Workers World Party deckt Gewerkschaften bei Detroits Insolvenz

Von Thomas Gaist und Jerry White
31. Januar 2014

Am Montag vergangener Woche fand in Detroit ein Gedenkmarsch für Martin Luther King statt, der mit einer Kundgebung an der Central United Methodist Church endete. Das Ereignis, das weitgehend von der Workers World Party organisiert wurde, sollte eine politische Nebelwand erzeugen, um die Komplizenschaft der Demokratischen Partei und der Gewerkschaften zu verbergen. Sie arbeiten bei den Angriffen auf die Arbeiterklasse Hand in Hand mit Insolvenzverwalter Kevyn Orr und dem Insolvenzgericht.

Das Ganze war eine halboffizielle Veranstaltung der Demokraten. Hauptredner waren die ehemalige Stadträtin von Detroit City, JoAnn Watson, und der langjährige Demokratische Kongressabgeordnete John Conyers. Der Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO von Groß-Detroit und die Autoarbeitergewerkschaft UAW unterstützten die Veranstaltung.

Nur ein paar Hundert Leute kamen, was zeigt, dass die Gewerkschaften und ihre scheinlinken Verbündeten von der WWP keineswegs die Absicht hatten, die Arbeiter zum Kampf gegen Detroits Bankrott zu mobilisieren.

Im vergangenen Juli zwang Orr, der durch keinerlei Wahl legitimierte Agent der Banken, der Stadt Detroit den Bankrott auf. Seither haben die Gewerkschaft der öffentlichen Beschäftigten (AFSCME), die anderen städtischen Gewerkschaften und die UAW nicht eine einzige nennenswerte Demonstration, geschweige denn eine Arbeitsniederlegung organisiert, um gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Renten und Gesundheitsleistungen zu kämpfen. Einschließlich der Rentner sind 30.000 städtische Arbeiter davon betroffen.

Die Gewerkschaften akzeptieren den Rahmen des Bankrotts voll und ganz, nämlich dass die Arbeiterklasse für eine Krise bezahlen muss, die sie nicht verschuldet hat. Das einzige was sie in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit Orr und weiteren Regierungsvertretern verteidigen, sind Einkommen und Positionen ihrer eigenen Funktionäre.

In ihrem Rechtsstreit zum Bankrott beklagten die Gewerkschaften, dass Orr sie mit ihrem Angebot, Hunderte Millionen Dollar an Konzessionen abzutreten, abblitzen ließ, und sie betonten, sie hätten nie mehr als einen „Stuhl am Tisch“ des Zwangsverwalters und der Gläubiger der Stadt angestrebt.

AFSCME und die anderen Gewerkschaften haben sich mit den Anleihegläubigern und Kreditgebern zusammengetan und mit ihnen zusammen den Verkauf der Meisterwerke des Detroit Institute of Arts (DIA) gefordert, um so die milliardenhohen Rentenpapiere abzusichern, die die Gewerkschaften kontrollieren.

Die Workers World Party ist eine pro-stalinistische Organisation, die seit langem die Gewerkschaftsbürokratie gegenüber der Arbeiterklasse verteidigt. Seit Jahrzehnten pflegt die Organisation engste Verbindungen zur politischen Elite Amerikas. Sie ist vollständig in den Gewerkschaftsapparat und die Demokratische Partei eingebunden.

Abayomi Azikiwe, ein führendes Mitglied der Workers World Party, leitete die Veranstaltung und hieß die Stadträtin Watson und den Kongressabgeordneten Coyers auf dem Podium willkommen.

Watson gab den reaktionären Tenor vor, als sie den Bankrott als „rassistischen Angriff“ weißer Republikaner von außerhalb darstellte, die die mehrheitlich afro-amerikanisch geprägte Stadt übernehmen wollten. „Vertreiben wir den Rassismus aus Michigan“ rief sie und behauptete, die Regierung Obama setze sich für schwarze Detroiter Arbeiter ein.

Die Stadträtin beschuldigte ausschließlich die republikanische „Tea Party“-Fraktion, sie „als einzige“ sei schuld an der Situation in Michigan. Dabei ließ sie die Tatsache unter den Tisch fallen, dass sich der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, auf die Demokratische Partei stützt, um den Bankrott durchzupeitschen. Prominente Mitglieder der Demokratischen Partei, wie der ehemalige Schatzmeister Andy Dillon und der ehemalige Bürgermeister David Bing, sind tief in die politische Verschwörung verstrickt.

