Spaniens neue Partei

Podemos – Ein politischer Betrug

Von Alejandro López
14. Mai 2014

Die von der spanischen Antikapitalistischen Linken (Izquierda Anticapitalista, IA) initiierte neue Partei Podemos (Wir können es), die von dem Wissenschaftler und TV-Moderator Pablo Iglesias angeführt wird, steht vor allem für den Versuch, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen.

Es ist offenkundig, dass die herrschende Klasse eine solche Partei benötigt. Seit dem Ausbruch der globalen kapitalistischen Krise vor sechs Jahren sind die spanischen Arbeiter – wie die Arbeiter überall in Europa – einer sozialen Konterrevolution unterworfen. Ausgearbeitet von der Europäischen Union und umgesetzt sowohl von der Sozialistischen Partei (PSOE) als auch von der derzeit regierenden Volkspartei (PP), führte dies nach offiziellen Angaben zu einer Massenarbeitslosigkeit von 26 Prozent, 56 Prozent bei Jugendlichen, und zu weitverbreiteter Armut.

In 686.600 Haushalten verfügt derzeit kein Mitglied über irgendein Einkommen. Nach Angaben der Gewerkschaft UGT wurden die Löhne drastisch um durchschnittlich sieben Prozent gekürzt. Der Nichtregierungsorganisation Cáritas zufolge ist fast jedes dritte spanische Kind von Armut betroffen. Dieselbe Organisation veröffentlichte einen Bericht, wonach die wohlhabendsten 20 Prozent der Spanier über 7,5mal mehr Reichtum verfügen als die ärmsten 20 Prozent. Damit weist Spanien das größte Wohlstandsgefälle innerhalb Europas auf.

Die Arbeiterklasse versuchte, sich über Massendemonstrationen und mittels Hunderter Streiks zu verteidigen. Der Widerstand nahm ein solches Ausmaß an, dass ein Gesetzesentwurf der Regierung die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Androhung hoher Geldstrafen und Freiheitsstrafen für “Ungehorsam” verfügte. Fátima Bañez, Ministerin für Arbeit und Entwicklung, berief sich auf die “Notwendigkeit eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Dienstleistungen” bei allen Streiks, was zur Wirkungslosigkeit industrieller Arbeitskämpfe führen würde.

Der Widerstand wurde von den Gewerkschaften CCOO und UGT abgewürgt, stattdessen halfen sie bei der Einführung von Austeritätsmaßnahmen und Arbeitsrechtsreformen. In dem entstandenen Vakuum wuchs die Unterstützung für die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU), die derzeit die viertgrößte Kraft im Parlament darstellt und in Umfragen auf einen Stimmenanteil von 14,7 Prozent kommt. Bei der IU handelt es sich um eine Koalition von kleinbürgerlichen Parteien, darunter Regional- und Umweltschutzgruppen. Dominiert wird die IU von der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCE).

Indessen scheinen die wirklichen Farben der IU durch. Als Mitglied der Regionalregierung von Andalusien kürzte sie zusammen mit der PSOE über die letzten zwei Jahre den Haushalt um 2,6 Milliarden Euro. Die Kürzungen betrafen u.a. das Gesundheits- und das Bildungswesen mit 10,8 Prozent bzw. 8,6 Prozent. In der Region Extremadura, im Südwesten des Landes, stützt die IU die Volkspartei.

Unter diesen Bedingungen wurde Podemos ins Leben gerufen. Ihr Vorbild ist die griechische Syriza – eine bürgerliche Partei, deren Führer sich in “linker” Demagogie ergehen, während sie den Führern des Weltimperialismus hinter vorgehaltener Hand versichern, dass sie nichts zu befürchten haben, falls man an die Macht kommen sollte.

Die IA geht zurück auf die von Michel Pablo und Ernest Mandel betriebene Spaltung der Vierten Internationale im Jahre 1953. Die Pablisten gaben den Kampf für den Aufbau unabhängiger revolutionärer Parteien auf und propagierten das Eintreten in die existierenden reformistischen Massenparteien und die stalinistischen Parteien. Auf diese Weise wurde eine Sektion der trotzkistischen Bewegung nach der anderen in der ganzen Welt liquidiert. Gegen diese Tendenz wurde im selben Jahr das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) zur Verteidigung des Marxismus gegründet.

Das Projekt Podemos der IA ist Teil einer internationalen Neuformierung kleinbürgerlicher Gruppen und einiger prominenter Persönlichkeiten, die von den Pablisten mit dem Ziel geführt wird, einen Aufstand der Arbeiterklasse gegen die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaftsbürokratie zu verhindern und die Unzufriedenheit in vorgeblich radikale, in Wirklichkeit aber prokapitalistische Bahnen zu lenken.

Erst kürzlich gründete die Gruppe Socialist Resistance von Alan Thornett, die britische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, die Left Unity (Linke Einheit) auf der Grundlage eines Minimalprogramms, um die Tür für die Teile der Bürokratie geöffnet zu lassen, die man für sich zu gewinnen hofft.

In Frankreich präsentierte die pablistische Nouveau Parti Anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei, NPA) für die vor kurzem abgehaltenen Kommunalwahlen gemeinsame Listen mit der Parti de Gauche (Linke Partei) des früheren Ministers der Sozialistischen Partei, Jean-Luc Melenchon.

