Opposition in Syrien erleidet Niederlagen und stimmt Gesprächen zu

Von Bill Van Auken
20. November 2013

Die vom Westen unterstützte und von ihren Schirmherren in Washington, London und Europa unter Druck gesetzte syrische Opposition, die zunehmend unter militärischen Rückschlägen leidet, hat ihre Teilnahme an Gesprächen zugesagt. Diese wurden von den USA und Russland in Genf einberufen und zielen auf die Vermittlung einer politischen Lösung für den seit zwei Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien ab.

Die Entscheidung, eine Delegation zu der Konferenz zu schicken, die Genf II getauft wurde und angeblich für Mitte Dezember angesetzt wurde, fiel am Montag auf einem Treffen der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) in Istanbul.

Die Gruppe aus Exil Politikern, die vom amerikanischen Außenministerium und den sunnitischen Monarchien in Saudi-Arabien und Katar zusammengeschustert wurde, macht jedoch für ihre Teilnahme weiterhin zur Bedingung, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Übergangsregime keine Rolle spielen dürfe. Die Regierung in Damaskus hat eine solche Forderung abgelehnt und besteht darauf, dass Assad Präsident von Syrien bleibt und nur durch das syrische Volk abberufen werden kann.

Washington hat die zuvor wiederholt vorgetragene Forderung nach Assads Absetzung fallen gelassen, nachdem es seinerseits im September von einem unmittelbar drohenden Militärschlag gegen Syrien abgerückt war und Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm anstrebt. Die USA haben sich auf die Sprachregelung zurückgezogen, er habe seine "Legitimität" verloren, und deuten an, dass es im Rahmen einer Einigung bei den Genfer Verhandlungen zu seiner Amtsenthebung kommen könne.

Das SNC Treffen in Istanbul wurde unter der direkten Aufsicht Washingtons abgehalten, das den Syrien-Gesandten Robert Ford schickte, um die vom Westen gestützte Opposition zu beaufsichtigen. Syrische "Aktivisten" sagten der New York Times, Ford habe ihnen klar gemacht, sie stünden vor der Wahl: "ISIS [Al Qaida nahestehender, islamischer Staat im Irak und Syrien] oder das Regime."

ISIS und die Al Nusra Front, eine andere Al Qaida angeschlossene Organisation, spielen eine immer wichtigere Rolle in dem bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung, besetzen die Gebiete im Norden des Landes und versuchen, in den von ihnen besetzten Gebieten islamistische Regierungen zu installieren.

Dies gilt für Raqqa, eine Stadt mit rund einer Million Einwohnern, in der es täglich zu Hinrichtungen von mutmaßlichen Anhängern der Regierung, Alawiten und Angehörigen von anderen Minderheiten kommt. Die BBC bezeichnete sie als "die größte Stadt in der Welt, die jemals von al-Qaida beherrscht wurde."

Die so genannten "Gemäßigten", welche die USA und ihre Marionetten als loyal gegenüber dem Syrischen Oppositionsrat bezeichnen, sind weitgehend unsichtbar. Am 11. September gaben bewaffnete regierungsfeindliche Gruppen, die nominell Teil der Freien Syrischen Armee sind, eine gemeinsame Erklärung heraus, die unverblümt jede Treue zu der von den USA unterstützten Opposition leugneten und sich öffentlich zu den Al-Qaida-Kräften bekannten.

Während immer deutlicher wird, dass der SNC wenig bis gar keine Unterstützung in der syrischen Bevölkerung genießt, sind die Spannungen unter den Exilanten stark eskaliert. Dies ist ein Ausdruck der Spaltungen zwischen den westlichen und saudischen Strippenziehern. Die saudische Monarchie hat öffentlich sowohl die von der Regierung Obama angestrebte politische Verhandlungslösung für Syrien kritisiert, die sich an die von Moskau erreichte Einigung über die Zerstörung der Chemiewaffen des Assad-Regimes anschließt, als auch die zaghafte Annäherung an den Iran verurteilt.

Es wurde berichtet, dass auf dem Treffen vom Montag Ahmed Jarba, der Führer der Koalition, einen Vertreter der Freien Syrischen Armee, Louay Mekdad, geohrfeigt habe, nachdem dieser den Abstimmungsprozess der Koalition mit dem internen Regime von Syriens regierender Baath-Partei verglichen hatte.

Nachdem sich der SNC dem Druck aus den USA gebeugt und für die Teilnahme an der Konferenz in Genf gestimmt hatte, benannte er gegen den Willen Washingtons eine "provisorische Regierung", die anscheinend die von den "Rebellen" kontrollierten Gebiete in Syrien regieren soll. US-Beamte verurteilten die Aktion, weil sie möglicherweise die Genfer Verhandlungen untergraben und einem Abkommen über die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus vorgreifen könnte.

SNC Vertreter räumten ein, dass Ahmed Tumeh, der zum Ministerpräsidenten der provisorischen Regierung ernannte "moderate Islamist" und andere Vertreter ihre vermeintliche Rolle von der türkischen Grenzstadt Gaziantep ausüben, weil sie weder imstande seien, sich gegen die syrischen Regierungstruppen noch gegen die Al Qaida nahestehenden Milizen zu verteidigen.

