Assange sagt, er werde die ecuadorianische Botschaft bald verlassen

Von Robert Stevens
22. August 2014

Julian Assange, der Begründer von WikiLeaks, sagte am Montag in einer Pressekonferenz, dass er die ecuadorianische Botschaft in London “bald” verlassen werde.

Assange befindet sich seit über zwei Jahren in der Botschaft, wo er im Juni 2012 Zuflucht suchen musste, nachdem britische Gerichte versucht hatten, ihn auf Grundlage fingierter Sexualdeliktvorwürfe nach Schweden auszuliefern. Ecuador bot Assange Asyl an und bemüht sich für ihn um sicheres Geleit aus Großbritannien.

Erstmals wurde er im Dezember 2010 in London auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) festgenommen, den schwedische Behörden ausgestellt hatten. Gegen ihn wurde keine Klage erhoben, er sollte lediglich zurückkehren, um Fragen zu beantworten. Nachfolgend wies die schwedische Staatsanwaltschaft mehrere Angebote Assanges ab, von schwedischen Beamten in England befragt zu werden.

Die Pressekonferenz wurde von Berichten über eine deutliche Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand begleitet, der sich in einem Raum mit einer Größe von lediglich 18 Quadratmetern ohne Zugang zu Sonnenlicht aufhalten muss. Assange deutete den Versammelten an, welchen Strapazen er ausgesetzt ist:

“Ich werde in diesem Land seit vier Jahren auf verschiedene Weise ohne Anklage festgehalten, und seit zwei Jahren in dieser Botschaft, die keinen Außenbereich hat und somit kein Sonnenlicht hereinlässt (…) Es ist eine Umgebung, in der jeder gesunde Mensch recht bald bestimmte Probleme bekommt (…).

Die Vereinten Nationen schreiben für Gefangene als Standard ein Minimum von einer Stunde Betätigung im Freien täglich vor. Selbst als ich mich [im Jahr 2010] in Einzelhaft im Wandsworth-Gefängnis befand, wurde dies eingehalten.“

WikiLeaks- Sprecherin Kristinn Hrafnsson sagte den Reportern: „Der Plan besteht darin, wie seit jeher, auszureisen sobald die britische Regierung sich entschieden hat, ihren in Einklang mit internationalen Übereinkommen stehenden Verpflichtungen nachzukommen.“ Assange sei „bereit, jederzeit die Botschaft zu verlassen, sobald die absurde Belagerung dort draußen beendet und ihm sicherer Durchgang angeboten wird.“

Vor der Botschaft steht 24 Stunden am Tag eine Polizeiwache, die angewiesen ist, Assange festzunehmen, sobald er einen Fuß vor die Tür der Botschaft setzen sollte. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf über sieben Millionen Pfund. Als Assange seine Pressekonferenz gab, waren mindestens zwanzig Polizisten vor dem Botschaftsgebäude aufgefahren.

Assange hatte den ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patino an seiner Seite, der die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigte, Assange Asyl anzubieten.

Am selben Tag veröffentlichte Patino im Guardian einen Artikel, in welchem er die Bedeutung der Enthüllungen herausstellte, die von Assange der Weltbevölkerung zur Verfügung gestellt wurden, ebenso wie jener, die der amerikanische NSA-Whistleblower Edward Snowden durchsickern ließ.

Der Entscheidung, Assange Asyl zu gewähren “ging ein dramatischer Wandel in unserem globalen Verständnis von Privatheit, Telekommunikation und der Diplomatie voraus, der in den letzten Jahren eintrat. Edward Snowdens Enthüllungen über Massenüberwachung haben gewaltige Sicherheitsbedrohungen für Staaten und Menschenrechtsverletzungen enthüllt und aufgezeigt, dass die Zukunft des Internets in Gefahr ist. Die Millionen Dokumente, die WikiLeaks publizierte, und die politische, wirtschaftliche und militärische Machenschaften mächtiger Interessen belegten, haben außerdem heikle Fragen zu Souveränität und Machtmissbrauch in den Fokus gerückt.“

Nur 24 Stunden vor der Pressekonferenz bemerkte die Journalistin Sarah Oliver in einem Artikel in der Daily Mail, dass sich Assanges Aussehen in den vergangenen acht Monaten, seitdem sie ihn zum letzten Mal sah, verschlechtert habe. „Seine gewöhnlich helle Haut ist fast durchscheinend und sein Gesicht ist so aufgedunsen, dass es aussieht, als würde sie sich von seinen natürlich spitzen Wangenknochen loslösen. Er hat einen chronischen Husten, der durch die Installation einer Luftbefeuchtungsanlage, mit der die trockene, klimatisierte Atmosphäre benetzt werden sollte, nur wenig verbessert wurde. Unterhalb seiner Augen zeigen sich marineblaue Schattenringe, die zu erkennen geben, dass er unter Schlafmangel leidet,“ teilte Oliver mit.

