Tag Drei im amerikanischen Shutdown:

Neue Angriffe auf Kranken- und Sozialversicherung im Gespräch

Von Andre Damon
5. Oktober 2013

Am Donnerstag, dem dritten Tag der Schließung amerikanischer Regierungsbehörden, wurde immer noch über die Bedingungen gestritten, wie die Staatsgeschäfte wieder aufgenommen und die Schuldenobergrenze angehoben werden könnte. Vieles deutet darauf hin, dass das Ziel der Demokraten wie der Republikaner darin besteht, weitgehende Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Social Security (Renten) und Medicare durchzusetzen.

Die New York Times und das Wall Street Journal berichteten am Donnerstagabend, dass der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses ist, Gespräche mit führenden Republikanern geführt habe. Er wolle die Haushaltskrise der Regierung nutzen, um die frühere Initiative für einen „Grand Bargain“ wieder aufzugreifen, bei dem es darum geht, Sozialprogramme zu kürzen und Unternehmens- und Einkommenssteuern der Reichen zu senken.

Die Times schrieb: „[Die Republikaner] diskutierten einen breit angelegten Plan zum Schuldenabbau, der ein paar Verbesserungen bei Programmen der Bundesregierung ermöglichen würde, die von den automatischen ‚Sequester‘-Kürzungen betroffen sind. Im Gegenzug solle es langfristig wirkende Veränderungen bei Programmen wie Medicare und Social Security geben. Das Paket solle höchstwahrscheinlich auch vorsehen, die Steuergesetze insgesamt zu vereinfachen.“

Ryan und andere Republikaner reagieren damit auf Signale Präsident Obamas, dass er in dieser Richtung gesprächsbereit sei. In einem Interview am Mittwoch auf CNBC machte Obama klar, dass er Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicare und Social Security für möglich halte, wenn sie Teil einer breiteren Übereinkunft mit den Republikanern in Fragen der Schuldenobergrenze und des Bundeshaushalts seien.

Auf die Frage des Interviewers nach Republikanischen Vorschlägen, „die Haushaltsverhandlungen dadurch zum Abschluss zu bringen, dass Sequester-Kürzungen durch die Kürzung von Sozialprogrammen ersetzt werden“, antwortete Obama: „Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren langfristigen Sozialausgaben konfrontieren.“ Er fügte hinzu: „Ich denke es ist sehr wichtig, weiterhin Programme zu eliminieren, die nicht notwendig sind, nicht funktionieren. Einige müssen reformiert werden.“

Bisher erklären die Kongressdemokraten noch öffentlich, sie hätten momentan nicht die Absicht, über die Bedingungen einer Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, die schon in der zweiten Monatshälfte erreicht wird. Aber der in der Times vorgestellte Vorschlag der Republikaner unterscheidet sich nicht allzu sehr von einem früheren Haushaltsentwurf der Obama-Regierung, der bestimmte Sequester-Kürzungen im Wert von mehr als einer halben Billion Dollar auf Kürzungen bei Medicare und Social Security umschichten wollte.

Die Diskussion über unpopuläre Kürzungen bei diesen Programmen findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig macht Obama klar, dass er die Frage der Erhöhung der staatlichen Schuldenobergrenze als weit wichtiger ansieht als eine Lösung, die den Shutdown beenden könnte. Dabei verurteilt die Schließung der staatlichen Verwaltung derzeit 800.000 Staatsangestellte zu unbezahltem Zwangsurlaub und führt zur Lähmung wichtiger Sozialprogramme.

Am Mittwoch hielt Obama eine Rede bei einer Baufirma vor den Toren von Washington, DC. Er sagte, seine erste Sorge sei die Erhöhung der Schuldenobergrenze, um die Zahlungsunfähigkeit des Staates zu verhindern. „So schädlich ein Government Shutdown ist, (…) ein wirtschaftlicher Shutdown infolge einer Zahlungsunfähigkeit wäre noch viel schlimmer“, sagte Obama.

Mit diesen Bemerkungen befindet er sich in Übereinstimmung mit Spitzenbankern an der Wall-Street. Er hatte am Mittwoch ein Treffen mit solchen führenden Bankern, um die potentiellen Auswirkungen eines Scheiterns der Anhebung der Schuldenobergrenze zu diskutieren. „Wir sind nicht dafür, dass der Kampf auf diesem Spielfeld ausgetragen wird“, sagte Vorstandschef Lloyd Blankfein von Goldman Sachs beim Verlassen des Treffens und fügte hinzu: „Sie sollten nicht mit der Keule drohen, dass die USA in eine Lage kommen könnten, ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen zu können.“

Die Kongressdemokraten stimmten zu, dass sich der Fokus der Diskussion auf die Frage der Schuldengrenze verschoben habe. Der Demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte: „Wir werden schon bald mit der Schuldengrenze konfrontiert sein. Wir sprechen jetzt noch über eine Lösung für die Haushaltskrise. Aber es ist schwer, diese Fragen zu trennen, weil wir sie beide so deutlich vor Augen haben.“

Die Republikaner stimmten zu, dass die beiden Fragen sich schon vermischt hätten, was wahrscheinlich zu einem längeren Government Shutdown führen werde. „Ich glaube, wir werden zwei oder drei Wochen in der Sackgasse stecken“, sagte der Republikanische Senator Roger Wicker zu Politico. „Warum sollten die Parteien ein Abkommen aushandeln, wenn sie danach sofort wieder in die Sackgasse geraten? Es hat sich psychologisch alles vermischt.“

Schon vor Obamas Rede hatte das Finanzministerium einen Bericht herausgegeben, in dem es argumentiert, eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung werde zu einem Wirtschaftszusammenbruch führen, der mit dem Zusammenbruch von 2008 vergleichbar oder noch schlimmer wäre. Weiter heißt es in dem Bericht: „Wenn die Schuldengrenze zu einer Zahlungsunfähigkeit führen sollte, könnte das nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Konsumausgaben und das Wirtschaftswachstum katastrophale Folgen haben.“

Der Bericht bestätigte den schon früher genannten Termin vom 17. Oktober für die Anhebung der Schuldengrenze. Damit will man vermeiden, dass die Geldreserven des Landes einen kritischen Tiefstand erreichen. Am Mittwoch sagte ein Sprecher des Repräsentantenhauses der Washington Post, Republikaner-Fraktionschef John A. Boehner habe zwar nicht die Absicht, zuzulassen, dass das Land zahlungsunfähig werde. Die Republikaner würden aber versuchen, eine Vereinbarung zu Ausgabenkürzungen auch im Bereich der Sozialprogramme zu treffen. „Sprecher Boehner hat immer gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht zahlungsunfähig werden. Aber wenn wir die Schuldengrenze anheben, dann müssen wir uns mit den Verursachern unserer Schulden und unserer Defizite konfrontieren“, sagte der Mitarbeiter.

Im Senat erklärte der Republikanische Senator Bob Corker am Donnerstag: “Ich mache mir Sorgen, dass so viel Aufmerksamkeit auf das ‚Prestigeobjekt’, die Gesundheitsreform, und ihre Folgen für die Haushaltskrise gelenkt wird, dass wir gar nicht bemerken, welche Erfolge wir schon bei der Begrenzung der Ausgaben erreicht haben.“

Was den Government Shutdown anfangs ausgelöst hat, ist die Weigerung der Republikaner im Repräsentantenhaus, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen, solange Obamas Gesundheitsreform nicht verschoben würde. Aber mittlerweile nutzen beide Parteien die Stilllegung der Regierungsbehörden und die drohende Zahlungsunfähigkeit, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen.