Israel schürt Konflikt im Irak, Iran, Syrien und den besetzten Gebieten

Von Chris Marsden
26. Juni 2014

Der Vorwand für die israelischen Luftangriffe auf ein regionales Militärlager und acht weitere Ziele innerhalb von Syrien war der Tod eines israelischen Jugendlichen durch einen Angriff von der anderen Seite der Grenze.

Alle Angriffe richteten sich gegen Ziele an der Grenze, oder nahe der Grenze zu den Golanhöhen, die Israel während des "Sechstagekrieges" 1967 von Syrien erobert und besetzt, und 1981 annektiert hatte.

Vorher war bei einem Angriff von Truppen auf der syrischen Seite der Grenze auf den Golanhöhen ein ziviles Fahrzeug getroffen. Der Junge wurde getötet, zwei weitere verwundet. Es war der erste tödliche Angriff an der israelisch-syrischen Grenze, seit die USA und ihre verbündeten Golfstaaten und die Türkei vor drei Jahren den Bürgerkrieg provoziert haben.

Es gab keine Hinweise darauf, dass der Angriff auf eine zivile Fremdfirma von syrischen Truppen verübt wurde. Es ist durchaus möglich, dass er das Werk von vom Westen unterstützten syrischen Oppositionsgruppen war - entweder auf eigene Initiative hin oder unter Anleitung Israels.

Die israelische Regierung von Präsident Benjamin Netanjahu gibt routinemäßig dem Regime von Baschar al-Assad die Schuld für alle Mörser-, Raketen- und Schusswaffenangriffe und hat sie schon in der Vergangenheit als Vorwand für Luftangriffe auf Syrien benutzt.

Das Todesopfer, der vierzehnjährige Mohammed Karaka, hatte seinen Vater, einen Lastwagenfahrer, zur Arbeit begleitet. Netanjahu, der das Blut zahlloser Palästinenser an seinen Händen hat, erklärte vor der Presse zynisch, er habe dem Vater des Jungen gesagt: "Unsere Feinde machen keinen Unterschied zwischen Juden und Nichtjuden, Erwachsenen und Kindern."

Es ist klar, dass Israel einen Vorwand suchte, um die Aggression gegen Syrien zu verschärfen. In einem Interview in der NBC-Sendung "Meet the Press" am Sonntag gab Netanjahu einen offenen Einblick in die politisch kriminelle Denkweise der israelischen herrschenden Elite. Er drängte die USA dazu, die sunnitischen Aufständischen in Syrien und dem Irak gegen den Iran aufzuhetzen, anstatt mit Teheran zusammenzuarbeiten, um sie zu besiegen.

Vor dem Interview mit Netanjahu hatten sich amerikanische und iranische Unterhändler bei Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien getroffen. Angesichts von Spekulationen über ein mögliches Bündnis zwischen dem Iran und den USA gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) und Forderungen nach einer Einigung mit Assad wurde Netanjahu gefragt, ob amerikanische Luftangriffe gegen die Isis im Irak den Iran stärken würden.

Er antwortete, sowohl die radikalen Schiiten, die mit dem Iran verbündet sind, als auch die radikalen Sunniten unter Führung von Al Qaida und Isis seien Feinde der USA. "Wenn deine Feinde gegeneinander kämpfen, sollte man keinen von ihnen stärken“, drängte er. Stattdessen sollten die USA "tun, was notwendig ist, um die Isis daran zu hindern, den Irak zu übernehmen," aber deshalb " nicht dem Iran erlauben den Irak so zu dominieren, wie er den Libanon und Syrien dominiert hat. Man muss also auf beiden Seiten arbeiten. Und, wie gesagt, versuchen beide zu schwächen."

Er fügte hinzu, das schlechteste Ergebnis wäre, wenn der Iran "in der Lage wäre, Atomwaffen einzusetzen. Das wäre ein tragischer Fehler. Im Vergleich dazu würde alles andere verblassen... Das sollte um jeden Preis verhindert werden."

Auf einer Pressekonferenz nach dem Angriff am Montag äußerte sich Netanjahu ähnlich: in Konflikten wie in Syrien sei es für Israel des beste, sich zurückzulehnen, während sich seine Feinde gegenseitig schwächen. Er erklärte, dies sei eine Spannungslinie zwischen Zivilisation und Barbarei."

Die neueste Offensive gegen Syrien erfolgte fast zwei Wochen nach Beginn einer israelischen Militäroperation im besetzten Westjordanland gegen die Hamas - einem wichtigen Verbündeter des Iran. In diesem Fall war der Anlass die angebliche Entführung von drei Jugendlichen am 12. Juni, die in der Nähe von Bethlehem unterwegs waren.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) drangen im Rahmen der "Operation Brother's Keeper" ("Bruders Hüter") in die Städte Hebron, Nablus und Ramallah vor und errichteten neue Kontrollpunkte und Stacheldrahtbarrieren. Mehr als 361 Palästinenser wurden verhaftet. Die meisten waren Mitglieder der Hamas, unter ihnen 51 ehemalige palästinensische Häftlinge, die 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Hamas für den israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassen wurden. Sechs Palästinenser wurden getötet, darunter ein vierzehnjähriger Junge, für den Netanjahu keine Krokodilstränen vergoss.

