheit gebrochen und versucht schon lange, die „Traditionen“ der Kriegszeit wiederherzustellen.

Die tief sitzende Feindschaft der japanischen Arbeiterklasse gegenüber Krieg, Militarismus und autoritären Herrschaftsformen findet keinen Ausdruck im politischen Establishment. Dazu zählt auch die stalinistische Kommunistische Partei Japans, die ebenfalls tief im Nationalismus verhaftet ist. Wie in den 1930er Jahren versuchen die japanische und die Regierungen der Welt, sich mit einer Politik aus der Wirtschaftskrise zu retten, die mit Krieg, Austerität und Diktatur enden wird. Es ist äußerst dringend, dass die japanischen Arbeiter und die Jugend eine wirklich revolutionäre Partei, eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen und sich damit am Kampf der internationalen Arbeiterklasse zur Abschaffung des bankrotten kapitalistischen Systems beteiligen.

Peter Symonds