Fünfzig Jahre nach der Tonkin-Resolution

Von Patrick Martin
15. August 2014

Vor 50 Jahren, am 7. August 1964, nahmen der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution zur "Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit in Südostasien" an. Diese Resolution, die als Tonkin-Resolution bekannt wurde, war keine Kriegserklärung, sondern die scheinlegale Absicherung für acht Jahre Aggression und Massenmord durch den US-Imperialismus in Vietnam. Sie wurde von allen 418 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 98 von einhundert Senatoren angenommen.

Die Abstimmung war eine Demonstration der Einheit der amerikanischen herrschende Klasse - alle Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus und, mit zwei Ausnahmen, alle Demokraten im Senat unterstützten die Resolution, die Präsident Lyndon Johnson ermächtigte, Militäroperationen in ganz Südostasien anzuordnen.

Die Resolution ist nur sechs Abschnitte lang, drei davon enthalten nur Lügen über die Ereignisse im Golf von Tonkin und den Charakter des Krieges in Vietnam, drei geben der Regierung Johnson umfassende Vollmachten, in Südostasien Krieg zu führen. Der Text lautete:

· Angesichts der Tatsache, dass Seestreitkräfte des kommunistischen Regimes in Vietnam unter Verletzung sowohl der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen wie auch des Völkerrechts vorsätzlich und wiederholt Schiffe der Vereinigten Staaten, die sich völlig legal in internationalen Gewässern befanden, angegriffen haben, und dadurch eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens geschaffen haben; und

· Angesichts der Tatsache, dass diese Angriffe Teil einer gewollten und systematischen Aggressionskampagne sind, die das kommunistische Regime in Nordvietnam gegen seine Nachbarn und die mit diesen in der gemeinsamen Verteidigung ihrer Freiheit verbundenen Nationen eingeleitet hat; und

· Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten den Völkern Südostasiens helfen, ihre Freiheit zu schützen und selbst keine territorialen, militärischen oder politischen Ambitionen in dieser Region haben, sondern lediglich wünschen, dass diese Völker in Frieden gelassen werden, damit sie ihr eigenes Schicksal auf ihre eigene Weise gestalten können: jetzt, und deswegen, mögen

· Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich im Kongress versammelt haben, beschließen, dass der Kongress die Entschlossenheit des Präsidenten als Oberbefehlshaber, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jeden bewaffneten Angriff auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zurückzuschlagen und weitere Angriffe zu verhindern, gutheißt und unterstützt.

· Abschnitt 2 Die Vereinigten Staaten betrachten die Erhaltung des internationalen Friedens und die Sicherheit in Südostasien als lebenswichtig für ihre nationalen Interessen und für den Weltfrieden. Im Einklang mit der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Charta der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen innerhalb des Südostasiatischen Verteidigungsvertrages sind die Vereinigten Staaten deswegen bereit, in der Weise, wie es der Präsident bestimmt, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt zu ergreifen, um jedem Mitglieds- und Protokollarstaat des Südostasiatischen Verteidigungspaktes, der um Hilfe zur Verteidigung seiner Freiheit nachsucht, beizustehen.

· Abschnitt 3: Diese Entschließung läuft aus, wenn der Präsident feststellt, dass der Frieden und die Sicherheit der Region ausreichend gesichert sind durch internationale Verhältnisse, die entweder durch Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder sonstwie herbeigeführt worden sind, es sei denn, dass sie durch eine Concurrent Resolution des Kongresses früher beendet wird.

Ein Text, der im Voraus vorbereitet wurde

Die Resolution wurde in nur drei Tagen durch den Kongress gepeitscht, ihr Inhalt war im Voraus vom US-Außenministerium vorbereitet worden, es fehlte nur noch ein passender Vorwand. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats, William Fulbright, stellte die Resolution im Senat vor und führte die Debatte zu ihren Gunsten an. Die beiden Demokraten Wayne Morse aus Oregon und Ernest Gruening aus Alaska stimmten dagegen, alle anderen Demokraten, die später als liberale- und "Antikriegs"-Kandidaten antreten sollten, unterstützten die Kriegsresolution, darunter Frank Church aus Idaho, Edward Kennedy aus Massachusetts, Eugene McCarthy aus Minnesota und George McGovern aus South Dakota.

Nach dem Putsch im November 1963 gegen das diktatorische Regime von Ngo Dinh Diem, der Südvietnam regiert hatte, seit die USA 1954 die Teilung des Landes unterstützt hatten, war den amerikanischen Militärplanern klar, dass das Saigoner Regime zu korrupt, instabil und unfähig war, um aus eigener Kraft gegen eine hochmotivierte revolutionäre nationalistische Bewegung zu bestehen, die tief in den Bauernmassen der ländlichen Gebiete verwurzelt war.

