Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden
25. Februar 2014

Die Einmischung der USA, Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Mächte in der Ukraine hat am Samstag zu einem Staatsstreich von extrem rechten Kräften geführt. Die Verhandlungslösung, die die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) Kiew aufgezwungen haben, um der Machtergreifung der Opposition ein halblegales Mäntelchen umzuhängen, hatte keinen einzigen Tag lang Bestand.

Am Freitag stimmte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch zu, innerhalb von zehn Tage eine Allparteienregierung zu bilden, zu der auch Vertreter der Opposition gehören sollten, und die Verfassung von 2004 wieder in Kraft zu setzen, die nach der von den USA unterstützten Orangenen Revolution verabschiedet worden war und dem Präsidenten die Kontrolle über die Sicherheitsdienste entzieht. Bis Dezember sollten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Bis dahin sollte Janukowitsch an der Macht bleiben, wäre jedoch nur noch eine Repräsentationsfigur ohne nennenswerte Machtbefugnisse gewesen.

Das unterzeichnete Abkommen war jedoch wertlos.

Frankreich, Deutschland und Polen, und die USA im Hintergrund, arbeiteten Hand in Hand mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko von der Partei Udar, Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko und Oleg Tjangnibok von der faschistischen Partei Swoboda. Da die Opposition bei ihren Straßenprotesten auf die Unterstützung faschistischer Schläger setzte, war eine Verhandlungslösung mit ihnen unmöglich.

Nachdem Janukowitsch das Abkommen am Freitagabend unterzeichnet hatte, floh er aus der Hauptstadt Kiew. Er fürchtete allem Anschein nach, dass ihm andernfalls das gleiche Schicksal drohen würde wie Muammar Gaddafi, der zum Ende des Nato-Krieges in Libyen ermordet wurde.

Die etwa 25.000 oppositionellen Demonstranten werden von rechtsextremen Gruppen angeführt, darunter dem offen faschistischen Rechten Sektor unter Führung von Dmitri Jarosch. Ihre Milizen hatten die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen und den Amtssitz des Präsidenten und das Parlament umstellt.

Das Parlament, das von den Oppositionsparteien dominiert wird, die inzwischen von der vormals amtierenden Partei der Regionen unterstützt wird, die Janukowitsch fallengelassen hat, stimmte für die Freilassung von Timoschenko, die in der Orangenen Revolution zur Premierministerin ernannt worden war, und annullierte ihre siebenjährige Haftstrafe wegen Unterschlagung. Daraufhin kam sie per Flugzeug aus dem ostukrainischen Charkiw nach Kiew, um vor den Demonstranten eine Rede zu halten.

Die Abgeordneten haben Janukowitsch auf ungesetzliche Weise gestürzt. Das Parlament stimmte mit 328 zu null Stimmen für seine Absetzung, die dann als beschlossene Tatsache dargestellt wurde, obwohl dafür die Zustimmung des Verfassungsgerichtes notwendig wäre. Danach ernannte das Parlament Arsen Awakow zum Innenminister und Oleksandr Turtschinow zum Parlamentssprecher. Beide gehören der Vaterlandspartei an. Turtschinow erhielt kurzzeitig präsidiale Vollmachten und erklärte den Abgeordneten, sie hätten bis Dienstag Zeit, um eine Regierung zu bilden.

Gegen ehemalige Minister wurde Haftbefehl erlassen, der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft wurden außerdem angewiesen, "schwere Verbrechen gegen das ukrainische Volk" zu untersuchen, "darunter auch diejenigen ehemaliger Staatsoberhäupter."

Ein weiteres Anzeichen für den rechten Charakter des Regimes, das an die Macht gebracht wurde, war die Entscheidung des Parlaments, Ukrainisch zur einzigen Amtssprache zu erklären, womit etwa ein Fünftel der Bevölkerung, das hauptsächlich russisch spricht, benachteiligt wird.

Die Atmosphäre ist so vergiftet, dass der ukrainische Chabad-Rabbiner Moshe Reuven Azman die jüdische Bevölkerung von Kiew aufgerufen hat, die Stadt und, wenn möglich, das Land zu verlassen. Er berichtete von "mehreren Warnungen vor Anschlägen auf jüdische Institutionen".

Janukowitsch war angeblich am Freitagabend nach Charkiw, nahe der russischen Grenze geflogen, wo sein Privatflugzeug von Sicherheitskräften aufgehalten wurde. Der persönliche Sprecher des Präsidenten erklärte am Sonntag, er wisse nicht wo Janukowitsch sei.

