Das Urteil gegen Bradley Manning

23. August 2013

Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu 35 Jahren Haft ist das Ende eines Prozesses, der als Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie in die Geschichte eingehen wird. Die wahren Verbrecher in diesem Fall verstecken sich unter dem Deckmantel der Ankläger des Militärgerichtes, das in einem Schauprozess die Verbrechen beschönigen sollte, die Manning enthüllt hat.

Mannings Verurteilung wurde von einer Regierung angeordnet, deren krimineller Charakter ohne Beispiel ist. Zu ihren Opfern gehören über eine Million tote Iraker, hunderttausende tote Afghanen, tausende Todesopfer durch Drohnenangriffe und die Todesopfer durch Folter und die Überstellung in Geheimgefängnisse. Manning ist eingesperrt, weil er einige dieser Verbrechen enthüllt hat, für die bisher noch kein Regierungsvertreter zur Verantwortung gezogen wurde.

Diese Verbrechen gingen mit dem Aufbau der Rahmenbedingungen eines Polizeistaates im Inland einher. Wie Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA zeigen, wurden hunderte Millionen Menschen von verfassungswidrigen Programmen der US-Regierung überwacht.

Da die Obama-Regierung den breiten Widerstand in der amerikanischen Bevölkerung gegen diese Verbrechen fürchtet, versuchte sie im Prozess gegen Manning, jeden zu terrorisieren und ruhigzustellen, der, wie Manning, etwas dagegen unternimmt. Wie es der oberste Ankläger, Captain Joe Morrow, formulierte, versuchte die Regierung, „jedem Soldaten, der erwägt, vertrauliche Informationen zu stehlen, eine Botschaft zu schicken, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder vorkommt.“

Die reaktionären Ziele des Prozesses drücken sich in mehrfachen Verletzungen grundlegender demokratischer Prinzipien aus.

Keiner der Vorwürfe gegen Manning hat eine vergleichbare rechtliche oder moralische Substanz wie die echten Verbrechen derjenigen, die ihn anklagen. Während der Prozesse gegen die Nazi-Kriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg verkündete der Oberste Bundesrichter und Chefankläger des Nürnberger Tribunals, Robert Jackson, das breit akzeptierte Prinzip, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen das höchste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Nach Jacksons Standards sollten Präsident Obama, Präsident Bush und andere hochrangige Funktionäre der USA vor Gericht gestellt werden.

Die Behörden ignorierten Mannings Recht auf einen schnellen Prozess, sodass er gezwungen war, drei Jahre auf den Beginn der Verhandlung zu warten. In dieser Zeit wurde Manning auf Anordnung der Regierung monatelang gefoltert. Gestern entschied Richterin Denise Lind, dass Mannings 35jährige Haftstrafe nur um 112 Tage verkürzt werden könne, um die elf Monate auszugleichen, in denen Manning verfassungswidrig in Einzelhaft gehalten worden war.

Obwohl der oberste Folterbeauftragte der UN offiziell zu dem Schluss kam, dass die US-Regierung der „grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ von Bradley Manning schuldig war, ging der Prozess weiter.

Obama verstieß gegen rechtsstaatliche Normen, als er noch vor Beginn des Prozesses dreist feststellte, dass Manning schuldig sei. „Wir lassen Einzelpersonen keine Entscheidungen darüber treffen, wie das Gesetz funktioniert. Er hat das Gesetz gebrochen.“ Diese Aussage verstößt gegen das 800 Jahre alte Prinzip, dass ein Angeklagter bis zum Beweis der Schuld unschuldig ist.

Der Prozess machte die Pressefreiheit zur Farce, da der Staat alle Berichte über den Prozess unterdrückte, die seinen undemokratischen Charakter enthüllt hätten. Vertreter von Regierung und Militär beschränkten den Zugang der Medien drastisch und zensierten hunderte von Seiten von Gerichtsdokumenten. In der ersten Woche des Prozesses wurde kaum eine Information über den Verlauf des Verfahrens veröffentlicht.

Diejenigen Medien, die über den Prozess berichteten, schmähten Manning und bezeichneten ihn als Verräter.

Sogar Mannings Chefverteidiger David Coombs äußerte sich abschätzig über seinen Klienten. Coombs versuchte, Manning eine „narzisstische Persönlichkeit“ zu unterstellen und spielte seine Taten als das „naive“ Ergebnis von Mannings „postpubertärer idealistischer Phase“ herunter.

Statt die Verbrechen anzusprechen, die durch die Enthüllungen seines Klienten ans Licht kamen, versuchte Coombs, Mannings Vorgehen als das unerfreuliche Ergebnis seiner angeblichen emotionalen und sexuellen Probleme darzustellen. Diese widerlichen Erklärungen hatten nichts mit dem Inhalt des Prozesses zu tun. Im Gegensatz zu Coombs Darstellung waren Mannings mutige Taten nicht durch geistige Instabilität motiviert, sondern durch Mut und politische Prinzipien.

Dieser Mut und diese Prinzipienfestigkeit wurden nicht durch die erniedrigende Stellungnahme geschmälert, die Manning nach seiner Verurteilung am 14. August machen musste: „Wie um alles in der Welt konnte ich, ein untergeordneter Analyst, nur glauben, ich könnte die Welt besser verändern als diejenigen mit der entsprechenden Autorität?“ In Wirklichkeit wissen Millionen Menschen, auch Manning selbst, dass „diejenigen mit der entsprechenden Autorität“ für Kriegsverbrechen verantwortlich sind und aufgehalten werden müssen.

Die Tatsache, dass das Gericht es für notwendig hielt, ihm eine solche Stellungnahme abzupressen, zeugt von seiner eigenen politischen und moralischen Verkommenheit.

Als politischer Gefangener steht Bradley Manning neben vielen anderen, deren Widerstand gegen die Verbrechen des amerikanischen Staates ihnen den Zorn der Obama-Regierung eingebracht hat, unter anderem Edward Snowden und Julian Assange.

Ihre Verteidigung darf sich nicht auf Appelle an eine der beiden Parteien des amerikanischen Kapitals stützen, da beide entschlossen sind, Manning im Gefängnis zu halten und neue Verbrechen gegen die Bevölkerung der USA und der Welt zu begehen.

Manning kann nur durch den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden, die die Verteidigung demokratischer Rechte übernehmen und den Widerstand gegen die Verbrechen des US-Imperialismus unter dem Banner des Kampfes für den Sozialismus organisieren muss. Sie wird, lange bevor Mannings Strafe abgesessen ist, für seine Freilassung aus dem Gefängnis und für einen Prozess gegen seine Ankläger kämpfen.

Eric London