Griechisches Parlament stoppt staatliche Finanzierung der Chrysi Avgi

Von Katerina Selin
2. November 2013

In der vergangenen Woche beschloss das griechische Parlament, die staatliche Finanzierung der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einzustellen. Was die bürgerlichen Parteien als Verteidigung der Demokratie feiern, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des Staatsapparats.

Ähnlich wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern erhalten in Griechenland alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, große Geldsummen vom Staat. Die aktuelle Gesetzesänderung sieht vor, dass die Finanzierung gestoppt werden kann, wenn gegen die Führung einer Partei oder ein Fünftel ihrer Mitglieder Ermittlungen wegen des Aufbaus einer kriminellen Organisation laufen. Seit Ende September wird gegen mehrere Mitglieder Chrysi Avgis ermittelt. Voraussetzung für den Finanzierungsstopp ist eine Parlamentsmehrheit von 151 von 300 Abgeordneten.

Für den Beschluss stimmten am 22. Oktober sowohl die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), als auch die größte Oppositionspartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA). Von den 269 anwesenden Abgeordneten sprachen sich 235 für den Vorschlag aus. Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (ANEL), die Kommunistische Partei (KKE) sowie eine SYRIZA-Abgeordnete enthielten sich mit 34 Stimmen.

Die Gesetzesänderung stellt nicht das System der staatlichen Parteienfinanzierung infrage. Die etablierten Parteien wurden auch in diesem Jahr stattlich dafür belohnt, dass sie die von der Europäischen Union diktierten Sparmaßnahmen mit Brachialgewalt durchgesetzt haben.

Die Parteien werden großzügig finanziert, obwohl sie nur eine kleine wohlhabende Minderheit vertreten. Der Graben zwischen ihrer Politik und den Interessen der Bevölkerung wird von Jahr zu Jahr tiefer. Je mehr sich die soziale Krise verschärft und die Arbeiter sich von dem gesamten bürgerlichen Establishment abwenden, desto stärker sind die Parteien auf staatliche Hilfe angewiesen.

Keine der Parteien hat ein Interesse an der Abschaffung der staatlichen Finanzierung, weil sie allesamt von ihr abhängig sind. Anfang 2012 bekräftigten sie bei einer gemeinsamen Diskussion ihre Unterstützung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Auch Chrysi Avgi hat seit ihrem Einzug ins Parlament im Sommer 2012 erheblich von der staatlichen Finanzierung profitiert. Laut der New York Times erhielt sie etwa 500.000 Euro aus Staatshand und investierte weitere 200.000 Euro aus Abgeordnetengehältern in den Parteiaufbau. Doch der Löwenanteil ihrer Gelder kommt aus anderen Quellen. Mindestens zwei Millionen Euro flossen zusätzlich in die Parteikasse. Es ist kein Geheimnis, dass Chrysi Avgi von großen Unternehmern finanziert wird. Die Regierung verfügt über genaue Hinweise und Namen, doch sie hält diese Informationen unter Verschluss.

Die Politik hat die rechtsradikalen Kräfte in den letzten Jahren gezielt aufgebaut. Teile des Staatsapparats wie die Armee und Polizei sind eng mit Chrysi Avgi verflochten. Die Regierung nutzt jetzt die antifaschistische Rhetorik, um diese Verbindungen zu vertuschen.

Der Parlamentsbeschluss hat mit einem Kampf gegen Faschismus nicht das Geringste zu tun. Er zeigt vielmehr, wie die Parteien näher zusammenrücken, um den Staatsapparat zu stärken und ihn gegen die Opposition der Arbeiter zu wappnen.

Innenminister Giannis Michelakis bezeichnete die Gesetzesänderung als „elementare Maßnahme zum Schutz des Landes gegen alle, die gegen die Demokratie, die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden intrigieren“. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens mit SYRIZA. „Wenn die harmonische und reibungslose Funktion der Demokratie auf dem Spiel steht, müssen wir gemeinsam kämpfen. Die einmütige Annahme des Änderungsantrags kann ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.“

Das Gesetz ermöglicht es der Regierungsmehrheit im Parlament, oppositionelle Parteien von der Finanzierung auszunehmen. Dazu müssen keinerlei Beweise gegen deren Abgeordnete und Führer vorliegen. Es reicht aus, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat. Politischen Provokationen sind damit Tür und Tor geöffnet.

Die Gesetzesänderung ist ferner an das sogenannte Antiterrorgesetz gebunden, das 2002 im Artikel 187 des Strafgesetzesbuchs festgeschrieben wurde und das mit der neuen Verordnung legitimiert wird. Chrysi Avgi wird auf dieser Grundlage angeklagt. Die Artikel 187 („Kriminelle Organisation“) und 187A („Terroristische Aktivitäten“) gehören zum Kapitel „Bedrohungen der öffentlichen Ordnung“.

Straftaten wie Mord, schwere Verletzung, Entführung, schwere Beschädigung von Eigentum oder Unterbrechung der Transportsicherheit werden dann als „terroristische Aktivitäten“ geahndet, wenn sie „unter solchen Bedingungen verübt werden, dass sie dem Land oder einer internationalen Organisation schwer schaden, [...] oder beabsichtigen, den grundlegenden gesetzlichen, politischen und ökonomischen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation schweren Schaden zuzufügen oder sie zu zerstören.“

Dieses Gesetz wurde 2010 verschärft. Wie die Tageszeitung Eleftherotypia berichtet, wurden bedeutende Veränderungen des Artikels 187 während der Sommerferien schnell durch das gering besetzte Parlament gepeitscht und erst Monate später bekannt gegeben. Die Änderungen schaffen gesetzliche Grundlagen für die Kriminalisierung von Streiks und Demonstrationen.

Bis 2010 waren Taten, die mit dem Ziel des Schutzes der Demokratie und Freiheit oder der Ausübung politischer und gewerkschaftlicher Freiheiten begangen wurden, explizit von der Einstufung als „terroristisch“ ausgenommen. Der entsprechende Paragraph 8 wurde jedoch ersatzlos gestrichen. Jetzt könnten zum Beispiel die Zerstörung von Eigentum oder schwere Körperverletzung auf einer Demonstration rechtlich als Terroraktivitäten behandelt werden.

Dieses Antiterrorgesetz wurde nun von SYRIZA implizit bekräftigt. Sie hatte in den vergangenen Monaten immer wieder an den Staat appelliert und dazu aufgerufen, ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien gegen Chrysi Avgi zu diskutieren.

Jetzt zeigt sich, worin ein solches Bündnis besteht. SYRIZA unterstützt eine Gesetzesänderung, die zwar den staatlichen Geldhahn für Chrysi Avgi zudreht, aber die großen Geldgeber der Faschisten deckt und die undemokratischen Strukturen des Staatsapparats stärkt. SYRIZA macht mit ihrer Zustimmung deutlich: Sie wird bei den kommenden Angriffen auf die Bevölkerung ein wichtiger Partner der Regierung sein.