Das Pentagon bereitete auf Anweisung von Verteidigungsminister Robert McNamara mehrere Optionen vor, darunter die Entsendung großer Kontingente von US-Bodentruppen und massive Bombenangriffe auf Nordvietnam und die ländlichen Gebiete Südvietnams. Botschafter Henry Cabot Lodge, der stellvertretende Außenminister William Bundy und andere Kriegsbefürworter drängten auf eine Eskalation des Krieges.

Anfang 1964 wurde sogar über den Einsatz von Atomwaffen gegen Nordvietnam diskutiert. Laut Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papers an die Medien weiterleitete, gab es "im Mai 1964 Diskussionen über den möglichen Einsatz von Atomwaffen, an denen Lodge, McNamara und andere beteiligt waren" (Quelle: Michael MacLear, The Ten Thousand Day War, 1981, p. 116-117).

Am 1. März 1964 schickte William Bundy ein Memo an Präsident Johnson, in dem er ihm empfahl, den Hafen von Haiphong zu blockieren und Eisenbahnstrecken, Straßen, Industrieanlagen und Ausbildungslager zu bombardieren. "Er schrieb, um Operationen gegen Nordvietnam zu beginnen, bräuchte man laut der amerikanischen Verfassung 'normalerweise' eine Kriegserklärung, was zu Kontroversen im Inland führen könnte. Ohne rechtliche Absicherung vorzugehen, wäre jedoch 'unbefriedigend.' Die 'beste Lösung’ wäre also eine Resolution des Kongresses von der Art, die es Präsident Eisenhower 1955 ermöglichte zu handeln, als die chinesischen Kommunisten die vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu bedrohten. Es war nicht klar, wie Johnson den Kongress dazu überreden wollte, die Resolution zu verabschieden." (Zitiert aus Stanley Karnow, Vietnam: A History, 1983, pp. 344-345).

Bundy setzte eine Resolution auf, die Johnsons Verlangen befriedigen sollte, eine "eindeutige amerikanische Politik für die Zukunft zu etablieren." Sie basierte auf einer ähnlichen Resolution, die während der Kubakrise 1962 verabschiedet wurde, war allerdings noch allgemeiner formuliert. Fulbright akzeptierte Bundys Text als Grundlage für seine eigene Resolution bei einem Treffen am 5. August.

Ein Vorwand wird geschaffen

Der Vorwand für die Resolution ergab sich als Nebenprodukt einer Reihe von Provokationen gegen Nordvietnam, die das amerikanische Marionettenregime in Südvietnam in Zusammenarbeit mit amerikanischen Marinestreitkräften im Golf von Tonkin inszenierte, dem Seitenarm des Südchinesischen Meeres, der unmittelbar östlich der am dichtesten bevölkerten Region Nordvietnams liegt.

Anfang 1964 genehmigte die Regierung Johnson eine verdeckte Operation mit dem Codenamen OPLAN 34-A, in deren Rahmen das südvietnamesische Regime mit PT-Schnellbooten (Patrouillenboote mit Torpedos) beliefert wurde, die es für Angriffe auf die Küsten Nordvietnams nördlich des siebzehnten Breitengrades - der entmilitarisierten Zone, die den Norden und den Süden trennt - einsetzen sollte. Die Überfälle sollten die nordvietnamesischen Küstenverteidigungskräfte dazu zwingen, ihre Radarsysteme einzusetzen, um die Angreifer zu entdecken und abzuwehren; daraufhin würden sie von Systemen an Bord von amerikanischen Kriegsschiffen entdeckt werden, die elektronische Signale aufspüren.

Diese Operationen wurden als DE SOTO-Operationen bezeichnet. Dieser Codename wurde auch für ähnliche Operationen verwendet, die unter Schirmherrschaft des Pentagons an allen Grenzen der Ostblockstaaten, Chinas und Nordkoreas sowie Nordvietnams stattfanden.

DE SOTO-Operationen fanden während des Kalten Krieges ständig statt. Die berüchtigtste war ein simulierter Angriff der USA auf die sowjetischen Verteidigungsanlagen im Fernen Osten mit einer Gruppe von elektronischen Aufklärungsflugzeugen vom Typ RC-135, die die gleiche Radarsignatur tragen wie die Boeing 727. Daraufhin mobilisierte die sowjetische Luftabwehr ihre Kampfflugzeuge. Eines davon schoss das südkoreanische Flugzeug KAL 007 ab, das auf dem Weg von den USA in die südkoreanische Hauptstadt Seoul durch sowjetischen Luftraum flog.