In Spanien ist sich die IA sehr wohl darüber im Klaren, dass die Zusammenarbeit der IU mit den bürgerlichen Parteien in der Frage der Kürzungspolitik ein nach ihrer eigenen Einschätzung gefährliches Vakuum hinterlässt. In einem internen Bulletin des Konföderalen Sekretariats, des höchsten Organs der IA, das von Eldiario.org veröffentlicht wurde, ist die Rede davon, dass “der Schwenk der IU nach rechts… eine ‘linke’ Regierung mit der PSOE vorbereiten soll... Dies eröffnet Räume auf der Linken, die wir füllen müssen”.

Ein führendes Mitglied des Konföderalen Sekretariats erklärte gegenüber El Diario, die IU müsse sich entscheiden “und wir als eine Organisation müssen uns von ihnen unterscheiden, besonders wenn es darum geht, was sie in Andalusien im Bündnis mit der PSOE machen”.

Die IA gründete Podemos im Januar dieses Jahres, um an der Europawahl teilzunehmen. In einem durchgesickerten internen Bulletin heißt es: “Die Einbeziehung unserer Organisation sollte nicht zu deutlich sein, aber wir werden dafür verantwortlich sein, das Projekt organisatorisch und politisch zu fördern”.

Zu den führenden Mitgliedern der IA, die bei Podemos arbeiten, zählen Jaime Pastor, Teresa Rodríguez, Delegierte der Gewerkschaft USTEA und innerhalb von Podemos verantwortlich für “Bürgerbeteiligung”, sowie Miguel Urban, der Vorsitzende der Antikapitalisten in Madrid und ihr Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen von 2011, der für Organisation zuständig ist.

Das Bulletin legt dar, wie ein Wahlprozess organisiert wurde, um „aus den Leuten mit Medienpräsenz ” jemanden auszuwählen, der das “öffentliche Gesicht” darstellen sollte. Dies würde die Option eröffnen, “Bereiche der Bevölkerung einzubeziehen, die mit den traditionellen linken Organisationen unzufrieden sind”.

Das öffentliche Gesicht, das letztlich ausgewählt wurde, ist Pablo Iglesias, Professor für politische Wissenschaft an der Universidad Complutense de Madrid und Mitarbeiter bei verschiedenen bürgerlichen und radikalen Medien, darunter Público, Kaosenlared, Diagonal und Rebelión. Sein Medienprofil wurde durch seineTätigkeit als Gastgeber der im Internet übertragenen Diskussionssendung “La Tuerka“ und durch seine regelmäßigen Auftritte als Vertreter der “linken” Meinung in Radio- und Fernsehsendungen geschärft.

Noch wichtiger ist, dass Iglesias wegen seiner Beziehung zur IU ausgesucht wurde. Er war Mitglied der Kommunistischen Jugend Spaniens, der Jugendbewegung der Kommunistischen Partei (PCE), und blieb der IU auch in der Folge verbunden. 2011 wurde er ihr Berater und produzierte ihre Wahlspots. 2010 nahm er an “Ruf nach Links” teil, dem missglückten Versuch der IU, die Pseudolinke zur Unterstützung für die PSOE zu sammeln (Siehe The refoundation of Spain’s United Left: A turn to the banks auf der englischsprachigen Seite der WSWS)

Unmittelbar nach ihrer Gründung begann Podemos damit, die traditionelle Orientierung der IA an der stalinistisch geführten IU fortzusetzen. Iglesias rief dazu auf, Bündnisse mit anderen Kräften einzugehen, die “Anstand, Demokratie und Menschenrechte verteidigen… Es ist ein Aufruf zur Einheit”.

Das Podemos-Manifest vom Januar erklärt: “Wir wollen einen Kandidaten, der gegen Kürzungen im Namen der Austerität ist, ob sie von der PP-Regierung im Staat oder durch die PSOE und andere Parteien in unterschiedlichen Autonomen Gemeinschaften verhängt werden”. Eine Erwähnung der EU, die derzeit für brutale Austeritätsmaßnahmen in Andalusien verantwortlich ist, wird vermieden.

Iglesias biete die Möglichkeit der Wahl eines “Kandidaten gegen Austerität”.

Während der Verhandlungen zwischen IU und Podemos wurde in einer gemeinsamen Erklärung bekundet, es stehe außer Frage, dass “beide Kräfte in dieselbe Richtung rudern”.

Nach wochenlangen Verhandlungen scheiterte eine gemeinsame Kandidatur, weil die IU einen der “nicht verhandelbaren Vorschläge” von Podemos, innerhalb der IU offene Vorwahlen durchzuführen, zurückwies. Die PCE lehnte den Vorschlag ab, der ihre Position in der IU-Koalition geschwächt hätte.

Sogar dann erklärte Iglesias noch, beide würden den “Dialog aufrechterhalten”. Unter keinen Umständen werde es im Falle von “Meinungsverschiedenheiten zu einer Schwächung der Einheit in Zeiten der politischen Aktion kommen“, mit anderen Worten: Über die Austeritätspolitik der IU wird geschwiegen.