Er veröffentlichte eine aufgezeichnete Rede, in der er die Ereignisse in der Ukraine als einen Staatsstreich und eine "Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland und Österreich" bezeichnete. Abgeordnete wurden "geschlagen, mit Steinen beworfen und eingeschüchtert“, fügte er hinzu, und der Parlamentssprecher Wolodimir Rybak wurde zum Rücktritt gezwungen, da er körperlich angegriffen wurde.

Die europäischen Mächte und Washington waren die treibenden Kräfte hinter diesem Staatsstreich, ihr Ziel ist es, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen. Sie sind sehr weit gekommen, seit langem bestehende geostrategische Ambitionen zu realisieren, zum einen die von Deutschland, das mehrfach versucht hat, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, zum anderen die der USA, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 versuchen, Russland zu schwächen und zu isolieren.

Jetzt haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der Oligarchie verbündet sind, darunter einigen, die bis letzte Woche noch auf Janukowitschs Seite standen, die Herrschaft in der Ukraine an sich gerissen.

Dass ein solcher Putsch mit ein paar tausend faschistischen Schlägern und einer "Opposition," die kaum mehr verband als ein gemeinsames Streben nach Geld und Macht, organisiert werden konnte, war möglich, weil sich Janukowitschs Regime als korrupt erwies und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Es vertrat nur den Flügel der Oligarchie, der ein Bündnis mit Russland für die bessere Möglichkeit hielt, sich selbst zu bereichern als die EU-Mitgliedschaft.

Janukowitschs Perspektive, sich darauf zu verlassen, dass Russland die feindseligen Handlungen von Washington, Berlin und Paris abwehren würde, ist kläglich gescheitert. Im letzten November hatte sich Russland bereit erklärt, ukrainische Staatsanleihen in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollar aufzukaufen, nachdem Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte. Der russische Unterhändler Wladimir Lukin weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, das von Deutschland, Frankreich und Polen ausgearbeitet worden war, Außenminister Sergej Lawrow forderte die EU auf, der Opposition Einhalt zu gebieten, da sie von "bewaffneten Extremisten und Pogromisten angeführt wird, die eine direkte Bedrohung für die Souveränität und verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine" darstellen.

Allerdings war Moskau seit Beginn der Krise in der Ukraine fast ständig auf dem Rückzug. Seinen diversen Manövern liegt die Tatsache zugrunde, dass Wladimir Putins Regime nichts anderes vertritt als die Interessen der russischen Oligarchen. Diese sind zwar reicher, aber genauso korrupt wie ihre ukrainischen Kumpel.

Die östlichen Gebiete der Ukraine, darunter Donezk, Charkiw, Luchansk, Dnipropetrowsk und Sewastopol haben gedroht, die Autonomie oder sogar die Unabhängigkeit anzustreben und haben sich mit Alexei Puschkow getroffen, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma.

Diese Gebiete sind die wirtschaftlich wichtigsten Industriegebiete des Landes. Die Krim ist besonders wichtig für die nationale Sicherheit Russlands. Sewastopol ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.

Die Krise in der Ukraine zeigt zwei von der Geschichte bestimmte wesentliche politische Fragen, die jetzt gelöst werden müssen.

Zum einen hatte die ukrainische Arbeiterklasse zu keinem Zeitpunkt der Krise die Chance, ihre eigenen Interessen unabhängig zu verteidigen. Das hat es konkurrierenden Oligarchen und den imperialistischen Mächten ermöglicht, die Ereignisse zu dominieren, durch die jetzt die Spaltung des Landes droht. Dies könnte zu einem Bürgerkrieg und sogar einem Krieg der Großmächte um die Ukraine führen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Intrigen der imperialistischen Mächte aufzuhalten und ihre faschistischen Handlanger zu besiegen, ist die internationale Arbeiterklasse.

Zum anderen hängt die Passivität der Arbeiterklasse damit zusammen, dass ihr politisches Bewusstsein jahrzehntelang unter Angriffen durch den Stalinismus zu leiden hatte. Dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in der Lage sind, die Ereignisse zu bestimmen, ist das direkte Ergebnis der Auflösung der UdSSR und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie unter Michail Gorbatschow und Boris Jelzin.

Damit schufen sie die Grundlage für die Herrschaft der russischen Mafiacliquen unter Putin und die Öffnung der ehemaligen Sowjetrepubliken für die räuberischen Ambitionen der imperialistischen Mächte.