Der sowjetische Kampfpilot dachte zwar eindeutig, das Passagierflugzeug sei ein amerikanisches elektronisches Überwachungsflugzeug, das in sowjetischen Luftraum eindringt - und das südkoreanische Flugzeug scheint an der Überwachung des Angriffs beteiligt gewesen zu sein – aber dennoch veranstaltete die Reagan-Regierung ein internationales Gezetere und stellte den Abschuss als mutwilligen Angriff auf ein Verkehrsflugzeug mit 269 Todesopfern dar.

Die Geheimdienstdaten, die bei den DE SOTO-Überfällen auf die vietnamesische Küste gesammelt wurden, halfen dem Pentagon, künftige Luftangriffe auf nordvietnamesische Ziele zu planen. Gleichzeitig dienten sie dazu, der Regierung Johnson zu ermöglichen, diese Luftangriffe als "Selbstverteidigung" darzustellen.

Was im Golf von Tonkin geschah

Am 30. Juli 1964 verließen südvietnamesische PT-Boote den Hafen von Danang und machten sich auf den Weg nach Norden, um mehrere kleine Inseln vor der nordvietnamesischen Küste nördlich der Demilitarisierten Zone anzugreifen, darunter Hon Me und Hon Ngo. Der Überfall wurde von dem Zerstörer USS Maddox überwacht, der mit elektronischem Überwachungsgerät ausgestattet war, um nordvietnamesische Radarsysteme für künftige Angriffe zu lokalisieren.

Die Maddox bewegte sich entlang der nordvietnamesischen Küste nach Norden, bis sie zwei Tage später, am 2. August, im Golf von Tonkin ankam, etwa 13 Kilometer von der Küste entfernt und deutlich innerhalb des neunzehn Kilometer breiten Streifens, den Nordvietnam als Hoheitsgewässer beanspruchte. Drei nordvietnamesische PT-Boote tauchten auf und stellten sich dem amerikanischen Kriegsschiff entgegen, das daraufhin einen Schusswechsel mit den winzigen gegnerischen Booten lieferte, und zwei davon schwer beschädigte.

Präsident Johnson wurde um Mitternacht Ortszeit in Washington geweckt und befahl einem zweiten Zerstörer, der C. Turner Joy, der Maddox zu Hilfe zu kommen. Der Kapitän der Maddox brachte sein Schiff aus den vietnamesischen Küstengewässern und bat um Erlaubnis, sich gänzlich aus dem Gebiet zurückzuziehen, was das Pentagon verweigerte.

Zwei Tage später, am 4. August, nahmen die Maddox und die C. Turner Joy ihre Spionagemission im Rahmen eines weiteren OPLAN 34-A-Überfalls auf die nordvietnamesische Küste wieder auf. Beide Schiffe meldeten, dass sie angegriffen würden, die C. Turner Joy feuerte mehr als 200 Schuss auf die Angreifer, obwohl kein Matrose ein feindliches Ziel entdeckte

Präsident Johnson erklärte später zynisch: "Verdammt, diese saudummen Matrosen haben nur auf fliegende Fische geschossen!" Aber diese Erkenntnis hinderte den amerikanischen Präsidenten nicht daran, die verwirrten Berichte über weitere Gefechte mit nordvietnamesischen PT-Booten als Grundlage für die Bewilligung einer offenen Eskalation der amerikanischen Militäraktivitäten in Südostasien durch den Kongress auszunutzen.

Als erstes ordnete Johnson die erste Phase eines schon vorbereiteten "Vergeltungsangriffs" von Jagdbombern der siebten Flotte an, der unter dem Decknamen Pierce Arrow am 5. August begann. Die Führer der Kongressfraktionen wurden ins Oval Office bestellt und unterstützten das Vorhaben. 64 Marineflugzeuge griffen Ölvorräte und Hafenanlagen in Vinh nördlich der DMZ an und zerstörten zehn Prozent der Ölreserven des Landes.

Während die Bomber ihre Ziele anflogen, kündigte Johnson im landesweiten Fernsehen die Luftangriffe an. Genau wie die darauf folgende Resolution des Kongresses verurteilte Johnson in seiner Rede die angebliche Aggression Nordvietnams - in seinen eigenen Hoheitsgewässern! - und stellte das Vorgehen der USA in Südostasien als Verteidigung von Frieden und Demokratie dar. Zwei Tage später ratifizierte der amerikanische Kongress die Tonkin-Resolution.