Der eigentliche Zweck dieser Schein-Regierung wurde durch eine Ankündigung deutlich, dass sie dreihundert Millionen Dollar für die Weiterführung des sektiererischen Bürgerkriegs in Syrien aus Saudi-Arabien erhalten werde.

Washington und die vom Westen unterstützten "Rebellen" hatten wiederholt die Einberufung von Genf II boykottiert, das zur Umsetzung von Genf I dienen sollte. Genf I war ein im Juni 2012 erzieltes, breites Abkommen zwischen den Westmächten und Russland über die Bildung einer Übergangsregierung, das auf der gegenseitigen Zustimmung der Opposition und des Assad-Regime beruhte. Sie hatten gehofft, dass solche Gespräche nicht notwendig sein würden und dass der von der USA und der NATO anvisierte Regimewechsel entweder durch die bewaffneten Aktionen der vom Westen unterstützten Milizen oder durch die direkte militärische Intervention der USA erreicht werden könnte. In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Todesopfer in Syrien mehr als verfünffacht.

Nun aber drängt Washington auf die Einberufung der Konferenz, weil seine Versuche, eine direkte militärische Intervention zu organisieren, angesichts der überwältigenden Opposition der Bevölkerung gescheitert sind, und weil die "Rebellen" auf syrischem Boden zunehmend in die Flucht geschlagen werden.

Regierungstruppen verzeichnen bedeutende Fortschritte sowohl in der südlichen Umgebung von Damaskus und besonders außerhalb von Aleppo, Syriens zweitgrößter Stadt und ehemaligem wirtschaftlichen Zentrum im Norden. Syrische Truppen eroberten am Mittwoch Hujeira, südlich von Damaskus und drohten die Versorgungsrouten abzuschneiden. Das war einer von mehreren Siegen, durch die die islamistischen Milizen aus Gegenden vertrieben wurden, die sie schon lange kontrollierten.

Und in Aleppo eroberten Regierungstruppen einen strategischen Militärstützpunkt in der Nähe des Flughafens der Stadt zurück, der zuvor von den sogenannten Rebellen eingenommen worden war, und überrannten eine Reihe von anderen ehemaligen Hochburgen der bewaffneten Opposition.

Die "Rebellen" reagieren mit immer verzweifelteren Angriffen auf die Zivilbevölkerung Syriens. Wohngebiete von Damaskus wurden offenbar blindwütig unter Beschuss genommen, um die nicht-sunnitische Bevölkerung ins Visier zu nehmen. Mindestens neun Menschen wurden am Mittwoch getötet und sechzehn durch Raketen- und Mörsergranaten verletzt. Am Montag wurden vier in einem Schulbus fahrende Kinder zusammen mit ihrem Fahrer getötet, als sie in einem überwiegend christlichen Viertel von einer Mörsergranate getroffen wurden. Vier weitere Kinder sowie zwei Mitarbeiter der Schulverwaltung wurden verwundet. Ein weiterer Mörserangriff am selben Tag verletzte elf Kinder in der St. Johannes von Damaskus Schule im Stadtbezirk Kassaa.

Während die Tötung und Verstümmelung von Kindern durch die "Rebellen" bei den westlichen Medien keine Empörung ausgelöst hat, die ausschließlich für das syrische Regime reserviert ist, verurteilten die Vereinten Nationen die Anschläge als "barbarisch".

"Diese barbarischen Akte müssen aufhören“, sagte Maria Callvis, Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika beim Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. "Alle, die Einfluss in Syrien haben, haben eine moralische Verpflichtung, die Unverletzlichkeit des Lebens von Kindern zu achten und sicherzustellen, dass die Schulen ein Ort der sicheren Zuflucht bleiben."

Die Situation wird für die USA und ihre Verbündeten in Syrien noch komplizierter, nachdem die Kurden im Nordosten Syriens am Dienstag die Bildung einer autonomen Übergangsverwaltung bekannt gaben. Dieser Schritt folgte auf militärische Siege der PYD (Partei der Demokratischen Union), einer mit der türkischen Rebellengruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) verbündeten Gruppe, über Al Qaida zugehörige "Rebellen", die versucht hatten, die Kontrolle über das Gebiet zu gewinnen, das an der Grenze zur Türkei liegt.

Der Schritt veranlasste den SNC, die kurdische Gruppe zur "feindlichen" Kraft zu erklären. Er warf ihr vor "Einheiten der Freien Syrischen Armee anzugreifen und dem Kampf gegen das Regime von Assad auszuweichen."

Die PYD verlangt auch, dass Kurden als eigene Gruppe an allen Gesprächen in Genf teilnehmen. Diese Forderung lehnen Washington und seine syrischen Marionetten ab.

Die Kurden stellen rund zehn Prozent der syrischen Bevölkerung. Die Entwicklung im Nordosten der Türkei hat bei der türkischen Regierung, die die islamistischen Milizen unterstützt, Bestürzung ausgelöst. Sie fürchtet nun, dass durch diese Entwicklung die PKK und die Forderung der Kurden nach Autonomie in der Türkei gestärkt werden.