Sie ergänzt: “Gemäß einer WikiLeaks-Quelle leidet Assange an einer potenziell lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörung, an einem chronischen Lungenschaden sowie an gefährlich hohem Blutdruck.“

Über seine beengten Lebensbedingungen sagte Assange zu ihr: “Ich kann hier nicht einmal eine Topfpflanze längere Zeit am Leben erhalten.”

Aus Furcht, verhaftet zu werden, ist Assange nicht in der Lage, ein Krankenhaus aufzusuchen, nicht einmal für eine Basisuntersuchung. Oliver schreibt: „Die Ecuadorianer haben um Erlaubnis gebeten, ihn in ein Krankenhaus zu bringen – falls nötig in einem Diplomatenfahrzeug, das als Krankenwagen genutzt werde –, doch auf diese Anfrage hat das Außenministerium eine Antwort verweigert.“

Diese elende Geringschätzung von Assanges Gesundheit und Wohlergehen hat Patino im Guardian angeprangert. „Zwei Jahre ohne Sonnenlicht und frische Luft und nicht in der Lage, im Freien spazieren zu können. Was ist das für eine Ungerechtigkeit, dass ein Asylsuchender der Gefangene eines ins Stocken geratenen Justizprozesses verbleiben muss“, sagte er. „Wir sind besorgt über die Konsequenzen eines nicht auszuschließenden medizinischen Notfalls ohne Zugang zu Einrichtungen eines Krankenhauses oder zur Pflege.“

Assange machte im Gespräch mit der Mail die Auswirkungen deutlich, die seine Einkerkerung auf seine Familie hat:

“Eines meiner Kinder ist in einem Kriegsgebiet gefangen. Es lebt in einem Land, in dem die gewählte Regierung zusammengebrochen und Gewalt ausgebrochen ist. Ich kann nicht dort hingehen. Wie bei allen Eltern sagt mir mein Instinkt, dass ich es beschützen muss, aber ich kann nichts machen.“ Er ergänzte: „Ich habe meine Mutter seit zwei Jahren nicht gesehen, auch nicht meine jetzt 87-jährige Großmutter. In der Zeit, die ich in der Botschaft verbracht habe, starben sowohl mein Stiefvater als auch mein Großvater.“

Die britische Regierung hat in Absprache mit schwedischen und amerikanischen Behörden umfangreiche Mittel bereitgestellt, um Assanges Festnahme und Auslieferung sicherzustellen. Wenn er nach Schweden ausgeliefert würde, müsste er in kürzester Frist mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten rechnen, wo die Obama-Regierung schon 2010 eine Grand Jury eingesetzt hat, die geheime und nicht genau bestimmte Anklagepunkte gegen ihn zusammengetragen hat.

Assange sagte den Medien: “Wie ist es möglich, dass in Europa eine Situation entsteht, in der eine Person festgehalten, ihre Bewegungsfreiheit beschnitten und sie von ihrer Familie ferngehalten werden kann, während ein auswärtiger Staat, die Vereinigten Staaten, einen immer umfangreicheren Prozess gegen diese Person und ihre Organisation vorbereitet?“

Großenteils aufgrund der öffentlichen Kritik an den undemokratischen Bestimmungen des EuHB-Systems, die der Fall Assange ans Licht gebracht hatte, verabschiedete das britische Unterhaus vergangenen Monat ein Gesetz, welches vorsieht, dass eine offizielle Anklage gegen eine Person vorliegen muss, bevor ihre Freiheit entzogen werden kann.

Assange äußerte sich auf der Pressekonferenz folgendermaßen über die Gesetzesänderung: „Das britische Parlament und die britische Justiz hatten die Verletzung meiner und der Rechte vieler weiterer Menschen vor Augen, die ohne Anklage ausgeliefert wurden“ und er ergänzte, er sei „dankbar, dass Großbritannien sich für seit langem geltende Werte eines ordnungsgemäßen Verfahrens einsetze.“

Die Entschlossenheit der Regierung, “Assange zu kriegen”, ist indessen dermaßen unerschütterlich, dass sie dieses kürzlich erlassene Gesetz unverfroren missachtet. Wie das Innenministerium kurz nach der Pressekonferenz erklärte, wird das Gesetz weder auf Assange noch andere Personen angewandt werden, deren Rechte unter dem bisherigen Gesetz beschnitten wurden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Es wurden zwar Gesetzesänderungen vorgenommen, aber diese gelten nicht rückwirkend.“

Assanges Rechtsanwälte in Schweden fechten gerade die letzte Entscheidung der schwedischen Behörden an, ihm Gerechtigkeit zu verweigern.

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