Lügen und Verzerrungen

Verteidigungsminister McNamara wurde nach dem Überfall in einer Pressekonferenz über südvietnamesische Operationen vor der nordvietnamesischen Küste befragt. Er behauptete, es handele sich um Verteidigungsmanöver kleiner Schiffe, sogenannter Dschunken, die eine Infiltration durch Nordvietnam verhindern sollten und fügte hinzu: "Unsere Marine beteiligt sich nicht an den Dschunken-Operationen." Das war eine dreiste Lüge.

Johnson erklärte in seiner Botschaft an den Kongress: "Wir müssen jedem deutlich machen, dass die USA vereinigt sind in ihrer Entschlossenheit, der kommunistischen Unterwanderung und Aggression in der Region ein Ende zu setzen. Wir streben die vollständige und wirkungsvolle Wiederherstellung der internationalen Abkommen von 1954 in Genf zu Südvietnam und wieder in Genf zu Laos an."

Das war eine weitere groteske Lüge: der Grund für das Gefecht im Golf von Tonkin waren südvietnamesische Angriffe auf den Norden, die eindeutig gegen das Genfer Abkommen verstießen. Das Saigoner Regime existierte überhaupt nur, weil die USA gegen das Abkommen von 1954 verstoßen hatten, das landesweite Wahlen zur Vereinigung des Landes vorsah. Washington hatte die Wahlen blockiert, um den sicheren Sieg der Viet Minh zu verhindern, die von Ho Chi Minh angeführt wurden.

Die Berichterstattung der New York Times passte sich den Lügen der Regierung an. Die erste Schlagzeile über den Tonkin-Zwischenfall lautete in der Sprache, die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges typisch war: "Rote PT-Boote schießen auf amerikanischen Zerstörer im Vietnam-Einsatz." In weiteren Berichten wurde in ähnlicher Weise über den "Zwischenfall" berichtet.

Am 8. August 1964 veröffentlichte die Times einen atemlosen Insiderbericht über Johnsons Entscheidung zum Beginn von Luftangriffen mit dem Titel: "Entscheidung zum Golf von Tonkin: Zwölf angespannte Stunden führten zum schnellen Vorgehen der USA." Sie schrieb: "Nachdem der nationale Sicherheitsrat begonnen hatte, über das Problem zu diskutieren, entstand der Konsens, dass der nordvietnamesische Angriff nicht ungestraft bleiben dürfe. Nach einer kurzen Diskussion über die Möglichkeit einer Vergeltungsaktion durch südvietnamesische Kräfte entschied der Präsident bestimmt, dass sich die USA selbst darum kümmern sollten." In dem Artikel wurde weder OPLAN-34A noch die Mission der Schiffe erwähnt, die angeblich angegriffen wurden.

Die Times-Redaktion unterstützte die Tonkin-Resolution, lobte Johnson für seine angebliche Zurückhaltung und erklärte, mit den Bombenangriffen am 5. August sei der Vorfall "beendet, wenn Nordvietnam und das kommunistische China ihn beenden wollen. Die USA planen keine weiteren Militärschläge, wenn es keine weiteren kommunistischen Angriffe mehr gibt. Präsident Johnson hat klar gemacht, dass 'wir immer noch keinen größeren Krieg' wollen." Der Krieg, der daraufhin ausbrach, kostete etwa 50.000 Amerikaner und zwei Millionen Vietnamesen das Leben.

Die Times handelte nicht aus Unwissenheit. Im Gegenteil, die Fakten waren zu dem Zeitpunkt unter Journalisten in Südvietnam und Washington allgemein bekannt. Wayne Morse gab in einer Rede vor dem Senat, in der er die Tonkin-Resolution ablehnte, eine umfassende Schilderung der südvietnamesischen Überfälle und der Rolle der amerikanischen Schiffe und erklärte, die US-Regierung habe in dem Konflikt die Rolle eines Provokateurs gespielt. Er wurde als Spinner abgetan.

Das Beispiel des Tonkin-Zwischenfalls hat enorme Bedeutung für die Gegenwart. Vor allem die systematische Täuschung durch amerikanische Regierungsvertreter, die von den Medien noch verstärkt wird, um die öffentliche Meinung im Land zu manipulieren funktioniert heute noch genauso. Man muss nur einige Details über den Namen des Landes und den Vorwand ändern, und schon hat man die gleichen Provokationen des Weißen Hauses und der amerikanischen Medien wie vor dem Irakkrieg oder dem aktuellen Konflikt in der Ostukraine, und schon ist ihr Verhalten identisch mit dem vor und nach dem Tonkin-Zwischenfall.