Am Sonntag erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon (Likud), er unterstütze eine "weitreichende Operation gegen die Zivilbevölkerung" von Gaza und dem Westjordanland, die auch Stromabschaltungen umfassen sollte.

Amnesty International verurteilte die Operation als eine Form von Kollektivbestrafung, die gemäß Artikel 33 der vierten Genfer Konvention illegal und ein Kriegsverbrechen ist. Elf israelische Menschenrechtsorganisationen haben an Verteidigungsminister Moshe Jaalon und den Minister für öffentliche Sicherheit Jitzhak Aharonovitsch geschrieben; sie argumentieren, das Vorgehen des Militärs werfe "ernsthafte Bedenken auf, es verletze ungerechtfertigt Grundrechte und stelle eine Kollektivbestrafung da."

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Verhaftungen und die sonstigen Maßnahmen formell, arbeitet jedoch direkt mit den IDF zusammen. Abbas, der die Fatah anführt (den Hauptrivalen der Hamas) erklärte zuvor: "Wir sprechen unser Vorgehen mit Israel ab, um diese Jugendlichen zurückzubringen..."

Wieder einmal ist Israels wahres Motiv, die Konflikte im Nahen Osten in der Hoffnung neu zu entfachen, damit den Iran zu schwächen und seine eigene Position in Verhandlungen mit Washington zu stärken.

Vor der Offensive in den besetzten Gebieten hatten die Fatah und die Hamas im April ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dies sollte den Konflikt beenden, der 2007 ausgebrochen war und zur Spaltung zwischen dem Westjordanland, das von der Fatah kontrolliert wird, und dem Gazastreifen führte, der von der Hamas geführt wird.

Israel reagierte mit erbitterter Feindseligkeit auf das Abkommen und setzte die Friedensverhandlungen mit der PA aus. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki stellte sich auf Israels Seite und erklärte: "Es ist schwer vorstellbar, dass Israel mit einer Regierung verhandeln soll, die sein Recht zu existieren nicht anerkennt."

Anfang des Monats wurde eine interimistische Einheitsregierung eingeschworen. Netanjahu erklärte seinen Ministern, er würde die Palästinensische Autonomiebehörde für alle Anschläge verantwortlich machen, deren Ursprung im Gazastreifen liegen, und er werde handeln, um die Wahlen zu verhindern, die im Jahr 2015 in Palästina stattfinden sollen, an denen die Hamas teilnehmen wird.

Er hat sein Wort gehalten. Netanjahus außenpolitischer Berater Dore Gold erklärte, die Entführung der Jugendlichen habe gezeigt, dass diejenigen im Westen, die denken, die Hamas würde sich mäßigen, falsch lagen. Nachdem Hamas sich zu der Einheitsregierung bereit erklärt hatte, "herrschte in Israel das Gefühl, dass die Ruhe der Jahre 2012 und 2013 sich dem Ende zuneige."

Am Montag drängte der UN-Chef für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, Israel zur Mäßigung bei "der Durchführung von Sicherheitsoperationen" und verlangte die Einhaltung des Völkerrechts.

In einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates warnte er: "Die Lage im Land ist sehr schlecht. Ich fürchte, es könnte sogar zu einer dritten Intifada kommen."

Die USA blockierten den Entwurf einer Stellungnahme zu der angeblichen Entführung israelischer Jugendlicher und schlugen Zusätze vor, die von dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin abgelehnt wurden, da Washington Israel nicht kritisieren wollte.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor erklärte in einer Stellungnahme: "Einige Länder benehmen sich, als sollte Israel der Hamas den roten Teppich ausrollen." Allerdings erklärte Israel am Dienstag, es werde seine Militäroperationen zurückfahren. Am Samstag beginnt der heilige Monat Ramadan, und Mitglieder von Netanjahus Sicherheitskabinett äußerten angeblich die Angst, dass die Ereignisse andernfalls "außer Kontrolle geraten" könnten.

Außenminister Avigdor Lieberman versuchte, die Spannungen weiter zu verschärfen und drohte an, den UN-Friedensabgesandten für den Nahen Osten, Robert Serry aus Israel auszuweisen und warf ihm vor, er habe geholfen, zwanzig Millionen Dollar aus Katar an die PA zu überweisen, um eine Krisensituation zu lösen, in der die Hamas ihre Regierungsangestellten in Gaza nicht mehr bezahlen konnte. Laut Berichten weigerte sich Abbas, die Überweisung der Gelder zu genehmigen und erklärte, er könnte nur helfen, wenn dies für alle Interessenvertreter akzeptabel sei, zu denen auch Israel gehört.

Serry leugnet, bei dem Transfer eine Rolle gespielt zu haben und erklärte, das Thema sei bei seinem vorher geplanten Besuch in Katar vor zwei Wochen nicht angesprochen worden.

Scheinbar geriet der Abgesandte ins Visier, weil er Bedenken gegen Israels brutale Kollektivbestrafung im Westjordanland geäußert und Tel Aviv gedrängt hatte, sich bei seinem Handeln an das Völkerrecht zu halten und "das Leben, die Würde und die Lebensgrundlage der Palästinenser" zu respektieren.