Watsons eigener Stadtrat, der Tausende von Jobs städtischer Arbeiter abschaffte, hatte erklärt, er sei viel besser in der Lage als „Außenstehende“, die Haushaltkürzungen umzusetzen.

Soweit die Demokratische Partei sich überhaupt gegen die Übernahme durch den Zwangsverwalter wehrte, geschah dies nur, weil ihre Parteiführung sich selbst eine Scheibe bei der Aufteilung der Stadt abschneiden wollte.

Was die Regierung Obama betrifft, so nutzte sie den Besuch des Vizepräsidenten Joe Biden letzte Woche in der Stadt, um zu bekräftigen, dass es keine bundesstaatliche Rettungsaktion für die Stadt geben werde. Das steht im Gegensatz zu den Ausgaben von Hunderten Milliarden für die Rettung der Wall Street-Banken und der Auto-Konzerne.

Die Regierung Obama brachte beim Insolvenzgericht einen Antrag gegen die Forderungen der Rentner und zur Verteidigung des Zwangsvollstreckers Orr ein. Sie will den Detroiter Bankrott als Testfall für einen landesweiten Angriff auf öffentliche Bedienstete nutzen.

Watson sparte bewusst nicht mit Lob an die Gewerkschaften, als sie sagte: „Wir sind wegen der Gewerkschaftsbewegung hier“, doch damit gestand sie mehr ein, als ihr vermutlich selbst lieb ist.

Zum Schluss übergab sie das Wort sehr freundschaftlich an Jerry Goldberg von der Workers World Party, den sie ihren „bevorzugten Anwalt“ nannte.

Goldberg konzentrierte seinen Beitrag auf die Entscheidung des Insolvenzrichters Steven Rhodes von Mitte Januar, der einen von Orr erreichten Vergleich zurückwies. Nach diesem Vergleich sollten der Bank von Amerika und der schweizerischen UBS 169 Millionen US-Dollar bezahlt werden. Damit sollte die Einstellung von Zins-Swapgeschäften erreicht werden, die diese Banken der Stadt Mitte des vergangenen Jahrzehnts aufgezwungen hatten. Rhodes schrieb Orr vor, die Bedingungen des Vergleichs neu zu auszuhandeln und den Banken weniger Geld zu geben.

Goldberg nannte diesen Richterspruch „einen beispiellosen Sieg für die Bevölkerung“. Die zur Workers World Party gehörende Vereinigung „Moratorium Jetzt“ hatte in einem Flugblatt geschrieben: Diese Entscheidung „zeigt, dass wir den Kampf für ein Ende der Ausplünderung unserer Stadt durch Banken, Konzerne und die Vertragspartner von Orr und Snyder gewinnen können.“

Goldberg erwies sich bei diesem Thema als direktes Sprachrohr der Gewerkschaften. Für sie bot das Urteil einen günstigen Ausgangspunkt für ihre Bemühungen, mit Orr im Zug des Insolvenzverfahrens eine Regelung zum Schutz ihrer eigenen Interessen auszuarbeiten.

In seiner Entscheidung musste der Richter zwar eingestehen, dass die Swapgeschäfte wahrscheinlich illegal waren, bestand jedoch auf einer Auszahlung an die Banken. Sein Urteil war von dem Wunsch getragen, die allgemeine Opposition gegen den Bankrott zu verwirren und zu zerstreuen und gleichzeitig die Gewerkschaften unmittelbarer in die Angriffswelle auf die städtischen Arbeiter und die Gesamtbevölkerung einzubeziehen.

Weiter gehört zu dieser Stategie ein gerichtlich initiierter Plan, der private Stiftungen, die Snyder-Administration und das DIA dazu zu bringen soll, dass sie Hunderte Millionen Dollar aufbringen. Damit soll der gewerkschaftliche Renten-Treuhandfonds gestärkt werden, der die Einkommensquelle und Pfründe des Gewerkschaftsapparates darstellt. Rhodes weiß, wenn genug geboten wird, lassen die Gewerkschaften sich kaufen, und dann wird auch die AFSCME – wie schon die UAW 2009 beim Bankrott von GM und Chrysler – ihr ganzes Gewicht für den Ausverkauf der Stadt durch die Banken in die Waagschale werfen.